Geschäftsanfall bei den Amtsgerichten

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1 Geschäftsanfall bei den Amtsgerichten A. Zivilsachen I. Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten 1. Mahnsachen Zivilprozesssachen 2.1 Zugänge Erledigungen Endbestand Von den erledigten Verfahren in Nummer 2 waren 3.1 Abhilfeverfahren gemäß 321a ZPO Klagen in Zwangsvollstreckungssachen und Anträge auf Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Urteils auf Grund eines Vollstreckungsauftrags Verfahren über Arrest oder einstweilige Verfügung Klageverfahren Klagen im Verfahren für geringfügige Forderungen small claims ( 1097 bis 1104 ZPO) Sonstige zur Zuständigkeit des Prozessgerichts gehörende Verfahren Durchschnittliche Dauer der erledigten Verfahren in Nummer 2 in Monaten 5,2 5,4 5,3 5. Anträge außerhalb eines bei dem Gericht anhängigen Verfahrens (H) II. Familiensachen 1. Familiensachen (F) Zugänge Erledigungen Endbestand Mit den erledigten Verfahren in Nummer 1 waren an Verfahrensgegenständen anhängig a) Scheidung b) Andere Ehesachen c) Versorgungsausgleich Einschließlich aller Mahnverfahren aus Sachsen und Thüringen

2 d) Unterhalt für das Kind e) Unterhalt für den Ehegatten/Lebenspartner f) Sonstige Unterhaltssache (auch nach 1615l, 1615m BGB) g) Ehewohnung und/oder Haushalt h) Güterrechtssache i) Elterliche Sorge j) Umgangsrecht (auch nach 165 FamFG) k) Kindesherausgabe l) Unterbringung nach 1631b BGB m) Unterbringung nach öffentlichem Recht gemäß 151 Nr FamFG n) Sonstige Kindschaftssache o) Abstammungssache p) Adoptionssache q) Maßnahme zum Schutz vor Gewalt und Nachstellung gemäß 1 GewSchG r) Wohnungsüberlassung gemäß 2 GewSchG s) Aufhebung/Feststellung der Lebenspartnerschaft gemäß 269 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 FamFG t) Sonstige Familiensache gemäß 266 FamFG u) Weitere Familiensache (ohne Buchstaben a bis t) Durchschnittliche Dauer der erledigten Verfahren in Nummer 1 in Monaten 6,9 6,2 6,3 4. Am Jahresende anhängige Vormundschaften (einschließlich Altverfahren bei den bisherigen Vormundschaftsgerichten) Am Jahresende anhängige Pflegschaften (einschließlich Altverfahren bei den bisherigen Vormundschaftsgerichten und Ergänzungspflegschaften) III. Vollstreckungssachen 1. Verteilungsverfahren (J) Zwangsversteigerungen von Gegenständen des unbeweglichen Vermögens (K) Zwangsverwaltungen (L) Vollstreckungssachen (M) insgesamt darunter: Verfahren zur Anordnung der Durchsuchung der Wohnung des Schuldners nach 758a ZPO Anträge auf Erlass eines Haftbefehls zur Erzwingung der Vermögensauskunft Bei dem Zentralen Vollstreckungsgericht hinterlegte Vermögensverzeichnisse Bei dem Zentralen Vollstreckungsgericht eingegangene Eintragungsanordnungen zum Schuldnerverzeichnis

