BirgitTischer. Das System der informationellen Befugnisse derpolizei. PETER LANG Europaischer Verlag der Wissenschaften

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1 BirgitTischer Das System der informationellen Befugnisse derpolizei PETER LANG Europaischer Verlag der Wissenschaften

2 Inhaltsverzeichnis Abkiirzungsverzeichnis 25 Einfiihrung Kapitel: Grundrechtsrelevanz staatlicher Informationstatigkeit 39 A. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung 39 I. Inhalt des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung 40 II. Schranken des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung 42 III. Zwangsweise Erhebung von Daten 43 B. Eingriffsqualitat staatlicher Informationstatigkeit 44 I. Art der Datenverarbeitung 46 II. Art und Menge der Daten 46 III. Heimliche Datenerhebung 47 IV. Verwendungszweck und Dateniibermittlung 48 V. Ergebnis 48 C. Konsequenzen des Volkszahlungsurteils fur den Gesetzgeber Kapitel: Aufgabenbereiche der Polizei und Begriffsbestimmungen 51 A. Aufgabenbereiche 51 I. Gefahrenabwehr und Strafverfolgung 51 II. Vorbeugende Straftatenbekampfung Darstellung der Regelungen Einordnung der vorsorglichen Straftatenbekampfung 55 a) Darstellung der Auffassungen 55 b) Stellungnahme 57 c) Gesetzgebungskompetenz 62 d) Ergebnis Bewertung 63 HI. Vorbereitung auf Gefahrenfalle Darstellung der Regelungen Bewertung 67

3 B. Begriffsbestimmungen 67 I. Personenbezogene Daten 67 II. Datenerhebung 68 III. Datenverarbeitung Speichem Verandern Ubermitteln Sperren Loschen Nutzen Automatisierte Verarbeitung und nicht automatisierte Datei 72 IV. INPOL Kapitel: Praktische Relevanz der Datenerhebungsmethoden 75 A. Relevanz der verdeckten Ermittlungsmethoden im repressiven Bereich 77 I. MaBnahmen nach 100c Abs. 1 Nr. 3 StPO 77 II. Uberwachung der Telekommunikation gem. 100a, b StPO 79 III. Abhoren und Aufzeichnen des nicht offentlich gesprochenen Wortes auberhalb von Wohnungen gem. 100c Abs. 1 Nr. 2 StPO im Geschaftsbereich des BKA imjahrl IV. Einsatz Verdeckter Ermittler gem. 110a StPO im Geschaftsbereich des BKA im Jahr V. Ausschreibung zur Polizeilichen Beobachtung gem. 163e StPO im Geschaftsbereich des BKA in den VI. Jahren 1990 bis 1994sowie MaBnahmen im Geschaftsbereich des Generalbundesanwalts ( 142a GVG) im Jahr VII. Einsatz Verdeckter Ermittler gem. 110a StPO im Geschaftsbereich der Landeskriminalamter in den Jahren VIII. Einsatz besonderer Ermittlungsmethoden in Niedersachsen in Zusammenhang mit OK-Verfahren im Jahre

4 B. Relevanz der verdeckten Ermittlungsmethoden im praventiven Bereich 84 I. Rasterfahndung 84 II. Einsatz besonderer Mittel der Datenerhebung in Baden- Wurttemberg in der Zeit vom bis III. Einsatz besonderer Mittel der Datenerhebung in Hamburg in den Jahren 1991 und IV. Einsatz besonderer Mittel der Datenerhebung in Niedersachsen in den Jahren V. Einsatz besonderer Mittel der Datenerhebung in Sachsen imjahre VI. Einsatz der Schleierfahndung in Sachsen in den Jahren 2000 und C. Bewertung Kapitel: Rechtsgrundlagen in der StPO 89 A. Beftignisse zur Datenerhebung 89 I. Datenerhebung aufgrund der Ermittlungsgeneralklausel, 161, 163 StPO Darstellung derregelung Bewertung 89 II. Erkennungsdienstliche MaBnahmen gem. 81b 1. Alt. StPO Zulassige MaBnahmen Voraussetzungen 95 a) Beschuldigter 95 b) VerhaltnismaBigkeit Anordnung, Aufbewahrung und Speicherung 96 4: Bewertung 96 III. Erkennungsdienstliche MaBnahmen gem. 81b 2. Alt. StPO Zulassigkeit Bewertung 99 IV. Festhalten zur Personenidentifizierung gem. 163b, 163c StPO Feststellung der Identitat eines Verdachtigen Feststellung der Identitat eines Unverdachtigen Anordnungsbefugnis Sonstige verfahrensrechtliche Schutzvorkehrungen Bewertung

