Kostengesetze: KostG

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1 Beck`sche Kurz-Kommentare 2 Kostengesetze: KostG Gerichtskostengesetz, Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen, Gerichts- und Notarkostengesetz, Kostenvorschriften des Arbeitsgerichts-, Sozialgerichts- und Landwirtschaftsverfahrensgesetzes, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, Entschädigung der Handelsrichter, Gerichtsvollzieherkostengesetz, Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz, Insolvenzrechtliche Vergütungsverordnung, Patentkostengesetz, Justizverwaltungskostengesetz, Durchführungs- und Beitreibungsvorschriften sowie weitere Kostenvorschriften und Gebührentabellen Bearbeitet von Dr. Dr. Peter Hartmann 46. Auflage Buch. XXVII, 2297 S. In Leinen Format (B x L): 14,1 x 22,4 cm Recht > Zivilverfahrensrecht, Berufsrecht, Insolvenzrecht > Vergütungsrecht, Kostenrecht, Berufsrecht > Kostenrecht

2 Revision Peter Hartmann Kostengesetze

3 Band 2 Kostengesetze Gerichtskostengesetz, Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen, Gerichts- und Notarkostengesetz, Kostenvorschriften des Arbeitsgerichts-, Sozialgerichts- und Landwirtschaftsverfahrensgesetzes, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, Entschädigung der Handelsrichter, Gerichtsvollzieherkostengesetz, Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz, Insolvenzrechtliche Vergütungsverordnung, Patentkostengesetz, Justizverwaltungskostengesetz, Durchführungs- und Beitreibungsvorschriften sowie weitere Kostenvorschriften und Gebührentabellen von Dr. Dr. Peter Hartmann Richter am Amtsgericht Lübeck a. D. 46., völlig neubearbeitete Auflage Verlag C. H. Beck München 2016

4 2016 Verlag C. H. Beck ohg Wilhelmstraße 9, München Satz, Druck und Bindung: Druckerei C. H. Beck Nördlingen (Adresse wie Verlag) Umschlaggestaltung: Druckerei C. H. Beck Nördlingen Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)

5 Revision Seite Benutzungshinweise... XIII Verzeichnis der abgedruckten Gesetzesvorschriften... XV Abkürzungsverzeichnis XIX Einleitung... 1 I. Die Entwicklung der Kostengesetze seit der Vorauflage... 1 II. Gemeinsames und Besonderheiten der Kostengesetze... 1 A. Grundbegriffe... 1 B. Die Kosten im einzelnen... 4 VIII. A. Gerichtskostengesetz... 7 Grundzüge... 7 Abschnitt 1. Allgemeine Vorschriften Abschnitt 2. Fälligkeit Abschnitt 3. Vorschuss und Vorauszahlung Abschnitt 4. Kostenansatz Abschnitt 5. Kostenhaftung Abschnitt 6. Gebührenvorschriften Anhang nach 38. Mißbrauchsgebühr des BVerfG. 129 Abschnitt 7. Wertvorschriften Unterabschnitt 1. Allgemeine Wertvorschriften Anhang nach 42. Streitwertkatalog für die Arbeitsgerichtsbarkeit Unterabschnitt 2. Besondere Wertvorschriften Anhang nach 48. Der Streitwert nach 3 bis 9 ZPO, 182 InsO, 97 a UrhG 181 I. Regelung nach der ZPO II. Regelung nach 182 InsO. 260 III. Abmahnungskosten nach 97 a UrhG Anhang nach 51. Streitwertbegünstigung im Gewerblichen Rechtsschutz I. Patentstreitsachen II. Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten nach dem MarkenG, GebrMG und DesignG III. Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten nach dem UWG IV. Anfechtungs- und Nichtigkeitsklagen nach dem AktG Anhang nach I. Streitwertschlüssel für die Verwaltungsgerichtsbarkeit A. Sondervorschriften B. Streitwertkatalog II. Streitwertschlüssel für die Finanzgerichtsbarkeit 318 A. Beispiele zur Frage des Streitwerts B. Streitwertkatalog III. Streitwertkatalog für die Sozialgerichtsbarkeit Unterabschnitt 3. Wertfestsetzung Abschnitt 8. Erinnerung und Beschwerde a Abschnitt 9. Schluss- und Übergangsvorschriften. 69 b Kostenverzeichnis (vollständige Gliederung s dort)... Gebühr Nr. 418 Teil 1. Zivilrechtliche Verfahren usw ff Anhang nach KV Weitere Gerichtsgebühren im Verfahren vor Gericht in Patent-, Gebrauchsmuster-, Design-, Marken- oder Sortenschutzsachen VII

