Die steuerliche Behandlung der Auftragsforschung. Folie Nr. 1

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1 Die steuerliche Behandlung der Auftragsforschung Folie Nr. 1

2 Abgrenzung der (steuerrelevanten) Auftragsforschung Folie Nr. 2

3 Grundlagenforschung vs. Drittmittelforschung Grundlagenforschung ( 22 HRG) Gewinnung wissenschaftlicher Erkenntnisse sowie wissenschaftliche Grundlegung und Weiterentwicklung von Wissenschaft und Studium Drittmittelforschung ( 25 HRG) Forschungsvorhaben, die nicht aus den Haushaltsmitteln, sondern aus von Dritten zur Verfügung gestellten Mitteln finanziert werden steuerlich irrelevante (hoheitliche) Drittmittelforschung steuerlich relevante private Drittmittelforschung (Auftragsforschung) Folie Nr. 3

4 Hoheitliche und steuerlich relevante Drittmittelforschung Drittmittelforschung steuerlich irrelevante (hoheitliche) Drittmittelforschung Der Drittmittelgeber fördert uneigennützig die Forschung in einem bestimmten Fachgebiet. Die Hochschule forscht nicht für den Drittmittelgeber sondern auf der Grundlage ihrer eigenen Aufgabe für die Allgemeinheit. Die Forschungsergebnisse werden durch Veröffentlichung kurzfristig allgemein zugänglich gemacht. Im Rahmen der Forschung entstandene Schutz-, Urheber-, Nutzungs- und Verwertungsrechte verbleiben bei der Hochschuleinrichtung. steuerlich relevante private Drittmittelforschung (Auftragsforschung) Der Auftrag entspricht gezielt den Interessen des Drittmittelgebers. Die Hochschule übernimmt einen nach Art und Umfang genau beschriebenen Forschungs- und Entwicklungsauftrag. Der Auftraggeber behält sich exklusive Verwertungsrechte vor. Die Forschungstätigkeit kann nach der Art auch von einem privaten Unternehmer ausgeübt werden. Folie Nr. 4

5 Öffentlich-rechtliche Nebenbestimmungen NKBF 98 (Nebenbestimmungen für Zuwendungen auf Kostenbasis an Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben) BNBest-BMBF-98 (Besondere Nebenbestimmungen zur Projektförderung auf Ausgabenbasis) AnBest-P (Allgemeine Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung) ANBest-P-BMFT (Allgemeine Nebenbestimmungen für Zuwendungen des BMFT zur Projektförderung auf Ausgabenbasis) BNBest-BMFT (Besondere Nebenbestimmungen für Zuwendungen des BMFT zur Projektförderung auf Ausgabenbasis) ANBestGK (Allgemeine Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung an Gebietskörperschaften und Zusammenschlüsse von Gebietskörperschaften) ANBest-P-Kosten (Zuwendungen zur Projektförderung auf Kostenbasis) AN-Best-I (Zuwendungen zur institutionellen Förderung) Folie Nr. 5

6 Steuerliche Behandlung von Drittmitteln - Übersicht Drittmittel für Forschungstätigkeiten Drittmittelgeber = EU oder Körperschaft des öffentlichen Rechts? ja Vergabe der Mittel auf der Grundlage der öffentlichrechtlichen Nebenbestimmungen? ja Hoheitsbereich nein nein Drittmittelgeber = DFG, Max-Planck- Gesellschaft oder eine gemeinnützige Körperschaft? ja nein nein Drittmittelgeber = privatwirtschaftliches Unternehmen Erhält der Auftraggeber ein ausschließliches Nutzungsrecht oder darf die Hochschule die Ergebnisse nur mit Zustimmung des Auftraggebers veröffentlichen ja potentieller Betrieb gewerblicher Art In Anlehnung an Strahl, Festschrift Korn 2005, S Folie Nr. 6

7 Verwertung von Forschungsergebnissen Abgrenzungskriterien: Abstellen auf das Verwertungs- bzw. Veröffentlichungsrecht ggf. Art der Verwertung durch die Forschungseinrichtung bspw. Veräußerung von Rechten, Vergabe von Lizenzen, Produktion und Veräußerung von Gütern Beispiele: Lizenzvergabe im Rahmen der Grundlagenforschung erworbener Patente (Verwertung von Zufallserfindungen) ohne anschließendem Kooperationsvertrag mit anschließendem Kooperationsvertrag Einräumung einer Option auf Abschluss eines Lizenzvertrags eigene Vermarktung der aus dem Forschungsergebnis resultierenden Produkte durch die Forschungseinrichtung Folie Nr. 7