5 12 V. DNA-Analyse gem. 81e StPO Einfuhrung Gesetzgebungsgeschichte Molekulargenetische Untersuchungen im Rahmen von anhangigen Strafverfahren 117 a) Voraussetzungen fur die Anordnung der Entnahme von Korperzellen und die Durchfuhrung der molekulargenetischen Untersuchung 117 b) Anordnungskompetenz 119 c) Durchfuhrung der Analyse 120 d) Datenschutz und Benachrichtigung des Betroffenen 121 e) Verwendung 122 f) Speicherung 122 g)vernichtung Molekulargenetische Untersuchungen zum Zwecke der Identitatsfeststellung in kiinftigen Strafverfahren 124 a) Anordnung im anhangigen Ermittlungsverfahren gem. 81gStP0 125 aa) Voraussetzungen 125 bb) Anordnungskompetenz 127 cc) Speicherung 128 dd) Verwendung und Vernichtung. 129 b) Anordnung nach rechtskraftigem Verfahrensabschluss aa) Voraussetzungen nach 2 DNA-IFG i.v.m. 81g StPO 130 bb) Anordnungskompetenz 135 cc) Speicherung Bewertung, 135 VI. Observation Voraussetzungen Anordnung Bewertung Konkurrenzverhaltnis zwischen 100c und 163f StPO 152 VII. Die Uberwachung der Telekommunikation gem. 100a ff. StPO Begriff der Telekommunikation Voraussetzungen 155 a) Uberwachung und Aufzeichnung 155 b) Straftatenkatalog 156 c) Tatverdacht 157 d) Subsidiaritatsgrundsatz Betroffener Personenkreis 158

6 4. Mitwirkungspflichten der Telekommunikationsanbieter Anordnung und Ausftihrung Beendigung der MaBnahme Benachrichtigung Verwertung der Erkenntnisse Bewertung 165 VIII. Auskunft iiber Telekommunikationsverbindungsdaten Voraussetzungen Betroffene Auskunft iiber zukiinftige Telekommunikationsverbindungen Zielwahlsuche Anordnung Vernichtungs- und Benachrichtigungspflichten Zeugnisverweigerungsrechte Verwertung von Zufallsfunden Bewertung 175 IX. MaBnahmen bei Mobilendfunkgeraten gem. looi StPO Voraussetzungen Anordnung Bewertung 184 X. Einsatz technischer Mittel auberhalb von Wohnungen nach 100c, loodstpo Regelungsbereich der Vorschrift Herstellen von Lichtbildern und Bildaufzeichnungen Verwendung sonstiger technischer Mittel Abhoren und Aufzeichnen des nichtoffentlich gesprochenen Wortes Anordnungskompetenz Form, Inhalt und Befristung der Anordnung Verwertung der erlangten Erkenntnisse Benachrichtigungspflichten Bewertung 194 XI. Einsatz technischer Mittel zum Abhoren und Aufzeichnen des nichtoffentlich gesprochenen Wortes in einer Wohnung Einfuhrung Voraussetzungen 198 a) Katalogtat und Tatverdacht 198 b) Subsidiaritatsklausel Betroffene Zulassige Mittel und MaBnahmen Anordnung

7 14 6. Beweiserhebungs- und Beweisverwertungsverbote Gerichtliche Entscheidung iiber die Verwertbarkeit im Vorverfahren Befristung Beendigung und Vernichtung Uberpriifungsanspruch Benachrichtigung Berichtspflichten Verwendung der erlangten Daten in anderen Strafverfahren Verwendung der gewonnenen Daten zu praventiven Zwecken Einsatz technischer Mittel in Wohnungen zur Eigensicherung nicht offen ermittelnder Personen Bewertung 210 XII. Einsatz Verdeckter Ermittler, 110a - 1 loe StPO Begriff Abgrenzung des Verdeckten Ermittlers von sonstigen nicht offen ermittelnden Personen Materielle Voraussetzungen fur den Einsatz Verdeckter Ermittler 236 a) Einsatz Verdeckter Ermittler bei Vorliegen einer Katalogtat 236 b) Einsatz Verdeckter Ermittler zur Aufklarung von Verbrechen 237 aa) Einsatz bei Wiederholungsgefahr 237 bb) Einsatz zur Aufklarung sonstiger Verbrechen Formelle Voraussetzungen fur den Einsatz Verdeckter Ermittler 238 a)vorherige Zustimmung der Staatsanwaltschaft 238 b)richtervorbehalt des 110b Abs. 2 StPO 238 c) Formerfordernisse fur die Zustimmung des Staatsanwalts und des Richters 240 d) Frist fur den Einsatz Verdeckter Ermittler Befugnisse des Verdeckten Ermittlers 241 a) Sicherung der Legende 241 b) Betreten von Wohnungen gem. 110c S. 1 StPO 241 c) Sonstige Befugnisse des Verdeckten Ermittlers gem. HOcS. 3 StPO 242 d) Einsatzbedingte Straftaten Verwertung der Erkenntnisse Schutz des Verdeckten Ermittlers im Strafverfahren 247

