Grundlägen Verfahrensrecht und Zwangsvollstreckung

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1 Hartmut Giebler, Günter Nath, Dr. Ulrich Prutsch Grundlägen Verfahrensrecht und Zwangsvollstreckung für Auszubildende und Mitarbeiter von Rechtsanwälten und Notaren 1. Auflage Bestellnummer Bildungsverlag EINS

2 Inhaltsverzeichnis Vorwort 3 1 Die Rechtsanwaltskanzlei Die Kanzlei Rechtsberatung Die Rechtsanwältin/der Rechtsanwalt Die Notarin/der Notar Die Patentanwältin/der Patentanwalt Die Rechtsanwaltskanzlei als Unternehmen Errichtung einer Kanzlei Rechtsformen von Kanzleien Werbung - Kanzleimarketing - Kommunikation Kommunikationstechniken Grundlagen Arten von Signaturen Organisation der Kanzlei Kanzleiverwaltungsprogramme Die Tätigkeit als Rechtsanwalt Grundlagen Tätigkeit eines Rechtsanwaltes und Verbraucherschutz Fernabsatzvertrag E-Commerce Beiordnung von Rechtsanwälten Versagung der Berufstätigkeit Pflichten des Rechtsanwaltes Amtskleidung Haftpflicht Verjährung von Regressansprüchen Aktenbearbeitung Das Mandat Postulationsfähigkeit Vollmacht Gegenstand des Mandates Möglichkeit der Mandatsentgegennahme Pflichten des Rechtsanwaltes aus dem Mandat Aktenführung Prozessregister Die Handakte Registraturmittel Ablegung und Aufbewahrung von Handakten Herausgabepflicht und Zurückbehaltungsrecht Handakten - Berufsgeheimnis Ende des Mandats Der Rechtsanwalt und Steuern Fristenbuch Zustellung Zustellung von Amts wegen Förmliche Zustellung durch Postzustellungsurkunde Ersatzzustellung Zustellung durch Einwurf in den Briefkasten Ersatzzustellung durch Niederlegung Zustellung bei verweigerter Annahme Zustellung im Ausland Zustellung im Parteibetrieb Zustellung auf Betreiben der Parteien Zustellung von Anwalt zu Anwalt 73

3 Öffentliche Zustellung.,., Folgen der Zustellung : Fristenkalender Termine - Fristen, Fristen._ L Fristbeginn - Fristende..^ Ereignisfristen \-N Beginnfristen Folgen der Fristversäumnis Wiedereinsetzung in den vorigen Stand 90 2 Außergerichtliche Streitbeilegung Vermittlung Mediation Schlichtung Schiedsverfahren vor dem Schiedsamt Schiedsgerichtliches Verfahren Das außergerichtliche Mahnschreiben Die Mahnung Beteiligte Parteien ' Anspruch: Forderung einer Partei Verzug Formen des Mahnschreibens : ; Das Mahnschreiben des Anspruchstellers Das anwaltliche Aufforderungsschreiben Grundlagen ii Aufbau und Inhalt des Aufforderungsschreibens Gebühren des Rechtsanwaltes Gerichtsbarkeit in Deutschland Das Gerichtliche Mahnverfahren : Mahnverfahren Grundlagen Zuständigkeit Voraussetzungen für das Mahnverfahren. ; Vorsteuerabzugsberechtigung des Antragstellers Antrag auf Erlass des Mahnbescheides Gerichtliche Prüfung des Antrags auf Erlass eines Mahnbescheides Kostenrechnung des Gerichtes Zustellung Möglichkeiten der Reaktion des Antragsgegners Widerspruch gegen den Mahnbescheid Antragsgegner zahlt nicht Rechtsfolgen Mahnbescheid Kosten des gerichtlichen Mahnverfahrens Der Vollstreckungsbescheid Antrag auf Erlass des Vollstreckungsbescheides Arbeitsgerichtliches Mahnverfahren Der Zivilprozesses Grundlagen Ablauf des Zivilprozesses Prozessvoraussetzungen Allgemeine Prozessvoraussetzungen Prozessvoraussetzungen das Gericht betreffend Deutsche Gerichtsbarkeit Rechtsweg : 171

