Gesamtes Kostenrecht

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1 NomosKommentar Schneider Volpert Fölsch [Hrsg.] Gesamtes Kostenrecht Justiz Anwaltschaft Notariat 2. Auflage Nomos

2 NomosKommentar Norbert Schneider Joachim Volpert Peter Fölsch [Hrsg.] Gesamtes Kostenrecht Justiz Anwaltschaft Notariat 2. Auflage Notar Karl Büringer, Kempten Bianca Docter-Schüller, Dipl.-Wirtschaftsjuristin (FH), Hamburg Notar Benedikt Drempetic, Kulmbach Notar Dr. Christian Fackelmann, M.St. (Oxford), Bad Staffelstein RiLG Peter Fölsch, Lübeck Dipl.-Rpfl. Eva Friedrich, Regensburg DirAG Dr. Michael Giers, Neustadt a. Rbge. Notarin Dr. Claudia Greipl, Dipl.-Verwaltungswirtin (FH), Weiden i.d. OPf. Notar Dr. Jörn Heinemann, LL.M., Neumarkt i.d. OPf. Notar Dr. Jan Heisel, Coburg RA Stefan Hering, LL.M., Offenbach/M. RA Dirk Hinne, FAMedR, FASozR, FAVersR, Dortmund Dr. Jochen Hofmann-Hoeppel, Höchberg RiLG Dr. Holger Jäckel, Nürnberg/Karlsruhe RAuN Heiko Janssen, FAInsR, FAHandGesR, Insolvenzverwalter, Aurich Dipl.-Rpfl. Karl-Ludwig Kessel, LG Bonn Dipl.-Rpfl. Hans Dieter Klos, Bad Münstereifel RA Jürgen Köpf, FAArbR, FASozR, Dachau Notar Thomas Krause, Staßfurt PD Dr. Peter Kreutz, Akademischer Oberrat a.z., Universität Augsburg VRiLG Ralf Kurpat, Bonn Notar Dr. Martin Leiß, M.A., Rosenheim RD Dr. Michael Luber, LL.M. Eur, München Notar Dr. Klaus Macht, Ingolstadt Dipl.-Rpfl. Ralf Pannen, M.A., Bad Münstereifel RiAG Dr. Stefan Poller, Laufen Notar Dr. Christoph Röhl, Wegscheid RiLSG Heinz Schäfer, Steinfurt VRiOLG a.d. Torsten Schmidt-Eichhorn, Köln Dipl.-Rpfl. Hagen Schneider, Magdeburg RA Norbert Schneider, Neunkirchen Dipl.-Rpfl. Stefanie Simon, Bad Münstereifel VRiLG Dr. Thomas Stollenwerk, Bonn RAuN a.d. Joachim Teubel, Hamm RAin Lotte Thiel, FAFamR, Koblenz RA Guido Vierkötter, LL.M., Neunkirchen Dipl.-Rpfl. Joachim Volpert, Düsseldorf RA Klaus Winkler, Freiburg RA Tilman Winkler, Freiburg RAin Prof. Dr. Kerstin Wolf, M.A., München Nomos

3 Zitierweise: Fuchs, Kommentar Europäisches Sozialrecht,... Rn... Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar. ISBN Auflage 2017 Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden Gedruckt in Deutschland. Alle Rechte, auch die des Nachdrucks von Auszügen, der fotomechanischen Wiedergabe und der Übersetzung, vorbehalten. Gedruckt auf alterungsbeständigem Papier.

