Die verdeckte Sacheinlage und die verdeckte Finanzierung nach dem MoMiG

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1 Timm Jordans Die verdeckte Sacheinlage und die verdeckte Finanzierung nach dem MoMiG Tectum Verlag

2 Timm Jordans Die verdeckte Sacheinlage und die verdeckte Finanzierung nach dem MoMiG Tectum Verlag Marburg, 2011 Zugl. Univ.Diss., Köln 2011 ISBN: Druck und Bindung: CPI buchbücher.de, Birkach Printed in Germany Alle Rechte vorbehalten Besuchen Sie uns im Internet Bibliografische Informationen der Deutschen Nationalbibliothek Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Angaben sind im Internet über abrufbar.

3 Inhaltsübersicht Inhaltsverzeichnis...III Abkürzungsverzeichnis... XIII Einleitung... 1 Kapitel 1: Grundlagen der Kapitalaufbringung... 7 A. Funktionen des Stammkapitals...7 B. Grundsatz der realen Kapitalaufbringung...12 C. Formen der Kapitalaufbringung...13 D. Kapitalaufbringung bei der Gründung...17 Kapitel 2: Die verdeckte Sacheinlage A. Grundlagen...29 B. Entstehungsgeschichte...33 C. Fallgruppen der verdeckten Sacheinlage...38 D. Die Regelung des 19 Abs. 4 GmbHG...41 I. Überblick über den Regelungsinhalt...41 Anwendungsbereich...42 I Tatbestand...46 IV. Rechtsfolgen...72 V. Beweislast E. Die verdeckte Sacheinlage in der Unternehmergesellschaft F. Die verdeckte Sacheinlage im vereinfachten Verfahren Kapitel 3: Die verdeckte Finanzierung A. Einführung B. Entstehungsgeschichte C. Die Regelung des 19 Abs. 5 GmbHG I. Überblick über den Regelungsinhalt Normzweck I Tatbestand IV. Rechtsfolgen I

4 V. Beweislast D. Die verdeckte Finanzierung in der Unternehmergesellschaft und im vereinfachten Verfahren.273 Kapitel 4: Übergangsvorschriften A. Anwendungsbereich B. Verfassungsmäßigkeit des 3 Abs. 4 EGGmbHG C. Voraussetzungen des 3 Abs. 4 EGGmbHG D. Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Rechtsfolgen E. Kosten des Rechtsstreits Kapitel 5: Zusammenfassende Würdigung Literaturverzeichnis II

5 Inhaltsverzeichnis Einleitung... 1 A. Darstellung der Problematik...1 B. Gang der Darstellung...4 Kapitel 1: Grundlagen der Kapitalaufbringung... 7 A. Funktionen des Stammkapitals...7 I. Keine Gläubigerschutzfunktion...7 Seriositätssignal...9 I Finanzierungsfunktion und Überschuldungsschutz...11 IV. Ergebnis...11 B. Grundsatz der realen Kapitalaufbringung...12 C. Formen der Kapitalaufbringung...13 I. Bareinlage...13 Sacheinlage...13 I Sachübernahme...15 IV. Gemischte Sacheinlage...16 V. Mischeinlage...17 D. Kapitalaufbringung bei der Gründung...17 I. Reguläres Gründungsverfahren Allgemeine Gründungsvoraussetzungen...18 a. Leistung der Mindesteinlagen...18 b. Versicherung der Leistung zur endgültig freien Verfügung...18 c. Prüfung durch das Registergericht...19 d. Kein Erfordernis einer staatlichen Genehmigung Besondere Sacheinlagevoraussetzungen...20 a. Festsetzung in der Satzung...20 b. Sachgründungsbericht...21 c. Einbringung der Sacheinlage...22 d. Prüfung durch das Registergericht...22 III

6 IV Vereinfachtes Gründungsverfahren...23 I Sanktionen bei fehlerhafter Anmeldung...24 IV. 1. Verfahrensmängel Differenzhaftung Gründerhaftung Strafandrohung...26 Besonderheiten der Einpersonen-GmbH...26 Kapitel 2: Die verdeckte Sacheinlage A. Grundlagen...29 I. Unterscheidung zwischen Bar- und Sacheinlage...29 Motive für die Umgehung der Sacheinlagevorschriften...30 B. Entstehungsgeschichte...33 I. Rechtslage vor dem Inkrafttreten des MoMiG...33 I IV. Kritik an der Lehre von der verdeckten Sacheinlage...35 Heilung der verdeckten Sacheinlage...36 Gesetzgebungsverfahren...37 C. Fallgruppen der verdeckten Sacheinlage...38 I. Sacheinlage als Gegenstand eines fingierten Verkehrsgeschäfts...39 I Einbringung einer Forderung als Bareinlage...39 Abgrenzung von den Fällen der verdeckten Finanzierung...40 D. Die Regelung des 19 Abs. 4 GmbHG...41 I. Überblick über den Regelungsinhalt...41 Anwendungsbereich Sacheinlagefähigkeit Mindest- und Resteinlagen...45 I Tatbestand Legaldefinition der verdeckten Sacheinlage Objektive Tatbestandsvoraussetzungen...47 a. Wirtschaftliche Entsprechung...47

