Inhaltsverzeichnis 1. Kapitel Einführung

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1 Vorwort... Abkürzungsverzeichnis... Literaturverzeichnis... V XXXIX XLV 1. Kapitel Einführung I. GeltungsbereichdesRVG InkrafttretenundbisherigeÄnderungendesRVG Geltungsbereich, 1RVG KeineAnwendbarkeitdesRVG TätigkeitdesRechtsanwaltsalsMediator HilfeleistunginSteuersachennach 35RVG Schiedsrichterliche Verfahren und Verfahren vor dem Schiedsgericht, 36 RVG... 6 II. HöhederVergütung, 2RVG Grundsätzliches DasVergütungsverzeichnisalsKernstückdesRVG... 6 III. AufbaudesRVG Allgemeines Gesetzesteil Vergütungsverzeichnis Vorbemerkungen Vergütungsverzeichnisnummern Anmerkungen... 9 IV. BezeichnungderGebührenundZitierweise V. Übergangsvorschriften AllgemeinesundhistorischeÜbergangsvorschriften Neue Gebührentabelle zum Änderung des 60 RVG zum a) Anpassungen b) Erläuterung c) ÜbergangsrechtGerichtskosten d) Beispiele VII

2 2. Kapitel Wertermittlung und Gerichtskosten I. Gründe,sichintensivmitdemGegenstandswertzubeschäftigen AuswirkungenaufdieHöhederGebühren ÜberprüfungderWertfestsetzung Überprüfung des gegnerischen Kostenfestsetzungsantrags oder dergegnerischenabrechnung KorrekteBerechnungeinesProzesskostenrisikos KalkulationeinerVergütungsvereinbarung II. Streitwert/Gegenstandswert oder Zuständigkeits- bzw. Rechtsmittelwert? III. HinweispflichtzurAbrechnungnachdemGegenstandswert GesetzlicheGrundlage UmfangderHinweispflicht FolgeneinesversäumtenHinweises IV. EinführungindieWertberechnung WertvorschriftenalsGrundlagederRechtsanwaltsgebühren WichtigeWertvorschriften a) RVG b) Arbeitsgerichtsgesetz/GKG c) Gerichtskostengesetz d) GerichtskostengesetzfürFamiliensachen e) Zivilprozessordnung f) Kostenordnung/Gerichts-undNotarkostengesetz GNotKG V. DierichtigeWertberechnungistdiehalbeVergütung! BerechnungdesGegenstandswertes Systematik derwertberechnung a) GerichtlicheTätigkeitoderTätigkeit,diegerichtlichseinkönnte b) Beschwerdeverfahren c) Nicht vermögensrechtliche Gegenstände/Schätzung nach billigem Ermessen BeispielfällegerichtlicheVerfahren a) Mietsachen b) RentewegenKörperverletzung c) Nebenforderungen d) Stufenklage e) Widerklage f) Hilfsanspruch g) HilfsweiseAufrechnung h) Rechtsmittelverfahren AußergerichtlichesVerfahren a) Gegenstand kann gerichtliches Verfahren bilden b) Gegenstand kann kein gerichtliches Verfahren bilden bzw. es fehlen Wertvorschriften c) Grenzfall Kündigung anschließender Rechtsstreit d) GrenzfallarbeitsrechtlicherAufhebungsvertrag VIII

3 5. Häufige außergerichtliche Tätigkeiten und deren richtige Wertermittlung a) EntwurfeinesMiet-/Pachtvertrages b) EntwurfeinesDienst-/Arbeitsvertrages c) Ehevertrag d) Allgemeine Geschäfts-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen e) EntwurfeinesGesellschaftsvertrages WertberechnunginderZwangsvollstreckung WertberechnunginarbeitsrechtlichenAngelegenheiten WertberechnunginFamiliensachen WertberechnunginUnfallsachen VI. Streitwertbeschwerden VII. Gerichtskosten Allgemeines Vorauszahlungspflicht Kostenschuldner Gebührenhöhe Mahnverfahren Gerichts-VerfahrensgebührimAllgemeinen Ermäßigungstatbestände der Gerichtskosten im Zivilprozess in 1. Instanz GerichtskostenbeiMehrvergleich Auslagen Dokumentenpauschale GerichtskostenimRechtsmittelverfahren Kapitel Grundlagen des anwaltlichen Gebührenrechts I. VertreterdesRechtsanwalts II. MehrereRechtsanwälte, 6RVG MehrereRechtsanwältemitverschiedenenTätigkeiten Mehrere Rechtsanwälte, die nacheinander die gleiche Tätigkeit ausüben MehrereRechtsanwälteineinerSozietät Mehrere Rechtsanwälte werden in der gleichen Angelegenheit gleichzeitig tätig III. Rahmengebühren, 14RVG Allgemeines Bedeutungvielfachunbekannt! a) BemessungderGebührdurchdenRechtsanwalt b) VerhältniszuRechtsschutz-undHaftpflichtversicherungen c) Kammergutachten d) Sachgerechte Begründung e) Nachträgliche Anhebung einer Rahmengebühr/Nachliquidation UmkehrderBeweislast Bemessungskriterien a) Einzelfallprüfung b) Bedeutung der Angelegenheit für den Auftraggeber c) UmfangderanwaltlichenTätigkeit d) SchwierigkeitderanwaltlichenTätigkeit IX

4 e) Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Auftraggebers f) Haftungsrisiko DieAbwägung/Mittelgebühr BesonderheiteninStrafsachen Besonderheiten in Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten Toleranzgrenze Besonderheit zur Geschäftsgebühr nach Nr VV RVG Checkliste IV. AbgeltungsbereichderGebühren, 15RVG Allgemeines Pauschalgebühren Einmaligkeitsgrundsatz, 15 Abs. 2 RVG Kürzung/Abgleichungnach 15Abs.3RVG VorzeitigeErledigungdesAuftrags, 15Abs.4RVG Regelungenin 15Abs.5RVG MehrereEinzeltätigkeiten V. FälligkeitundHemmungderVerjährung, 8RVG Allgemeines FälligkeitstatbeständeimEinzelnen a) Auftragserledigung b) Beendigung der Angelegenheit c) Erlass einer Kostenentscheidung d) BeendigungdesRechtszuges e) RuhendesVerfahrenslängerals3Monate HemmungderVerjährung VI. Vorschuss, 9RVG VorschusszurSicherungderVergütungsansprüche! a) Allgemeines b) VorteileeinerVorschussforderung c) VorschussfürdenPKH-Anwalt d) KeinVorschussbeiBeratungshilfe e) VorschussfürdenPflichtverteidiger f) VorschussgegenüberRechtsschutzversicherer Sondervorschuss nach 1360a Abs. 4 BGB VorsichtbeiVertretungvonMinderjährigen AnwaltlichesWeigerungsrecht VergütungsgesprächeschaffenAkzeptanz! Hinweis auf gesetzliche Vorschusspflicht erleichtert Vorschussanforderung Mustertext Vorschussanforderung VII. MerkblattüberdieVergütung AllgemeineHinweise Arbeitsgerichtssachen Beratungsmandate Prozesskostenhilfe X

