Inhaltsverzeichnis. I. ZPO und GVG

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1 Vorwort Abkürzungsverzeichnis I. ZPO und GVG 1. Sachliche, örtliche und funktionelle Zuständigkeit Sachliche Zuständigkeit a) Sachliche Zuständigkeit der Amtsgerichte b) Sachliche Zuständigkeit der Landgerichte c) Sachliche Zuständigkeit der Oberlandesgerichte d) Sachliche Zuständigkeit des Bundesgerichtshofs e) Sachliche Zuständigkeit in Strafsachen Örtliche Zuständigkeit a) Allgemeiner Gerichtsstand b) Besonderer Gerichtsstand c) Ausschließlicher Gerichtsstand d) Vertraglicher Gerichtsstand Funktionelle Zuständigkeit Aufgabenteil zum Thema»Zuständigkeiten« Verfahren im ersten Rechtszug/Verfahren bis zum Urteil Parteifähigkeit/Prozessfähigkeit Vollmacht Klage a) Stufenklage b) Leistungsklage c) Feststellungsklage d) Rechtsgestaltungsklage e) Klage auf künftige Zahlung oder Räumung f) Klage auf wiederkehrende Leistungen Zustellung a) Zustellung an Vertreter b) Zustellung an den Bevollmächtigten c) Zustellung an den Prozessbevollmächtigten d) Zustellung durch Aushändigung an der Amtsstelle e) Zustellung gegen Empfangsbekenntnis f) Zustellung durch Einschreiben mit Rückschein aa) Zustellungsauftrag an die Post, einen Justizbeamten oder einen Gerichtsvollzieher bb) Ersatzzustellung in der Wohnung, in Geschäftsräumen und Einrichtungen cc) Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten dd) Öffentliche Zustellung

2 ee) Zustellung von Anwalt zu Anwalt (d.h. im Parteibetrieb) ff) Zustellung durch Gerichtsvollzieher Früher erster Termin/Schriftliches Vorverfahren Gang der mündlichen Verhandlung a) Sachverständigen(-gutachten/-aussage) b) Augenschein c) Parteieinvernahme d) Urkunden e) Zeugeneinvernahme Antragsarten Urteil Aufgaben zum Thema Verfahren im ersten Rechtszug/Verfahren bis zum Urteil Fristen/Rechtsmittel/Rechtsbehelfe/Termine Notfristen Richterliche Fristen Ereignisfrist und Kalenderfrist Wie berechnet sich das Ende einer Frist? Was ist ein Termin? Rechtsmittel/Rechtsbehelfe/Gesetzliche Fristen a) Berufung b) Anschlussberufung c) Revision d) Sprungrevision e) Sofortige Beschwerde f) Streitwertbeschwerde g) Erinnerung h) Rechtsbeschwerde i) Fristen im Mahnverfahren j) Fristen gegen Versäumnisurteile k) Anzeige der Verteidigungsabsicht l) Anhörungsrüge (auch Gehörsrüge genannt) m) Fristen beim Kostenfestsetzungsbeschluss n) Klageerwiderung und Replik Aufgabenteil und Berechnungsbeispiele zum Thema»Fristen« Die Unterscheidung der Aktenzeichen der ordentlichen Gerichte Unterscheidung zwischen Urkunden-, Wechsel- und Scheckprozess Urkundenprozess Wechselprozess Scheckprozess Mahnverfahren Zulässigkeitsvoraussetzungen Zuständigkeit Verfahrensablauf Urkunden-, Wechsel- und Scheckmahnverfahren

3 6.5 Gerichte, die das automatisierte elektronische Mahnverfahren durchführen (Gliederung nach Bundesländern) Übungsfälle zum Mahnverfahren Das selbstständige Beweisverfahren a ZPO Zulässigkeit Zuständigkeit Antrag Beweisaufnahmetermin Klageerhebung Hemmung der Verjährung Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe (Fassung bis ) Prozesskostenhilfe a) Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe b) Antrag c) Bewilligungsverfahren d) Festsetzung von Zahlungen e) Vertretung durch einen Rechtsanwalt f) Wirkung der Prozesskostenhilfe g) Rechtsmittel/Rechtsbehelfe im PKH-Verfahren Beratungshilfe a) Voraussetzungen für die Beratungshilfe b) Antrag c) Rechtsbehelf Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe (Änderungen zum ) Prozesskostenhilfe a) Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe b) Antrag c) Bewilligungsverfahren d) Festsetzung von Zahlungen e) Änderung der Bewilligung/neu eingeführter 120a ZPO f) Vertretung durch einen Rechtsanwalt g) Wirkung der Prozesskostenhilfe h) Aufhebung der Bewilligung i) Rechtsmittel/Rechtsbehelfe im PKH-Verfahren Beratungshilfe a) Voraussetzungen für die Beratungshilfe b) Antrag c) Aufhebung der Bewilligung d) Rechtsbehelf e) Vergütung der Beratungsperson/Wirkungen der Beratungshilfe Familiensachen und andere Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit Familiensachen a) Begriffsdefinitioin aa) Allgemeines