7 Umgehungshandlungen...48 (1) Verrechnung...48 (2) Hin- und Herzahlen...49 (3) Her- und Hinzahlen...50 (4) Zwischenergebnis...50 Exkurs: Aufrechnung...50 (1) Aufrechnung durch den Gesellschafter...51 (2) Aufrechnung durch die Gesellschaft...53 (3) Aufrechnungsvertrag...55 cc. Konkretisierung der wirtschaftlichen Entsprechung...55 (1) Austauschbarkeit der Vorgänge...56 (2) Übereinstimmung von Einlagebetrag und Höhe der Gegenleistung...57 (3) Identität zwischen eingezahlten und zurückgeflossenen Mitteln...58 (4) Vertretbare und unvertretbare Sachen...59 (5) Stellungnahme...60 b. Kein Erfordernis eines zeitlichen und sachlichen Zusammenhangs...61 c. Drittbeteiligung Subjektive Tatbestandsvoraussetzungen...64 a. Vorherige Abrede...64 Parteien der Abrede...64 Inhalt der Abrede...65 cc. Zeitpunkt der Abrede...66 b. Beweislast der Abrede...67 Beweislastumkehr...67 (1) Zeitlicher Zusammenhang...69 (2) Sachlicher Zusammenhang...70 Keine Beweislastumkehr bei gewöhnlichen Umsatzgeschäften...71 IV. Rechtsfolgen Haftung des Gesellschafters...72 a. Zivilrechtliche Sanktionen...73 V

8 Rechtslage vor der Handelsregistereintragung...73 Rechtslage nach der Handelsregistereintragung...74 (1) Theorie von der Umgestaltung der Rechtsverhältnisse...76 (2) Theorie von der Vorteilsausgleichung...78 (3) Theorie von der Vergleichbarkeit mit der offenen Sachübernahme...80 (4) Theorie von der Erfüllungswirkung der Anrechnung...82 (5) Theorie von der Manifestation des Bereicherungsanspruchs...87 (6) Entreicherungstheorie...89 (7) Stellungnahme...92 (a) Annäherung an das Haftsystem der Kommanditgesellschaft...95 (aa) Höhe des haftenden Kapitals...96 (bb) Überprüfung der Kapitalaufbringung.97 (cc) Behördliche Genehmigungen...98 (dd) Sacheinlagen...99 (ee) Einlagenrückgewähr (ff) Aufrechnung (gg) Bewertung (b) Rechtsnatur der Anrechnungslösung.108 (c) Rechtsfolgen der Anrechnung cc. Auswirkungen der Anrechnungslösung auf verschiedene Fallvarianten der verdeckten Sacheinlage (1) Einbringung einer vollwertigen verdeckten Sacheinlage (2) Verdeckte gemischte Sacheinlage mit überhöhtem Kaufpreis (3) Verdeckte Mischeinlage mit angemessenem Kaufpreis (4) Verdeckte Mischeinlage mit überbewertetem Kaufpreis VI

9 (5) Verdeckte Sacheinlage mit unterbewerteten Kaufpreis (6) Ergebnis dd. Zeitpunkt der Anrechnung ee. Zeitpunkt der Wertbestimmung b. Strafrechtliche Sanktionen Strafbarkeit wegen Gründungsschwindels (1) Tätereigenschaft des Gesellschafters (2) Objektiver Tatbestand (3) Subjektiver Tatbestand (4) Stellungnahme Strafbarkeit wegen Kapitalerhöhungsschwindel cc. Zwischenergebnis c. Heilung der verdeckten Sacheinlage cc. Erforderlichkeit der Heilung nach dem MoMiG Voraussetzungen der Heilung Rechtsfolgen der Heilung Haftung des Geschäftsführers a. Zivilrechtliche Sanktionen Haftung gemäß 9a Abs. 1 GmbHG Haftung gemäß 43 Abs. 2 GmbHG cc. Haftung gemäß 823 Abs. 2 BGB i.v.m. 82 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 3 GmbHG b. Strafrechtliche Sanktionen Objektiver Tatbestand des 82 Abs. 1 Nr. 1 GmbHG Subjektiver Tatbestand des 82 Abs. 1 Nr. 1 GmbHG c. Zwischenergebnis Haftung der Mitgesellschafter a. Zivilrechtliche Sanktionen Haftung gemäß 9a Abs. 1 GmbH VII