5 VIII. Voraussetzungen und Inhalt der Vergütungsrechnung, 10 RVG ErteilungeinerVergütungsrechnung Verjährung Inhalt a) Vergütungsberechnung b) EigenhändigeUnterschriftdesRechtsanwalts c) Erfordernissedes 14UStG d) FalscheVergütungsrechnungen e) Aufbewahrungspflicht KeineBeihilfezurSteuerhinterziehung! Nachweisesichern/Zurückbehaltungsrecht IX. Dieselbe,besondereundverschiedeneAngelegenheiten EineodermehrereAngelegenheiten? Angelegenheit und Gegenstand Allgemeines DieselbeAngelegenheit, 16RVG VerschiedeneAngelegenheiten, 17RVG BesondereAngelegenheiten, 18RVG DerRechtszug, 19RVG X. Verweisung Allgemeines VerweisunganeinGerichtdergleicheninstanzlichenEbene Verweisung vom Rechtsmittelgericht an ein erstinstanzliches Gericht NiedrigeresoderuntergeordnetesGericht? XI. Zurückverweisung, 21RVG Allgemeines Gebühren Kapitel Allgemeine Gebühren Teil 1 VV RVG I. Mehrere Auftraggeber Allgemeines GesetzlicheGrundlage VoraussetzungenfürdenAnfalleinerErhöhung a) Auftraggebermehrheit b) DieselbeAngelegenheit c) DerselbeGegenstand d) GleichzeitigeTätigkeit Anwendungsbeispiele BerechnungderErhöhungbeiverschiedenenGebührenarten a) ErhöhungbeiWertgebühren b) ErhöhungbeiFestgebühren c) ErhöhungbeiBetragsrahmengebühren d) Erhöhung der Regelgebühren XI

6 6. ZuerhöhendeGebühren a) Geschäfts- und/oder Verfahrensgebühr b) Übersicht c) AnzahlderErhöhungen d) ErhöhungweitererGebühren? DarstellungderErhöhung UnterschiedlicheBeteiligungamGegenstand AnrechnungeinererhöhtenGeschäftsgebühr ErhöhungbeiVertretungeinerBGB-Gesellschaft/GbR? a) Teilrechtsfähigkeit/Teilparteifähigkeit b) Parteistellung VollstreckungsmöglichkeitundKostenfolge ErhöhungundWEG a) Entscheidungen des BGH zur Teilrechtsfähigkeit der WEG b) ReformdesWEGundAltfälle ErhöhungbeiRäumungsklage Erhöhung bei PKH mit hohen Werten und unterschiedlichen Gegenständen KeineErhöhungbeiVerschaffungvonBruchteilseigentum DoppelfunktiondesMandanten keineerhöhung Bedarfsgemeinschaften Anwendungdes 7RVG a) HaftungderAuftraggebergegenüberihremAnwalt b) Mehrere Auftraggeber Berechnung der Vergütung II. Einigungsgebühr Allgemeines VoraussetzungenfürdieEntstehung a) Allgemeines b) AbschlusseinesVertrags c) Beseitigung eines Streits oder Ungewissheit über ein Rechtsverhältnis d) Mitwirkung e) WirksamerAbschlusseinesVertrags HöhederEinigungsgebühr a) Übersicht b) Ansprüchesindnichtrechtshängig c) SelbstständigesBeweisverfahren c) GerichtlichesVerfahren d) VerfahrenvordemGerichtsvollzieher e) VerfahrenüberProzesskostenhilfe EinigungsgebührnebenBetriebsgebühr Einigungswert eskommtdaraufan,worübermansicheinigt a) BerechnungdesWertesfürdieEinigungsgebühr b) Einigung über anhängige und nichtanhängige Ansprüche c) Einigung über anhängige und parallel anhängige Ansprüche d) Teileinigung e) Zahlungsvereinbarung EinigunginUnfallsachen a) EinigungüberverschiedeneSchadenspositionen b) AbrechnungoderEinigung? c) Abfindungsvergleich XII

7 d) KlagerücknahmeundAnerkenntnis e) ÜbereinstimmendeErledigungserklärung f) ForderungsverzichtundKlagerücknahme Kündigungsschutzprozess Korrekte Kostenregelungen bei Vergleich a) Definition KostendesVergleichs b) Versäumnisurteil Einspruch Vergleich c) FalscheKostenquote Rechtsschutzversicherung MehrereRechtsanwälte Einigungsgebührbei zuvielleistung? III. Hebegebühr, Nr VV RVG Allgemeines Jeder Auszahlungsvorgang lässt die Hebegebühr neu entstehen GebührenschuldnerundErstattungsfähigkeit Hebegebührzweimalberechnen HebegebührundRechtsschutzversicherung IV. ZusatzgebührfürbesondersumfangreicheBeweisaufnahmen,Nr.1010VVRVG Kapitel Auslagen Teil 7 VV RVG I. Allgemeines II. Aufwendungsersatz III. PT-Pauschale, Nrn und 7002 VV RVG PT-Pauschale Einzelberechnung Besondere Angelegenheiten lassen die Pauschale erneut entstehen! Verschiedene Angelegenheiten lassen die PT-Pauschale erneut entstehen! AnrechnungvonGebühren PT-PauschaleundStaatskasse PT-PauschaleundVergütungsvereinbarung VersendungderVergütungsrechnung IV. Umsatzsteuer BerechtigungzurAbrechnungvonUmsatzsteuer HöhederUmsatzsteuer Umsätze,aufdieUmsatzsteuererhobenwird UmsatzsteuerundVergütungsvereinbarung TätigkeitineigenerAngelegenheit V. Dokumentenpauschale, Nr VV RVG Allgemeines Die Tatbestände der Nr VV RVG a) Gesetzliche Regelung b) Nr Nr. 1a VV RVG XIII

