DIE RECHTSENTWICKLUNG IN DER ERSTEN REPUBUK

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Elvira Kraus
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1 Martin F. Polaschek DIE RECHTSENTWICKLUNG IN DER ERSTEN REPUBUK Die Gesetzgebung im Verfassungsund Straf recht von Dissertationen der Karl-Franzens-Universität Graz 8 8

2 INHALTSVERZEICHNIS. GELEITWORT. VII ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS. IX EINLEITUNG VERFASSUNGSRECHT "Verfassungsurkunden" Der Beschluß vom 30.Okiober 1918, StGBl.1/ Die Verfassung vom 14.März Das Bundes-Verfassungsgesetz Das Wiederaufbaugesetz Die B-VG-Novelle Die B-VG-Novelle Vom März 1933 bis zum Ende der Ersten Republik - ein Ausblick Das Staatsgebiet. 40 Exkurs. Das Burgenland Das Parlament (Provisorische Nationalversammlung, Konstituierende Nationalversammlung, Nationalrat, Bundesrat, Abgeordnete) Geschäftsordnungen Die Geschäftsordnung des Nationalrates Die Geschäftsordnung des Bundesrates Unvereinbarkeit Bezüge Die Anzahl der Mitglieder des Bundesrates Besondere Rechte des Parlaments. 61

3 - IV Wahlrecht Die Wahlen zur Konstituierenden Nationalversammlung Die Wahlen zum ersten Nationalrat Die Nationalratswahlordnung Volksabstimmung, Volksbegehren Das Bundespräsidentenwahlgesetz Kundmachung der Gesetze Kontrollorgane Der Verfassungsgerichtshof Verfassungsgerichtshof und Staatsgerichtshof Die Verfassungsgerichtshofgesetze 1921 und Der Verfassungsgerichtshof in der B-VG- Novelle Die Ausschaltung des Verfassungsgerichtshofes Der Verwaltungsgerichtshof Das Verwaltungsgerichtshofgesetz Der Verwaltungsgerichtshof in der B-VG- Novelle Der Rechnungshof Rechnungshof und Staatsschuldenkontrollkommission Der Rechnungshof in den B-VG-Novellen 1925 und Grundrechte "Sonstige" Verfassungsgesetze Das Habsburgergesetz und das Adelsgesetz Staatssymbole (Staatswappen und Staatssiegel) Sonderrechte der Regierung Die Finanzverfassung. 137

4 - V - 2. STRAFRECHT Das Strafgesetz Die StG-Novelle Exkurs. Die Abschaffung der Todesstrafe Die drei StG-Novellen Das österreichische Strafrecht im Burgenland Die Novellen zwischen 1921 und Die StG-Novelle Die StG-Novelle 1931 und die weitere Entwicklung bis zum März Strafrechtliche Nebengesetze Gesetze zum Schutz staatsbürgerlicher Rechte Das Republikschutzgesetz Schutz der Wahl- und Versammlungsfreiheit Gesetze gegen den Mißbrauch von Notzeichen und Geheimnissen Wirtschaftliches Strafrecht Das Preistreibereigesetz Das Unterhaltsschutzgesetz Das Antiterrorgesetz Geld- und Steuerwesen Das Valutenanmeldungsgesetz Weitere Bestimmungen im Rahmen des Sanierungswerkes Immaterielles Güterrecht Urheberrecht Marken- und Patentschutz Unlauterer Wettbewerb Lebensmittelrechtliche Vorschriften Unterbringung von Rechtsbrechern in Arbeitshäusern Waffen- und Sprengmittelgesetze Das Gesetz vom 13.Dezember 1919, betreffend das Schieß- und Sprengmittelmonopol Die Waffenpatentnovelle

5 - VI Militärstrafrecht Das Militärstrafrecht am Beginn des neuen Staates Das Wehrgesetz vom 18.März 1920, StGBl.122/ Die Aufhebung des Militärstrafgesetzes Jugendschutzgesetze Das Jugendgerichtsgesetz Das Alkoholeinschränkungsgesetz und die weitere Entwicklung bis zum JGG Das Jugendgerichtsgesetz Pressestrafrecht Die Entstehung des Preßgesetzes Die preßrechtlichen Bestimmungen der StG- Novelle Filmzensur Amnestien Die Amnestien 1918,1919 und Die Amnestie Bedingter Strafnachlaß, bedingte Entlassung und bedingte Begnadigung Das Strafkürzungsgesetz Das Gesetz über die bedingte Verurteilung Entschädigung für Untersuchungshaft und für ungerechtfertigte Verurteilung Tilgung der Verurteilung. 312 ZUSAMMENFASSUNG. 314 QUELLEN- UND LITERATURVERZEICHNIS. 320 PERSONENVERZEICHNIS. 365 VERZEICHNIS DER ZITIERTEN REICHS-, STAATS- UND BUNDESGESETZBLÄTTER. 369

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