IV. Die allgemeinen Verfahrensvoraussetzungen (ansprechen wenn problematisch!)

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1 IV. Die allgemeinen Verfahrensvoraussetzungen (ansprechen wenn problematisch!) -Parteifähigkeit (Organ aber an ErkenntnisVv gebunden!) -Prozessfähigkeit -Postulationsfähigkeit -Prozessführungsbefugnis -Rechtsschutzbedürfnis Zusammenfassung: Zulässigkeit der ZV I. Die Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung 1. Die allgemeinen Zwangsvollsteckungsvorauss. a)titel b)klausel c)zustellung d)antrag 2. Die besonderen Zwangsvolstreckungsvorauss. 1

2 insbes. 751 I,II, 756,765 ZPO II. Keine Vollstreckungshindernisse Insbes. 775 ZPO, 89 Inso III. Vorliegen der allg. Verfahrenvoraussetzungen. Skript Seite 27 ff JETZT: Wegen was? In was? WEGEN einer Geldforderung! IN körperliche Gegenstände! Schwerpunkt Hierbei Zwangsvollstreckung in 2 Schritten: 1.Pfändung, 808 ff ZPO 2. Verwertung 814 ff ZPO 2

3 I. Die Voraussetzungen der Pfändung nach Zuständigkeit des GV : 808 ZPO = kein Erfüllungsgehilfe/Vertreter des Gläubigers (Beamter im mittleren Dienst, sog. Amtstheorie) Kein Anspruch gegen ihn aus 280 I 1 BGB Als Rechtsbehelf ggf. Erinnerung nach 766 ZPO Achtung: Nur bei Gegenständen, die der Mobiliarvollstreckung unterliegen! alle beweglichen Sachen, 90 ff. BGB Überprüfungsbeispiele: -Grundstückszubehör, (-), wenn es dem Haftungsverband der Hypothek unterfällt 1120 ff BGB 865 II 1 ZPO (siehe dann ImmobilliarZV) Hinweis:! Grundstück und Zubehör muss dem Schuldner gehören! -Sparbuch? =Fdpfändung 828 ff. ZPO 3

4 (Wegnahme nicht erforderlich, aber als über die Fdg. vorhandene Urkunde an Gl übergeben, 836 III 1 ZPO.) -Software? a. Erworbene Software: Standard normale Sachpfändung; individualisiert 803 II ZPO Pf. zwecklos? b. Beim Urheber: Rechtspfändung 857 ZPO (ggf UrhG) 2. Vorliegen der allg. Vollstreckungsvor. Bekannt 3.Pfändung durch den GV W O Z U????!!!!! Pfändung in der rechten Weise am rechten Ort zur rechten Zeit im rechten Umfang 4

5 a. in der rechten Weise durch Inbesitznahme, 808 I ZPO oder Siegelanlegung, 808 II 2 ZPO (Bei Entfernung: 136 StGB) Merke: unbedingtes Wirksamkeitserfordernis, ansonsten ist die Pfändung nichtig!!! ABER: kein Betreten der Wohnung ohne richterliche Erlaubnis, 758 a ZPO Art. 13 GG!!!! (Ausnahme: 758 I 2 ZPO) b. am rechten Ort bewegliche Sache im Gewahrsam des Schuldners, des Gläubigers oder eines herausgabebereiten Dritten, 808, 809 ZPO Hs ZPO auch dann, wenn Dritter kein Besitzrecht hat (hm), es sei denn Titel gg Dritten! BGH bejaht dies auch bei kollusivem Zusammenwirken von Drittem und Schuldner Merke: GV prüft nur Gewahrsam = Eigentum ist irrelevant (Ausnahme: evidentes Dritteigentum, Beispiele: aufgebockter Wagen in KfZ-Werkstatt, Bartrasierer bei der Ehefrau) 5

6 beachte: unwiderlegliche Gewahrsamsvermutung bzw. Gewahrsamsfiktion bei Ehegatten entspr BGB i.v.m. 739 ZPO (keine Analogie bei eheähnlicher Gemeinschaft!! aber 8 I LPartG) [739 ZPO nur soweit Vermutung reicht! Fälle in T/P 739 Rn 3!] Unerheblich bei 739 ZPO ist, ob die Vermutung aus 1362 BGB widerlegt werden kann. Bei Anwaltsklausur (obwohl vom GV nicht zu prüfen!) daher schauen ob widerlegbargefahr des 771 ZPO! -bei Vollstreckung gg jur. Personen oder Personengesellschaften, Organbesitz entweder für Organ (dann problemlos) oder für sich selbst (dann 809) c. zur rechten Zeit grds. nicht zur Nachtzeit (21-06 Uhr), an Sonn- und Feiertagen, 758 a IV 1 ZPO d. im rechten Umfang Pfändungsbeschränkungen: * Verbot der Überpfändung, 803 I 2 ZPO Keine Ausdehnung ( zu viel ) * Verbot der nutzlosen Pfändung, 803 II ZPO 6

7 allein kostendeckend, Schätzung des GV nach 813 ZPO ( zu wenig ) * Verbot der unverhältnismäßigen Pfändung, 812 ZPO alles was gewöhnliche Haushaltsgegenstände darstellt, welche nicht unter 811 Nr. 1 fällt, wie eine Geschirrspülmachine. *Verbot der Pfändung von Haustieren, 811 c I (nicht zb aber wertvoller Koi! II) * Verbot der Kahlpfändung, 811 ZPO T/P 811 Rn. 7 ff Nr.1 :zeitgemäßer Maßstab, Wandel der Zeit Art. 5 I 1 2. Alt GG: Fernseher! Weitere Beispiele: Wintermantel, Bügeleisen, Gemälde. Nr. 5 Erwerbstätigkeit (nicht für GmbH, OHG oder KG), AN, Künstler und freie Berufe, NICHT Ärzte und RaeNr. 7! Beispiele: Computergerät einer freiberuflichen Journalistin, Pkw eines Handelsvertreters. - beachte: Austauschpfändung möglich, 811 a ZPO Beispiel: Die Schuldnerin besitzt nur einen Wintermantel, 7

8 und zwar einen kostbaren Pelzmantel. Geschätzter Verkaufswert: Gemäß 811 Nr. 1 ZPO ist dieser wertvolle Pelzmantel, weil er der einzige Wintermantel der Schuldnerin ist, unpfändbar. Andererseits gehört ein kostbarer Pelzmantel unzweifelhaft nicht zu einer bescheidenen Lebensführung. - Rechtsbehelf bei Verstoß gegen 811 ZPO: Vollstreckungserinnerung, 766 ZPO 8

9 Wirkungen der (wirksamen) Pfändung, 808 ZPO Wirksame Pfändung Verstrickung Folge der Beschlagnahme begründet staatliche Verfügungsmacht Grundlage für Verwertung Pfändungspfandrecht Befriedigungsrecht des Gläubigers = Rechtsgrund für das Behaltendürfen des Erlöses isd 812 BGB rangwahrende Wirkung, 804 III ZPO Herausgabeanspruch des Gläubigers nach 804 II ZPO, 1227, 985 an GV ff Weitere Rechtfolge der Verstrickung relatives ( 135 II BGB) Verfügungsverbot isd 136,135 BGB gutgl. Erwerb möglich! Verlust nach 936 BGB möglich 9