4 Vorwort Der anlässlich des Inkrafttretens des 2. KostRMoG erstmals erschienene Kommentar zum Gesamten Kostenrecht ist von der Praxis überaus freundlich angenommen worden. Zwei Jahre nach Erscheinen der ersten Auflage war nun eine Neuauflage angezeigt, denn das Kostenrecht hat seither eine Reihe von bedeutsamen Veränderungen erfahren. Das Gesetz zum Internationalen Erbrecht und zur Änderung von Vorschriften zum Erbschein führte im GNotKG neue Gebührentatbestände für das Europäische Nachlasszeugnis ein. In den Grundbuchangelegenheiten kamen neue Gebührenvorschriften hinzu, vor allem zu den Gesamtrechten. Wesentliche Änderungen erfolgten auch in den Betreuungssachen durch die Einführung neuer Regelungen zur Eilbetreuung durch das Gesetz zur Durchführung des Haager Übereinkommens vom 30. Juni 2005 über Gerichtsstandsvereinbarungen. Das 3. Opferrechtsreformgesetz gilt ab und damit haben auch die Neuregelungen der Zuschläge im GKG für die psychosoziale Prozessbegleitung Geltung. Zeitgleich tritt auch das neue Gesetz über die psychosoziale Prozessbegleitung im Strafverfahren (PsychPbG) mit den Vergütungsregelungen für den psychosozialen Prozessbegleiter in Kraft. Damit ist nur ein Teil der Aktivitäten des Gesetzgebers auf dem Gebiet des Kostenrechts angesprochen. Bemerkenswert ist auch der beträchtliche Umfang der seit dem 2. KostRMoG erschienenen Rechtsprechung und Literatur, die es zu bewerten und zu verarbeiten galt, insbesondere zum GNotKG. Aber auch zu alten Themen haben sich wichtige Entscheidungen ergeben auch dies ist Indiz für die besondere Bedeutung des Kostenrechts. Dies alles veranlasst uns zur Herausgabe der nun vorliegenden 2. Auflage des NK-GK. Der Zuspruch und die große Beachtung, die dem Kommentar bereits in der Erstauflage von Seiten der Leserschaft entgegengebracht worden sind, haben uns ermutigt, das Konzept beizubehalten: eine aktuelle, verlässliche und gut strukturierte Kommentierung aller kostenrechtlichen Vorschriften, gebündelt in einem Band, für alle Berufsgruppen, die in ihrer täglichen Praxis mit dem Kostenrecht zu tun haben vor allem Richter, Rechtspfleger, Kostenbeamte, Urkundsbeamte, Rechtsanwälte, Notare, Gerichtsvollzieher und Sachverständige. Ein Kommentar, der alle Bereiche mit kostenrechtlichem Bezug abdeckt und die Verzahnungen der einzelnen Rechtsgebiete untereinander stärker berücksichtigt und verständlicher macht, als dies Spezialkommentare naturgemäß leisten können. Und ein Kommentar, der den Fokus der Erläuterungen ganz bewusst auf die abrechnungstypischen Praxisthemen legt. Im Bereich der Gerichtskostengesetze beispielsweise auf die Themen wie Fälligkeit, Abhängigmachung, Vorschuss, Kostenschuldner, Kostenansatz und Rechtsbehelfe, im Bereich der Anwaltsvergütung und Notarkosten auf das Entstehen der Gebühr, ihren Abgeltungsbereich und die praxisbedeutsamen Anrechnungsfragen. Die durchgängig gelobten Analysen detaillierter Verfahrenskonstellationen haben wir nochmals ausgebaut, um so die Unterschiede in der Gebührenabrechnung noch deutlicher zu machen. Außerdem veranschaulichen