6 VIII Gebühr Nr. Seite Anhang nach KV Regelung nach dem Haager Zivilprozeßübereinkommen Teil 2. Zwangsvollstreckung usw ff Teil 3. Strafsachen usw ff Teil 4. Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten ff Teil 5. Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit ff Teil 6. Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ff Teil 7. Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit ff Teil 8. Verfahren vor den Gerichten der Arbeitsgerichtsbarkeit ff Teil 9. Auslagen ff VIII. B. Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen Grundzüge Abschnitt 1. Allgemeine Vorschriften Abschnitt 2. Fälligkeit Abschnitt 3. Vorschuss und Vorauszahlung Abschnitt 4. Kostenansatz Abschnitt 5. Kostenhaftung Abschnitt 6. Gebührenvorschriften Anhang nach 32. Mißbrauchsgebühr des BVerfG. 582 Abschnitt 7. Wertvorschriften Unterabschnitt 1. Allgemeine Wertvorschriften Unterabschnitt 2. Besondere Wertvorschriften Unterabschnitt 3. Wertfestsetzung Abschnitt 8. Erinnerung und Beschwerde Abschnitt 9. Schluss- und Übergangsvorschriften. 61 a Kostenverzeichnis (vollständige Gliederung s dort)... Gebühr Nr. 605 Teil 1. Gebühren ff Teil 2. Auslagen ff II. A. Arbeitsgerichtsverfahren II. B. Sozialgerichtsverfahren II. C. Patentkostengesetz III. Gerichts- und Notarkostengesetz Grundzüge Synopse KostO GNotKG Kapitel 1. Vorschriften für Gerichte und Notare Abschnitt 1. Allgemeine Vorschriften. 671 Anhang nach 1. Beispiele zur Frage eines Gebühren- und/oder Auslagenfreiheit Anhang nach 2. Abgabenfreiheit nach dem BauGB Abschnitt 2. Fälligkeit Abschnitt 3. Sicherstellung der Kosten 693 Abschnitt 4. Kostenerhebung Abschnitt 5. Kostenhaftung Unterabschnitt 1. Gerichtskosten Unterabschnitt 2. Notarkosten Unterabschnitt 3. Mehrere Kostenschuldner