8 c) Nr Nr. 1b und c VV RVG d) Nr Nr. 1d VV RVG e) Erstattungsfähigkeit f) Telefax g) Höhe der Dokumentenpauschale nach Nr Nr. 1 VV RVG h) Nr Nr. 2 VV RVG i) DokumentenpauschalebeiGericht SonderregelungenbeiPKH-Mandaten VI. Geschäftsreisen Allgemeines Fahrtkosten/Reisekosten a) EigenesKraftfahrzeug b) AndereVerkehrsmittel Barauslagen Übernachtungskosten Tage-undAbwesenheitsgeld MehrereGeschäfte ReisekostenbeiVerlegungderKanzlei Fiktive Reisekosten im Rahmen der Erstattungsfähigkeit ermitteln ReisekostenundRechtsschutzversicherungen Kapitel Rat Auskunft Gutachten Mediation I. Allgemeines II. AbgrenzungderBeratungzuanderenTätigkeiten Allgemeines Erstellung von Urkunden und Verträgen III. Das Beratungsmandat BeratungeinesVerbrauchersohneGebührenvereinbarung BeratungdesUnternehmersohneVereinbarung Die üblichevergütung Anrechnungspflicht der nach 34 Abs. 2 RVG vereinbarten Vergütung a) AnrechnungnurbeiRatundAuskunft b) UmfangderAnrechnung c) AusschlussderAnrechnung IV. ErstellungeinesGutachtens V. InhaltlicheDokumentationderRats-undAuskunftserteilung VI. Beraterverträge VII. BeratungundRechtsschutzversicherungen VIII. Erstellung eines Testaments XIV

9 7. Kapitel Außergerichtliche Tätigkeit I. Prüfung der Erfolgsaussichten eines Rechtsmittels Gutachten Mediation PrüfungderErfolgsaussichteneinesRechtsmittels a) Gebührenanspruch b) Anrechnung c) Anwendungsbereich GebührfürdieErstellungeinesGutachtens Mediation HilfeinSteuersachen II. Außergerichtliche Vertretung einschließlich der Vertretung im Verwaltungsverfahren Allgemeines DerAuftragistentscheidendfürdenGebührenanfall AbrechnungdesAufforderungsschreibens DokumentationdeserteiltenAuftragsundHinweispflichten a) AllgemeineAusführungen b) HinweiszurHöhederVergütung c) HinweisbeibestehenderRechtsschutzversicherung Geschäftsgebühr Nr VV RVG a) Höhe und Anwendungsbereich b) 1,3 Geschäftsgebühr als sog. Regelgebühr oder Schwellengebühr c) ZumUmfangderanwaltlichenTätigkeit d) ZurSchwierigkeitderanwaltlichenTätigkeit e) Nachliquidation f) ErhöhungfürmehrereAuftraggeber g) KeineTerminsgebührbeiaußergerichtlicherVertretung AnrechnungderGeschäftsgebühr a) AnrechnungsvorschriftbeigerichtlichemVerfahren b) Gegenstandsidentität c) VerschiedeneGegenstände d) NiedrigerGebührensatzimgerichtlichenVerfahren e) DerselbeGegenstandswert nichtderselbegegenstand f) DerselbeGegner g) ZeitlicherZusammenhang h) ÜberhauptkeineGegenstandsidentität auchnichtteilweise i) AnrechnungnurbeiTätigkeitdesselbenRechtsanwalts j) Anrechnung der Geschäftsgebühr auf eine 0,8 Verfahrensgebühr k) Wie erfolgt die Anrechnung einer erhöhten Geschäftsgebühr? l) AnrechnungderzuletztentstandenenGeschäftsgebühr m) AnrechnungbeivorhergehendemgerichtlichemVerfahren n) Anrechnung der Geschäftsgebühr bei späterer Prozesskostenhilfe o) 15aRVG AnrechnungeinerGebühraufeineandere p) Anrechnung bei späterem Vergleich über nicht rechtshängige Ansprüche q) AnrechnungausTeilwertenbeispätererProzesstrennung r) AnrechnungbeiVergütungsvereinbarung s) AnrechnungeinernachBRAGOentstandenenGeschäftsgebühr XV

10 7. GeschäftsgebührimVerwaltungs-Nachprüfungsverfahren SchreibeneinfacherArt VertretunginGüteverfahren GeltendmachungderGeschäftsgebühr a) Allgemeines b) KeineKostenfestsetzungmöglich c) Materiell-rechtlicherKostenerstattungsanspruch d) ErmittlungdeseinzuklagendenBetragsderGeschäftsgebühr e) Anrechnung im Verhältnis zum Auftraggeber und zum Dritten, 15a RVG 294 f) GeltendmachungalsHaupt-oderNebenforderung? g) Geschäftsgebühr als Hauptanspruch bei Erledigung der Hauptsache? h) Freistellungs-oderLeistungsanspruch? AbrechnungderDeckungsanfrage ErstattungsanspruchdesKlägersbeiTeilobsiegen EinbeziehungeinerGeschäftsgebührindenVergleich Kapitel Zivilsachen, Verfahren der öffentlich-rechtlichen Gerichtsbarkeiten, Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz, auch in Verbindung mit 92 des Jugendgerichtsgesetzes, und ähnliche Verfahren I. Allgemeines NachTeil3abrechenbareVerfahren NachTeil3abrechenbareGebühren Anrechnungsvorschriften UnbedingterProzessauftrag II. Verfahrensgebühren Verfahrensgebühren Übersicht HöchsterWertistmaßgeblich Verfahrensverbindung/Verfahrenstrennung ,3 Verfahrensgebühr, Nr VV RVG III. VorzeitigeBeendigungdesAuftrages Allgemeines VorzeitigeBeendigung,Nr.3101Nr.1VVRVG Vorzeitige Beendigung des Mahnverfahrens, Nr VV RVG VorzeitigeBeendigunginderRechtsmittelinstanz a) VorzeitigeBeendigungbeiRechtsmittelauftrag b) VorzeitigeBeendigungimRechtsmittelverfahren c) VorzeitigeBeendigunginFamFG-Sachen Außergerichtliche Vertretung mit anschließendem Prozessauftrag, der sich vorzeitigerledigt Mehrvergleich VergleichübernichtrechtshängigeAnsprüche a) Entstehung der Differenzverfahrensgebühr nach Nr Nr. 2 VV RVG b) OptischeDarstellungderKürzungnach 15Abs.3RVG c) HöhederDifferenzverfahrensgebühren XVI

