Die österreichische Gruppenbesteuerung als Modell für Deutschland

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1 Carolin Karthaus Die österreichische Gruppenbesteuerung als Modell für Deutschland Reformnotwendigkeit und mögliche Neugestaltung der körperschaftsteuerlichen Organschaft Tectum Verlag

2 Carolin Karthaus Die österreichische Gruppenbesteuerung als Modell für Deutschland. Reformnotwendigkeit und mögliche Neugestaltung der körperschaftsteuerlichen Organschaft Zugl.: Siegen, Univ. Diss ISBN: Tectum Verlag Marburg, 2009 Besuchen Sie uns im Internet Bibliografische Informationen der Deutschen Nationalbibliothek Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Angaben sind im Internet über abrufbar.

3 XI INHALTSVERZEICHNIS Seite: Abkürzungsverzeichnis Symbolverzeichnis Abbildungsverzeichnis Tabellenverzeichnis Beispielverzeichnis XVII XXVII XXIX XXXI XXXIII 1 Einleitung Problemstellung und Zielsetzung Untersuchungsgang 5 2 Die körperschaftsteuerliche Organschaft im deutschen Steuerrecht Entwicklung und Bedeutung der Organschaft Entwicklung des Organschaftskonzeptes durch die Rechtsprechung Wechselnde Bedeutung der Organschaft im Zeitablauf Voraussetzungen der Organschaft Persönliche Voraussetzungen Organträger Organgesellschaft Sachliche Voraussetzungen Die finanzielle Eingliederung Der Gewinnabführungsvertrag Abschluss und Durchführung des Gewinnabführungsvertrages Ausgleichszahlungen an außenstehende Gesellschafter Zeitliche Anforderungen Rechtsfolgen der Organschaft Systematik der Einkommenszurechnung Steuerliche Gewinnermittlung auf Ebene der Organgesellschaft Steuerliche Behandlung der Gewinnabführung und Verlustübernahme bei der Organgesellschaft Sonderbestimmungen zur organschaftlichen Gewinnermittlung Steuerliche Gewinnermittlung auf Ebene des Organträgers Einkommenshinzurechnung des Organeinkommens zum Organträger Organschaftliche und vororganschaftliche Mehrund Minderabführungen 30

4 XII Abzugsfähigkeit von Aufwand Kürzung verdeckter Gewinnausschüttungen der Organgesellschaft Bewertung der Verlustverrechnungsmöglichkeiten im Rahmen der Organschaft Die Anwendung der Zinsschranke im Organkreis Die begrenzte Anerkennung einer grenzüberschreitenden Organschaft Doppelte Ansässigkeit des Organträgers Ausschluss der doppelten Verlustberücksichtigung Ausländische Unternehmen mit einer Zweigniederlassung im Inland als Organträger Doppelte Inlandsanbindung der Organgesellschaft Reformbedarf der Organschaft 46 3 Verstoß der Organschaftsregeln gegen das Gemeinschaftsrecht und das Abkommensrecht Gemeinschaftsrechtliche Vorgaben Der Einfluss der EG-rechtlichen Vorgaben auf die nationalen Vorschriften zur direkten Besteuerung verbundener Unternehmen Bedeutsame Grundfreiheiten für die Organschaftsbesteuerung und ihre Auslegung durch den EuGH Niederlassungsfreiheit und Kapitalverkehrsfreiheit Wirkung der Grundfreiheiten als allgemeine Beschränkungsverbote Beschränkungsverbot als gleichheitsrechtliches Diskriminierungsverbot Beschränkungsverbot als Verbot der nichtdiskriminierenden Beschränkung Rechtfertigungsgründe für die Beschränkung grenzüberschreitender Vorgänge Rechtfertigung grundfreiheitsbeschränkender Steuernormen Anerkannte Rechtfertigungsgründe Verhältnismäßigkeitsprüfung der Rechtfertigungsmöglichkeiten Abkommensrechtliche Vorgaben Vergleich der gemeinschaftsrechtlichen Beschränkungsverbote und der abkommensrechtlichen Diskriminierungsverbote 67

5 XIII 3.4 Mögliche Verstöße der deutschen Organschaftsbesteuerung gegen das Gemeinschafts- und das Abkommensrecht Beschränkung der grenzüberschreitenden Verlustberücksichtigung Verluste ausländischer Betriebsstätten als Maßstab für die Beurteilung der steuerlichen Behandlung von Verlusten ausländischer Tochtergesellschaften Verluste ausländischer Tochtergesellschaften Gemeinschaftsrechtliche Problematik des Gewinnabführungsvertrages Der Ausschluss von im Inland errichteten Organträgern mit ausländischem Ort der Geschäftsleitung Die Beschränkung der doppelten Verlustberücksichtigung durch 14 Abs. 1 Nr. 5 KStG Zwang zur Reform der Organschaft 85 4 Grenzüberschreitende Gruppenbesteuerungssysteme in der Europäischen Union unter besonderer Berücksichtigung des österreichischen Konzeptes Systematisierung der Gruppenbesteuerung Begriffsbestimmung Alternative Möglichkeiten der Gruppenbesteuerung Exkurs: Ausgewählte Gruppenbesteuerungssysteme in der EU Die dänische Gruppenbesteuerung Die grenzüberschreitende Gruppenbesteuerung in Frankreich Die internationale Gruppenbesteuerung in Italien Beurteilung der ausgewählten Gruppenbesteuerungssysteme Das Konzept der österreichischen Gruppenbesteuerung Voraussetzungen der Gruppenbesteuerung Persönliche Voraussetzungen Gruppenträger Gruppenmitglieder Sachliche Voraussetzungen Die finanzielle Verbindung Der Gruppenantrag Das Wesen des Gruppenantrags Die Steuerumlage im Gruppenantrag Mindestdauer und Änderungen der Gruppe 120