7 Seite Abschnitt 6. Gebührenvorschriften Abschnitt 7. Wertvorschriften Unterabschnitt 1. Allgemeine Wertvorschriften Unterabschnitt 2. Besondere Geschäftswertvorschriften 745 Unterabschnitt 3. Bewertungsvorschriften Anhang nach 46. ImmoWertV. 760 Kapitel 2. Gerichtskosten Abschnitt 1. Gebührenvorschriften Anhang nach 58. II. Handelsregistergebührenverordnung Anhang nach 58. II. Gebührenverzeichnis Abschnitt 2. Wertvorschriften Unterabschnitt 1. Allgemeine Wertvorschriften Unterabschnitt 2. Besondere Geschäftswertvorschriften 803 Unterabschnitt 3. Wertfestsetzung Abschnitt 3. Erinnerung und Beschwerde Kapitel 3. Notarkosten Abschnitt 1. Allgemeine Vorschriften. 830 Abschnitt 2. Kostenerhebung Abschnitt 3. Gebührenvorschriften Abschnitt 4. Wertvorschriften Unterabschnitt 1. Allgemeine Wertvorschriften Unterabschnitt 2. Beurkundung Unterabschnitt 3. Vollzugs- und Betreuungstätigkeiten 881 Unterabschnitt 4. Sonstige notarielle Geschäfte Abschnitt 5. Gebührenvereinbarung Abschnitt 6. Gerichtliches Verfahren in Notarkostensachen Kapitel 4. Schluss- und Übergangsvorschriften Anhang nach 134. Kosten bei der Nachprüfung von Justizverwaltungsakten ( 30 EGGVG) Kostenverzeichnis (vollständige Gliederung s dort)... Gebühr Nr. 912 Teil 1. Gerichtsgebühren ff Hauptabschnitt 1. Betreuungssachen usw ff Hauptabschnitt 2. Nachlasssachen ff Hauptabschnitt 3. Registersachen usw ff Hauptabschnitt 4. Grundbuchsachen usw ff Hauptabschnitt 5. Übrige Angelegenheiten usw ff Anhang nach KVfG Kosten im gerichtlichen Verfahren nach dem Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten usw Hauptabschnitt 6. Einstweiliger Rechtsschutz ff Hauptabschnitt 7. Besondere Gebühren ff Hauptabschnitt 8. Vollstreckung ff Hauptabschnitt 9. Rechtsmittel im Übrigen usw ff Teil 2. Notargebühren ff Hauptabschnitt 1. Beurkundungsverfahren ff Hauptabschnitt 2. Vollzug eines Geschäfts usw ff Hauptabschnitt 3. Sonstige notarielle Verfahren ff Hauptabschnitt 4. Entwurf und Beratung ff Anhang nach KVfG Notarkosten im Vermittlungsverfahren nach den SachenRBerG Hauptabschnitt 5. Sonstige Geschäfte ff Hauptabschnitt 6. Zusatzgebühren ff Teil 3. Auslagen ff Hauptabschnitt 1. Auslagen der Gerichte ff Hauptabschnitt 2. Auslagen der Notare ff IX

8 X Seite IV. Kosten nach dem Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen Anhang nach Kosten in Höfesachen V. Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz Abschnitt 1. Allgemeine Vorschriften. 1 4 c Anhang nach I. Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz II. Beistand, Betreuer, Pfleger, Vormund nach FamFG Abschnitt 2. Gemeinsame Vorschriften Abschnitt 3. Vergütung von Sachverständigen, Dolmetschern und Übersetzern Abschnitt 4. Entschädigung von ehrenamtlichen Richtern Abschnitt 5. Entschädigung von Zeugen und Dritten Abschnitt 6. Schlussvorschriften. 24, Anhang nach 25. Bewilligung von Reiseentschädigungen an mittellose Personen und Vorschußzahlungen an Zeugen und Sachverständige usw VI. Entschädigung der Handelsrichter VII. Durchführungsvorschriften zu den Kostengesetzen A. Kostenverfügung Abschnitt 1. Allgemeine Bestimmungen Abschnitt 2. Kostenansatz Abschnitt 3. Weitere Pflichten des Kostenbeamten Abschnitt 4. Veränderung von Ansprüchen Abschnitt 5. Kostenprüfung Abschnitt 6. Justizverwaltungskosten. 46, Abschnitt 7. Notarkosten B. Weitere Ländervereinbarungen zur Durchführung der Kostengesetze Vereinbarung zur Beschleunigung der Festsetzung und Anweisung von Vergütungen, Entschädigungen und Auslagen in Rechtssachen sowie des Kostenansatzes Vereinbarung über den Ausgleich von Kosten in Verfahren vor den ordentlichen Gerichten usw (Anlage 3 zur KostVfg) Vereinbarung über die Kosten in Einlieferungssachen Vereinbarung über den Ersatz von Auslagen der zu Verteidigern bestellten Referendare Durchführungsbestimmungen zur Prozess- und Verfahrenskostenhilfe sowie zur Stundung der Kosten des Insolvenzverfahrens (DB- PKH) Vereinbarung über die Festsetzung der aus der Staatskasse zu gewährenden Vergütung der Rechtsanwältinnen, Rechtsanwälte, Patentanwältinnen, Patentanwälte, Rechtsbeistände, Steuerberaterinnen und Steuerberater Aus dem Abkommen über die Zuständigkeit des AG Hamburg für Verteilungsverfahren nach der Schiffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung C. Rechnungsgebühren und Rechnungsbeamte D. Erlaß von Gerichtskosten und anderen Justizverwaltungsabgaben 1298 E. Behandlung von Kleinbeträgen F. Stundung der Kosten im Insolvenzverfahren G. Unbare Zahlweise (ZahlVGJG)