8 8. Benachrichtigung des Betroffenen Dokumentation des Einsatzes und Verwendung der Unterlagen Bewertung 253 XIII. Der Einsatz von V-Personen Begriff Grundsatzliche Zulassigkeit des Einsatzes von V-Personen Einsatzvoraussetzungen Vertraulichkeitszusage Befugnisse der V-Personen Einfuhrung der Erkenntnisse in die Hauptverhandlung Prozessuale Verwertbarkeit der Erkenntnisse von V-Personen Bewertung 273 XIV. Kontrollstellengem. 111 StPO Voraussetzungen Ort der Kontrollstelle Zulassige MaBnahmen 280 a) Identitatsfeststellung 281 b)durchsuchungen 281 c) Speicherung der Daten Anordnungskompetenz Vollzug der Anordnung Aufhebung der Anordnung und Beendigung der MaBnahme Bewertung 283 XV. Computergestiitzte Fahndungsmethoden Rasterfahndung gem. 98a, 98b StPO 290 a) Begriff. 291 b) Materielle Voraussetzungen 292 c) Durchfuhrung der Rasterfahndung 293 aa) Suchanfrage, Aussonderung und Ubermittlung der Daten durch die Speicherstelle 293 bb)datenabgleich 294 d) MaBnahmen nach Durchfuhrung des Datenabgleichs 295 e) Anordnung 295 f) Form und Inhalt der Anordnung 295 g) Ausgenommene Datenbestande 295 h) Verwertbarkeit der Daten 298 i) Benachrichtigungspflichten 298 j) Bewertung

9 2. Schleppnetzfahndung gem. 163d StPO 305 a) Begriff. 307 b) Voraussetzungen 307 c) Zulassige MaBnahmen 310 d) Datenspeicherung 310 e) Auswertung der gespeicherten Daten 310 f) Ubermittlung der gespeicherten Daten 312 g) Anordnungskompetenz 312 h)form und Inhalt der Anordnung 313 i) Beendigung der MaBnahme und Loschung der Daten 314 j) Verwendung der Erkenntnisse im Strafverfahren 316 k) Benachrichtigungspflichten 316 1) Bewertung Polizeiliche Beobachtung gem. 163e StPO 324 a) Begriff. 324 b) Voraussetzungen der Ausschreibung 324 c) Betroffener Personenkreis 327 d) Ausschreibung eines Kfz-Kennzeichens 327 e)begleiter 328 f) Zulassige MaBnahmen 328 g) Anordnungsbefugnis 329 h) Form, Inhalt und Frist der Anordnung 329 i) Anordnung wahrend der Fiihrungsaufsicht 330 j) Bewertung Datenabgleich gem. 98c StPO 333 a) Voraussetzungen 333 b) Bewertung 334 B. Datenverarbeitung und Datennutzung personenbezogener Daten im Strafverfahren 337 I. Generalklausel 337 II. Ausnahmen vom Zweckbindungsgrundsatz 338 HI. Datenspeicherung fur Zwecke nach 483 Abs. 2,484,485 StPO 338 IV. Verwendung strafprozessual erhobener Daten fur praventiv-polizeiliche Zwecke 339 V. Verwendung praventiv-polizeilich erhobener Daten fur strafprozessuale Zwecke 339 VI. Ubermittlung personenbezogener Daten 340 VII. Berichtigung, Loschung und Sperrung 342 VIII. Errichtungsanordnung