6 XIV Rechtsfolgen der Gruppenbesteuerung Einkommensermittlung und -zurechnung Die Nachversteuerung von Auslandsverlusten Beschränkungen der Verlustverwertung Vor- und Außergruppenverluste Verlustvortragsbeschränkungen Die Firmenwertabschreibung Steuerliche Behandlung von Beteiligungen Gruppenbesteuerung und Doppelbesteuerungsabkommen Umgründungen im Rahmen der Gruppenbesteuerung Umgründungen innerhalb der Unternehmensgruppe Behandlung von Verlustvorträgen im Rahmen von Umgründungen Nachversteuerung von Verlusten bei Umgründungen ausländischer Gruppenmitglieder Gründe für eine mögliche Übertragung der österreichischen Gruppenbesteuerung auf Deutschland Übertragbarkeit der österreichischen Gruppenbesteuerung auf Deutschland Ableitung eines Anforderungsprofils für ein Steuersystem Vorbemerkungen Besteuerungszwecke Wesentliche Besteuerungsgrundsätze im Kontext der betrachteten Steuerrechtsordnungen Zentrale Besteuerungsprinzipien Gleichmäßigkeit der Besteuerung durch Anknüpfung an das Leistungsfähigkeitsprinzip Allokationseffizienz und Entscheidungsneutralität der Besteuerung Ergänzende Anforderungen an ein Steuersystem Wirtschaftlichkeit und Einfachheit der Besteuerung Planbarkeit der Besteuerung Internationale Ausrichtung des Steuerrechts 161

7 XV 5.2 Übertragbarkeit einzelner Elemente des österreichischen Gruppenbesteuerungssystems auf Deutschland Voraussetzungen einer zukünftigen Gruppenbesteuerung Rechtsform- und Ansässigkeitsvoraussetzungen Rechtsformvoraussetzungen des Gruppenträgers Ansässigkeitsvoraussetzungen des Gruppenträgers Rechtsformvoraussetzungen der Gruppenmitglieder Ansässigkeitsvoraussetzungen der Gruppenmitglieder Die finanzielle Eingliederung Konzept Die Höhe der Mindestbeteiligungsquote Die Bezugsbasis der Mindestbeteiligungsquote Der Gruppenantrag Ersatz des Gewinnabführungsvertrages durch den Gruppenantrag Das Erfordernis einer Vereinbarung über den Steuerausgleich im Gruppenantrag Überprüfung der Zulässigkeit der wesentlichen Steuerumlagemethoden im deutschen Recht Auswahl einer geeigneten Steuerumlagemethode Fakultative oder obligatorische Gruppenbesteuerung Mindestdauer der Gruppenbesteuerung Rechtsfolgen einer zukünftigen Gruppenbesteuerung Konzept der Gruppenbesteuerung Ausgestaltung des Konsolidierungskonzeptes Beurteilung des Zurechnungskonzeptes Steuerrechtssubjektivität Gruppeninterner Verlustausgleich Zwischengewinneliminierung Steuerliche Behandlung von ausländischen Verlusten Grenzüberschreitender Verlustausgleich Nachversteuerung der Auslandsverluste 213

8 XVI Grenzen der Vorteilhaftigkeit von ausländischen Verlustverwertungsstrukturen Quotale oder volle Berücksichtigung ausländischer Verluste Verlustermittlung bei auslandsansässigen Gesellschaften im Zeitpunkt der Verlustberücksichtigung Verlustermittlung bei auslandsansässigen Gesellschaften im Zeitpunkt der Nachversteuerung Steuerliche Behandlung von vortragsfähigen Verlusten Gruppeninterne Verrechnung von Vorund Außergruppenverlusten Gruppenexterne Verrechnung von Gruppenverlusten Zweckmäßigkeit der Berücksichtigung von Gewinnen auslandsansässiger Tochtergesellschaften Notwendigkeit einer Firmenwertabschreibung Steuerliche Behandlung von Beteiligungen Umwandlungen innerhalb der Unternehmensgruppe Schlussbetrachtung Zusammenfassung Ausblick auf eine europäische Konzeption zur Gruppenbesteuerung 254 Anhang 261 Quellenverzeichnis 287 Rechtsprechungsverzeichnis 299 Literaturverzeichnis 309