Grenzen polizeilicher Notwehr

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1 Frank Fechner Grenzen polizeilicher Notwehr PETER LANG Frankfurt am Main Bern New York Paris

2 Grenzen polizeilicher Notwehr A. Einführung in die Thematik 1 B. Notwehrbefugnisse und Polizeirecht 4 I. Die Grenzlinie zwischen Polizei- und Notwehrrecht 4 1. Allgemeine Grundsätze des Polizeirechts 4 a) Zuständigkeit 4 b) Der Störerbegriff 5 c) Die Eingriffsmittel 5 d) Art und Weise des Vorgehens 6 e) Die Eingriffsvoraussetzungen 7 f) Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit 9 2. Das polizeiliche Schußwaffenrecht orientiert am Musterentwurf eines einheitlichen Polizeigesetzes (MEPolG) 12 a) Schußwaffengebrauch gegen Sachen ( MEPolG) 12 b) Das Androhungsgebot. ( 39 MEPolG) 13 c) Das Verbot eines polizeilichen Schußwaffeneinsatzes gegen Kinder ( 41 III MEPolG) 17 d) Das Verbot der Gefährdung Unbeteiligter ( 41 IV MEPolG) 18 e) Einschränkungen des Schußwaffengebrauchs auf bestimmte Fallkonstellationen mit ausreichendem Unrechtsgehalt ( 42 MEPolG) 21 f) Die allgemeine Zielsetzung des polizeilichen Schußwaffengebrauchs und der sog. "tödliche Fehlschuß" 28 g) Zum finalen Rettungsschuß 31 aa) Zur Auslegung des 41 II S.2 MEPolG 32 bb) Finaler Rettungsschuß in Bundesländern ohne Spezialregelung 34 h) Die Durchbrechung von Kontrollstellen als Grenzbereiche des Schußwaffengebrauchs 38 II. 32, 34 StGB als hoheitliche Ermächtigungnorm? Hoheitliches Handeln des Hoheitsträgers Die Subjektstheorie als Argument gegen die Anwendbarkeit von 32, 34 StGB im hoheitlichen Bereich 49

3 II 3. Inkorporation der strafrechtlichen Notrechte über die Notrechtsvorbehalte Die These von der uneingeschränkten Geltung der 32, 34 StGB 52 a) Das Rechtsstaatsprinzip 55 aa) Art. 20 III GG 55 bb) Art. 19 I S.2 GG 60 b) Formelle Verfassungswidrigkeit 62 c) Rechtspolitische Auswirkungen 64 d) Der "Ausweg" über die analoge Anwendung der 32, 34 StGB 67 e) Der "Ausweg" über ein ungeschriebenes Staatsnotrecht Der Spezialitätsgedanke Die Differenzierung zwischen Notwehr und Nothilfe 73 III. Das Verhältnis der strafrechtlichen Notrechte und der polizeilichen Eingriffsbefugnisse Die polizeirechtliche Theorie Die verfassungsrechtliche Begrenzungslehre Die Bedeutung von Art. 2 Menschenrechtskonvention Auswirkungen der Begrenzungslehre auf andere Rechtsgebiete 91 a) Amtshaftung 91 b) Aufopferungsrecht 93 c) Opferentschädigungsgesetz (OEG) 94 d) Disziplinarrecht 95 IV. Zwischenergebnis 97 C. Die Einschränkung des Notwehrrechts für Polizeibeamte 1 00 I. Der Erwartungshorizont an einen Polizeibeamten