10 IX. Auskunftsanspruch Kapitel: Rechtsgrundlagen in den Landespolizeigesetzen 347 A. Befugnisse zur Datenerhebung I. Allgemeine Grundsatze der Datenerhebung 1. Grundsatz der Datenerhebung beim Betroffenen... a) Darstellung der Regelungen 347 b) Bewertung Grundsatz der offenen Datenerhebung 350 a) Darstellung der Regelungen 350 b) Bewertung 352 II. Generalklausel der Datenerhebung Datenerhebung aufgrund der Generalklausel zur vorbeugenden Straftatenbekampfung 354 a) Zulassigkeitsvoraussetzungen 354 b) Betroffener Personenkreis Datenerhebung aufgrund der Generalklausel zum Zweck der Gefahrenabwehr Sonstige Tatbestande Bewertung 357 III. Polizeiliche Datenerhebung durch Befragung Voraussetzungen Adressat Umfang der Auskunftspflicht Anhalterecht Verfahrensrechtliche Schutzvorkehrungen Bewertung 369 IV. Erkennungsdienstliche MaBnahmen Darstellung der Regelungen Bewertung 376 V. Identitatsfeststellung Zulassigkeit 377 a) Identitatsfeststellung zur Abwehr einer Gefahr 379 b) Identitatsfeststellung an sog.,,verrufenen bzw. gefahrlichen Orten" 379 c) Identitatsfeststellung an,,gefahrdeten Orten" 381 d) Identitatsfeststellung an einer Kontrollstelle 382 e) Identitatsfeststellung innerhalb von Kontrollbereichen

11 18 f) Identitatsfeststellung im raumlichen Umfeld einer besonders gefahrdeten Person 384 g) Schleierfahndung MaBnahmen der Identitatsfeststellung Bewertung 388 a) Gefahrliche Orte 388 b) Besonders gefahrdete Einrichtungen und sonstige Objekte 389 c) Kontrollstellen 390 d) Kontrollbereiche 393 e) Fahndung nach Straftatern 394 f) Im raumlichen Umfeld einer besonders gefahrdeten Person 394 g) Schleierfahndung 394 VI. Videoilberwachung offentlich zuganglicher Orte Darstellung der Regelungen Bewertung 404 VII. Datenerhebung bei offentlichen Veranstaltungen und Ansammlungen Voraussetzungen Betroffene Aufbewahrung und Verwendung der Unterlagen Bewertung 412 VIII. Polizeiliche Beobachtung Zulassigkeit Verfahren Anordnungskompetenz Benachrichtigungspflicht Loschungspflichten Bewertung 423 IX. Besondere Mittel der Datenerhebung Langerfristige Observation zur vorbeugenden Straftatenbekampfung 426 a) Zulassigkeitsvoraussetzungen 427 b) Betroffene 429 c) Anordnungskompetenz 431 d) Benachrichtigung des Betroffenen 432 e) Loschung Langerfristige Observation zur Abwehr von Gefahren 433 a) Zulassigkeitsvoraussetzungen 433 b) Betroffene 435 c) Anordnungskompetenz/Benachrichtigungspflicht 436

12 3. Kurzfristige Observation Verdeckter Einsatz technischer Mittel auberhalb von Wohnungen zur vorbeugenden Straftatenbekampfung und zur Abwehr von Gefahren 436 a) Zulassigkeitsvoraussetzungen 436 b) Anordnung 440 c) Benachrichtigung, Loschung und Vemichtung Verdeckter Einsatz technischer Mittel in Wohnungen zur vorbeugenden Straftatenbekampfung 441 a) Zulassigkeitsvoraussetzungen 442 b) Anordnungskompetenz 445 c) Benachrichtigung 446 d) Loschungspflichten Verdeckter Einsatz technischer Mittel in Wohnungen zur Abwehr von Gefahren 447 a) Zulassigkeitsvoraussetzungen 447 b) Betroffene 448 c) Anordnungskompetenz 449 d) Parlamentarische Kontrolle 450 e) Benachrichtigung und Loschung Einsatz Verdeckter Ermittler zur vorbeugenden Straftatenbekampfung 451 a) Zulassigkeitsvoraussetzungen 452 b) Besondere Bestimmungen iiber den Einsatz Verdeckter Ermittler 453 c) Betroffene 456 d) Anordnungskompetenz 457 e) Benachrichtigung 458 f) Loschung Einsatz Verdeckter Ermittler zur Abwehr von Gefahren 459 a) Zulassigkeitsvoraussetzungen 459 b) Betroffene 460 c) Besondere Bestimmungen, Anordnung, Benachrichtigung und Loschung Einsatz von V-Personen zur vorbeugenden Straftatenbekampfung 461 a) Zulassigkeitsvoraussetzungen 461 b) Betroffene 462 c) Anordnung 464 d) Benachrichtigung 464 e) Loschung