11 d) Anrechnungsvorschrift zur Differenzverfahrensgebühr bei Mehrvergleich e) Differenzterminsgebühr f) EinigungüberparallelrechtshängigeAnsprüche g) Einigung über mehrere Ansprüche, rechtshängige, parallel rechtshängige undnichtrechtshängige h) GerichtskostenzumMehrvergleich i) Erhöhung nach Nr VV RVG j) ScheiterneinerEinigungoderWiderrufdesVergleichs IV. DieTerminsgebühr Allgemeines Vorbem. 3 Abs. 3 VV Änderungen zum WahrnehmungvongerichtlichenTerminen a) UmfassteTermine b) UmfassteTätigkeitimTermin c) Ausschluss der Entscheidungsverkündungstermine Wahrnehmung eines vom gerichtlich bestellten Sachverständigen anberaumtentermins FehlendeAnhängigkeit Erledigungsbesprechung i.s.d. Vorbem. 3 Abs. 3 S. 3 Nr. 2 VV RVG a) GesetzlicheRegelung b) Einverständnis des Auftraggebers c) FernmündlicheoderpersönlicheBesprechungen d) KeineTerminsvereinbarungerforderlich e) TerminsgebührinderselbenAngelegenheitnureinmal! f) DauerderBesprechungen g) ZielgerichtetheitundInhaltderBesprechungen h) MitwirkungdesAnwalts i) Zufällige Besprechungen und Anforderungen an die Mitwirkung des Rechtsanwalts j) Eine einzelne Erledigungsbesprechung für eine Vielzahl von Fällen k) Keine Terminsgebühr bei schriftlichem Aushandeln oder - Verhandlungen l) TeilnehmerderBesprechung m) DokumentationderTerminsgebühr Beweislast n) Zur Frage der Festsetzbarkeit einer Terminsgebühr für eine Erledigungsbesprechung? o) BesprechungenmitdemAuftraggeber TerminsgebührimschriftlichenVerfahren a) Voraussetzungen b) Verweisung/RuhendesVerfahrens c) KostenentscheidungenimBeschlusswege d) Bagatellstreitigkeiten bis 600 P Verfahren nach 495a ZPO e) AnerkenntnisurteilimschriftlichenVerfahren f) VersäumnisurteilimschriftlichenVerfahren g) TerminsgebührfürBeschlussvergleichnach 278Abs.6ZPO h) SchriftlichesVerfahreninWEG-Sachen XVII

12 i) TerminsgebührimsozialgerichtlichenVerfahren j) Terminsgebühr in verwaltungsrechtlichen Angelegenheiten k) ErscheinennachSchlussdermündlichenVerhandlung Die reduzierte 0,5 Terminsgebühr Nrn und 3203 VV RVG a) Regelung in Nr VV RVG b) VersäumnisurteilimschriftlichenVerfahren c) AnträgezurProzess-oderSachleitung d) Terminsgebühr bei weiterem Termin nach Einspruch gegen das VU e) 1,2Terminsgebührbei2.VU f) Terminsgebühr bei Anwesenheit beider Parteien oder ihrer Anwälte imtermin g) Termin,indemnicht lediglich AntragaufVUgestelltwird h) VersäumnisurteilimBerufungsverfahren i) Teilversäumnisurteil j) Teileinspruch ErledigungderHauptsache a) BeidseitigeErledigungserklärung b) EinseitigeErledigungserklärung c) Gerichtskosten d) AnwaltsgebührenbeiErledigungderHauptsache RücknahmederKlagenachAufruf Terminsgebühr für Verhandlung über nicht rechtshängige Ansprüche HöchsterWertistmaßgeblich TerminsgebührimRechtsmittelverfahren TerminsgebührimMahnverfahren WastunbeibegründeterKlage? V. ZusatzgebührfürbesondersumfangreicheBeweisaufnahmen GesetzlicheÄnderung Erläuterung VI. Gebühren bei Verfahrensverbindung VII. ArrestundeinstweiligeVerfügungalsbesondereAngelegenheit VIII. Gebühren im gerichtlichen Mahnverfahren Allgemeines Gebühren a) Mahnverfahrensgebühr b) Verfahrensgebühr für die Vertretung des Antragstellers im Vollstreckungsbescheidsverfahren c) TerminsgebührimMahnverfahren d) VerfahrensgebührfürVertretungdesAntragsgegners e) Anrechnungspflicht f) Verbleibender Gebührenanspruch bei Teilzahlung vor Durchführung des streitigenverfahrens g) Kostennachteil bei standardmäßigem Antrag auf Durchführung des Streitverfahrensvermeiden Einspruch gegen Vollstreckungsbescheid gesonderte Verhandlung über die Einstellung der Zwangsvollstreckung löst eine zusätzliche 0,3 Gebühr aus XVIII

13 IX. Urkundenverfahren X. Gerichtsstandsbestimmungsverfahren XI. ErbringungeinerSicherheitsleistung XII. GebührendesRA,dernichtProzessbevollmächtigterist Allgemeines Verkehrsanwalt/Korrespondenzanwalt a) Allgemeines b) Gebühren c) Übersendung der Handakte mit gutachterlichen Äußerungen d) Erstattungsfähigkeit derkosteneinesverkehrsanwalts Unterbevollmächtigter/Terminsvertreter a) Allgemeines b) VerfahrensgebührdesUnterbevollmächtigten c) TerminsgebührdesUnterbevollmächtigten d) Einigungsgebühr e) VorzeitigeBeendigung f) Auftragserteilung an den Unterbevollmächtigten/Terminsvertreter g) Erstattungsfähigkeit h) Gebührenteilung XIII. Erinnerung, Beschwerde Allgemeines Beschwerdeverfahren a) Rechtsbeschwerdeverfahrennach 1065ZPO b) BestimmteBeschwerden c) Nichtzulassungsbeschwerden d) Rechtsbeschwerdenach 574ZPO e) Beschwerdeverfahren vor dem Bundespatentgericht f) Andere Verfahren über die Beschwerde und die Erinnerung XIV. SonstigebesondereVerfahren Verfahren über die vorläufige Einstellung, Beschränkung oder Aufhebung der Zwangsvollstreckung AntragaufTeilvollstreckbarerklärung Gehörsrügeverfahren Verfassungsbeschwerden XV. Prozesskostenrisikorichtigberechnen Kapitel Zwangsvollstreckung und Insolvenzverfahren I. Allgemeines II. Gegenstandswerte in Zwangsvollstreckungssachen GesonderteWertbestimmungin 25RVG VollstreckungeinerGeldforderung XIX

