Joachim Heitsch. Das Bezugsrecht der Gesellschafter der GmbH bei Kapitalerhohungen. ffnff. BERLIN VERLAG Arno Spitz GmbH. Nomos Verlagsgesellschaft

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1 Joachim Heitsch Das Bezugsrecht der Gesellschafter der GmbH bei Kapitalerhohungen ffnff BERLIN VERLAG Arno Spitz GmbH Nomos Verlagsgesellschaft

2 Inhaltsverzeichnis Verzeichnis der verwendeten Abkiirzungen 15 Erster Teil: Das Problem und der gegenwartige Stand der Diskussion 21 A. Einfiihrung 23 I. Bezugsrecht nach geltendem Recht? Einfiihrung in die Problematik 23 II. Der Begriff des Bezugsrechts 25 III. Formen von Kapitalerhohung in bezug auf das vorangestellte Problem 25 1) Nominelle Kapitalerhohung 26 2) Effektive Kapitalerhohung 26 B. Entwicklung der Diskussion 27 C. Auseinandersetzung mit den herkommlichen Argumenten der Diskussion 28 I. Die gesetzliche Lage nach Wortlaut und Entstehung 28 1) Das geltende Recht 28 2) Die Gesetzesentwiirfe zum GmbHG und die GmbH-Novelle 31 3) Jiingste Anderungen im Aktienrecht 32 4) Europaische Rechtsangleichung 34 II. Uberlegungen zur Mitgliedschaft 35

3 III. Das Problem in kompetenzrechtlicher Hinsicht 37 IV. Die GmbH als personalistische Kapitalgesellschaft 41 Zwischenergebnis zurn erstenteil, A. - C 43 D. Die grundsatzlichen Zweifel der neueren Literatur am Sinn des Bezugsrechts - Einflusse des nordamerikanischen Aktienrechts auf die Diskussion in Deutschland 44 I. Die Rechtslage Nordamerikas als MaCstab des Vergleichs II. Die Argumente der Kritiker des Bezugsrechts im einzelnen ) Die Bedeutung der aktienrechtlichen Argumente zum genehmigten Kapital und gekreuztem BezugsrechtsausschluB im GmbH-Recht 49 2) Die Kosten und Nutzen des Bezugsrechts in Relation 53 a) Der Nutzen des Bezugsrechts 54 (1) Gewahrleistung der Stimmrechtsquote / Miflbrauch des Anfechtungsrechts? 54 (2) Die prozebkostendampfende Wirkung des Bezugsrechts 58 (3) Beibehaltung des Gewinn- und Liquidationsanteils 59 (4) Ausgleich fur ^Verwasserung" des Anteilswertes 60 b) Die Kosten des Bezugsrechts 60 (1) Stand der Diskussion im Aktienrecht 60 (2) Auswirkungen im GmbH-Recht? 64 c) Abwagung von Kosten und Nutzen 69 Zwischenergebnis zum ersten Teil, D 70 Zweiter Teil: Eigener Ansatz 71 A. Entwicklung eines Losungsansatzes 73 10

4 I. Uberlegungen zum gesellschaftsinternen Interessenkonflikt II. Vergleichende Betrachtung der MaBstabe einer materiellrechtlichen Eingrenzung des Bezugsrechtsausschlusses 74 III. Entwicklung materieller Kriterien fur die Eingrenzung des Bezugsrechtsausschlusses durch die Rechtsprechung zum Aktienrecht 76 B. Die Interessentrager 80 I. Die Gesellschaftermehrheit als Interessentragerin 81 II. Der einzelne Gesellschafter als Interessentrager 82 III. Die Gesellschaft als Interessentragerin 82 C. Vorrangstellung eines Interessentragers? 85 D. Das Interesse des Gesellschafters am Bezugsrecht 88 I. Die spezifischen Interessen eines GmbH-Gesellschafters an der Aufrechterhaltung der Beteiligungshohe / Die GmbH als personalistische Kapitalgesellschaft 88 1) Hohe des Stammkapitals 88 2) Finanzkraft des Gesellschafters / faktischer BezugsrechtsausschluB 90 3) Die Zahl der Gesellschafter 92 4) Der GmbH-Gesellschafter als Geschaftsfuhrer 93 5) Verhaltnis von Vinkulierung, Austrittsrecht und Bezugsrecht 97 6) Die GmbH als Eigengesellschaft 100 Zwischenergebnis zum zweiten Teil, D. I. 1) - 6)