4 Örtliche, sachliche und funktionelle Zuständigkeit Sachliche Zuständigkeit Örtliche Zuständigkeit ' Funktionelle Zuständigkeit Prozessvoraussetzungen die Partei betreffend Prozessvoraussetzühgen den Streitgegenstand betreffend \ Keine Prozesshindernisse Das Klageverfahren in der ersten Instanz Die Klage Vorprozessuale Überlegungen Grundlagen Klagearten Zulässigkeit der Klage Form und Inhalt der Klageschrift Klagehäufung Klageänderung Einreichung der Klage Zustellung der Klageschrift Grundlagen ^ Wirkung der Klageerhebung Allgemeine Verfahrensgrundsätze Die Vorbereitung des Haupttermins in der ersten Instanz Früher erster Termin Schriftliches Vorverfahren Güteverhandlung Haupttermin Sitzungsprotokoll Beweisaufnahme Beweisthema Beweismittel \ Die Widerklage Unterbrechung und Aussetzung des Verfahrens Beendigung des Prozesses Verfahrensbeendigung durch Parteihandlung Verfahrensbeendigung durch richterliche Entscheidung Rechtskraft des Urteils Urteilsberichtigung und Urteilsergänzung Gesonderte Verfahren Versäumnisverfahren Entscheidung nach Aktenlage Schriftliches Verfahren Selbstständiges Beweisverfahren Urkunden-, Wechsel- und Scheckprozess Familiensachen Ehesachen Verfahren in anderen Familiensachen Lebenspartnerschaftssachen Gewaltschutzmaßnahmen Rechtsmittel und Rechtsbehelfe in Familiensachen Rechtsbehelfe und Rechtsmittel im Zivilprozess 287 L Rechtsbehelfe Rechtsmittel Berufung Revision Sprungrevision Rechtsmittel im Beschwerdeverfahren Sofortige Beschwerde Erinnerung Rechtsbeschwerde Anschlussbeschwerde und Anschlussrechtsbeschwerde 311

5 Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe..^ Beratungshilfe.. T Prozesskostenhilfe Zwangsvollstreckung Grundlagen der Zwangsvollstreckung Arten der Zwangsvollstreckung und zuständige gerichtliche Organe Beteiligte des Zwangsvollstreckungsverfahrens Zwangsvollstreckungsorgane Gerichtsvollzieher Vollstreckungsgericht Prozessgericht der ersten Instanz Grundbuchamt Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung Antrag des Gläubigers Zuständigkeit Allgemeine Voraussetzung der Zwangsvollstreckung Vollstreckungstitel Endurteile Wirkung der Rechtskraft Notfristzeugnis, Rechtskraftzeugnis Vorläufig vollstreckbare Titel Vorläufig vollstreckbare Urteile gegen Sicherheitsleistung Vorläufig vollstreckbare Urteile ohne Sicherheitsleistung Sicherungsvollstreckung Weitere Vollstreckungstitel nach 794 ZPO Vollstreckungsklausel Zustellung Besondere Bedingungen der Zwangsvollstreckung Kein Vorliegen von Vollstreckungshindernissen Besondere Vermögensmasse Die Arten der Zwangsvollstreckung Die Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen in das bewegliche Vermögen Grundlagen Pfändung von beweglichen Sachen Pfändung Wirkung der Pfändung Pfändung - Besitz - Eigentum : Pfändung und Ratenzahlungen Durchsuchung durch den Gerichtsvollzieher Rechtmäßigkeit der Durchführung der Vollstreckungsmaßnahme Protokoll des Vollstreckungsorgans Beschränkung der Pfändung Besondere Arten der Pfändung Austauschpfändung Vorläufige Austauschpfändung Vorwegpfändung Anschlusspfändung Die Zwangsvollstreckung in körperlichen Sachen Sachen Pfändung von Bargeld, Kostbarkeiten Pfändung von Wertpapieren Pfändung von Sachen - Mobiliarpfändung Die Verwertung beweglicher Sachen Öffentliche Versteigerung Besondere Arten der Verwertung Aufschub der Verwertung 405 7

