Zulässigkeit von Rechtsdienstleistungen der Handwerksorganisationen

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1 Zulässigkeit von Rechtsdienstleistungen der Handwerksorganisationen von Ministerialdirektor Dr. Joachim Kormann Oberregierungsrätin Dr. Ute Schinner-Stör

2 Inhaltsverzeichnis A. Einleitung 11 B. Einführung in das Rechtsberatungsgesetz und die Handwerksordnung 13 I. Einführung in das Rechtsberatungsgesetz Historischer Abriß und Inhalt Gesetzeszweck und Vereinbarkeit mit Grundgesetz Vereinbarkeit mit den Grundfreiheiten der EU Stellungnahme 18 II. Einfuhrung in die Handwerksordnung Historischer Abriß und verfassungsrechtlich geschütztes Verständnis Aufgaben und Funktionen der handwerklichen Organisationen 20 a. Handwerkskammern 20 b. Innungen 20 c. Kreishandwerkerschaften 21 d. Innungsverbände 21 e. Spitzenorganisationen des Handwerks Verhältnis der Handwerksorganisationen untereinander 22 III. Zusammenspiel von Rechtsberatungsgesetz und Handwerksordnung bei der Beurteilung der Zulässigkeit von Rechtsdienstleistungen durch Handwerksorganisationen 24 C. Rechtsdienstleistungen durch Handwerksorganisationen 27 I. Nach dem Rechtsberatungsgesetz allgemein erlaubnisfreie Dienstleistungen Rechts- oder sonstige Angelegenheiten 27 a. Geschäftsmäßige Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten im Sinne des Rechtsberatungsgesetzes 27

3 II. aa) Rechtsangelegenheiten 27 bb) Fremde Rechtsbesorgung 28 cc) Rechtsberatung 28 dd) Forderungseinziehung 28 ee) Geschäftsmäßige Betätigung 29 ff) Berechnung des Entgelts als Kriterium 30 b. Abgrenzung zur Beratung in Wirtschaftsangelegenheiten 31 c. Abgrenzung zur Beratung in fachlichen (insbesondere) technischen Angelegenheiten des Handwerks 33 d. Abgrenzung zur Beratung in Angelegenheiten der Ausbildung 34 e. Zulässige Erledigung von rechtsbesorgenden Hilfsgeschäften 35 f. Stellungnahme Konkrete Rechtsbesorgung oder allgemeine Information 38 a. Vorträge, Aufsätze, Gutachten 38 b. Internet-Auftritt 40 c. Muster und Formulare 42 d. Sonstige Beratungsformen 43 aa) Telefonberatung 43 bb) Ratgeberspalten in Zeitungen oder Zeitschriften Streitschlichtung 45 a. Keine gesetzlichen Anforderungen an einen Schiedsrichter 45 b. Mediation als neue Form der Schlichtung? 46 c. Schlichtung online Zusammenfassung 48 Zulässigkeit dieser allgemein erlaubnisfreien Dienstleistungen nach der Handwerksordnung 50 /. Allgemeine Informationstätigkeit 50

4 a. Aufgabe nach der Handwerksordnung 50 b. Grenzen der Aufgabe 51 c. Zusammenfassung Beratung in hauptsächlich nicht juristischen Angelegenheiten 53 a. Aufgabe nach der Handwerksordnung 53 b. Grenzen der Aufgabe Streitschlichtung 55 a. Allgemeine Aufgabe und ihre Grenzen 55 b. Verbraucherschlichtung 56 c. Schlichtung zwischen Handwerkern 59 d. Schlichtung im arbeitsrechtlichen Bereich 61 e. Schlichtung in sonstigen Bereichen Zusammenfassung 64 III. Nach Art. 1 3 RBerG freigestellte Rechtsdienstleitungen 67 IV. 1. Allgemeines Freigestellte Rechtsdienstleistungen der öffentlich-rechtlichen Körperschaften 68 a. Öffentlich-rechtliche Körperschaften 68 b. Art der freigestellten Rechtsdienstleistung 69 aa) Rechtsberatung 69 bb) Rechtsbetreuung 69 cc) Im Zuständigkeitsrahmen Zusammenfassung 71 Zulässigkeit der freigestellten Rechtsdienstleistungen nach der Handwerksordnung Allgemeine Aufgabe von Innung, Kreishandwerker schaft und Handwerkskammer 73 a. Rechtsdienstleistung als Aufgabe nach der Handwerksordnung 73 b. Aufgabenfeld der Innung 74 c. Aufgabenfeld der Kreishandwerkerschaft 75

5 d. Aufgabenfeld der Handwerkskammer 76 e. Adressatenkreis der Handwerksorganisationen nach der Handwerksordnung 78 f. Aufgabenverteilung innerhalb der Handwerksorganisationen Grenzen der freigestellten Rechtsdienstleistungen aus dem Zusammenspiel von Handwerksordnung und Rechtsberatungsgesetz 80 a. Bezug zum handwerklichen Betrieb 80 b. Eingrenzung des Adressatenkreises aufgrund Rechtsberatungsgesetzes Einzelne Rechtsberatungs- und Rechts betreuungsfelder 83 a. Inkassostellen 83 b. Typische mit dem Handwerk im Zusammenhang stehende Rechtsberatungsfelder 85 c. Rechtsberatung und -betreuung im Arbeitsrecht 86 d. Rechtsberatung und -betreuung im Ausbildungsbereich 88 e. Grenzbereiche der zulässigen Rechtsberatung und -betreuung 89 f. Aus wettbewerbsrechtlicher Sicht problematische Rechtsberatung 91 g. Keine Rechtsberatung und -betreuung bei Interessenkollision Zusammenfassung 93 V. Erlaubnisfreier rechtlicher Rat und rechtliche Hilfe nach Art. 1 7 RBerG Auf berufsständischer oder ähnlicher Grundlage gebildete Vereinigungen 94 a. Allgemeines 94 b. Berufsständische Vereinigungen des Handwerks Rat und Tat in Rechtsangelegenheiten 95 a. Allgemeines 95

6 b. Zulässiger Rahmen für Innungsverbände Zusammenfassung 97 VI. Zulässigkeit der Prozeßvertretung Zulässigkeit nach dem Rechtsberatungsgesetz Zulässigkeit im Zivilprozeß Zulässigkeit im Verwaltungsgerichts- bzw. Verwaltungsverfahren Zulässigkeit in sonstigen Gerichtsverfahren Zusammenfassung 104 D. Steuerdienstleistungen und Buchführung durch Handwerksorganisationen Einführung in das Steuerberatungsgesetz Geschäftsmäßige Hilfeleistung in Steuersachen a. Steuersachen 106 b. Geschäftsmäßige Hilfeleistung Abgrenzung zu anderen Tätigkeiten 107 a. Gesetzlich normierte Einschränkung 107 b. Grenzen des "Buchführungsprivilegs" 109 c. Erbringen der "anderen Tätigkeiten" durch Handwerksorganisationen Zulässige Steuerdienstleistungen und Buchführung durch Handwerksorganisationen 110 a. Innungen und Kreishandwerkerschaften 110 b. Handwerkskammern 112 c. Innungsverbände Prozeßvertretung in Steuersachen Zusammenfassung 113 E. Einzelne Fragen zur Ausgestaltung der Beratung.115 I. Fragenkomplexe der Beratungs- und Inkassostellen

7 1. Qualifikation der beratenden Mitarbeiter 115 a. Allgemeines 115 b. Sachkunde 118 c. Persönliche Eignung und Zuverlässigkeit 118 d. Zusammenfassung Haftung der Handwerksorganisationen für fehlerhafte Beratung Zulässige Gebührenerhebung oder Vergütungsberechnung für Rechts- und Steuerdienstleistungen 123 a. Grundsätzliche Zulässigkeit der Erhebung einer Gebühr bzw. einer Vergütungsberechnung 124 b. Zulässige Höhe der Gebühren bzw. der Vergütung c. Erstattungsfähigkeit der Gebühren/Vergütungen durch den unterlegenen Gegner 130 aa) Materiell-rechtliche Erstattungsfähigkeit 130 bb) Erstattungsfähigkeit im Gerichts- und Verwaltungsverfahren Zusammenfassung 134 II. Fragen zur Kooperation als Alternative Zusammenarbeit mit Kanzleien 135 a. Zulässige Zusammenarbeit 135 b. Auswahl der Kanzlei Beteiligung an Gesellschaften der beratenden Berufe 137 a. Rechtsanwaltsgesellschaften 138 b. Steuerberatungsgesellschaften Führen von Kanzleilisten Zusammenfassung 143 F. Schluß 145