9 Seite VIII. Justizverwaltungskosten A. Justizverwaltungskostengesetz Abschnitt 1. Allgemeine Vorschriften Abschnitt 2. Fälligkeit und Sicherstellung der Kosten Abschnitt 3. Kostenerhebung Abschnitt 4. Kostenhaftung Abschnitt 5. Öffentlich-rechtlicher Vertrag. 20, Abschnitt 6. Rechtsbehelf und gerichtliches Verfahren Abschnitt 7. Schluss- und Übergangsvorschriften Kostenverzeichnis (vollständige Gliederung s dort)... Gebühr Nr Teil 1. Gebühren ff Hauptabschnitt 1. Register- und Grundbuchangelegenheiten 1110 ff Hauptabschnitt 2. Verfahren des Bundesamts für Justiz ff Hauptabschnitt 3. Justizverwaltungsangelegenheiten mit Auslandsbezug ff Hauptabschnitt 4. Sonstige Gebühren ff Teil 2. Auslagen ff B. Gebühren in Hinterlegungssachen C. Gebühren nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) IX. Beitreibung A. Justizbeitreibungsordnung B. Einforderungs- und Beitreibungsanordnung X. Rechtsanwaltsvergütungsgesetz Grundzüge Abschnitt 1. Allgemeine Vorschriften b Abschnitt 2. Gebührenvorschriften a Abschnitt 3. Angelegenheit Abschnitt 4. Gegenstandswert Abschnitt 5. Außergerichtliche Beratung und Vertretung Abschnitt 6. Gerichtliche Verfahren Abschnitt 7. Straf- und Bußgeldsachen sowie bestimmte sonstige Verfahren. 42, Abschnitt 8. Beigeordneter oder bestellter Rechtsanwalt, Beratungshilfe a Abschnitt 9. Übergangs- und Schlussvorschriften. 59 b Vergütungsverzeichnis (vollständige Gliederung s dort).. Gebühr Nr Teil 1. Allgemeine Gebühren ff Teil 2. Außergerichtliche Tätigkeiten usw ff Teil 3. Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten usw ff Teil 4. Strafsachen ff Teil 5. Bußgeldsachen 5100 ff Teil 6. Sonstige Verfahren ff Teil 7. Auslagen ff XI. Gerichtsvollzieherkostengesetz Grundzüge Abschnitt 1. Allgemeine Vorschriften XI

10 XII. Seite Abschnitt 2. Gebührenvorschriften Abschnitt 3. Auslagenvorschriften. 12 a Abschnitt 4. Kostenzahlung Abschnitt 5. Übergangs- und Schlussvorschriften. 18, Kostenverzeichnis (vollständige Gliederung s dort) A. Einführungsgesetz zum Rechtsdienstleistungsgesetz (RDGEG) (Auszug) B. Anfechtung von Verwaltungsakten ( 30 a EGGVG) Schlußanhang A. Gebührentabelle für Gerichtskosten, 34 I 3 GKG B. Gebührentabelle für Gerichtskosten, 28 I 3 FamGKG C. Gebührentabellen A, B zu 34 III GNotKG D. Tabelle für Rechtsanwaltsgebühren, Anlage zu 13 I 3 RVG E. Insolvenzrechtliche Vergütungsverordnung (InsVV) F. Vergütung nach der Zwangsverwalterverordnung (ZwVwV) G. Gebühren nach der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) 2251 H. Gebühren nach der Patentanwaltsordnung (PatAnwO) I. Gebühren nach dem Steuerberatungsgesetz (StBerG) J. Gebühren nach der Wirtschaftsprüferordnung (WiPrO) K. Gebühren nach der Bundesnotarordnung (BNotO) L. Gebührensatzung zum Testamentsregister M. Gebührensatzung zum Vorsorgeregister 2279 Sachverzeichnis XII