5 II. Wahrung der Gesellschafterinteressen durch 47 IV und 53 III? 103 1) Das Stimmverbot 103 2) Das Zustimmungserfordernis bei Leistungsvermehrung III. Wahrung der Gesellschafterinteressen durch eine am Grundsatz der Gleichbehandlung orientierte Kontrolle des Bezugsrechtsausschlusses? 108 1) Das Fehlen des Bezugsrechts als bereits geleisteter Interessenverzicht 109 2) Begrenzung des Bezugsrechtsausschlusses durch den Grundsatz der Gleichbehandlung, dargestellt anhand praxisbezogener Fallgruppen 109 a) Sacheinlage unter BezugsrechtsausschluB 109 b) Bareinlage unter BezugsrechtsausschluB 114 c) BPositionsverstarkung" unter BezugsrechtsausschluB 115 3) Der Grundsatz der Gleichbehandlung als Anspruchsgrundlage fur die Teilnahme an einer Kapitalerhohung? 119 IV. Wahrung der Gesellschafterinteressen durch eine an den Grundsatzen des Kali + Salz - Urteils orientierte Kontrolle des Bezugsrechtsausschlusses? 126 1) Die Ubernahme der vom BGH entwickelten Formel vom Gesellschaftsinteresse und der VerhaltnismaBigkeitsprufung ins GmbH-Recht 126 2) Die Formel vom Gesellschaftsinteresse in der Kritik - Unsicherheiten der Formel als Argument fur die Anerkennung des Bezugsrechts 131 a) Objektivierbarkeit des Gesellschaftsinteresses? - Die Ansichten Hirtes und Schockenhoffs 132 b) Das Unterschiedsprinzip - Alternative zur Formel vom Gesellschaftsinteresse? - Die Ansicht Schockenhoffs 135 c) Die Forderung nach Liberalisierung des Bezugsrechtsausschlusses durch die jiingste Literatur

6 V. Der Vorteil eines GmbH-rechtlichen Bezugsrechts aus der Sicht des Gesellschafters: Die Beweisbelastung der Gesellschaft bei gerichtlicher Anfechtung eines Bezugsrechtsausschlusses 140 1) Die Anfechtungsklage als Rechtsbehelf gegen fehlerhafte Beschliisse der Gesellschafterversammlung ) Die Zulassigkeit der Anfechtungsklage 143 3) Der EinfluB eines GmbH-rechtlichen Bezugsrechts auf die Beweislast im AnfechtungsprozeB 144 4) Die ungeschriebenen Tatbestandsvoraussetzungen beim BezugsrechtsausschluB als Gegenstand des Beweises 152 a) Das Gesellschaftsinteresse als Tatbestandsmerkmal / Beweisfragen 152 b) Die Erforderlichkeit als Bestandteil der Eingriffsvoraussetzungen / Beweisfragen 160 c) Die VerhaltnismaBigkeit als Bestandteil der Eingriffsvoraussetzungen / Beweisfragen 162 Zwischenergebnis zum zweiten Teil, A. - D 163 E. Die Interessen der Gesellschaftermehrheit 163 F. Die Interessen der Gesellschaft 166 Ergebnis des erstenund zweiten Teils 170 Dritter Teil: Konsequenzen eines GmbH-rechtlichen Bezugsrechts 171 A. Die Ubertragbarkeit des Bezugsanspruchs 173 B. Ausnahmen vom Bezugsrecht 175 I. Kein Bezugsrecht der GmbH hinsichtlich eigener Anteile

7 II. Kein Bezugsrecht bei gegenseitigen Beteiligungen unter mehrheitlicher Ruckbeteiligung der kapitalerhohenden GmbH 177 III. Das Bezugsrecht bei der GmbH & Co KG (Einheitsgesellschaft) 179 IV. Kein Bezugsrecht bei Verschmelzung durch Aufnahme ( 2Ziff. 1 UmwG) 181 C. Ausschlufi des Bezugsrechts durch die Satzung? 182 D. Die Funktion des Zulassungsbeschlusses 184 E. Berichtspflichten 185 I. Ubernahme der Berichtspflicht aus 186 IV S. 2 AktG? 185 II. Sachgriindungsbericht bei Kapitalerhohung? 188 Zusammenfassung der Ergebnisse 190 Literaturverzeichnis