Mugele: Von der Mahnung bis zur Zwangsvollstreckung

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1 Mugele: Von der Mahnung bis zur Zwangsvollstreckung

2 Dr. Karl Mugele Von der Mahnung bis zur Zwangsvollstreckung Erläuterungen für die Praxis Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH

3 ISBN ISBN (ebook) DOI / Verlags-Nr. 736 Copyright by Springer Fachmedien Wiesbaden 1961 Ursprünglich erschienen bei Belriebswirtschaftlicher Verlag Dr. Th. Gabler GmbH, Wiesbaden 1961

4 Vorwort Es ist leider kein Ausnahmefall, sondern gehört zur alltäglichen Praxis aller Betriebe, aller Kaufleute und aller freien Berufe, daß Kunden und Geschäftspartner nicht zahlen und auch auf gütliche Mahnung nicht reagieren. Auch im Privatleben steht man nicht selten vor der Frage: w Wie komme idl zu meinem Geld?" Viele Kaufleute und Sachbearbeiter in den Betrieben und erst recht viele Privatleute wissen sich in solchen Situationen nicht zu helfen und büßen dadurch ihr Geld ein oder müssen Fremde mit der Vertretung ihrer Interessen betrauen, was meistens nidlt billig ist. Welche Möglidlkeiten hat man, um auf gerichtlidlem Wege seine Forderung durchzusetzen, und wie geht man dabei vor? Diese Frage und eine Reihe damit zusammenhängender Grenzfälle behandelt das Buch. Darstellung und Sprache sind bewußt von jeder juristischen Verklausulierung und allem überflüssigen Gesetzesballast freigehalten, denn das Buch will kein wissenschaftlidler Kommentar sein, sondern ein Ratgeber für alle, die in ihrem Beruf, sei es als Selbständige oder Angestellte, oder im Privatleben mit Sdluldnern zu tun haben, die nicht zahlen können oder, was sehr oft der Fall ist, nicht zahlen wollen. Der Verlag

5 Inhaltsverzeichnis Einführung Der Schuldnerverzug I. Die Voraussetzungen des Verzugs 1. Der Schuldner hat die Nichtleistung zu vertreten 2. Der Anspruch muß fällig sein 3. Der Gläubiger muß mahnen a) Allgemeines b) Form der Mahnung.... c) Ausnahme: Verzug auch ohne Mahnung 11. Die Folgen des Verzugs Der Schadenersatz Rücktritt vom Vertrag oder Schadenersatz Das geriditliche Mahnverfahren Der Zahlungsbefehl Antrag auf Erlaß des Zahlungsbefehls 2. Form des Zahlungsbefehls Zustellung des Zahlungsbefehls Folgen des Zahlungsbefehls Widerspruch gegen den Zahlungsbefehl. 11. Der Vollstreckungsbefehl Antrag auf Erteilung des Vollstreckungsbefehls 2. Zustellung des Vollstreckungsbefehls Folgen des Vollstreckungsbefehls Einspruch gegen den Vollstreckungsbefehl.. Die Klage und das Verfahren vor dem ordentlichen Gericht 1. Die Zuständigkeit 1. Art der Gerichte Sachliche Zuständigkeit a) Amtsgericht... b) Landgericht c) Oberlandesgericht d) Bundesgerichtshof e) Arbeitsgericht.. f) Landesarbei tsgericht g) Bundesarbeitsgericht

6 8 Inhaltsverzeichnis 3. Ortliche Zuständigkeit a) Allgemeiner Gerichtsstand 39 b) Besonderer Gerichtsstand. 40 c) Ausschließlicher Gerichtsstand 41 d) Vereinbarter Gerichtsstand 42 H. Die Klage Arten der Klage.. 43 a) Leistungsklage.. 43 b) Feststellungsklage Die Klageschrift 45 a) Bezeichnung der Parteien 45 b) Angabe des Gegenstandes und des Grundes des erhobenen Anspruchs c) Klageantrag IH. Der Termin zur mündlichen Verhandlung Das Ruhen des Verfahrens Das Versäumnisurteil a) Inhalt und Zustellung des Versäumnisurteils 50 b) Einspruch gegen das Versäumnisurteil 50 c) Einstellung der Zwangsvollstreckung Mündliche Verhandlung.. 53 a) Ablauf der Verhandlung 53 b) Beweiserhebung IV. Der Abschluß des Verfahrens. 55 a) Urteil nach mündlicher Verhandlung. 55 b) Versäumnisurteil c) Entscheidung nach Aktenlage d) Entscheidung im schriftlichen Verfahren 56 e) Schiedsurteil. 56 V. Die Berufung 57 VI. Die Beschwerde.. 57 VII. Der Urkunden- und Wechselprozeß 58 Die Zwangsvollstreckung I. Die Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung Der vollstreckbare Schuldtitel a) Rechtskräftige oder für vorläufig vollstreckbar erklärte Endurteile b) Vollstreckungsbefehl im gerichtlichen Mahnverfahren 62 c) Prozeßvergleich