6 Aussetzung der Verwertung....j Verteilung des Versteigerungserlöses f Die Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte Pfändung von Geldforderungen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss Erklärungspflicht des Drittschuldners Vorpfändung Pfändung von Arbeitseinkommen Pfändung von hypothekarisch gesicherten Forderungen Zwangsvollstreckung in Sparguthaben Zwangsvollstreckung in Kontokorrentguthaben Die Pfändung auf Herausgabe oder Leistung von Ansprüchen Zwangsvollstreckung in andere Vermögensrechte Zwangsvollstreckung wegen einer Geldforderung in unbewegliches Vermögen Zwangshypothek - Sicherungshypothek Zwangsverwaltung Zwangsversteigerung Zwangsvollstreckung wegen anderer Ansprüche ' Herausgabe- und Räumungsansprüche Zwangsvollstreckung wegen Ansprüchen auf Vornahme einer Handlung Zwangsvollstreckung auf Vornahme einer vertretbaren Handlung Zwangsvollstreckung wegen nicht vertretbarer Handlungen Zwangsvollstreckung wegen Abgabe'einer Willenserklärung Zwangsvollstreckung wegen Unterlassungen oder Duldungen Eidesstattliche Versicherung Eidesstattliche Versicherung im Verfahren wegen einer Geldforderung Voraussetzungen der Pflicht zur Abgabe der Eidesstattlichen Versicherung Zeitpunkt und Ort der Abnahme der Eidesstattlichen Versicherung Vermögensverzeichnis Eidesstattliche Versicherung im Verfahren der Pfändung einer Forderung Eidesstattliche Versicherung im Verfahren der Herausgabevollstreckung Verfahren zur Abnahme der Eidesstattlichen Versicherung Nichterscheinen, Haftbefehl und Verhaftung des Schuldners Schuldnerverzeichnis Wirkung der Eintragung in das Schuldnerverzeichnis Vorläufiger Rechtsschutz: Arrest - einstweilige Verfügung Arrest? Arten des Arrestes Zuständiges Gericht Arrestvoraussetzungen Entscheidung über den Arrestantrag Vollziehung des dinglichen Arrestes Rechtsmittel und Rechtsbehelfe Die Vollziehung des persönlichen Arrestes Einstweilige Verfügung Schadensersatzpflicht bei Arrest und einstweiliger Verfügung Rechtsbehelfe in der Zwangsvollstreckung Erinnerung gegen Art und Weise der Zwangsvollstreckung Die Sofortige Beschwerde Vollstreckungsabwehrklage Drittwiderspruchsklage Klage auf vorzugsweise Befriedigung Einstellung oder Beschränkung der Zwangsvollstreckung Grundzüge der Strafgerichtsbarkeit 504 8

7 7.1 Prozessvoraussetzungen im Strafprozess.-, Grundlagen und Prinzipien des Strafverfahrens Beteiligte am Strafverfahren Sanktionen ' Das Strafverfahren Das Ermittlungsverfahren Örtlich und sachlich zuständiges Strafgericht Zwischenverfahren Das Hauptverfahren Strafvollstreckung und Strafvollzug Gerichtsbarkeit Fristen Privatklage Nebenklage Bußgeldverfahren wegen Ordnungswidrigkeiten Besondere Gerichtsbarkeit Grundlagen der Arbeitsgerichtsbarkeit Arbeitsrecht Arbeitsgericht Rechtsstreitigkeiten zwischen Auszubildenden und Ausbildern Das arbeitsgerichtliche Mahnverfahren Klageerhebung im Urteilsverfahren Sachliche Zuständigkeit der Arbeitsgerichte Örtliche Zuständigkeit Verfahrensgrundsätze Parteifähigkeit Prozessfähigkeit Prozessvertretung Einreichung einer schriftlichen Klage Gütetermin vor Verhandlungen der 1. Instanz Mündliche Verhandlung Gerichts- und Anwaltskosten Landesarbeitsgericht Bundesarbeitsgericht Übersicht Fristen ' Rechtsmittel Grundlagen der Verwaltungsgerichtsbarkeit Verwaltungsrecht Widerspruchsverfahren Aufgaben der Verwaltungsgerichtsbarkeit Aufbau der Verwaltungsgerichtsbarkeit Klageverfahren Klagebefugnis Statthaftigkeit der Klage Einleitung des Klageverfahrens Klageschrift Klagearten Zuständiges Gericht und Zulässigkeit der Klage Klagefrist Verfahren Entscheidung der Gerichte Rechtsmittel Grundlagen der Sozialgerichtsbarkeit Übersicht Sozialrecht 568

8 9.3.2 Zuständigkeit Aufbau der Sozialgerichte : Vertretung durch Bevollmächtigte Verfahren Grundlagen der Finanzgerichtsbarkeit Behördliche Verfahren Das Verfahren vor Finanzgerichten Klagen vor Finanzgerichten Prozessvoraussetzungen nach FGO Verfahren vor Finanzgerichten Entscheidungen in Finanzgerichtssachen Rechtsmittel 587 Abkürzungsverzeichnis 589 Literaturverzeichnis 592 Sachwortverzeichnis