14 3. Teil-ZVA Unterhaltspfändung PfändungvonArbeitseinkommenwegeneinerGeldrente Räumungsvollstreckung PfändungeinesGegenstandes VollstreckungvonHandlungen Vermögensauskunft Vollstreckungsschutzverfahren WertbeiZahlungsvereinbarungen III. RA-GebühreninZwangsvollstreckungssachen Verfahrens-undTerminsgebühr VertretungmehrererAuftraggeber Maßnahmen gegen mehrere Schuldner GesondertabrechenbareAngelegenheiten a) Gesetzliche Regelung b) EinAuftrag mehrerevollstreckungsanträge c) KeinebesonderenAngelegenheiten d) AuflistungeinzelnerTätigkeiten Gebührenbeispiele Ratenzahlungsvereinbarungen a) EntstehungderEinigungsgebühr b) HöhederEinigungsgebühr c) ErstattungsfähigkeitderEinigungsgebühr AndrohungvonVollstreckungsmaßnahmen KostenverfrühterVollstreckungsmaßnahmen a) WartefristennachGesetz b) WartefristennachRechtsprechung VollstreckungsähnlicheTätigkeiten a) VollstreckbarerklärungeinesAnwaltsvergleichs b) Vorläufige Einstellung, Beschränkung oder Aufhebung der Zwangsvollstreckung c) Erbringung einer Sicherheitsleistung durch Hinterlegung von Geld, WertpapierenoderBankbürgschaft d) Anschriftenermittlung während eines Vollstreckungsverfahrens e) Vollziehung einer Unterlassungsverfügung durch Zustellung Einzelrechtsprechung zur Erstattungsfähigkeit von Vollstreckungskosten a) FehlendeKostenrechnung b) Gesamtschuldnerhaftung c) Hebegebühr d) KostenfüreineBürgschaft e) Kostenfestsetzung gegen den eigenen Auftraggeber IV. FestsetzungvonVollstreckungskosten, 788ZPO V. Gerichtskosten Gerichtskosten KostenfürdenAbrufausdemSchuldnerverzeichnis XX

15 VI. Gerichtsvollzieherkosten GVKostG ÜbersichtüberGerichtsvollzieherkosten GesondertzuerhebendeGebührenbeiGesamtschuldnern ZeitaufwandundAuslagen KonkreteAuftragserteilung AufenthaltsermittlungnurinKombi Kosten für den Auftrag zur bedingten Pfändung nach Abnahme der Vermögensauskunft Nichterledigungsgebühr wieoft? VII. GebühreninderZwangsversteigerung Allgemeines MöglicheBeteiligteimZwangsversteigerungsverfahren GegenstandswertimZwangsversteigerungsverfahren a) GesetzlicheRegelung b) Vertretung des Gläubigers oder eines anderen nach 9 Nrn. 1, 2 ZVG Beteiligten c) Vertretung eines anderen Beteiligten, insbesondere des Schuldners ( 26Nr.2RVG) d) VertretungeinesnichtbeteiligtenBieters( 26Nr.3RVG) GebührenimZwangsversteigerungsverfahren a) Verfahrensgebühr b) Terminsgebühr c) RechtsanwaltvertrittBietinteressenten,dernichtBeteiligterist d) ZusätzlicheGebühren VIII. Gebühren in der Zwangsverwaltung GegenstandswertinderZwangsverwaltung GebührenimZwangsverwaltungsverfahren IX. GebührenimInsolvenzverfahren Allgemeines Gegenstandswert Eröffnungsverfahren AußergerichtlicheSchuldenbereinigung VerfahrenüberdenSchuldenbereinigungsplan Insolvenzverfahren VerfahrenübereinenInsolvenzplan Anmeldung einer Insolvenzforderung Verfahren über einen Antrag auf Versagung oder Widerruf der Restschuldbefreiung VertretungmehrererGläubiger FeststellungsklagegegendenInsolvenzverwalter VollstreckungausdemTabellenauszug Außergerichtliche Einigung mit den Gläubigern über die Schuldenbereinigung auf der Grundlage eines Plans Beratungshilfe Kostenerstattung Verfahrenskostenhilfe XXI

16 10. Kapitel Kostenfestsetzungsverfahren I. Kostengrundentscheidung in Zivilsachen Allgemeines UmfangderErstattungspflicht Vergessene Kostengrundentscheidung Anfechtung einer Kostengrundentscheidung II. Kostengrundentscheidungen in FamFG-Sachen III. Kostengrundentscheidung in Strafsachen IV. KostenfestsetzungsverfahreninZivilsachen Allgemeines FormulierungshilfeKostenfestsetzungsantrag VereinfachtesKostenfestsetzungsverfahren RechtlichesGehörundFristverlängerungen InhaltdesKostenfestsetzungsantrags ZinssatzimKostenfestsetzungsverfahren FormloseMitteilung/Zustellung WartefristundZahlungsfrist ErstattungderUmsatzsteuer V. Kostenausgleichung VI. Erinnerung/sofortigeBeschwerde VII. VerjährungvonKostenerstattungsansprüchen VIII. Was tun, wenn der Rechtspfleger noch nicht entscheiden will? IX. Teil-KFB X. Kostenfestsetzungsantrag der Gegenseite überprüfen GegenwenwurdeKostenfestsetzungbeantragt? Streitwertprüfen AngesetzteGebühren AngesetzteReisekosten WeitereKosten XI. Kostenfestsetzungsbeschlussüberprüfen Zahlungspflicht prüfen KFBinhaltlichprüfen Verzinsungprüfen XII. Rückfestsetzung XIII. Notwendige Kosten der zweckentsprechenden Rechtsverfolgung AllgemeineAusführungen Kostenerstattung bei gemeinsam anwaltlich vertretenen Streitgenossen ReisekostenderPartei ReisekostendesAnwalts XXII