3 IV. Insolvenzverfahren 1. Anträge auf Eröffnung des Verfahrens insgesamt Anträge auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens (IN) Verbraucher- und Kleininsolvenzverfahrens (IK) Insolvenzverfahrens nach Europäischem Recht (IE) Eröffnete Verfahren insgesamt Insolvenzverfahren (IN) Verbraucher- und Kleininsolvenzverfahren (IK) Insolvenzverfahren nach Europäischem Recht (IE) Bestand an eröffneten Verfahren insgesamt Insolvenzverfahren (IN) Verbraucher- und Kleininsolvenzverfahren (IK) Insolvenzverfahren nach Europäischem Recht (IE) Anträge auf Versagung oder Widerruf der Restschuldbefreiung V. Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit 1. Grundbuchsachen a) Begründung und Veränderung von Eigentum, Veränderung der Berechtigung am Erbbaurecht b) Eintragung oder Veränderung oder Löschung von Rechten in Abteilung II und III c) Begründung, Aufteilung und Veränderung von Wohnungsund Teileigentum sowie von Erbbaurechten Registersachen (Eintragungen am Jahresschluss) a) eingetragene Vereine b) in das Handelsregister eingetragene Einzelkaufleute, juristische Personen, offene Handelsgesellschaften, Kommanditgesellschaften, eingetragene wirtschaftliche Interessenvereinigungen sowie Rechtsformen ausländischen Rechts c) Aktiengesellschaften d) Kommanditgesellschaften auf Aktien e) Gesellschaften mit beschränkter Haftung f) Eingetragene Genossenschaften g) Binnenschiffe h) Schiffsbauwerke i) Partnerschaftsgesellschaften j) Eintragungen und Löschungen im Güterrechtsregister im Laufe des Geschäftsjahres Am Jahresende anhängige Betreuungsverfahren Im Berichtsjahr anhängig gewordene Betreuungssachen Verfügungen von Todes wegen (zur Verwahrung übergebene, abgelieferte und zur Aufbewahrung übersandte)

4 6. Sonstige Handlungen des Nachlassgerichts Standesamtssachen Fälle der Beratungshilfe nach dem BerHG a) Zahl der Fälle, in denen ein Berechtigungsschein für eine anwaltliche Beratung erteilt worden ist b) Zahl der Fälle, in denen der Antrag schriftlich zurückgewiesen wurde c) Übermittlung oder Ablehnung eines Ersuchens gemäß 10 Abs. 3 BerHG B. Straf- und Bußgeldsachen I. Strafsachen 1. Strafsachen a) vor allen Spruchkörpern Zugänge Erledigungen Endbestand b) vor dem Strafrichter Zugänge Erledigungen Endbestand c) vor dem Schöffengericht Zugänge Erledigungen Endbestand d) vor dem erweiterten Schöffengericht Zugänge Erledigungen Endbestand e) vor dem Jugendrichter Zugänge Erledigungen Endbestand f) vor dem Jugendschöffengericht Zugänge Erledigungen Endbestand Von den erledigten Verfahren in Nummer 1 Buchst. a waren a) Anträge auf Wiederaufnahme nach Rechtskraft zuungunsten des Beschuldigten zugunsten des Beschuldigten b) Zurückverweisungen durch die Rechtsmittelinstanz c) Eröffnungen des Hauptverfahrens durch ein Gericht höherer Ordnung d) Vorlagen/Verweisungen durch ein Gericht niederer Ordnung e) in ein Strafverfahren übergegangene Bußgeldverfahren f) Anklagen

5 g) Anträge auf Aburteilung im beschleunigten Verfahren ( 417 StPO) h) Anträge auf Entscheidung im vereinfachten Jugendverfahren ( 76 JGG) i) Anberaumung der Hauptverhandlung statt Erlass des Strafbefehls ( 408 Abs. 3 Satz 2 StPO) j) Einsprüche gegen einen Strafbefehl von der Staatsanwaltschaft beantragt von der Finanzbehörde beantragt k) Privatklagen l) Anträge auf Einleitung eines Sicherungsverfahrens ( 413 StPO, 39, 40 JGG) m) Nachverfahren ( 439 StPO) n) Anträge auf Einleitung eines objektiven Verfahrens ( 440, 444 Abs. 3 StPO, 401 AO) Die Verfahren in Nummer 1 Buchst. a wurden erledigt durch: a) Urteil b) Erlass eines Strafbefehls gemäß 408 StPO c) Erledigung ausschließlich wegen Ordnungswidrigkeit d) Beschluss nach 411 Abs. 1 Satz 3 StPO e) Einstellung mit Auflage oder Weisung gemäß 153a StPO mit Auflage gemäß 37 Abs. 2 BtMG oder 38 Abs. 2 in Verbindung mit 37 Abs. 2 BtMG gemäß 47 JGG gemäß 153 Abs. 2 StPO gemäß 154 Abs. 2 StPO gemäß 154b Abs. 4 StPO gemäß 205 StPO gemäß 206a StPO gemäß 206b StPO sonstige Einstellung gemäß 31a Abs. 2 BtMG, 153b Abs. 2, 153c Abs. 3, 153d Abs. 2, 153e Abs. 2, 154e Abs. 2, 383 Abs. 2 StPO f) Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens Entscheidung im beschleunigten Verfahren ( 417 StPO) Entscheidung im vereinfachten Jugendverfahren ( 76 JGG) g) Zurückweisung der Privatklage h) Vorlage/Verweisung an ein Gericht höherer Ordnung i) Vergleich in der Privatklagesache j) Zurücknahme der Klage gemäß 411 Abs. 3 StPO der Anklage des Antrags gemäß 417 StPO des Antrags gemäß 76 JGG eines sonstigen Antrags der Privatklage des Einspruchs gegen einen von der Staatsanwaltschaft beantragten Strafbefehl des Einspruchs gegen einen von der Finanzbehörde beantragten Strafbefehl