viele neue Berechnungs- und Fallbeispiele oft auch mit Varianten die Kostenabrechnung und ermöglichen darüber hinaus eine sichere Aneignung. Nochmals erweiterte A Z-Auflistungen geben normbezogen Antwort auf immer wiederkehrende Fragestellungen, vor allem bei der Wertbestimmung. Die Neuauflage liefert damit einen vollständigen Überblick über alle praxisrelevanten Kostenvorschriften einschließlich der Rechtsprechung in der Regel auf dem Stand vom Sommer Neben den eingangs genannten Änderungsgesetzen und den zahlreichen weiteren Änderungsgesetzen mit kostenrechtlichem Bezug aus den Jahren 2014 bis Mitte 2016 sind vorausblickend bereits die geplanten umfangreichen Änderungen durch das Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 sowie zur Änderung sonstiger zivilprozessualer Vorschriften (EuKoPfVODG) eingearbeitet. Sie erstrecken sich auf alle großen Kostengesetze, lösen vor allem bisherige brisante Streitfragen im GvKostG und korrespondieren mit Änderungen in den zwangsvollstreckungsrechtlichen Vorschriften des 8. Buches der ZPO, die ebenfalls in die Erläuterungen miteinbezogen werden. Auch die anstehenden Änderungen im GKG zur Vorwegleistungspflicht in Verfahren wegen überlanger Gerichtsverfahren und strafrechtlicher Ermittlungsverfahren durch das Gesetz zur Änderung des Sachverständigenrechts und zur weiteren Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes, der Verwaltungsgerichtsordnung, der Finanzgerichtsordnung und des Gerichtskostengesetzes sind bereits berücksichtigt. NK-GK 5

5 Vorwort Neu bearbeitet sind die Vorschriften über die Abrechnung des bestellten/beigeordneten Rechtsanwalts in Strafsachen mit der Landeskasse ( a RVG), Teil 6 VV RVG (Sonstige Verfahren) und Teil 7 VV RVG (Auslagen). Hinzu gekommen sind Beiträge zur Kostenfestsetzung und -erstattung sowie zur Vergütung des psychosozialen Prozessbegleiters. All diese Neuerungen und Vertiefungen benötigen Platz. Auf die Kommentierung des Bundesgebührengesetzes und des Beratungshilfegesetzes wurde daher verzichtet. Auch die Vorschriften zu den Voraussetzungen der Bewilligung und Beiordnung im Rahmen der Prozess- und Verfahrenskostenhilfe, die ohne unmittelbaren kostenrechtlichen Bezug sind, wurden nicht kommentiert. Unser Ziel ist es, im Bereich des Kostenrechts alle denkbaren Fragestellungen aufzugreifen und für alle kostenrechtlichen Problemfälle Lösungen anzubieten. Gleichwohl treten stets neue Fragen in der täglichen praktischen Arbeit auf. Darauf wollen wir in der nächsten Auflage Antwort geben. Anregungen unter dem Stichwort NK-GK sind willkommen ( Allen Autoren danken wir für die wiederum engagierte Arbeit an diesem Werk. Besonderer Dank gilt unserer Lektorin, Frau Rechtsanwältin Gertrud Vorbuchner, die auch diese Auflage wieder mit großem Einsatz umsichtig betreut und mit ihrem kritischen und sorgfältigen Blick auf die Texte ganz entscheidend zur Qualität des Werkes beigetragen hat. Neunkirchen/Willich/Lübeck, im August 2016 Norbert Schneider Joachim Volpert Peter Fölsch 6 NK-GK

