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1 Vorwort Vorwort zur 1. Auflage Abkürzungsverzeichnis und Verzeichnis der abgekürzt zitierten Literatur Rn Seite V V XIII 1. Teil Allgemeiner Teil 1. Abschnitt Zur Arbeit mit diesem Buch Abschnitt Staatsrecht in der Fallbearbeitung: Typische Fallkonstellationen Aufbau I. Die wichtigsten Fallkonstellationen II. Zum Aufbau: Zulässigkeit und Begründetheit III. Fälle mit Schwerpunkt im Staatsorganisationsrecht insbesondere: Organstreitverfahren Organstreitverfahren, Art. 93 I Nr. 1 GG, 13 Nr. 5, 63 ff. BVerfGG Bund-Länder-Streit, Art. 93 I Nr. 3 GG, 13 Nr. 7, 68 ff. BVerfGG IV. Normenkontrollverfahren Abstrakte Normenkontrolle, Art. 93 I Nr. 2 GG, 13 Nr. 6, 76 ff. BVerfGG Konkrete Normenkontrolle (Richtervorlage), Art. 100 I GG, 13 Nr. 7, 70 ff. BVerfGG V. Fälle mit grundrechtlichem Schwerpunkt Verfassungsbeschwerden Abschnitt Prüfungsrelevante staatsrechtliche Fragestellungen im Überblick VII 7

2 2. Teil Klausurfälle Fall 1 Sperrklausel und Grundmandate Umfangreicher Fall für die Anfängerübung / Zwischenprüfung, 2 3 Std. Wahlrechtsgrundsätze Wahlrechtsgleichheit politische Parteien Organstreitverfahren Fall 2 Hightech im Wahllokal (Wahlcomputer) Anfängerübung / Zwischenprüfung, 2 Std. Öffentlichkeit der Wahl Wahlprüfungsbeschwerde Wiederholung und Vertiefung: Wahlrecht Fall 3 Front national allemand (Warnung vor radikaler Partei) Anspruchsvoller Fall für die Anfängerübung / Zwischenprüfung / Vorgerücktenübung, 2 3 Std. Staatliches Informationshandeln Chancengleichheit politischer Parteien Organstreitverfahren Wiederholung und Vertiefung: Das Recht der politischen Parteien in staatsrechtlichen Fällen Informationshandeln und Öffentlichkeitsarbeit des Staates Fall 4 Reptilien (Tierhaltungsverbot) Mittelschwerer Fall für die Anfängerübung / Zwischenprüfung, 2 Std. Gesetzgebungskompetenzen Gesetzgebungsverfahren Art. 14 I, Art. 12 I und Art. 2 I GG abstrakte Normenkontrolle Wiederholung und Vertiefung: Gesetzgebungsverfahren Fall 5 Außenseiter in der Fraktion (Fraktionsausschluss) Anspruchsvoller Fall für die Anfängerübung / Zwischenprüfung, 2 Std. Organstreitverfahren freies Mandat Abgeordneter und Fraktion VIII 8

3 Fall 6 Dreckschleuder (Rederecht und parlamentarische Ordnung) Anspruchsvoller Fall für die Anfängerübung / Zwischenprüfung, 2 Std. Organstreitverfahren Rechte des Abgeordneten fraktionsloser Abgeordneter Wiederholung und Vertiefung: Abgeordneter und Fraktion Fall 7 Ehrenwerte Gesellschaft (Untersuchungsausschuss Landesbank) Umfangreicher Fall für die Zwischenprüfung, 3 Std. Recht der Untersuchungsausschüsse Allgemeines Persönlichkeitsrecht Organstreitverfahren Wiederholung und Vertiefung: Recht der Untersuchungsausschüsse Fall 8 Kanzlerwahl Anspruchsvoller Fall für die Zwischenprüfung / evtl. Fortgeschrittenenübung, 3 Std. Bundeskanzler Bundespräsident Bundestagsfraktionen Vertrauensfrage Organstreitverfahren Wiederholung und Vertiefung: Vertrauensfrage Fall 9 Wende rückwärts (atomaufsichtliche Weisung) Umfangreicher Fall für die Zwischenprüfung / evtl. Fortgeschrittenenübung, 2 3 Std. Bundesauftragsverwaltung Bundestreue Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit Schutzpflichten, Art. 2 II 1 GG Bund-Länder-Streit Wiederholung und Vertiefung: Bundesauftragsverwaltung Bundestreue Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, Art. 2 II 1 GG Fall 10 Erst fragen, dann schießen? (Waffengesetz) Mittelschwerer Fall für die Anfängerübung / Zwischenprüfung, 2 Std. Prüfungskompetenz des Bundespräsidenten Gesetzgebungsverfahren Allgemeine Handlungsfreiheit, Art. 2 I GG Gleichheitssatz des Art. 3 I GG Wiederholung und Vertiefung: Prüfungsrecht des Bundespräsidenten Allgemeine Handlungsfreiheit, Art. 2 I GG Gleichheitssatz in der Fallbearbeitung IX 9

