Mantelkauf und fiskalische (Über-)Reaktion

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1 Hüseyin Kaya Mantelkauf und fiskalische (Über-)Reaktion Mit einem Geleitwort von Prof. Dr. Jochen Axer, Fachhochschule Köln A B

2 XI Inhaltsverzeichnis Seite Geleitwort Vorwort Inhaltsübersicht Inhaltsverzeichnis Abbildungsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis V VII IX XI XVII XIX 1 Einführung 1 2 Verlustverrechnungssystematik im Einkommensteuerrecht Allgemeines Verluste Der Verlustausgleich Der Verlustabzug des 10d EStG 5 3 Der Mantelkauf Begriff Motive 8 4 Die Entstehungsgeschichte von Mantelkaufregelungen im KStG Die Rechtsprechung des BFH Die Einführung des 8 Abs. 4 KStG 1990 als Reaktion auf die geänderte Rechtsprechung des BFH 13 5 Die Vorschrift des 8 Abs.4 KStG Charakter der Vorschrift 15

3 XII 5.2 Rechtliche und wirtschaftliche Identität Das Regelbeispiel des Satzes Übertragung von Anteilen (personales Substrat) Anteile Übertragung Vergleichbare Sachverhalte Zusammenhang bei mehraktigem Anteilseignerwechsel Mittelbare Anteilsübertragung Auffassungen des BMF, BFH und der Literatur Eigene Ansicht Anteilsübertragungen im Konzern Konzernklausel i.s.d. BMF - Schreibens Allgemeine Konzernklausel.~ Zuführung von überwiegend neuem Betriebsvermögen (sachliches Substrat) Begriff des Betriebsvermögens Überwiegend neues Betriebsvermögen Auffassung des BMF: Saldierungsmethode Rechtsprechung des BFH: Gegenständliche Betrachtungsweise Eigene Ansicht Das BFH - Urteil I R 29/00 vom Zusammenhang zwischen Anteilsübertragung und der Zuführung von neuem Betriebsvermögen Die Sanierungsklausel des 8 Abs. 4 S. 3 KStG Fazit 35 6 Die Neuregelung des Mantelkaufs im 8c KStG n.f. durch das Unternehmenssteuerreformgesetz Motive des Gesetzgebers Charakter der Vorschrift Der Tatbestand: Schädlicher Beteiligungserwerb Beteiligung" 39

4 XIII Stimmrechte Eigene Ansicht zum Begriff der Beteiligung" Übertragung Mittelbare Anteilsübertragung Keine Konzernklausel Erwerber der Anteile Nahe stehende Person 54, Erwerbergruppe mit gleichgerichteten Interessen Beteiligungsübertragungen in mehreren Akten (5-Jahresfrist) Gesamtplanrechtsprechung Vergleichbare Sachverhalte Kapitalerhöhungen Der Stimmrechtsübertragung vergleichbare Sachverhalte Rechts'fotgen Keine Sanierungsklausel Einführung einer temporären Sanierungsklausel aufgrund der Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise Ausnahmetatbestand des Absatzes 2: Wagniskapitalgesellschaften Übergangsregelung Erste kritische Würdigung 74 7 Verfassungsrechtliche Prüfung des 8 Abs.4 KStG und des 8c KStG n.f. am Maßstab des Art. 3 Abs.1 GG Art. 3 Abs.1 GG als Prüfungsmaßstab Das Vorliegen von Ungleichbehandlungen Das Leistungsfähigkeitsprinzip Anwendbarkeit des Leistungsfähigkeitsprinzips auf Körperschaften (Kapitalgesellschaften)? Rechtfertigung von Verstößen gegen Art. 3 Abs.1 GG und Durchbrechungen des Leistungsfähigkeitsprinzips Überprüfung von 8 Abs.4 KStG und 8c KStG n.f 84

5 XIV Ungleichbehandlung i.s.d. Art. 3 Abs.1 GG und Verstöße gegen das Leistungsfähigkeitsprinzip Ungleichbehandlung von wesentlich Gleichem 84 7.ZA.2 Verstoß gegen das Leistungsfähigkeitsprinzip Prinzip der Individualbesteuerung Objektives Nettoprinzip Abs.4 KStG und 8c KStG n.f Rechtsanwendungsgleichheit durch 8c KStG n.f.? Rechtfertigung der Ungleichbehandlungen Rechtfertigung durch das Periodizitätsprinzip? Fiskalzweck als Rechtfertigungsgrund? Rechtfertigung durch die wirtschaftliche Betrachtungsweise Die wirtschaftliche Betrachtungsweise." Über die zivilrechtlichen Wertungen hinausgehende konstitutive (wirtschaftliche) Voraussetzungen zur Geltendmachung eines körperschaftsteuerlichen Verlustabzugs Körperschaftsteuersubjekt: Anknüpfung an Rechtsformen des Zivilrechts Wirtschaftliche Identität: Durchgriff durch das Steuersubjekt (Körperschaft) Missbrauchsverhinderung Charakterisierung des (steuerrechtlichen) Tatbestands eines Mantelkaufs Abs.4 KStG Nur Missbrauchsverhinderung? Ansicht von Frotscher: zusätzliches Tatbestandsmerkmal als Ausgestaltung des Prinzips der Individualbesteuerung Eigene Ansicht: zusätzliches Tatbestandsmerkmal als Verstoß gegen das Prinzip der Individualbesteuerung c KStG n.f Charakter Rechtfertigung des 8c KStG n.f. durch den Vereinfachungszweck (Praktikabilitätsprinzip)? 108

6 XV Ergebnis Darstellung der Mantelkaufregelungen von ausgewählten Staaten USA US-amerikanisches (Steuer-)Rechtssystem See. 381 und 382 IRC: Rechtliche und wirtschaftliche Identität See. 381 IRC: Rechtliche Identität See. 382-IRC: Wirtschaftliche Identität Schädlicher Gesellschafterwechsel Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs Rechtsfolgen Österreich Wesentliche Änderung der organisatorischen und wirtschaftlichen Struktur Organisatorische Struktur Wirtschaftliche Struktur Wesentliche Änderung der Gesellschafterstruktur Gesamtbild der Verhältnisse Ausnahmetatbestände Sanierungs- bzw. Escape-Klausel Aufdeckung stiller Reserven Fazit Thesenförmige Zusammenfassung 125 Literaturverzeichnis 129