8 Forschungserzielung und Forschungsverwertung Ergebniserzielung Ergebnisverwertung Grundlagenforschung (Forschung um ihrer selbst willen) einfache Lizenzvergabe (Verwertung von Zufallserfindungen) (Verwertung der Auftragsforschung) hoheitliche Drittmittel- Forschung (Forschung um ihrer selbst willen) Lizenzvergabe mit Anwendungsberatung Wichtig: Drittmittelforschung steuerlich relevante Drittmittelforschung (Auftragsforschung) (Forschung mit wirtschaftlicher Zielsetzung) eigene Vermarktung Option auf Lizenzvertrag Es ist grundsätzlich auf die Ausgestaltung des jeweils zugrunde liegenden Vertrags abzustellen! Folie Nr. 8

9 Verwertung von Forschungsergebnisse - Übersicht Forschungsergebnis (gewonnen im Rahmen der hoheitlichen (Drittmittel-) Forschung) Verwertungsrechte stehen der Universität zu Verwertungsrechte stehen dem Förderer zu Forschungstransfer an privatwirtschaftliche Unternehmen Veröffentlichung der Forschungsergebnisse zur Förderung der Allgemeinheit Überlassung von Rechten Weiterentwicklung, Verfeinerung des Forschungsergebnisses, Beratungstätigkeit, Entwicklung und Vermarktung eines Marktfähigen Produkts Vermögensverwaltung BgA Hoheitsbereich Folie Nr. 9

10 Steuerliche Behandlung der Grundlagenforschung (juristische Personen des öffentlichen Rechts vs. Gemeinnützige Körperschaften) juristische Personen des öffentlichen Rechts GRUNDLAGENFORSCHUNG gemeinnützige Körperschaften Körperschaftsteuer - Die Grundlagenforschung stellt eine hoheitliche Tätigkeit und keinen Betrieb gewerblicher Art dar:? keine Steuerpflicht Körperschaftsteuer - Die Grundlagenforschung stellt eine ideelle Tätigkeit und keinen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb dar:? Steuerbefreiung Umsatzsteuer - Es liegt keine Unternehmereigenschaft vor:? kein steuerbarer Vorgang? kein Vorsteuerabzug Umsatzsteuer - Es liegt kein Leistungsaustausch vor:? kein steuerbarer Vorgang? kein Vorsteuerabzug Folie Nr. 10

11 Ertragsteuerliche Behandlung der Auftragsforschung Folie Nr. 11

12 Ertragsteuerliche Behandlung der Auftragsforschung bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts Auftragsforschung Einrichtung nachhaltige wirtschaftliche Tätigkeit Einnahmenerzielungsabsicht wirtschaftliche Heraushebung Nachhaltigkeit keine Land- und Forstwirtschaft kein Hoheitsbetrieb keine Vermögensverwaltung Steuerbefreiung der Auftragsforschung nach 5 Abs. 1 Nr. 23 KStG BgA nach 4 KStG + Satzung nach 60 AO nach 68 Nr. 9 AO i.v.m. 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG steuerbefreiter BgA Folie Nr. 12

13 Ertragsteuerliche Behandlung der Auftragsforschung bei gemeinnützigen Körperschaften Auftragsforschung Erzielung wirtschaftlicher Vorteile Einnahmenerzielungsabsicht Nachhaltigkeit keine Vermögensverwaltung Selbständigkeit wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb nach 14 AO Zweckbetrieb nach 68 Nr. 9 AO Folie Nr. 13

14 Auftragsforschung als Zweckbetrieb ( 68 Nr. 9 AO) Anwendungsbereich Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen, deren Träger sich überwiegend aus Zuwendungen der öffentlichen Hand oder Dritter oder aus der Vermögensverwaltung finanziert Anwendbarkeit grundsätzlich nur auf Körperschaften, deren satzungsmäßiger Zweck die Förderung von Wissenschaft und Forschung ist gilt auch für öffentlich-rechtliche Forschungseinrichtungen (vgl. BMF- Schreiben vom , BStBl. I 1999, 944 ff.) Ausdrücklich kein Zweckbetrieb Tätigkeiten, die sich auf Anwendung gesicherter Erkenntnisse beschränken (bspw. Materialprüfung, Blutalkoholuntersuchung) Übernahme von Projektträgerschaften wirtschaftliche Tätigkeiten ohne Forschungsbezug (bspw. Kantinen, Personalgestellung) Folie Nr. 14

15 Steuerbefreiung der Auftragsforschung 5 Abs. 1 Nr. 23 KStG Anwendungsbereich öffentlich-rechtliche Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen Ausdrücklich nicht befreit Tätigkeiten, die sich auf Anwendung gesicherter Erkenntnisse beschränken (bspw. Materialprüfung, Blutalkoholuntersuchung) Übernahme von Projektträgerschaften wirtschaftliche Tätigkeiten ohne Forschungsbezug (bspw. Kantinen, Personalgestellung) Folie Nr. 15