17 5. BGH-Rechtsprechung zum Unterbevollmächtigten/Reisekosten des Prozessbevollmächtigten a) Allgemeines b) DerRechtsanwaltamWohn-oderGeschäftssitzderPartei c) Der auswärtige Rechtsanwalt AnwaltamdrittenOrt d) Mehrkosten (Reisekosten) bei gewerblichem Unternehmen mit eigener Rechtsabteilung e) ReisekostenbeieigenerVertretung f) WeitereRechtsprechung Kosten eines vorprozessual beauftragten Privatsachverständigen XIV. VergütungsfestsetzunggegendeneigenenMandanten Allgemeines FestsetzungvonGerichtskosten Voraussetzungen a) Allgemeines b) Fälligkeit c) GesetzlicheGebührenundAuslagen Vom Mandanten vorgebrachte Einwände gegen die Vergütungsfestsetzung a) GebührenrechtlicheEinwände b) NichtgebührenrechtlicheEinwände Fallbezogenheit erforderlich c) BeispielenichtgebührenrechtlicherEinwände HemmungderVerjährung FestsetzungvonRahmengebühren ÜbersichtzurVergütungsfestsetzungnach 11RVG Kapitel Vergütungsvereinbarungen I. VorüberlegungenbeiAbschlusseinerVergütungsvereinbarung Kanzlei=Wirtschaftsbetrieb GründefürdenAbschlusseinerVergütungsvereinbarung a) Allgemeines b) GesetzlicheVergütungistzuniedrig c) FreigabedesBeratungsbereichs Pflicht zumabschluss d) GesetzlicheVergütungistzuhoch e) GesetzlicheVergütungistzukompliziert f) Gesetzliche Vergütung ist unüblich II. Vergütungsvereinbarungen seit dem III. Berufsrecht undvergütungsvereinbarungen Gebührenunterschreitungsverbot Regelung zum Erfolgshonorar im Berufsrecht Kostenübernahmeverbot LediglichErhöhunggesetzlicherGebühren IV. Grundsätze jeder Vergütungsvereinbarung XXIII

18 1. Zeitpunkt des Abschlusses Gesetzestextdes 3aRVG TextformstattSchriftform a) AllgemeineAusführungen b) LesbareErklärung c) NennungdesErklärenden d) DauerhafterDatenträger e) AbschlussderErklärung f) TextformdurchFaxoder ? g) Anforderungen an die Bestimmtheit der Vereinbarung zur Wahrung der Textform h) BeweiswertderTextform i) TextformfüralleVergütungsvereinbarungen BezeichnungderVergütungsvereinbarung AndereVereinbarungen/Vollmacht AGB-RechtinBezugaufVergütungsvereinbarungen a) AllgemeineAusführungen b) UmkehrderBeweislast Empfangsbekenntnis c) Auftraggeber muss Unrichtigkeit der Abrechnung beweisen d) HinweisaufdenGegenstandswert e) AnerkenntnisbeifehlendemWiderspruchgegenAbrechnung f) UnangemesseneBenachteiligung, 307BGB g) Kündigung/vorzeitige Mandatsbeendigung h) VerbotkurzfristigerPreiserhöhung, 309Nr.1BGB i) Transparenzgebot, 307Abs.1S.2BGB j) Überraschungsverbot, 305c Abs. 1 BGB k) Beratungsverträge Dauerschuldverhältnisse HinweisaufbegrenzteKostenerstattungspflicht Gebührenvereinbarungnach 34RVG VergütungsvereinbarungundPKH V. ErfolgsunabhängigeVergütung RVG ErfolgsunabhängigeVergütung GebührenunterschreitungbeiaußergerichtlicherTätigkeit GebührenabtretungbeigerichtlichenMahn-undZV-Verfahren VI. Erfolgshonorar BVerfG deranstoßzuänderungen Änderung zum durch 4a RVG Erfolgshonorar AusnahmevomVerbotderErfolgshonorarvereinbarungen Begriffder verständigenbetrachtung Vertragspartner DerangemesseneZuschlag HinweispflichtenbeiVereinbarungeinesErfolgshonorars Erforderliche Angabe von Gründen für den Abschluss des Erfolgshonorars HinweiszurKostentragungspflichtimUnterliegensfall XXIV

19 VII. 4bRVG FehlerhafteVergütungsvereinbarung Gesetzestextdes 4bRVG Anmerkungenzu 4bRVG VIII. Prozentualer Anteil am Nachlass kein Erfolgshonorar IX. 10RVGauchbeivereinbarterVergütung X. Anrechnung der Geschäftsgebühr bei Vergütungsvereinbarungen XI. Übergangsvorschriften ÜbergangsvorschriftBRAGO/RVG ÜbergangsvorschriftzumErfolgshonorar XII. Gebührenteilungsabreden XIII. Vergütungsmodelle XIV. Formulierungsvorschläge XV. Checklisten XVI. Zeitpunkt des Abschlusses XVII. Unangemessenhohebzw.sittenwidrigeVergütung XVIII. Hinweispflicht bei Wechsel von Stundensatzvereinbarung hin zur Abrechnung nach Gegenstandswert XIX. VergütungsvereinbarungmitdemGesamtbetriebsrat Kapitel Anwalt und Rechtsschutzversicherung I. VertraglicheGrundlagen AllgemeineRechtsschutzbedingungen Deckungsanfrage a) VorausschauendeFragestellungen b) EinholungeinerDeckungsanfrage=eigenesMandat? c) Kostenfreiheißtnichthaftungsfrei d) Erstattungsfähigkeit der Kosten für die Einholung einer Deckungszusage e) Deckungsanfrageabgelehnt unddann? Deckungsklage a) Klageantrag b) ÖrtlicheZuständigkeit c) FristfüreineDeckungsklage Ombudsmann Vorstands-oderBaFin-Beschwerde ZumEintrittdesRechtsschutzfalls VerhaltennachEintrittdesRechtsschutzfalls Außergerichtlicher Vertretungsauftrag im arbeitsrechtlichen Mandat FreieAnwaltswahl AufklärungbeiRS-versichertemMandanten XXV