6 Inhaltsverzeichnis Vorwort... 5 Bearbeiterverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Allgemeines Literaturverzeichnis Teil 1: Justiz, Anwaltschaft, Notariat 1 Gerichtskostengesetz (GKG) Anhang 1 zu 48 GKG: Streitwert nach 3 9 ZPO Anhang 2 zu 48 GKG: Streit- und Gegenstandswerte in Arbeitssachen; Streitwertkatalog für die Arbeitsgerichtsbarkeit Anhang 1 zu 52 GKG: Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit Anhang 2 zu 52 GKG: Streitwertkatalog für die Finanzgerichtsbarkeit Anhang 3 zu 52 GKG: Streitwertkatalog für die Sozialgerichtsbarkeit Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen (FamGKG) Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare (Gerichts- und Notarkostengesetz GNotKG)... Verordnung über Gebühren in Handels-, Partnerschafts- und Genossenschaftsregistersachen (Handelsregistergebührenverordnung HRegGebV)... Gesetz über die Vergütung von Sachverständigen, Dolmetscherinnen, Dolmetschern, Übersetzerinnen und Übersetzern sowie die Entschädigung von ehrenamtlichen Richterinnen, ehrenamtlichen Richtern, Zeuginnen, Zeugen und Dritten (Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz JVEG)... Gerichtsverfassungsgesetz [Auszug: 107 GVG Entschädigung für ehrenamtliche Handelsrichter]... Gesetz über Kosten der Gerichtsvollzieher (Gerichtsvollzieherkostengesetz GvKostG)... Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz RVG)... Teil 2: Justizkosten Gesetz über Kosten in Angelegenheiten der Justizverwaltung (Justizverwaltungskostengesetz JVKostG) Landesgesetze [Abdruck Gebührenbefreiungsvorschriften] Kosten in Hinterlegungssachen Teil 3: Verwaltungsvollstreckung 12 Justizbeitreibungsordnung (JBeitrO) Einforderungs- und Beitreibungsanordnung (EBAO) NK-GK 7

7 Inhaltsverzeichnis Teil 4: Sonstige Kostenvorschriften in der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit 14 Arbeitsgerichtsgesetz [Auszug: 11a, 12, 12a ArbGG] Betriebsverfassungsgesetz [Auszug: 40, 76a, 80 Abs. 3 BetrVG] Sozialgerichtsgesetz [Auszug: 73a, b SGG] Teil 5: Gerichtskosten in berufsgerichtlichen Verfahren Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) [Auszug: 193, 194, 195, 199; Gebührenverzeichnis] Patentanwaltsordnung (PAO) [Auszug: 146, 147, 148; Gebührenverzeichnis] Steuerberatungsgesetz (StBerG) [Auszug: 146; Gebührenverzeichnis] Wirtschaftsprüferordnung (WiPrO) [Auszug: 122; Gebührenverzeichnis] Teil 6: Deutsches Patent- und Markenamt, Bundespatentgericht Gesetz über die Kosten des Deutschen Patent- und Markenamts und des Bundespatentgerichts (Patentkostengesetz PatKostG)... Verordnung über die Zahlung der Kosten des Deutschen Patent- und Markenamts und des Bundespatentgerichts (Patentkostenzahlungsverordnung PatKostZV)... Verordnung über Verwaltungskosten beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA-Verwaltungskostenverordnung DPMAVwKostV)... Teil 7: Kostenhilferecht Zivilprozessordnung (ZPO) [Auszug: 121, 122, 124, 125] Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) [Auszug: 76, 78]... Teil 8: Vergütung und Aufwendungsersatz sonstiger Personen Vergütung des Betreuers, Vormunds und Verfahrenspflegers [einschl. Abdruck des Vormünder- und Betreuervergütungsgesetzes VBVG] Vergütung des Verfahrensbeistands ( 158 FamFG) Vergütung des Testamentsvollstreckers ( 2221 BGB) Insolvenzrechtliche Vergütungsverordnung (InsVV) Vergütung des psychosozialen Prozessbegleiters ( 5 10 PsychPbG) Teil 9: Kostenerstattung und Kostenfestsetzung 31 Kostenerstattung und Kostenfestsetzung NK-GK