16 Offene Fragen in Zusammenhang mit der Steuerbefreiung des 5 Abs. 1 Nr. 23 KStG Anwendungsbereich der Regelung (jpdör oder Betrieb gewerblicher Art)? Weiterhin Einstufung der Auftragsforschung von öffentlich-rechtlichen Hochschulen als Zweckbetrieb i.s.d. 68 Nr. 9 AO möglich? Folie Nr. 16

17 Sphärenzuordnung der Auftragsforschung Drittmittelforschung Verwertungsrechte am Forschungsergebnis verbleiben beim Förderer (integrierter Vertrag) Forschungsergebnisse verbleiben bei der Hochschule, keine Leistung an den Förderer Zweckbetriebsvoraussetzungen 68 Nr. 9 AO erfüllt kein Zweckbetrieb nach 68 Nr. 9 AO Voraussetzung der Steuerbefreiung nach 5 Abs. 1 Nr. 23 KStG erfüllt Voraussetzung der Steuerbefreiung nach 5 Abs. 1 Nr. 23 KStG nicht erfüllt Zweckbetrieb Steuerbefreiter BgA BgA Hoheitsbereich Folie Nr. 17

18 Umsatzsteuerliche Behandlung der Auftragsforschung Folie Nr. 18

19 Umsatzsteuerpflicht der Auftragsforschung bei staatlichen Hochschulen Auftragsforschung Tätigkeit im unternehmerischen Bereich (BgA) sonstige Leistung im Inland Leistungsaustausch Umsatzsteuerbare und umsatzsteuerpflichtige Tätigkeit Wegfall der Steuer- Befreiung des 4 Nr. 21 a UStG! Möglichkeit des Vorsteuerabzug ( 15 Abs. 1 UStG) Folie Nr. 19

20 Auftragsforschung - Umsatzsteuersatz Zweckbetrieb BgA nach 4 KStG + Satzung nach 60 AO Nach 68 Nr. 9 AO i.v.m. 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG steuerbefreiter BgA Kein Zweckbetrieb Steuerbefreiung der Auftragsforschung nach 5 Abs. 1 Nr. 23 KStG 7 % ( 12 Abs. 2 Nr. 8 a) UStG) 16 % ( 12 Abs. 1 UStG) Folie Nr. 20

21 Anwendbarkeit des ermäßigten Steuersatzes Regelung der ermäßigten Steuersätze in Art. 12 Abs. 3 Buchst. A Unterabs. 2 der 6. EG-Richtlinie grundsätzlich nur anwendbar auf Güter und Dienstleistungen, die im Anhang H enthalten sind Regelung in Anhang H bezieht sich nur auf wohltätige Zwecke und Tätigkeiten im Bereich der sozialen Sicherheit? Ermäßigter Steuersatz für die Auftragsforschung ist gemeinschaftsrechtlich angreifbar! Folie Nr. 21

22 Neuregelungen seit dem Wegfall der Umsatzsteuerbefreiung nach 4 Nr. 21 a UStG zum 1. Januar 2004 Vertrauensschutzregelung für alle vor dem 3. September 2003 vertraglich vereinbarten und im Jahr 2004 erbrachten Leistungen auf Antrag Steuerbefreiungen im KStG ( 5 Abs. 1 Nr. 23 KStG) und im GewStG ( 3 Nr. 30 GewStG) für die Auftragsforschung rückwirkend auch für Veranlagungszeiträume vor 2003 Folie Nr. 22

23 Umsetzungsprobleme in Zusammenhang mit der Übergangsregelung Abgrenzung von Teilleistungen Vorsteuerabzug umsatzsteuerfreie Auftragsforschung Nachträglich umsatzsteuerpflichtige Auftragsforschung Umsatzsteuerfreie Auftragsforschung Nachträglich umsatzsteuerpflichtige Auftragsforschung Folie Nr. 23

24 Literaturempfehlungen Strahl, Martin, Steuerliche Konsequenzen der Verwertung von Forschungs- und Entwicklungsergebnissen durch Hochschulen und gemeinnützige Forschungseinrichtungen, Finanz-Rundschau (FR) 1998, S Küffner, Thomas, Steuerliche Veranlassungen bei der Auftragsforschung, Umsatzsteuer-Rundschau (UR) 2004, S Fritsch, Frank, Ermäßigter Umsatzsteuersatz für Forschungsleistungen Neues gemeinschaftsrechtliches Konfliktpotential, Umsatzsteuerund Verkehrsteuerrecht (UVR) 2005, S Strahl, Martin, Die Abgrenzung hoheitlicher und wirtschaftlicher Tätigkeiten von Körperschaften des öffentlichen Rechts im Ertragsteuer- und Umsatzsteuerrecht, in: Festschrift Korn 2005, S Folie Nr. 24