20 11. KlagemitoderohneDeckungsschutz? FalscheKostenquote VorschussforderunggegenüberderRSV II. KostenrechtundRechtsschutzversicherung Beratungsmandate PrüfungderErfolgsaussichteneinesRechtsmittels BegründungeinerGeschäftsgebührgegenüberderRSV NurteilweiseerteilteDeckungszusage QuotenvorrechtauchimKostenrecht Hebegebühr a) AllgemeineAusführungen b) Gesetzestext c) VerrechnungmitFremdgeldern d) HinweispflichtzurHebegebühr e) ErstattungsfähigkeitderHebegebühr f) HebegebührundRechtschutzversicherung g) ÜbergangvonFremdgeldansprüchenaufdieRSV Keine Rückforderung durch RSV bei vorbehaltloser Erstattung einer anwaltlichenhonorarrechnung RechtschutzversicherungundMehrvergleich Vertretung im Verwaltungsverfahren Anrechnung der Geschäftsgebühr Kapitel Unfallsachen I. Gegenstandswerte in Unfallsachen Grundsätze der Wertberechnung MehrereGegenstände AbgetreteneSchadenspositionen Teilzahlungen Erledigungswert a) AbrechnungaußerhalbvonAbrechnungsempfehlungen b) AbrechnungnachAbrechnungsempfehlungen c) VerzichtaufweitergehendeAnsprüche Restwert Widerklage Schmerzensgeldansprüche GeldrentewegenTötungeinesMenschen a) Gesetzliche Regelung bis zum b) Gesetzliche Regelung seit dem ZPO c) GesetzlicheÄnderungimRVG d) ErläuterungundweitereAusführungen (Finanzierungs-)Bearbeitungsgebühren Rückstufungsschaden Radioumbaukosten Haushaltsführungsschaden XXVI

21 14. Nutzungsausfall Fahrtkosten/Heilbehandlungskosten Mietwagenkosten Sachverständigenkosten Addition der Rechtsanwaltskosten zum Gegenstandswert? II. AbrechnunginUnfallsachen AuftragentscheidetüberGebühr Vorschuss AngelegenheitundGegenstand Nachliquidation GeschäftsgebührinUnfallsachen a) Grundsätzliches zur Geschäftsgebühr b) ZumUmfangderAngelegenheit c) Tätigkeiten/UmfanginUnfallsachen d) SchwierigkeitderanwaltlichenTätigkeit e) Rechtsprechung HöhederGeschäftsgebührinUnfallsachen UnwirtschaftlichkeitderRechtsverfolgung Einigungsgebühr Erhöhung Terminsgebühr III. Erstattungsfragen Kostenerstattungsanspruch gegenüber gegnerischer Haftpflichtversicherung mit undohneinanspruchnahmedeskaskoversicherers Klage gegen Versicherer/reduzierter Gebührensatz/Erledigungswert MehrereAnwältefürFahrer,HalterundVersicherer Kapitel Gebühren in Straf- und Bußgeldsachen I. AbrechnungvonStrafsachen Allgemeines Anwendbarkeitdes 14RVG Pflichtverteidiger GebührenanspruchdesVerteidigers a) Allgemeines b) Grundgebühr c) GebührmitZuschlagbeiinhaftiertemBeschuldigten d) TerminsgebührfürVernehmungenu.a e) Vorverfahren VerfahrenaußerhalbderHauptverhandlung f) VerfahrenimerstenRechtszug g) Verfahrensgebühren h) Terminsgebühren i) LängenzuschlagfürdenPflichtverteidiger j) Berufung Revision k) ZusatzgebühreninbesonderenFällen XXVII

22 5. Eine oder mehrere Angelegenheiten a) Allgemeines b) VerschiedeneAngelegenheiten Übersicht c) EinlegungvonRechtsmitteln d) VerbindungmehrererErmittlungsverfahren e) VertretungvonNebenklägern f) Vorgerichtliches/behördlichesundgerichtlichesVerfahren AnrechnungvonVorschüssendesPflichtverteidigers Pauschgebühr a) PauschgebührfürdenPflichtverteidiger b) PauschgebührfürdenWahlanwalt Beschwerdeverfahren Strafantrag Einzeltätigkeiten Adhäsionsverfahren GebühreninderStrafvollstreckung Abtrennung Zeugenbeistand Klageerzwingungsverfahren Kostenerstattung a) Grundsatz b) NotwendigeAuslageneinesBeteiligten c) KostentragungdurchdieStaatskasse d) KostendesNebenklägers e) KostenauferlegunginweiterenFällen f) Fehlende Kostengrundentscheidung g) Differenztheorie/QuotelungbeiTeilfreispruch h) SofortigeBeschwerde Festsetzungnach 11RVG AbtretungvonHonoraransprüchen Honorarvereinbarungen II. AbrechnungvonBußgeldsachen Allgemeines Grundgebühr BußgeldverfahrenvorderVerwaltungsbehörde BußgeldverfahrenvordemAmtsgericht RechtsbeschwerdeverfahrenvordemOLG ZusätzlicheGebühr DieMittelgebührinBußgeldsachen III. Auslagen Reisekosten Dokumentenpauschale Fahrtkosten/Reisekosten a) EntstehungderReisekosten b) ErstattungvonReisekosten Aktenversendungspauschale XXVIII

23 15. Kapitel Beratungshilfe I. VerfahrensrechtlicheAusführungen Änderungen des Beratungshilfegesetzes VoraussetzungenfürdieGewährungvonBeratungshilfe a) Gesetzliche Regelung in 1 BerHG b) PersönlicheundwirtschaftlicheVerhältnisse c) KeineandereHilfsmöglichkeit d) Mutwilligkeit UmfangderBewilligung PflichtendesRechtsuchenden NachträglicheAntragstellung PflichtendesAnwalts Verfahren AufhebungderbewilligtenBeratungshilfe Vergütungsvereinbarung Erinnerung KostenerstattungsanspruchgegenGegner II. VergütungsansprücheimRahmenderBeratungshilfe Allgemeines PT-Pauschale Dokumentenpauschale Reisekosten Umsatzsteuer Eine oder mehrere Angelegenheiten? Beratungshilfegebühr GebührfürRat,Auskunft AußergerichtlicheTätigkeit Einigungs-undErledigungsgebühr DieaußergerichtlicheSchuldenbereinigung Kapitel Prozess- und Verfahrenskostenhilfe I. Allgemeines II. VoraussetzungenzurBewilligungvonProzesskostenhilfe III. VerfahrenskostenhilfeinFamiliensachenundFG-Angelegenheiten IV. WesentlichePunktezumVerfahrensablauf AnhörungdesAntragsgegners KeineKostenerstattungimPKH-Prüfungsverfahren EidesstattlicheVersicherungdesAntragstellers Neueinfügung des 120a ZPO Mitteilungspflichten etc XXIX