10 VIII Haftung gemäß 24 GmbHG b. Strafrechtliche Sanktionen Rechtsschutzmöglichkeiten der Mitgesellschafter V. Beweislast Beweislast für das Vorliegen einer verdeckten Sacheinlage Beweislast für die Werthaltigkeit des Vermögensgegenstandes a. Schwierigkeiten bei der Wertfeststellung b. Wertgutachten Prozessuale Möglichkeiten a. Selbständiges Beweisverfahren b. Feststellungsklage Zwischenergebnis E. Die verdeckte Sacheinlage in der Unternehmergesellschaft I. Theorie von der Nichtanwendbarkeit des 19 Abs. 4 GmbHG auf die UG Theorie von der Anwendbarkeit des 19 Abs. 4 GmbHG auf die UG I Stellungnahme F. Die verdeckte Sacheinlage im vereinfachten Verfahren Kapitel 3: Die verdeckte Finanzierung A. Einführung I. Die Problematik der verdeckten Finanzierung Begriffsbestimmung B. Entstehungsgeschichte I. Rechtsprechung vor dem Inkrafttreten des MoMiG Tatbestand der verdeckten Finanzierung Rechtsfolgen der verdeckten Finanzierung Gesetzgebungsverfahren Referentenentwurf...180

11 2. Regierungsentwurf Endfassung C. Die Regelung des 19 Abs. 5 GmbHG I. Überblick über den Regelungsinhalt Normzweck Leistung zur endgültig freien Verfügung Regelung des Cash-Poolings Einführung der bilanziellen Betrachtungsweise I Tatbestand Anwendungsbereich a. Kein Fall der verdeckten Sacheinlage b. Mindest- und Resteinlage Tatbestandsvoraussetzungen der verdeckten Finanzierung a. Vereinbarung vor der Einlage cc. dd. ee. Vereinbarung Vermutung einer Vereinbarung Keine analoge Anwendung bei Fehlen einer Vereinbarung Zeitpunkt der Vereinbarung Abgrenzung: Schuldrechtliche Verwendungsabsprachen b. Wirtschaftliche Rückzahlung der Einlage Formen der Rückzahlung (1) Hin- und Herzahlen (2) Her- und Hinzahlen (3) Verrechnung (4) Gegenleistung für Dienstleistungen (5) Zwischenergebnis Empfänger der Rückzahlung (1) Mittelbare Begünstigung bei der GmbHG & Co. KG (2) Mittelbare Begünstigung beim Cash-Pooling IX

12 cc. Gegenstand der Rückzahlung Ausnahmetatbestand vom Verbot der verdeckten Finanzierung a. Rückgewähranspruch Inhalt des Rückgewähranspruches Anspruchsberechtigter und -verpflichteter b. Vollwertigkeit Bilanzielle Bewertung der Vollwertigkeit Verzinsung cc. Besicherung dd. Durchsetzbarkeit ee. Bewertungszeitpunkt der Vollwertigkeit ff. Zwischenergebnis c. Fälligkeit Anforderungen an die Fälligkeit Stellungnahme d. Offenlegung Angabe der verdeckten Finanzierung beim Handelsregister (1) Theorie von der Offenlegung als Tatbestandsvoraussetzung (2) Theorie von der Offenlegung als formelles Formerfordernis (3) Auffassung des Bundesgerichtshofs (4) Stellungnahme Inhaltliche Anforderungen an die Offenlegung cc. dd. Versicherung der Leistung zur endgültig freien Verfügung Prüfung der Angaben durch das Registergericht IV. Rechtsfolgen Erlaubte verdeckte Finanzierung a. Rechtsfolgen des 19 Abs. 5 S. 1 GmbHG X

13 Eintritt der Erfüllungswirkung Stellungnahme b. Haftung Haftung der Gesellschafter Haftung des Geschäftsführers (1) Zivilrechtliche Sanktionen (2) Strafrechtliche Sanktionen Verbotene verdeckte Finanzierung a. Geltung der bisherigen Rechtsprechung b. Alles-oder-nichts-Prinzip c. Heilung Heilung durch Rückzahlung der Einlagemittel Heilung durch Erfüllung des Ausnahmetatbestandes d. Haftung Haftung der Gesellschafter (1) Zivilrechtliche Sanktionen (2) Strafrechtliche Sanktionen Haftung des Geschäftsführers (1) Zivilrechtliche Sanktionen (2) Strafrechtliche Sanktionen Rechtsfolgen beim Cash-Pooling a. Negatives Saldo b. Positives oder ausgeglichenes Saldo c. Mischeinlage d. Stellungnahme V. Beweislast D. Die verdeckte Finanzierung in der Unternehmergesellschaft und im vereinfachten Verfahren Kapitel 4: Übergangsvorschriften A. Anwendungsbereich XI

14 B. Verfassungsmäßigkeit des 3 Abs. 4 EGGmbHG I. Beurteilungsmaßstab für die Verfassungsmäßigkeit I IV. 1. Abgrenzung Art. 14 Abs. 1 GG von Art. 20 Abs. 3 GG Abgrenzung der echten von der unechten Rückwirkung Schutzbereich der Eigentumsgarantie Eingriff in die Eigentumsfreiheit Verfassungsrechtliche Rechtfertigung des Eingriffs Beurteilung von Zweipersonenverhältnissen Beurteilung von Mehrpersonenverhältnissen V. Ergebnis C. Voraussetzungen des 3 Abs. 4 EGGmbHG I. Auffassung des Schrifttums Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs I Stellungnahme IV. Ergebnis D. Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Rechtsfolgen E. Kosten des Rechtsstreits Kapitel 5: Zusammenfassende Würdigung Literaturverzeichnis XII