13 10. Einsatz von V-Personen zur Abwehr von Gefahren Sonderfall Rheinland-Pfalz Uberwachung der Telekommunikation Bewertung 469 a) Observation 469 b) Verdeckter Einsatz technischer Mittel auberhalb von Wohnungen 470 c) Verdeckte Ermittler 471 d) V-Personen 472 e) Uberwachung der Telekommunikation 473 f) Zulassigkeitsvoraussetzungen 478 g) Datenerhebung in Wohnungen 479 h) Betroffener Personenkreis 483 i) Anordnungsbefugnisse 487 j) Unterrichtungspflichten 489 k) Loschungspflichten 491 B. Befugnisse zur Datenverarbeitung 492 I. Generalklausel der Datenverarbeitung Darstellung der Regelungen Bewertung 493 II. Grundsatz der Zweckbindung 493 HI. Ausnahmen vom Zweckbindungsgebot Grundtatbestand 494 a) Darstellung der Regelungen 494 b) Bewertung Verarbeitung und Nutzung von StrafVerfolgungsdaten zu Zwecken der vorbeugenden Straftatenbekampfung und zur Gefahrenabwehr 497 a) vorbeugende Straftatenbekampfung 498 b) Gefahrenabwehr 501 c) Bewertung " Verwendung praventiver Daten zu Zwecken der Strafverfolgung Datenverarbeitung und -nutzung zu Zwecken der Dokumentation und Vorgangsverwaltung 509 a) Darstellung der Regelung 509 b) Bewertung Nutzung personenbezogener Daten zu Zwecken der Ausbildung und Statistik 510 a) Darstellung der Regelungen

14 21 b) Bewertung Sonderfall Rheinland-Pfalz 511 IV. Datenubermittlung Allgemeine Regelungen der Datenubermittlung 512 a) Darstellung der Regelungen 512 b) Bewertung Datenubermittlung zwischen Polizeibehorden sowie an andere Polizei- sowie Gefahrenabwehrbehorden und sonstige offentliche Stellen 517 a) Darstellung der Regelungen 517 b) Bewertung Datenubermittlung an ausliindische sowie an iiber- und zwischenstaatliche Stellen 520 a) Darstellung der Regelungen 520 b) Bewertung Datenubermittlung an Private 521 a) Darstellung der Regelungen 521 b) Bewertung Datenubermittlung an die Polizei 524 a) Darstellung der Regelungen 524 b) Bewertung 524 V. Automatisiertes Abrufverfahren Darstellung der Regelungen Bewertung 526 VI. Datenabgleich Darstellung der Regelungen Bewertung 530 VII. Rasterfahndung Begriff Voraussetzungen Ubermittlungspflicht der speichernden Stelle Anordnungskompetenz Beendigung der MaBnahme Unterrichtungspflicht Bewertung 535 C. Verfahrensrechtliche Schutzvorkehrungen 538 I. Errichtungsanordnung Darstellung der Regelungen Bewertung 540 II. Berichtigen, Loschen und Sperren von Daten 541

15 1. Berichtigung 541 a) Darstellung der Regelungen 541 b) Bewertung Loschen und Sperren 543 a) Darstellung der Regelungen 543 b) Bewertung Benachrichtigungspflichten gegenuber Datenempfangern 546 a) Darstellung der Regelungen 546 b) Bewertung Pruffristen 547 a) Darstellung der Regelungen 547 b) Bewertung Spezielle Loschungsvorschriften 550 III. Auskunftsanspruch Darstellung der Regelungen Bewertung 553 IV. Hinweis- und Belehrungspflichten Darstellung der Regelungen Bewertung Kapitel: Rechtsgrundlagen in anderen Gesetzen 561 A. Rechtsgrundlagen im BKAG und BGSG 561 I. Bundeskriminalamtgesetz 561 II. Bundesgrenzschutzgesetz 567 B. Datenverarbeitung und -nutzung aufgrund anderer Gesetze zum Zwecke der Strafverfolgung und Gefahrenabwehr 572 I. Sozialgesetzbuch, 2. Kapitel des SGB X 572 II. StraBenverkehrsgesetz 575 HI. Abruf aus dem Zentralen Fahrzeugregister 575 IV. Abruf aus dem Verkehrszentralregister 576 V. Datenubermittlung nach Melderecht 576 VI. Datenubermittlung nach dem PaB- und Personalausweis- Gesetz 577 VII. Datenverarbeitung iiber Auslander 578 VIII. Datenverarbeitung nach den Geldwaschegesetz 580 IX. Verarbeitung von Daten nach dem Sicherungsuberpriifungsgesetz 582 X. Verarbeitung von Daten nach dem Strafvollzugsgesetz

16 Zusammenfassung und Ausblick 585 Literaturverzeichnis

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