Welche Rechte des bisherigen Eigentümers? [Anwaltsklausur: Verhindern des Eigentumsverlustes!! 771III, 769 ZPO, einstweilige Einstellung der ZV!!!

Transkript

1 Skript ZPO II Band 1 S. 76 ff (KLASSIKER!!!!) 1. Die verlängerte Drittwiderspruchsklage Ausgangslage: Bei Vollstreckung von schuldnerfremden Sachen kann es zur Versteigerung kommen Nach Erlösauskehr für 771 ZPO kein RSB mehr! Welche Rechte des bisherigen Eigentümers? [Anwaltsklausur: Verhindern des Eigentumsverlustes!! 771III, 769 ZPO, einstweilige Einstellung der ZV!!!] Besitzverschaffung Früherer Eigentümer V.Schuldner 812 I 1 2. Alt(+), PfPfR als RG(-), Pfändung ( 808) da (-) bei schuldnerfremder Sache! Verwertung(817) Keine AS, da Eigentumserwerb kraft Hoheitsakt!! Ersteigerer V.Gläubiger 1

2 I. Ansprüche gegen Ersteigerer 1. GoA:(-),der Erwerb des Eigentums an der schuldnerfremden Sache stellt zudem kein fremdes Geschäft des Erwerbers, sondern gerade ein eigenes Geschäft dar. Auch fehlt dem Erwerber regelmäßig der Fremdgeschäftsführungswille und die positive Kenntnis. Ein Anspruch aus 687 II, 678, 681 S. 2, 667 BGB scheidet so regelmäßig aus BGB: (-), durch die Ablieferung des Gegenstands hat der Erwerber das Eigentum an den schuldnerfremden, gepfändeten Sachen kraft Hoheitsakt erworben, 817 IIZPO. Er ist deshalb rechtmäßig Eigentümer geworden. Ein Anspruch aus 985 BGB besteht daher nicht. Auch Bösgläubigkeit schadet insofern nicht I, II BGB:(-),der Erwerber ist Eigentümer der Sache geworden, sodass Ansprüche aus 1007 I, II BGB nicht bestehen ( 1007 II 1 Hs. 2 BGB) , 869 BGB: (-),der Gerichtsvollzieher ist zur Pfändung auch schuldnerfremder, aber sich in dessen Alleingewahrsam befindlicher Sachen, 808 ZPO, aber auch zu deren Verwertung hoheitlich befugt. Der Erwerb durch den Erwerber ist deshalb keine verbotene Eigenmacht isd 858 BGB, sodass kein Anspruch nach 861, 869 BGB in Betracht kommt BGB: (-), Verfügungen im Wege der Zwangsversteigerung fallen nicht unter 816 I BGB. Auch ist der Erwerber gerade kein Nichtberechtigter isd 816 II BGB. Ansprüche aus 816 BGB entfallen daher BGB:(-), der Zuschlag nach 817 I ZPO ird öffentlichen Versteigerung ist ein öffentlich-rechtlicher, kaufrechtsähnlicher Vertrag, sodass ein Rechtsgrund für den Eigentumserwerb vorliegt. Auch nach 812 BGB liegt damit kein Anspruch vor I BGB:(-), das Eigentum wird durch Ablieferung nach 817 II ZPO, also kraft Hoheitsakt und damit nicht rechtswidrig erlangt. Auch aus 823 I BGB ist kein Anspruch gegeben BGB: (-),regelmäßig ist in dem hoheitlichen Eigentumsübergang auf den Erwerber auch kein Anspruch nach 826BGB zu sehen. Dies kann nur dann ausnahmsweise anders sein, wenn der Erwerber von der Schuldnerfremdheit weiß, und die Sache unter (bedingtem) Schädigungsvorsatz erwirbt, also sein formales Erwerbsrecht aus der Zwangsvollstreckung dazu missbraucht, dem Eigentümer Schaden zuzufügen. Gegen den Erwerber der schuldnerfremden Sache kommen damit regelmäßig keine nach Beendigung der Zwangsvollstreckung noch verfolgbaren Ansprüche in Betracht. 2

3 II. AS gegen Vollstreckungsgläubiger 1.Zulässigkeitsaspekte Normale LK mit Zahlungsantrag! (keine ZV-Klausur im eigentlichen Sinne!) Wenn zunächst Drittwiderspruchsklage erhoben und diese kein RSB, Umstellung auf verlängerte DWK! [ über 264 Nr. 3 ZPO] Ziel: Wertersatz für verlorene Sache, sonst Kostenfolge des 91 ZPO Kleines Problem für örtliche Zuständigkeit: Grs. 12 ff ZPO (Wohnort des V.Gläubigers), ursprünglich aber 771 ZPO (dort wo Vollstreckung stattgefunden hat) Wenn Orte nun verschieden: hm 32 ZPO! ZV in schuldnerfremde Sache könnte zumindest auch deliktische Handlung (Eigentumsverletzung) darstellen! 2.Begründetheitsaspekte Maßgeblicher Zeitpunkt: Verwertung der Sache! 3