8 Inhaltsverzeichnis Anhang I: Verwaltungsvorschriften Kostenverfügung (KostVfg) [Text] Weitere Verwaltungsvorschriften (Übersichten) [Fundstellenangabe] a) Bund b) Baden-Württemberg c) Bayern d) Berlin e) Brandenburg f) Bremen g) Hamburg h) Hessen i) Mecklenburg-Vorpommern j) Niedersachsen k) Nordrhein-Westfalen l) Rheinland-Pfalz m) Saarland n) Sachsen o) Sachsen-Anhalt p) Schleswig-Holstein q) Thüringen Anhang II: Gebührentabellen Gerichtsgebühren nach 34 GKG/ 28 FamGKG Gebührentabelle zu 34 Abs. 2 GNotKG (Tabelle A) Gebührentabelle zu 34 Abs. 2 GNotKG (Tabelle B) Ermäßigte Gebührentabelle nach 91 GNotKG Rechtsanwaltsgebühren nach 13 Abs. 1 RVG Rechtsanwaltsgebühren nach 49 RVG (PKH-Gebühren) Stichwortverzeichnis NK-GK 9

9 Bearbeiterverzeichnis Karl Büringer, Notar, Kempten GNotKG: 11 17, ; KV Vorbem. 3.2, Nr Bianca Docter-Schüller, Dipl.-Wirtschaftsjuristin (FH), Hamburg Ziff. 28: Vergütung des Testamentsvollstreckers Benedikt Drempetic, Notar, Kulmbach GNotKG: 112, 113; KV Vorbem. 1.4, Nr , Nr , Nr , Vorbem , Nr , 14401, Vorbem , Nr , Vorbem , Nr Dr. Christian Fackelmann, M.St. (Oxford), Notar, Bad Staffelstein GNotKG: 1 7 a, 34, 46 51, 55, 77 80, 97, 98, 100, 101, 104; Vorbem. 2, Vorbem. 2.1, Vorbem , Nr Peter Fölsch, Richter am Landgericht, Lübeck GKG: 22 Abs. 4, a; KV Vorbem , Nr , Nr , Nr. 1902, Nr JVKostG: 15 a; KV Nr Eva Friedrich, Diplom-Rechtspflegerin, Regensburg GNotKG: Vor 22 ff, Dr. Michael Giers, Direktor des Amtsgerichts, Neustadt a. Rbge. GNotKG: 76; KV Vorbem , Vorbem , Nr JVEG: 1 4 c, 10, 11, 13, 24, 25 JBeitrO; EBAO ZPO: 121, 122, 124, 125 Dr. Claudia Greipl, Notarin, Dipl.-Verwaltungswirtin (FH), Weiden i.d. OPf. GNotKG: 40 42, 95, 96, 126; KV Vorbem. 1.6, Vorbem , Nr , Vorbem , Nr , Nr Dr. Jörn Heinemann, LL.M., Notar, Neumarkt i.d. OPf. GNotKG: 35 39, ; KV Vorbem. 1.3, Nr , 13101, Nr , 13201, Nr , Nr , Vorbem , Nr Dr. Jan Heisel, Notar, Coburg GNotKG: 85 87, ; KV Nr , 23201, Vorbem , Nr , Vorbem , Nr , 23401, Vorbem , Nr Stefan Hering, LL.M., Rechtsanwalt, Offenbach am Main GNotKG: 8 10, 32, 33, ; KV Vorbem , Nr , Nr , Vorbem. 2.3, Nr , Vorbem , Nr , Nr , 23701, Nr , Vorbem , Nr , Dirk Hinne, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Medizinrecht, Fachanwalt für Sozialrecht, Fachanwalt für Versicherungsrecht, Dortmund RVG: 3, 15, 16 20, 22 Abs. 1; VV Nr. 1005, 1006, Nr , Nr. 2302, Nr. 3102, Nr. 3106, Nr. 3204, 3205, Nr. 3212, 3213, Nr. 3406, Nr. 3501, Nr. 3511, 3512, Nr. 3515, Nr. 3517, 3518 SGG: 73 a, b Dr. Jochen Hofmann-Hoeppel, Höchberg GKG: 42 Abs. 1 S. 1, 1. und 2. Var., Abs. 1 S. 2, 1. Alt., 52 (Verwaltungsgerichtsbarkeit), 53 Abs. 2 Nr. 1, 1. Alt., Nr. 2; KV Teil 5 (Nr ) RVG: a, 40 Dr. Holger Jäckel, Richter am Landgericht, Nürnberg/Karlsruhe GNotKG: 71 75, 81 84; KV Vorbem. 1.2, Nr , 12101, Vorbem , Nr , Nr , Nr , Nr , Vorbem , Nr , 15301, Vorbem , Nr NK-GK 11

10 Bearbeiterverzeichnis Heiko Janssen, Rechtsanwalt und Notar, Fachanwalt für Insolvenzrecht, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht, Insolvenzverwalter, Aurich GKG: 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 4, 23, 23 a, 53 a, 58; KV Nr , Vorbem. 2.3, Nr , Nr RVG: VV Vorbem , Nr InsVV Karl-Ludwig Kessel, Diplom-Rechtspfleger, Landgericht Bonn, Lehrkraft am Ausbildungszentrum der Justiz NRW GvKostG Hans Dieter Klos, Diplom-Rechtspfleger, Dozent an der Fachhochschule für Rechtspflege NRW und Lehrkraft am Ausbildungszentrum der Justiz NRW, Bad Münstereifel GKG: 5, 6 Abs. 1, 2, 7, 9, 15, Vor 22 ff ( Wirkungen der Prozesskostenhilfe ), 26, 54, 55; KV Nr. 1610, Vorbem. 2.2, Nr RVG: 8, 9, 11, 12, 41; VV Nr. 3311, 3312, 3335 Ziff. 26: Vergütung des Betreuers, Vormunds und Verfahrenspflegers Jürgen Köpf, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Fachanwalt für Sozialrecht, Dachau GKG: 1 Abs. 2 Nr. 4, 2 Abs. 2 und 4 (Arbeitsgerichtsbarkeit), 6 Abs. 3, 11, 22 Abs. 2, 42 Abs. 1 S. 1, 3. Var., Abs. 2, Abs. 3 (Arbeitsgerichtsbarkeit), Anhang 2 zu 48 GKG ( Streit- und Gegenstandswerte in Arbeitssachen; Streitwertkatalog für die Arbeitsgerichtsbarkeit ); KV Teil 8 (Nr ) RVG: 36 Abs. 1 Nr. 2, 44; VV Vorbem. 2.5, Nr , Nr ArbGG: 11 a, 12, 12 a BetrVG: 40, 76 a, 80 Abs. 3 Thomas Krause, Notar, Staßfurt GNotKG: 88 90, 102, 103, 119, 120; KV Nr PD Dr. Peter Kreutz, Akademischer Oberrat a.z., Universität Augsburg GKG: 53 Abs. 1 Nr. 1 3; KV Vorbem. 1.4, Nr , Nr RVG: 36 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2; VV Nr Ralf Kurpat, Vorsitzender Richter am Landgericht, Bonn GKG: 41, 42 Abs. 1 af, Abs. 3 (Zivilgerichtsbarkeit), 44, 45, 48, Anhang 1 zu 48 GKG ( Streitwert nach 3 9 ZPO ), 53 Abs. 1 Nr. 4; KV Nr Dr. Martin Leiß, M.A., Notar, Rosenheim GNotKG: 29 31, 52 54, 99; KV Vorbem , Nr , Nr , Nr , Nr Dr. Michael Luber, LL.M. Eur, Regierungsdirektor, Bayerisches Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat, München GKG: 52 (Finanzgerichtsbarkeit), Anhang 2 zu 52 GKG ( Streitwertkatalog für die Finanzgerichtsbarkeit ), 53 Abs. 2 Nr. 1, 2. Alt., Nr. 3; KV Teil 6 (Nr ) Dr. Klaus Macht, Notar, Ingolstadt GNotKG: 19, 21, 91, 93, 94, ; KV Vorbem , Nr , 21201, Vorbem. 2.2, Vorbem , Nr , Vorbem , Nr , Nr , Ralf Pannen, M.A., Diplom-Rechtspfleger, Dozent an der Fachhochschule für Rechtspflege NRW und Lehrkraft am Ausbildungszentrum der Justiz NRW, Bad Münstereifel JVEG: 5 9, 12, (gemeinsam mit Simon) Dr. Stefan Poller, Richter am Amtsgericht, Laufen GNotKG: 58 HRegGebV; 107 GVG 12 NK-GK