7 Inhaltsverzeichnis 9 d) Kostenfestsetzungsbeschluß e) Gerichtliche Entscheidungen, die mit der Beschwerde anfechtbar sind f) Für vollstreckbar erklärter Schiedsspruch oder schiedsrichterlicher Vergleich g) Gerichtlioche oder notarielle Urkunde, in der sich der Schuldner der Zwangsvollstreckung unterworfen hat 63 h) Zuschlagsbeschluß im Zwangsversteigerungsverfahren 63 i) Auszug aus der Konkurstabelle Die Vollstreckungsklausel Die Zustellung Sonstige Voraussetzungen. 65 a) Bestimmter Kalendertag 65 b) Leistung Zug um Zug. 65 c) Sicherheitsleistung Die Vollstreckungsorgane Die Zuständigkeit des Gerichtsvollziehers Die Zuständigkeit des Gerichts III. Die Zwangsvollstreckung in bewegliche Sachen Die Pfändung a) Durchführung der Pfändung. 66 b) Unpfändbare Sachen c) Austauschpfändung Erinnerung gegen Art und Weise der Zwangsvollstreckung Die Drittwiderspruchsklage Die Pfandverwertung Vollstreckungsschutz 73 IV. Die Zwangsvollstreckung in Geldforderungen Der Pfändungs- und Uberweisungsbeschluß 74 a) Antrag und Zustellung b) Aufforderung an den Drittschuldner.. 76 c) Unpfändbare und bedingt pfändbare Forderungen Die Vorpfändung a) Begriff b) Wirkung der Vorpfändung Die Lohn- und Gehaltspfändung 79 a) Das maßgebende Arbeitseinkommen. 79 b) Pfändungsbeschränkungen c) Beispiele für die Pfändung von Arbeitseinkommen 82

8 10 Inhaltsverzeichnis V. Die Zwangsvollstredmng in das unbewegliche Vermögen Die Eintragung einer Sicherungshypothek Die Zwangsverwaltung und Zwangsversteigerung 86 a) Die Beteiligten b) Beitritt zum Verfahren. 88 c) Anmeldung von Rechten 88 VI. Der Offenbarungseid Allgemeines Der Gang des Verfahrens Die Haft zur Erzwingung des Offenbarungseids 92 Die Sicherung der Zwangsvollstredmng durch Arrest Das Arrestgesuch 93 a) Zuständigkeit 93 b) Arrestgrund Die gerichtliche Entscheidung Der Widerspruch gegen den Arrest Die Vollziehung des Arrests Die Aufhebung des Arrests 98 Konkurs und Vergleich I. Das Konkursverfahren. 99 II. Das Vergleichsverfahren 103 Die Kosten I. Die Kostenentscheidung Wer trägt die Kosten?. 105 a) Eine Partei trägt allein die Kosten. 105 b) Die Kostenteilung c) Sonderfälle Rechtsmittel gegen Kostenentscheidung Die Kostenfestsetzung Das Verfahren Die Höhe der Kosten 109 a) Gerichtskosten b) Auslagen 110 c) Rechtsanwaltskosten 110 d) Gerichtsvollzieherkosten Rechtsmittel gegen die Kostenfestsetzung 112 a) Erinnerung b) Sofortige Beschwerde. 112 Tabelle der pfändbaren Beträge. 115 Stichwortverzeichnis

9 Verzeichnis der Musterbriefe und Formulare Mahnschreiben Antrag auf Erlaß eines Zahlungsbefehls Antrag auf Erlaß eines Zahlungsbefehls gegen einen GrundstüCkseigentümer Zahlungsbefehl Widerspruch gegen Zahlungsbefehl Antrag auf Erteilung des VollstreCkungsbefehls. 31 VollstreCkungsbefehl Einspruch gegen VollstreCkungsbefehl 33 Klageschrift Prozeßvollmacht Einspruch gegen Versäumnisurteil. 51 Schuldurkunde Antrag auf Erlaß eines Urkundenzahlungsbefehls. 59 Wechselklage Erinnerung des Gläubigers gegen Art und Weise der ZwangsvollstreCkung , 69 Erinnerung des Schuldners gegen Art und Weise der ZwangsvollstreCkung Aufforderung zur Freigabe eines gepfändeten Gegenstandes.. 71 Drittwiderspmchsklage Antrag auf Erlaß eines Pfändungs- und Uberweisungsbeschlusses 75 Ubersendung des Pfändungs- und Uberweisungsbeschlusses an den Gerichtsvollzieher Ersuchen um Zustellung einer Pfändungs ankündigung 78 Pfändungsankündigung Antrag auf Eintragung einer Sicherungshypothek bei Bruchteilseigentum Antrag auf Eintragung einer Sicherungshypothek auf mehrere GrundstüCke Antrag auf Zwangsverwaltung (-versteigerung) Antrag auf Beitritt zum Verfahren Anmeldung einer Forderung zum Zwangsverwaltungs(versteigerungs)verfahren Antrag auf Abnahme des Offenbarungseids 91 Haftauftrag an den Gerichtsvollzieher. 92 Arrestgesuch Widerspruch gegen Arrest

10 12 Verzeichnis der Mus/erbriefe und Formulare Antrag auf Eintragung einer Arresthypothek Antrag auf Fristsetzung zur Erhebung der Hauptklage 98 Konkursantrag Anmeldung einer Warenforderung zur Konkurstabelle 101 Anmeldung einer Gehaltsforderung zur Konkurstabelle 101 Antrag auf Aussonderung Antrag auf Absonderung Sofortige Beschwerde gegen Kostenentscheidung 107 Kostenfestsetzungsgesuch Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluß. 113 Sofortige Beschwerde gegen Kostenfestsetzungsbeschluß. 114

11 Verzeichnis der Abkürzungen Abs. Abt. ArbGG BGB d. J. GerVollzGeb GKG GVG HGB KO RAGebO VerglO WohnrBewG Ziff. ZPO ZVG Absatz Abteilung Arbeitsgerichtsgesetz Bürgerliches Gesetzbuch dieses Jahres Gesetz über Kosten der Gerichtsvollzieher Gerichtskostengesetz Gerichtsverfassungsgesetz Handelsgesetzbuch Konkursordnung Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte Vergleichsordnung Wohnraumbewirtschaftungsgesetz Ziffer Zivilprozeßordnung Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung