Der Begriff des,betriebs gewerblicher Art' im Kórperschaft- und Umsatzsteuerrecht

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1 Der Begriff des,betriebs gewerblicher Art' im Kórperschaft- und Umsatzsteuerrecht Von Manfred Siegel Duncker & Humblot Berlín

2 Inhaltsverzeichnis /. Kapitel Die Betriebe gewerblicher Art 21 A. Bedeutung der Betriebe gewerblicher Art 21 I. Die rechtliche Bedeutung 21 II. Die tatsachliche Bedeutung 25 B. Die rechtlichen Regelungen Kórperschaftsteuerrecht Die Norm des 1 Abs. 1 Nr. 6 KStG Die Norm des 4 KStG 32 a) Der Inhalt der Norm 32 b) Die Entwicklungsgeschichte der Norm 33 II. Umsatzsteuerrecht Die Rechtsnormen Die Rechtsentwicklung 34 III. Das Verhaltnis des Umsatzsteuerrechts zum Kórperschaftsteuerrecht Der Grundsatz Die umsatzsteuerliche Behandlung der Selbstversorgungsbetriebe 39 a) Selbstversorgungsbetriebe ohne "Abrechnung" mit der Tragerkórperschaft 42 b) Selbstversorgungsbetriebe, die gegeníiber der eigenen Trágerkórperschaft abrcchnen 44 c) Die Bestimmung der mabgeblichen AuBenumsátze Ergebnis 50 C. Grundfragen der Besteuerung der Betriebe gewerblicher Art 51 I. Die rechtliche Stellung der Betriebe gewerblicher Art im Kórperschaftsteuerrecht 51 II. Steuerpflicht auslandischer juristischer Personen des óttentlichen Rechts? 56

3 8 Inhaltsverzeichnis 2. Kapitel Der Begriff "Einrichtung" in 4 Abs. 1 KStG 59 A. Darstellung des Streitstands 59 I. Die Rechtsprechung 59 II. Die Finanzverwaltung 61 III. Die Literatur 63 B. Stellungnahme 64 I. Der Wortlaut 64 II. Die Gesetzessystematik 65 III. Die Gesetzesgeschichte 65 IV. Das Telos 69 V. Lósungsvorschláge Einrichtung ais funktionelle Einheit? 71 a) Funktionelle Einheit ais Kriterium zur Abgrenzung des Betriebs gewerblicher Art vom Hoheitsbereich? 71 b) Funktionelle Einheit ais Kriterium zur Zusammenfassung verschiedener Tátigkeiten zu einem Betrieb gewerblicher Art? Einrichtung ais organisatorische Einheit? Die DM Grenze ais entscheidendes Abgrenzungskriterium? Einrichtung ais wirtschaftliche Einheit i. S. des BewG? 74 VI. Ergebnis 76 C. Zusammenfassung von verschiedenen Tátigkeiten zu einem Betrieb gewerblicher Art 76 I. Die Rechtsprechung 76 II. Die Verwaltung 79 III. Die Literatur 79 IV. Stellungnahme AO statt einer engen technisch-wirtschaftlichen Verflechtung ais grundsátzliches Entscheídungskriterium Liebhaberei ais AusschluBgrund tur die Zusammenfassung von Gewinn- und Verlustbetrieben Ergebnis 93

4 Inhaltsverzeichnis 9 3. Kapitel Wirtschaftliche Tatigkeit zur Erzielung von Einnahmen 94 A. Die Bedeutung des Merkmals "wirtschaftliche Tatigkeit zur Erzielung von Einnahmen" 94 I. Das Verhaltnis der Norm des 4 Abs. 5 S. 1 KStG zu 4 Abs. 1 S. 1 KStG.' Hoheitsbetrieb ais Widerspruch in sich Der Wortlaut Die Systematik Die Historie Das Telos 97 II. Einschrankende Interpretaron der Bedeutung der "Überwiegens"-KIausel durch Rechtsprechung und Verwaltung 97 III. Der Begriff "zur Erzielung von Einnahmen" 99 IV. Der Begriff der "Einnahmen" 102 V. Die Besteuerung der Selbstversorgungsbetriebe - Betriebe gewerblicher Art auch ohne Einnahmen? Der Streitstand 105 a) Die Rechtsprechung 105 b) Die Verwaltung 105 c) Die Literatur Stellungnahme 107 a) Betriebe, die ihre Leistungen der TrSgerkórperschaft gegenüber abrechnen 108 b) Selbstversorgungsbetriebe, die ihrer Korperschaft gegenüber nicht abrechnen Ergebnis 120 B. "Wirtschaftliche Tatigkeit zur Erzielung von Einnahmen" versus "Ausübung offentlicher Gewalt" 121 I. Darstellung des Streitstands Die Rechtsprechung 121 a) Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgenchts 121 b) Die Rechtsprechung der Finanzgerichtsbarkeit Die Venvaltungsauffassung 127 a) Die Richtlinien 127

5 10 Inhaltsverzeichnis b) BMF- Schreiben, Erlasse und Verfügungen Die Literatur 132 II. Stellungnahme Der Wortlaut Das Telos Die Historie 143 a) Der Zweck der Steuerfreistellung der Ausübung offentlicher Gewalt 143 b) Der Begriff der "eigentlichen Lebenszwecke" 148 aa) Rechtszustand 1925 bis (1) Die Gesetzesbegründung 148 (2) Die Gesetzessystematik 149 bb) Rechtszustand 1934 bis ce) Rechtszustand 1961 bis heute Die Systematik 155 a) Die Bedeutung der Steuerpflicht der Versorgungsbetriebe ( 4 Abs. 3 KStG) 155 b) Die Bedeutung des 4 Abs. 5 S. 2 KStG Auslegungsergebnis 165 III. Besteuerung der Betriebe gewerblicher Art und Grundgesetz 166 IV. Auseinandersetzung mit den einzelnen Abgrenzungsversuchen in Literatur, Rechtsprechung und Verwaltung Versuche, die eigentlichen Lebenszwecke des Staates positiv zu bestimmen 184 a) Ableitung der "eigentlichen Lebenszwecke" des Staates aus der historischen Entwicklung, dem Gesamtbild oder der Staatszielbestimmung 184 b) Ableitung der "eigentlichen Lebenszwecke" des Staates aus der vorgegebenen Rechtsordnung 185 aa) Zuweisung von Aufgaben durch Gesetz, Verordnung oder Gewohnheitsrecht 185 bb) Ableitung der eigentlichen Lebenszwecke des Staates aufgrund eines Vorbehalts zugunsten des Staates durch Gesetz, Verordnung oder Gewohnheitsrecht? 192 c) Ausübung offentlicher Gewalt ais Handeln auf Grund óffentlichen Rechts 193

6 Inhaltsverzeichnis Negative Abgrenzung der Ausübung offentlicher Gewalt ais diejenige Tatigkeit, die keine erwerbswírtschaftliche Tatigkeit ist 195 a) Unterschiedlichc Motivationslage ais Abgrenzungskriterium zwischen "Ausübung offentlicher Gewalt" und erwerbswirtschaftlicher Betatigung 196 b) Privatwirtschaftliche Handlungsweise ais kennzeichnendes Unterscheidungsmerkmal zwischen Ausübung offentlicher Gewalt und erwerbswirtschaftlicher Betatigung? Ausübung offentlicher Gewalt ais diejenige Tátigkeit, durch die der Wettbewerb nicht gestort vverden kann? 204 a) Ausübung offentlicher Gewalt ais derjenige Bereich. in dem Private nicht tatig sind? 205 b) Ausübung offentlicher Gewalt ais derjenige Bereich in dem Prívate nicht tátig sein dürfen? 206 c) Ausübung offentlicher Gewalt. wenn Prívate nicht tatig werden kónnen? 208 V. Ergebnis Kapitel Wirtschaftliches Herausheben 216 A. Der Streitstand 216 I. Die Verwaltung 216 II. Die Rechtsprechung 218 III. Die Literatur 221 B. Stellungnahme 223 I. Das Problem 223 II. Lósungsvorschláge Die Orientierung des wirtschaftlichen Heraushebens an Umsatz- oder Gewinngrenzen 226 a) Der Wortlaut 226 b) Der Zweck 227 aa) Unwesentliche Betátigungen 228 bb) Untrennbare Betátigungen Abgrenzung von unselbstándigen zu selbstandigen Tátigkeiten nach der Verkehrsauffassung 233 C. Ergebnis 237