11 Bearbeiterverzeichnis Dr. Christoph Röhl, Notar, Wegscheid GNotKG: 43 45, ; KV Nr Heinz Schäfer, Richter am Landessozialgericht, Steinfurt GKG: 1 Abs. 2 Nr. 3, 42 Abs. 1 S. 1, 4. Var., S. 2, 52 (Sozialgerichtsbarkeit), Anhang 3 zu 52 GKG ( Streitwertkatalog für die Sozialgerichtsbarkeit ), 53 Abs. 2 Nr. 4; KV Teil 7 (Nr ) Torsten Schmidt-Eichhorn, Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht a.d., Köln 76, 78 FamFG Hagen Schneider, Diplom-Rechtspfleger, Ministerium für Justiz und Gleichstellung des Landes Sachsen- Anhalt, Magdeburg GKG: KV Nr , Nr , Nr , Nr FamGKG: 1 61, 62 64; Kostenverzeichnis GNotKG: 56, 57 RVG: 1, 39, 45 50, 62; VV Vorbem. 3.2, Vorbem , Nr , Vorbem , Nr , Vorbem. 3.5, Nr. 3500, Nr. 3513, 3514 JVKostG: 1 15, 16 25; KV Nr , Ziff. 10: Landesgesetze Ziff. 11: Kosten in Hinterlegungssachen Ziff. 27: Vergütung des Verfahrensbeistands Ziff. 30: Vergütung des psychosozialen Prozessbegleiters Anhang I: Verwaltungsvorschriften Norbert Schneider, Rechtsanwalt, Neunkirchen GKG: 3, 4, 8, 34 37, 39, 40, 43, 47, 60 65, 68, 71, 72; KV Nr. 1900, Vorbem. 4, Vorbem. 4.1, Nr RVG: 23 a Ziff. 31: Kostenerstattung und Kostenfestsetzung Anhang II: Gebührentabellen Stefanie Simon, Diplom-Rechtspflegerin, Dozentin an der Fachhochschule für Rechtspflege NRW und Lehrkraft am Ausbildungszentrum der Justiz NRW, Bad Münstereifel JVEG: 5 9, 12, (gemeinsam mit Pannen) Dr. Thomas Stollenwerk, Vorsitzender Richter am Landgericht, Bonn RVG: 42, 43, a; VV Teil 4 (Vorbem. 4, Nr ), Teil 5 (Vorbem. 5, Nr ), Teil 6 (Vorbem. 6, Nr ), Teil 7 (Vorbem. 7, Nr ) Joachim Teubel, Rechtsanwalt und Notar a.d., Hamm GNotKG: 18, 20, 59 62, 65 70, 92, 118 a, 125; KV Vorbem. 1.8, Nr , Nr , Nr , Vorbem. 3, Vorbem. 3.1, Nr Lotte Thiel, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Familienrecht, Mediatorin, Koblenz GKG: 21, 38, 53 Abs. 2 Nr. 5, 69, 69 a; KV Vorbem. 1.5, Nr , Nr. 1700, Nr. 1901, Nr RVG: 2, 5, 10, 12 a, 13, 15 a, 21, 22 Abs. 2, 23, 23 b 33, 35, 41 a, 60, 61; VV Vorbem. 1, Nr , 1009, 1010, Nr. 2200, 2201, Vorbem , Nr. 3300, 3301, Vorbem , Nr , Vorbem , Nr. 3309, 3310, Vorbem , Nr. 3324, Nr , Nr. 3337, 3338, Nr , Nr Guido Vierkötter, LL.M. (Gewerblicher Rechtsschutz), Rechtsanwalt, Neunkirchen GKG: KV Nr RVG: VV Nr PatKostG; PatKostZV; DPMAVwKostV NK-GK 13

12 Bearbeiterverzeichnis Joachim Volpert, Diplom-Rechtspfleger, Düsseldorf GKG: 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, 5 21, Abs. 1 S. 2, Abs. 2 Nr. 1, 2, 5, Abs. 3 5; 2 Abs. 1, 2 (Insolvenzsachen), Abs. 3, 4 (Verwaltungssachen), Abs. 5; 5 a, 5 b, 10, 12 14, 16 20, 22 Abs. 1, 3, 24, 25, 27 33, 56, 57, 59, 66, 67, 69 b, 70 a, 73; KV Vorbem. 1, Nr. 1100, Vorbem , Nr , Vorbem. 2.1, Nr , Teil 3 (Nr ), Nr , Vorbem. 9, Nr , Nr FamGKG: 61 a GNotKG: 63, 64; KV Vorbem. 1, Vorbem. 1.1, Vorbem , Nr , Nr , 11201, Nr , RVG: 12 b, 12 c, 59 b Klaus Winkler, Rechtsanwalt, Freiburg RVG: 3 a 4 b, 6, 7, 14, 34; VV Nr. 1008, Vorbem. 2 Tilman Winkler, Rechtsanwalt, Freiburg, Geschäftsführer der Rechtsanwaltskammer Freiburg RVG: VV Vorbem. 2.3, Nr. 2300, 2301, Nr. 2303, Vorbem. 3, Vorbem. 3.1, Nr. 3100, 3101, Nr. 3104, 3105, Vorbem. 3.4, Nr Prof. Dr. Kerstin Wolf, M.A., Rechtsanwältin und Wirtschaftsmediatorin, FOM Hochschule für Oekonomie und Management, München BRAO ( , 199, GebVerz); PAO ( , GebVerz); StBerG ( 146, GebVerz); WiPrO ( 122, GebVerz) Zitiervorschlag: NK-GK/Bearbeiter, [Gesetzesabkürzung], Rn 14 NK-GK