4 III 1. Ausbildungs- und Ausrüstungssituation der Polizei 102 a) Die Ausbildungslage 103 b) Die Ausrüstungssituation Zur Gefahrtragungsproblematik 110 a) Art. 33 V GG, Beamtenrecht und das sog. "besondere Gewaltverhältnis" 112 b) Gefahrtragungspflichten beim rechtfertigenden Notstand ( 3 4 StGB) 117 c) Gefahrtragungspflicht und entschuldigender Notstand ( 35 StGB) 120 d) Gefahrtragungspflicht und Zumutbarkeit der Hilfeleistung nach 323 c StGB StGB als exemplarische Norm des Konfliktes zwischen Vollstreckungsorgan und Bürger 121 a) Die Wechselbeziehung zwischen 113 III S.1 und 32 II StGB 122 b) Der Rechtmäßigkeitsbegriff im Rahmen von 113 III S.1 StGB Der Polizeibeamte und 13 StGB Der Polizeibeamte und die Sorgfaltspflicht im Rahmen der Fahrlässigkeitsdelikte Zur Vermeidbarkeit eines Verbotsirrtums bei Polizeibeamten ( 17 S.2 StGB) StGB und Affektzustände bei Polizisten Die Amtsdelikte Zwischenergebnis 144 II. Die sog. sozialethischen Grenzen des Notwehrrechts Verfassungsrechtliche Annäherung an die Problematik der Notwehrgrenzen 149 a) Grundrechte und 32 StGB b) Die Notwehrgrenzen und Art. 103 II GG Zur ratio des Notwehrrechts unter besonderer Berücksichtigung des Rechtsbewährungsgedankens a) Verfassungsrecht und das Rechtsbewährungsprinzip 1 58

5 IV aa) Art. 20 IV GG 159 bb) Rechtsbewährungsgedanke und das individualistische Grundrechtskonzept 161 cc) Zur Übertragung staatlicher Rechte 161 b) Weitere Bedenken gegen den traditionellen Rechtsbewährungsgedanken 162 c) Selbstschutzobliegenheit als ratio des Notwehrrechts d) Das zweistufige Notwehrmodell 167 aa) Zur objektiven Komponente bei der Nothilfe bb) Die objektive Komponente und die Notwehrgrenzen 171 e) Zwischenergebnis Übergeordnete Rechtsprinzipien zur Bestimmung der Notwehrgrenzen 173 a) Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und das Güterabwägungsprinzip 173 b) Der Gesichtspunkt der Zumutbarkeit 181 c) Der Rechtsmißbrauchsgedanke und das Stufenmodell von Neumann 182 d) Das Garantenprinzip 185 aa) Das Garantenprinzip in den Ehegattenfällen bb) Garantenpflicht und Notwehrprovokation 188 e) Das Geringfügigkeitsprinzip 195 f) Das Schutzprinzip 197 g) Notwehreinschränkung für Polizeibeamte aufgrund des Harmonisierungsgedankens zwischen 113 III S.1 StGB und 32 I StGB 200 h) Zur Übertragbarkeit des Harmonisierungsmodells auf Bedienstete von privaten Wach- und Sicherungsunternehmen 211 aa) Zur gegenwärtigen Situation der privaten Sicherungsunternehmen 211 bb) Zur konkreten Erwartungslage an die Bediensteten von privaten Wach- und Sicherungsunternehmen 215 aaa) Ausbildungslage 215 bbb) Ausrüstungslage 217

6 cc) Lösungsvorschläge zur Begrenzung des Notwehrrechts für die Bediensteten der privaten Sicherungsunternehmen 219 aaa) Hoffmann - Riem 219 bbb) Schwabe, Mahlberg, Bauer u.a 220 ccc) Die Erforderlichkeitslösung nach 32 II StGB 222 i) Zwischenergebnis 224 III. Die praktische Anwendung der neuen sozialethischen Notwehrgrenze für Polizeibeamte 226 Fall 1 : "Geiselnahme und finaler Rettungsschuß" A. Strafbarkeit des Einsatzleiters Rechtfertigung über die Regelungen zum finalen Rettungsschuß Rechtfertigung über die Nothilfe gem. 32 StGB 227 B. Strafbarkeit des Präzisionsschützen A 230 Fall 2 : "Polizei und Student" 230 Fall 3 : "Die gefährliche Gießereikelle" 232 Fall 4 : "Die Straßensperre" 233 Fall 5 : "Der Rockerfall" 235 Fall 6 : "Kunstwerke und Polizei" 237 Fall 7 : "Einbruch und die sog. drohende Haltung" Fall 8 : "Der durchgedrehte Rentner" 242 Fall 9 : "Bildberichterstattung über Polizeieinsätze" 243 Fall 10 : "Inquisitorische Vernehmungsmethoden" Fall 11 : "Abhören ohne richterliche Anordnung" D. Abschlußbetrachtung 251 Literaturverzeichnis 253