4 bb) Ehesachen cc) Kindschaftssachen dd) Abstammungssachen ee) Adoptionssachen ff) Ehewohnungs- und Haushaltssachen gg) Verfahren in Gewaltschutzsachen hh) Versorgungsausgleichssachen ii) Unterhaltssachen jj) Güterrechtssachen kk) Sonstige Familiensachen ll) Lebenspartnerschaftssachen b) Sachliche Zuständigkeit c) Örtliche Zuständigkeit d) Verfahrensarten aa) Isoliertes Verfahren bb) Verbundverfahren cc) Einstweilige Anordnungen e) Anwaltszwang f) Rechtsmittel Betreuungssachen Nachlass- und Teilungssachen Verfahren in Registersachen, unternehmensrechtliche Verfahren Arbeitsgerichtsverfahren Zuständigkeit Urteilsverfahren/Beschlussverfahren a) Urteilsverfahren aa) Welche Rechtsmittel bzw. Rechtsbehelfe sind im Urteilsverfahren zulässig? bb) Wann findet das Urteilsverfahren überhaupt Anwendung? b) Beschlussverfahren aa) Welche Rechtsmittel bzw. Rechtsbehelfe sind im Beschlussverfahren zulässig? bb) Wann findet das Beschlussverfahren überhaupt Anwendung? Instanzenzug Besonderheiten II. Zwangsvollstreckung 1. Arten der Zwangsvollstreckung Einstweiliger Rechtsschutz a) Einstweilige Verfügung b) Arrest c) Einstweilige Anordnungen Insolvenzverfahren Einzelzwangsvollstreckung

5 2. Organe der Zwangsvollstreckung Der Gerichtsvollzieher Das Vollstreckungsgericht Das Prozessgericht Das Grundbuchamt Die Schiffsregisterbehörde/Register für Pfandrechte an Luftfahrzeugen Informationsbeschaffung Informationsbeschaffung bei Privatpersonen Informationsbeschaffung bei gewerblichen Schuldnern Allgemeine Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung Vollstreckungstitel a) Vollstreckung aus Urteilen b) Vorläufige Vollstreckbarkeit c) Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung d) Sicherheitsleistung e) Rückgabe der Sicherheit f) Vollstreckung von vorläufig gegen Sicherheitsleistung vollstreckbaren Urteilen Vollstreckungsklausel a) Einfache Vollstreckungsklausel b) Qualifizierte Vollstreckungsklausel Zustellung a) Die Zustellung von Amts wegen b) Die Zustellung im Parteibetrieb Besondere Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung Eintritt des Kalendertages Erbringung der Sicherheitsleistung Gegenleistung bei einer Zug-um-Zug-Leistung Wartefristen Vollstreckung durch den Gerichtsvollzieher Allgemeines a) GVO und GVGA b) Örtliche Zuständigkeit c) Behandlung des Auftrags/Prüfungspflicht d) Hinzuziehung von Zeugen Beauftragung des Gerichtsvollziehers Entgegennahme von Leistungen Ermittlung des Aufenthaltsortes des Schuldners Herbeiführung einer gütlichen Erledigung Übersicht gütliche Erledigung Vermögensauskunft ohne Sachpfändungsauftrag Ziele der Beauftragung des Gerichtsvollziehers Schutz des Schuldners a) Verbot der Überpfändung b) Verbot der nutzlosen Pfändung (»Unterpfändung«)

