I. Einleitung... 1 A. Unabänderliches Verfassungsrecht in Österreich Genese eines Topos... 1 B. Struktur der Arbeit... 7

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1 Abkürzungsverzeichnis... XV I. Einleitung... 1 A. Unabänderliches Verfassungsrecht in Österreich Genese eines Topos... 1 B. Struktur der Arbeit... 7 II. Verfassungsrevision und Revisionsschranken... 9 A. Theoretische Grundlagen Selbsterzeugung des Rechts und Stufenbau der Rechtsordnung Fortgeltung als Regel, Abänderbarkeit als Ausnahme? Grenzen der Abänderbarkeit Ewigkeitsklauseln im Stufenbaumodell B. Verfassungsvergleichender Überblick Prinzipielle Abänderbarkeit als durchgängiges Ordnungsprinzip Exkurs: Britische Parlamentssuprematie und unchangeable enactments Formen der Abänderbarkeit und innere Stufungen Absolute Änderungsschranken: Ewigkeitsklauseln a) Entstehung und Entwicklung b) Rechtstechnische Realisierung c) Geschützter Inhalt d) Ausgestaltung von Revisionsregeln bei Verfassungen mit Ewigkeitsklauseln e) Wehrhafte Demokratie als Begleiterscheinung f) Exkurs: Ewigkeitsklauseln und demokratisches Argument IX

2 5. Ungeschriebene Revisionsschranken C. Zusammenfassung III. Die verfassungsgesetzliche Ermächtigung zur Revision der österreichischen Bundesverfassung A. Teil- und Gesamtänderung B. Art 118 der Schweizerischen Bundesverfassung C. Art 8 der französischen Verfassung von D. Zusammenfassung IV. Die demokratische Staatsform und ihr verfassungsrechtlicher Schutz in Österreich A. Das demokratische Prinzip der österreichischen Bundesverfassung Das Volk als Herrschaftssubjekt Demokratisches Prinzip und Gesetzgebung Demokratisches Prinzip und Verwaltung Demokratisches Prinzip und Gerichtsbarkeit Grundrechte und politische Freiheit Internationale und supranationale Bezüge B. Grenzen demokratischer Freiheit in Österreich Gewaltverbot Verbot der Betätigung im nationalsozialistischen Sinne a) Verfassungsrechtliche Entstehungsbedingungen der antinationalsozialistischen Gesetzgebung b) Genese, Inhalt und Entwicklung der antinationalsozialistischen Gesetzgebung c) Verbot der Betätigung im nationalsozialistischen Sinne als zentrale Grenze demokratischer Freiheit aa) Normativer Gehalt der 1 und 3 VerbotsG bb) Wertneutralität, politisches Betätigungsverbot und verfassungsrechtliche Grundordnung cc) Öffnung für weitere Verbote politischer Betätigung? dd) Die Abkehr vom Nationalsozialismus eine Ewigkeitsentscheidung? d) Zwischenbilanz C. Weitere bundesverfassungsgesetzliche Verbotstatbestände am Maßstab des demokratischen Prinzips Die Verbote des StV von Wien X

3 a) Art 9 Z 2 StV von Wien aa) Entstehung bb) Analyse cc) Konsequenzen b) Art 4 Z 2 StV von Wien aa) Entstehung bb) Analyse cc) Konsequenzen D. Auf dem Weg von der toleranten zur wehrhaften Demokratie? V. Die republikanische Regierungsform und ihr verfassungsrechtlicher Schutz in Österreich A. Entstehung der Republik und republikanisches Staatsoberhaupt Absage an die Monarchie Diskussion um die Einrichtung eines Staatsoberhauptes Der Bundespräsident als bloßes Repräsentationsorgan nach dem B-VG 1920 und die B-VG-Novelle B. Republikanisches Prinzip und verfassungsrechtliche Grundordnung Republik als Nicht-Monarchie Republikanische Ausgestaltung der Funktion des Staatsoberhauptes a) Zeitliche Begrenzung der Funktionsperiode b) Verantwortlichkeit c) Strafbehördliche Verfolgbarkeit C. Konzept des österreichischen Republikschutzes Restauration als Gefahr für die junge Republik Programmatische Abkehr von der Monarchie in 1 Z 1 HabsbG a) 1 Z 1 HabsbG eine Ewigkeitsklausel? Exklusion als Vorkehrung gegen monarchische Restaurationsversuche a) Art 60 Abs 3 zweiter Satz B-VG idf vor BGBl I 43/2011: Entstehung, Inhalt und Vereinbarkeit mit innerstaatlichen und internationalen Vorgaben b) 2 HabsbG: Entstehung, Inhalt und Vereinbarkeit mit innerstaatlichen und internationalen Vorgaben XI

4 c) Konnex zur verfassungsrechtlichen Grundordnung aa) Die Aufhebung des Art 60 Abs 3 zweiter Satz B-VG idf vor BGBl I 43/2011 eine Gesamtänderung? bb) 2 HabsbG ohne persönlichen Anwendungsbereich Teil der verfassungsrechtlichen Grundordnung? Aufbau eines republikanischen Bewusstseins (AdelsaufhG) a) Entstehung und wesentlicher Inhalt des AdelsaufhG b) Die Gleichheitsfunktion der Adelsaufhebung c) Konnex zur verfassungsrechtlichen Grundordnung Ist Österreich eine wehrhafte Republik? VI. Der österreichische Bundesstaat und sein verfassungsrechtlicher Schutz A. Das bundesstaatliche Prinzip der österreichischen Bundesverfassung Rechtsprechung Lehre Keine Ewigkeitsgarantie für die österreichische Bundesstaatlichkeit B. Föderale Ingerenzbefugnisse auf die Bundesgesetzgebung: Eine Bestandsaufnahme Allgemeine Einwirkung auf das Gesetzgebungsverfahren Qualifizierte Mitwirkungsrechte im einfachen Gesetzgebungsverfahren Qualifizierte Mitwirkungsrechte im verfassungsändernden Verfahren C. Grenzänderung als Kooperationszwang zwischen Bund und Ländern: Art 3 Abs 2 B VG Entstehung Analyse Konsequenzen D. Eine Existenzsicherungsklausel zugunsten des BR: Art 35 Abs 4 B VG Entstehung Analyse Konsequenzen E. Zwischenbilanz XII

5 F. Die Einfügung weiterer föderaler Ingerenzbefugnisse an der Gesamtänderungsschwelle des Art 44 Abs 3 B VG Absicherung der bundesstaatlichen Kompetenzverteilung: Art 44 Abs 2 B VG Endgültige Abschirmung des Bundesstaates: Art 2 Abs 3 B VG Art 2 Abs 3 B VG und demokratisches Prinzip G. Unvereinbarkeit des wehrhaften Bundesstaats mit dem demokratischen Prinzip der österreichischen Bundesverfassung VII. Schluss Literaturverzeichnis Über den Autor XIII