6 des Einspruchs gegen einen Strafbefehl gemäß 408a StPO k) Verbindung mit einer anderen Sache l) Aussetzung des Verfahrens m) sonstige Erledigungsart Durchschnittliche Dauer der erledigten Verfahren in Nummer 1 in Monaten a) bei allen Spruchkörpern 4,7 4,5 4,5 b) beim Strafrichter 4,8 4,5 4,5 c) beim Schöffengericht 6,0 6,3 6,2 d) beim erweiterten Schöffengericht 8,7-3,6 e) beim Jugendrichter 3,9 3,7 4,1 f) beim Jugendschöffengericht 4,3 4,8 4,9 5. Anträge auf Erlass von Strafbefehlen (ohne Strafbefehle nach 408a StPO) a) bei allen Spruchkörpern b) bei den Erwachsenengerichten c) bei den Jugendgerichten Vollstreckungen in Jugendgerichtssachen (VRJs) Insgesamt darunter: Vollstreckungen, in denen der Jugendrichter als Vollzugsleiter tätig wurde ( 85 Abs. 1, 90 Abs. 2 Satz 2 JGG) Einzelne richterliche Anordnungen (Gs) Insgesamt a) Richterliche Entscheidungen über Haftanordnungen, Haftfortdauer und Entlassung aus der Haft b) Anträge auf Maßnahmen der Gewinnabschöpfung c) Sonstige richterliche Maßnahmen II. Bußgeldsachen 1. Einsprüche gegen Bußgeldbescheide a) vor allen Spruchkörpern Zugänge Erledigungen Endbestand b) vor dem Richter für Bußgeldsachen Zugänge Erledigungen Endbestand c) vor dem Jugendrichter für Bußgeldsachen Zugänge Erledigungen Endbestand Durchschnittliche Dauer der erledigten Verfahren in Nummer 1 in Monaten a) bei allen Spruchkörpern 3,5 3,7 3,2 b) beim Richter für Bußgeldsachen 3,5 3,7 3,2 c) beim Jugendrichter für Bußgeldsachen 2,8 3,8 3,4 3. Erzwingungshaftanträge

7 4. Anträge auf gerichtliche Entscheidung nach 25a Abs. 3 StVG, 62 Abs. 1 Satz 1 OWiG (Halterhaftung) Sonstige Rechtsbehelfe gegen Maßnahmen der Verwaltungsbehörde ( 62 Abs. 1 Satz 1 OWiG) Sonstige Anträge und Entscheidungen nach dem OWiG III. Rechtshilfeersuchen Rechtshilfeersuchen an das Amtsgericht in Strafsachen und Bußgeldverfahren Herausgegeben vom Ministerium für Justiz und Gleichstellung des Landes Sachsen-Anhalt, Referat 105, Domplatz 2-4, Magdeburg Tel.: , Fax: , poststelle@mj.sachsen-anhalt.de, Internet: im April 2018