4 II 1 ZPO analog: (-), diese Anspruchsgrundlage kommt unmittelbar nur bei vorläufig vollstreckbarem Urteil und für den Vollstreckungsschuldner in Betracht. Für den Dritten besteht keine vergleichbare Interessenlage, sodass ein solcher Anspruch ausscheidet I BGB ivm Vollstreckungsrechtsverhältnis: (-)/(+),Zwischen dem Eigentümer der schuldnerfremden Sache und dem Vollstreckungsgläubiger ist durch die Pfändung eine ein gesetzliches Schuldverhältnis darstellende, rechtliche Sonderbeziehung entstanden.(sui generis). Den Vollstreckungsgläubigertrifft daraus die Pflicht, gewissenhaft die Rechte, die Dritte an der Sache geltend machen, zu prüfen. Bei zu vertretender Verletzung dieser Pflicht besteht also ein entsprechender Schadensersatzanspruch. Demgemäß scheidet ein solcher Anspruch aber aus, wenn der Vollstreckungsgläubiger keine Kenntnis vom Eigentum des Dritten hatte, bzw. der Dritte das Eigentum nicht belegen konnte und so auch bei gewissenhafter Prüfung das Fremdeigentum nicht erkennbar war. Ggf. Zurechnung des anwaltlichen Verschuldens nach 278 BGB. 3.GoA: (-),die Pfändung und Verwertung einer schuldnerfremden Sache ist für den Vollstreckungsgläubiger ein fremdes Geschäft, zu dem der Vollstreckungsgläubiger auch wegen fehlenden Pfändungspfandrechts bzw. materiellen Verwertungsrechts nicht berechtigt ist. Allerdings scheitert auch der Anspruch aus 687 II, 681, 667, 678 BGB regelmäßig an der fehlenden Kenntnis des Vollstreckungsgläubigers von der Fremdheit der Sache , 990 BGB:(-), durch die Verstrickung wurde dem Eigentümer/Dritten die Verfügungsbefugnis entzogen, sodass im Zeitpunkt der Übertragung auf den Erwerber ein Herausgabeanspruch nach 985 BGB und damit ein EBV nicht bestand. ( 985 BGB wird durch 771 ZPO ausgeschlossen) Die Zwangsvollstreckung sperrt damit das EBV und so auch den Anspruch aus 989, 990 BGB I BGB/ 831 BGB (Anwalt): (-)Grundsätzlich ist die Pfändung und Verwertung einer schuldnerfremden Sache für den Vollstreckungsgläubiger rechtswidrig. Denn er ist zur Verwertung dieser Sache nicht berechtigt, nach der gemischt öffentlich-privat-rechtlichen Theorie wegen fehlenden Pfändungspfandrechts, nach der öffentlich-rechtlichen Theorie wegen des fehlenden materiellen Verwertungsrechts. Allerdings scheidet auch dieser Anspruch regelmäßig aus, wenn der Vollstreckungsgläubiger vom Eigentum des Dritten nichts wusste, die Rechtsgutsverletzung also nicht verschuldet hat. Merk: SE-AS einerseits besser, da 249 ff BGB besser als Wertersatz aus BereicherungsR, aber verschuldensabhängig! 4

5 BGB : (-), Verfügungen im Wege der Zwangsversteigerung fallen nicht unter 816 I BGB. Auch ist der Vollstreckungsgläubiger kein Nichtberechtigter isd 816 II BGB Ansprüche aus 816 BGB entfallen daher I 1 2.Alt (+) Etwas erlangt: - Eigentum und Besitz am Auszahlungserlös, 819, 815 ZPO (wenn Ersteigerer und V.gläubiger NICHT identisch sind) - Befreiung von der Barzahlungspflicht des 817 IV ZPO ( wenn Ersteigerer und V.gläubiger identisch) auf Kosten des Eigentümers ins sonst. Weise (+) wegen 1247 S. 2 BGB analog, Eigentum an versteigerter Sache setzt sich am Erlös als Surrogat fort. ohne Rechtsgrund (+) Pfändungspfandrecht entsteht nach h.m. (gemischt privatr-ö-r-theorie) nicht an schuldnerfremden Sache; jdf. aber kein materielles Recht zum Behaltendürfen 818 III BGB - Abzug der Versteigerungskosten möglich - Gläubiger verliert nicht materiellen Anspruch gegen den Schuldner, 819, 815 III, 817 IV 2 ZPO sind nur Gefahrtragungs- und Verfahrensregeln, keine Entreicherung 5