7 12 Inhaltsverzeichnis 5. Kapitel Besteuerung der vermógensverwaltenden Tatigkeit der óffentlichen Hand 238 A. Steuerfreiheit der reinen vermógensverwaltendentatígkeít de lege lata 238 B. Verfassungsrechtliches Gebot der Besteuerung der vermógensverwaltenden Tatigkeit? Der BeurteilungsmaBstab 240 II. Rechtfertigungsgründe tur die Steuerfreistellung der óffentlichen Hand Rechtfertigung aus dem Wesen des Staates? Rechtfertigung aus finanzpolitischen Erwagungen? Rechtfertigung aus einer unterschiedlichen Wettbewerbssituation? Rechtfertigung wegen unangemessenen Aufwands? Rechtfertigung aus einer unterschiedlichen Ertragsituation der óffentlichen Hand? Rechtfertigung aus den verfolgten besonderen óffentlichen Zwecken? Besondere Rechtfertigung der Umsatzsteuerfreiheit? Ergebnis 251 C. Verpachtung eines Betriebs ais Betrieb gewerblicher Art 251 I. Die vertretenen Meinungen Die Rechtsprechung Die Verwaltung Die Literatur 253 II. Stellungnahme Der Begriff des Betriebs in 4 Abs. 4 KStG 254 a) Das Problem 254 b) Der Wortlaut 256 c) Die Systematik und die Historie 258 d) Das Telos 258 e) Ergebnis Die Verpachtung von Hoheitsbetrieben Das wirtschaftliche Herausheben des Verpachtungsbetriebs 262 D. Fiskalische Hilfsgescháfte 263 I. Der Streitstand Die Verwaltung 264

8 Inhaltsverzeichnis Die Literatur Die Rechtsprechung 265 II. Stellungnahme Der Wortlaut Die Systematik Das Telos 271 III. Ergebnis 272 E. Das Merkmal der Nachhaltigkeit Kapitel Betrieb gewerblicher Art und Europarecht 273 A. Die rechtliche Regelung 275 B. Der Hintergrund der rechtlichen Regelung 276 C. Die Rechtsprechung des EuGH 277 I. Die Auslegung des Begriffs "Ausübung offentlicher Gewalt" durch den EuGH 277 II. Der Begriff "gróbere Wettbewerbsverzerrungen" 279 III. Stellungnahme Die Auslegung des Begriffs "im Rahmen der óffentlichen Gewalt obliegen" Der Begriff der "gróberen Wettbewerbsverzerrungen" 283 a) Das Bestehen einer Wettbewerbslage 284 b) Durch die Nichtbesteuerung verursachte "gróbere" Wettbewerbsverzerrungen 290 D. Auswirkungen auf das nationale Recht 294 I. Auswirkungen auf die Auslegung des Begriffs "Ausübung offentlicher Gewalt" 294 II. Auswirkungen auf die Besteuerung der vermógensverwaltenden Tatigkeit 295 III. Sonstige Auswirkungen 299 IV. Ergebnis 301 Zusammenfassung 303 Literaturverzeichnis 308 Sachwortverzeichnis 318

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