Teil 1: Erkenntnisverfahren

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1 Examinatorium Zivilprozessrecht Wintersemester 2016/2017 Augsburger Examinatorium der Juristischen Fakultät Universitätsstraße Augsburg Zimmer: 2010 Tel.: Prof. Dr. Gomille Teil 1: Erkenntnisverfahren A. Die Zivilgerichtsverfassung 1 Begriff und Grenzen der Zivilgerichtsbarkeit I. Die Gerichtsbarkeit Der Rechtsweg zu den Zivilgerichten (Fall 1: Staatsfunk ) I Räumliche und persönliche Grenzen der Zivilgerichtsbarkeit 2 Die Organe der Zivilrechtspflege 3 Die Zuständigkeitsordnung I. Die Zuständigkeit im Allgemeinen Die internationale Zuständigkeit I Die sachliche Zuständigkeit (Fall 2: Haufenweise Klagen ) IV. Die örtliche Zuständigkeit 1. Der allgemeine Gerichtsstand 2. Ausschließliche Gerichtsstände (Fall 3: Grundstücksgeschäfte ) 3. Der Gerichtsstand des Erfüllungsorts gem. 29 ZPO (Fall 4: Mietwucher ) (Fall 5: Entfernter Verkehrsunfall ) 1

2 4. Der deliktische Gerichtsstand gem. 32 ZPO (Fall 5: Entfernter Verkehrsunfall ) 5. Der Gerichtsstand der Widerklage gem. 33 ZPO (Fall 21: Lästiger Factor ) 6. Weitere besondere Gerichtsstände V. Prorogation und rügelose Einlassung gem. 38 ff. ZPO (Fall 5: Entfernter Verkehrsunfall ) VI. Funktionelle Zuständigkeit (Fall 6: Bedrängter Nachbar ) B. Die Parteilehre 1 Begriff der Partei des Zivilprozesses (Fall 7: Klage gegen Unbekannt ) 2 Die Parteifähigkeit i.s.d. 50 ZPO (Fall 8: Streitende Verbände ) 3 Die Prozessfähigkeit gem. 51, 52 ZPO (Fall 9: Minderjähriger Kläger ) 4 Die Prozessführungsbefugnis (Fall 10: Dienstbare Geister ) 5 Postulationsfähigkeit und Stellvertretung (Fall 11: Guter Rat, schlechter Rat ) 6 Parteiänderung während des Prozesses (Fall 12: Vollmachtloser Vertreter ) C. Die Klage 1 Die Klageerhebung (Fall 13: Computerfax ) (Fall 14: Eventualklagenhäufung ) 2 Die Wirkungen der Klage I. Rechtshängigkeit des Streitgegenstands (Fall 15: Gespaltene Prozessführung ) (Fall 16: Gegenläufige Prozessführung ) Die Änderung der erhobenen Klage (Fall 17: Klamme Sammlerin ) I Die Veräußerung der streitbefangenen Sache (Fall 18: Wandernder Kettenbagger ) 2

3 D. Die Entwicklung des Verfahrens 1 Der äußere Ablauf des Verfahrens I. Die Prozessleitung durch das Gericht Fristen und Termine I Ladungen und Zustellungen (Fall 19: Versäumte Termine ) IV. Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Fall 19: Versäumte Termine ) 2 Die mündliche Verhandlung und ihre Vorbereitung E. Das Parteiverhalten während des Prozesses 1 Die Prozesshandlungen der Parteien I. Begriff und Regelung der Prozesshandlung (Fall 13: Computerfax ) Das Verhältnis zu materiellrechtlichen Rechtsgeschäften (Fall 14: Eventualklagenhäufung ) 2 Die Wirkungen einzelner Prozesshandlungen auf das Verfahren I. Der Sachvortrag der Parteien Anerkenntnis und Verzicht (Fall 11: Guter Rat, schlechter Rat ) I Die Prozessaufrechnung (Fall 20: Umstrittene Malerarbeiten ) IV. Die Widerklage (Fall 21: Lästiger Factor ) (Fall 22: Haie der Großstadt ) 3 Die nichtstreitige Erledigung des Prozesses I. Die Klagerücknahme Die Erledigung der Hauptsache 1. Die übereinstimmende Erledigungserklärung (Fall 23: Zahlungsverzug ) 2. Die einseitige Erledigungserklärung (Fall 24: Melodien für Millionen ) 3. Wegfall des Klageanlasses vor Eintritt der Rechtshängigkeit (Fall 25: Queen Anne s Revenge ) I Der Prozessvergleich (Fall 26: Selbstbildnis mit gelbem Kranz ) 3

4 E. Die Beweislehre F. Die Urteilslehre 1 Urteilsarten und sonstige gerichtliche Entscheidungen 2 Erlass und Wirksamwerden des Urteils (Fall 41: Voreilige Investition ) 3 Urteilswirkungen und Urteilseigenschaften im Allgemeinen 4 Die materielle Rechtskraft gem. 322 ZPO I. Ne bis in idem (Fall 27: Ne bis in idem ) (Fall 28: Little by little ) Präjudizialität (Fall 29: Eismaschine ) (Fall 30: Ich bin Klempner von Beruf ) I Präklusion (Fall 31: Feilschen, kaufen, Probe fahren ) (Fall 32: Die rote Zora ) IV. Die subjektiven Grenzen der Rechtskraft (Fall 33: Bürgin Betzy ) (Fall 34: Grundstücksgeschäfte II ) G. Besonderer Verlauf des Verfahrens 1 Das Versäumnisverfahren (Fall 35: Steel Dragon ) 2 Die Entscheidung ohne mündliche Verhandlung H. Die Beteiligung Dritter am Rechtsstreit 1 Die Nebenintervention (Fall 36: Zerstrittene Gesellschafter ) 2 Die Streitverkündung (Fall 37: Diebesgut ) 4

5 J. Rechtsmittel gegen das Urteil 1 Berufung (Fall 33: Bürgin Betzy ) 2 Revision 3 Wiederaufnahme des Verfahrens (Fall 38: Scootertuner ) Teil 2: Zwangsvollstreckung A. Die Organe der Zwangsvollstreckung (Fall 39: Voreilige Investition ) B. Die Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung 1 Die allgemeinen Vollstreckungsvoraussetzungen (Fall 39: Voreilige Investition ) 2 Die besonderen Vollstreckungsvoraussetzungen (Fall 39: Voreilige Investition ) 3 Das Klauselerteilungsverfahren (Fall 18: Wandernder Kettenbagger ) (Fall 40: Gesamtschuldnerausgleich ) C. Die Vollstreckung in einzelne Vermögensgegenstände 1 Die Sachpfändung gem. 808 ZPO (Fall 41: Siegelbruch ) 2 Die Pfändung von Forderungen und anderen Rechten (Fall 42: Liquide Lizenzgebühren ) 3 Die Vollstreckung in das unbewegliche Vermögen (Fall 43: Kieskrieg ) 4 Die Vollstreckung in schuldnerfremdes Vermögen (Fall 44: Der grüne Punkt ) 5

6 D. Die Rechtsbehelfe in der Zwangsvollstreckung 1 Die Vollstreckungserinnerung gem. 766 ZPO (Fall 45: Filesharing ) 2 Die Vollstreckungsgegenklage gem. 767 ZPO (Fall 32: Die rote Zora ) 3 Die Drittwiderspruchsklage gem. 771 ZPO (Fall 43: Kieskrieg ) (Fall 46: Eigentümerpfändung ) 4 Die Klage auf vorzugsweise Befriedigung gem. 805 ZPO 6