6 14 c) Unpfändbare Gegenstände gem. 811 ZPO d) Pfändung von Hausrat Pfändung Die Bewirkung der Pfändung Wegnahme Wirkung der Pfändung Unterbringung gepfändeter Sachen Gewahrsamsvermutung Austauschpfändung Pfändung bei Eigentumsvorbehalt Vorwegpfändung Anschlusspfändung Gleichzeitige Pfändung Hilfspfändung Aufhebung der Pfändung Vollstreckungserinnerung Dienstaufsichtsbeschwerde Verwertung Ablieferung von Geld/Hinterlegung Öffentliche Versteigerung a) Zeitpunkt der Versteigerung b) Ort der Versteigerung c) Öffentliche Bekanntmachung d) Mindestgebot e) Versteigerungstermin f) Ablauf des Versteigerungstermins g) Erteilung des Zuschlags Durchsuchungsanordnung/Vollstreckung zur Nachtzeit, an Sonnund Feiertagen (»Unzeit«) Voraussetzung Entbehrlichkeit der Durchsuchungsanordnung Vollstreckung zur Nachtzeit, an Sonn- und Feiertagen (»Unzeit«) Vermögensauskunft Eintragungsanordnung/Vollziehung Widerspruch des Schuldners/Aussetzung Kombinierte Beauftragung Einsicht in das Schuldnerverzeichnis Fragerecht des Gläubigers Inhalt des Vermögensverzeichnisses Zusatzfragen Folgen der Eintragung im Schuldnerverzeichnis Erneute (wiederholte) Abgabe der eidesstattlichen Versicherung Ergänzung der eidesstattlichen Versicherung Verhaftung des Schuldners Löschung der Einträge Einholung von Auskünften Dritter gem. 802l ZPO

7 10.14 Eidesstattliche Versicherung gem. 836 Abs. 3 Satz 2 ZPO (»Auskunftsversicherung«) Eidesstattliche Versicherung gem. 883 Abs. 2 ZPO (»Herausgabeversicherung«) Pfändung von Forderungen Inhalt und Form des Antrags Bisherige Kosten der Zwangsvollstreckung Ablauf des Verfahrens Inhalt des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses Wirkungen der Pfändung Verwertungsarten bei Pfändung und Überweisung Drittschuldnererklärung/Drittschuldnerklage Erklärungspflicht bei Pfändung von Arbeitseinkommen Pfändbares Arbeitseinkommen a) Unpfändbare Bezüge (Arbeitseinkommen) b) Bedingt pfändbare Bezüge Pfändung von Lebensversicherungen Pfändung von Bankguthaben Das P-Konto Das vorläufige Zahlungsverbot (»Vorpfändung«) a) Voraussetzungen b) Verfahrensablauf Sicherungsvollstreckung gem. 720a ZPO Zwangsvollstreckung aus Duldungs- oder Unterlassungstiteln Zwangsvollstreckung zur Erwirkung vertretbarer und unvertretbarer Handlungen Vertretbare Handlung Unvertretbare Handlung III. Verfahrensrecht StPO 1. Sachliche und funktionelle Zuständigkeiten Amtsgericht Zuständigkeit der Landgerichte in erster und zweiter Instanz Die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts in erster Instanz Zuständigkeit in Rechtsmittelverfahren Landgericht Oberlandesgericht Bundesgerichtshof Örtliche Zuständigkeit Staatsanwaltschaft

8 5. Die Polizei Rechte und Pflichten eines Verteidigers Das Ermittlungsverfahren Anklageschrift Das Hauptverfahren Nebenklage Strafbefehlsverfahren Rechtsmittel im Strafprozess Die Berufung Die Revision Das Adhäsionsverfahren Kostenerstattung im Strafprozess IV. Übungsklausuren mit Lösungsvorschlägen 1. Übungsklausur Verfahrensrecht Teil A Allgemeiner Teil Teil B Fristen und Rechtsmittel Teil C Mahnverfahren und Zwangsvollstreckung Übungsklausur Lösungsvorschlag Teil A Allgemeiner Teil Teil B Fristen und Rechtsmittel Teil C Mahnverfahren und Zwangsvollstreckung Übungsklausur Verfahrensrecht Teil A Allgemeiner Teil Teil B Fristen und Rechtsmittel Teil C Mahnverfahren und Zwangsvollstreckung Übungsklausur Lösungsvorschlag Teil A Allgemeiner Teil Teil B Fristen und Rechtsmittel Teil C Mahnverfahren und Zwangsvollstreckung Stichwortverzeichnis