24 V. ErstreckungderProzesskostenhilfe VollständigeBefreiungvoneigenenKosten PKHmitRatenzahlung ErstreckungderPKH/VKH UmfangderBeiordnung VI. VergütungimProzesskostenhilfebewilligungsverfahren Übersicht Gebühren RechtsmittelimVerfahrenzurErlangungderPKH KeineWertadditionnach 23aAbs.2RVG PKHfürVergleichsabschlussimBewilligungsverfahren EinigungimselbstständigenBeweisverfahren(beiPKH-Antrag) VorzeitigeBeendigung VII. VergütungdesbeigeordnetenRechtsanwaltes Anspruchnach 49RVG GanzeoderteilweiseAuferlegungderKosten WeitereVergütungbeiProzesskostenhilfe, 50RVG VorschussanforderungauchbeiPKHmöglich a) VorschussgegenüberderPartei b) VorschussgegenüberderStaatskasse DieVergütungdesbeigeordnetenRechtsanwaltesbeiTeil-PKH a) AnspruchgegendieStaatskasse b) AnspruchgegendieeigenePartei PKH zu den Bedingungen eines am Gerichtsort niedergelassenen RA GeschäftsgebührundPKH GerichtskostenundPKH VertretungmehrererStreitgenossen nureinermitpkh VIII. Rückforderung und Aufhebung der Prozesskostenhilfe RückforderungbeiVermögensverbesserung AufhebungderProzesskostenhilfe IX. Umsatzsteuer Kapitel Familiensachen I. Einführung FamFGundFamGKG BegriffderFamiliensachen II. VerfahrenswerteinFamiliensachen Verfahrenswert MehrereGegenständeinderselbenAngelegenheit Zeitpunkt der Wertberechnung Geldforderung Nebenforderungen XXX

25 6. Stufenantrag Widerantrag,Aufrechnungetc Rechtsmittelverfahren Auffangwert, 42FamGKG Ehesachen, 43FamGKG Verbund und Kindschaftssachen im Verbund, 44 FamGKG BestimmteKindschaftssachen, 45FamGKG Abstammungssachen, 47FamGKG Ehewohnungs-undHaushaltssachen, 48FamGKG Gewaltschutzsachen, 49FamGKG Versorgungsausgleichssachen, 50FamGKG Unterhaltssachen, 51FamGKG Güterrechtssachen, 52FamGKG EinstweiligeAnordnungen III. AbrechnunginFamiliensachen Verbundverfahren, isolierte Verfahren und einstweilige Anordnungen a) Grundsätzliche Besonderheiten der Verfahrensarten b) Verbundverfahren c) IsolierteVerfahren d) EinstweiligeAnordnungen BesonderheitenbeiderAbrechnungvonFamiliensachen a) GrundsätzlicheAusführungenzudenGebühren b) Beratung c) AußergerichtlicheVertretung d) Gebühr für die Prüfung der Erfolgsaussichten eines Rechtsmittels e) Verfahrensgebühr f) VorzeitigeBeendigungin1.Instanz g) Terminsgebühr h) Einigungsgebühr/Mehrvergleich i) Rechtsmittelverfahren j) Aussöhnungsgebühr k) Erhöhung ÜbersichtAbrechnunginFamiliensachen Mediation Gerichtskosten a) Fälligkeit b) Vorschusspflicht c) Gerichtskostenhaftung d) Gerichtskostenhöhe Verfahrenskostenhilfe a) Erstreckung der Beiordnung nach 48 Abs. 3 RVG Rechtslage bis zum b) Änderungen des 48 Abs. 3 RVG durch 2. KostRMoG ab dem c) Anrechnung der Geschäftsgebühr bei späterer Verfahrenskostenhilfe (VKH) XXXI

26 18. Kapitel RVG im gewerblichen Rechtsschutz I. Wertberechnung Wertvorschriften KriterienfürdieBewertung WerteinesBestrafungsverfahrens Streitwert-Einzelfallentscheidungen bei Unterlassungsansprüchen Gegendarstellungsanspruch Auskunftsanspruch Widerruf II. KostenerstattungsanspruchfürdieAbmahnung Grundsätzliches KostenerstattunginUrheberrechtssachen KostenerstattungfürUnternehmenmitRechtsabteilung KostenerstattungbeiSelbstvertretung III. AbrechnungimgewerblichenRechtsschutz DieFragederAngelegenheit KostenderAbmahnung EinstweiligesVerfügungsverfahren a) Verfahrensgebühr b) Terminsgebührime.V.-Verfahren c) Erhöhung für mehrere Auftraggeber Abschlussschreiben GebührenanspruchfürdasHauptsacheverfahren WiderspruchgegeneineeinstweiligeVerfügung Zwangsvollstreckung/Vollziehung/Kostenfestsetzung Kostenwiderspruch Schutzschrift KostenübersichtgewerblicherRechtsschutz a) DerRechtsanwaltmahntnuraußergerichtlichab b) Der Rechtsanwalt mahnt ab; über denselben Gegenstand erfolgt ein einstweiligesverfügungsverfahren c) Der Rechtsanwalt mahnt ab; über denselben Gegenstand erfolgt ein einstweiliges Verfügungsverfahren; es erfolgt die Aufforderung zur Abgabe einerabschlusserklärung d) Der Rechtsanwalt mahnt ab; über denselben Gegenstand erfolgt ein einstweiliges Verfügungsverfahren; es erfolgt die Aufforderung zur Abgabe einer Abschlusserklärung; diese wird verweigert, es folgt ein Hauptsacheverfahren e) EinreichungeinerSchutzschrift,esfolgtkeine.V.-Antrag f) EinreichungeinerSchutzschrift,esfolgte.V.-Antrag Übersicht RA-KostenimVerletzungsverfahren IV. GerichtskosteninVerfahrendesgewerblichenRechtsschutzes GerichtskostenimeinstweiligenVerfügungsverfahren GerichtskostenimHauptsacheverfahren GerichtskostenimPatentnichtigkeitsverfahren XXXII