4 Fall 11 George Orwell (Videoüberwachung) Mittelschwerer Fall für die Zwischenprüfung, 2 Std. Verfassungsbeschwerde Allgemeines Persönlichkeitsrecht und informationelle Selbstbestimmung Freiheit der Lehre, Art. 5 III GG Wiederholung und Vertiefung: Allgemeines Persönlichkeitsrecht Freiheit von Kunst und Wissenschaft, Art. 5 III GG Fall 12 Hase weiß von nichts (Durchsuchung auf Anordnung der Staatsanwaltschaft) Mittelschwerer Fall für die Anfängerübung / Zwischenprüfung, 2 Std. Abgrenzung Art. 13 GG, Art. 10 GG und Persönlichkeitsrecht Durchsuchungen Richtervorbehalt informationelle Selbstbestimmung Verfassungsbeschwerde Wiederholung und Vertiefung: Post- und Fernmeldegeheimnis, Art. 10 GG Unverletzlichkeit der Wohnung, Art. 13 GG Abgrenzung Art. 10, Art. 13 und APR Innere Sicherheit und Grundrechte Exkurs: Der Schutz der Menschenwürde in der Fallbearbeitung Fall 13 Frankenstein, das Grundgesetz und die EMRK (nachträgliche Sicherungsverwahrung) Anspruchsvoller, umfangreicher Fall für die Zwischenprüfung, 3 Std. Gesetzgebungskompetenzen Freiheit der Person Verbot rückwirkender Strafgesetze, ne bis in idem, Rückwirkungsverbot EMRK Wiederholung und Vertiefung: Gesetzgebungskompetenzen Freiheit der Person, Art. 2 II 2 ivm Art. 104 GG Rückwirkung und Vertrauensschutz EMRK in der Fallbearbeitung Fall 14 Mens sana in corpore sano (koedukativer Sportunterricht) Kleiner Schein / Zwischenprüfung, 2 Std. Verfassungsbeschwerde Art. 4 GG, Glaubens- und Gewissensfreiheit Art. 6 GG, Elternrecht Wiederholung und Vertiefung: Glaubens- und Gewissensfreiheit, Art. 4 I, II GG Eltern, Familie, Schule, Art. 6, 7 GG X 10

5 Fall 15 Heuschreckenplage (Finanzmarktreport) Kleiner Schein / Zwischenprüfung, 2 Std. Meinungsfreiheit Berufsfreiheit Persönlichkeitsrecht der juristischen Person Drittwirkung Urteilsverfassungsbeschwerde Fall 16 Al Dschasira (Parabolantenne) Mittelschwerer Fall Kleiner Schein / Zwischenprüfung, 2 Std. Informationsfreiheit Recht auf Gehör Urteilsverfassungsbeschwerde Wiederholung und Vertiefung: Meinungs-, Informations- und Medienfreiheit, Art. 5 I, II GG Recht auf Gehör, Art. 103 I GG Fall 17 Aller Laster Anfang (Werbeverbot für Alkohol) Anspruchsvoller Fall für die Anfängerübung / Zwischenprüfung, 2 3 Std. Art. 12 I GG, Art. 5 I GG Verfassungsbeschwerde gegen Gesetz Fall 18 Der unliebsame Staatsbesuch Kleiner Schein / Zwischenprüfung, 2 Std. Versammlungsfreiheit, Art. 8 GG Wiederholung und Vertiefung: Schutzzweck, Systematik und Prüfungsschema von Art. 8 GG Fall 19 Rien ne va plus (Spielbankenmonopol) Umfangreicher Fall für die Zwischenprüfung, 3 Std. Gesetzgebungskompetenzen Berufsfreiheit, Art. 12 GG Verfassungsbeschwerde gegen Gesetz Wiederholung und Vertiefung: Das Grundrecht der Berufsfreiheit in der Fallbearbeitung, Art. 12 I GG Fall 20 Halali! (Eigenjagdbezirke) Anspruchsvoller, umfangreicher Fall für die Anfängerübung / Zwischenprüfung, 2 3 Std. Eigentum, Art. 14 GG negative Vereinigungsfreiheit, Art. 2 I GG Gewissensfreiheit, Art. 4 I GG Wiederholung und Vertiefung: Art. 14 GG in der Fallbearbeitung XI 11

6 Fall 21 Rettung um jeden Preis? (Rettungsschirm und Verfassungsrecht) Anspruchsvoller, umfangreicher Fall für die Zwischenprüfung, 2 3 Std. Integrationsermächtigung, Art. 23 GG Verfassungsbeschwerde gegen Übertragung von Hoheitsrechten Art. 38 I 1 GG Wiederholung und Vertiefung: Schranken der Integrationsermächtigung in verfassungsgerichtlicher Kontrolle Unionsrecht und Verfassungsrecht, Prüfungskompetenz des BVerfG? Sachverzeichnis XII 12