Vorwort... Vorwort zur 1. Auflage... Abkürzungsverzeichnis und Verzeichnis der abgekürzt zitierten Literatur..

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Eike Heidrich
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1 Vorwort... Vorwort zur 1. Auflage.... Abkürzungsverzeichnis und Verzeichnis der abgekürzt zitierten Literatur.. V VI XIII 1. Teil Allgemeiner Teil 1. Abschnitt Zur Arbeit mit diesem Buch Abschnitt Staatsrecht in der Fallbearbeitung typische Fallkonstellationen I. Grundrechtsprüfung Verfassungsbeschwerde II. Staatsorganisationsrechtlicher Schwerpunkt III. Verwaltungsrechtliche Fallkonstellationen IV. Fälle ohne prozessualen Einschlag Abschnitt Allgemeine Hinweise zu Aufbau und Inhalt I. Zur Prüfungsreihenfolge: Zulässigkeit und Begründetheit II. Grundrechtsprüfung Verfassungsbeschwerden Grundrechtsprüfung Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen Gesetz Grundrechtsprüfung Verfassungsbeschwerde gegen Akte der Exekutive Grundrechtsprüfung Verfassungsbeschwerde gegen Akte der Judikative Exkurs: Landesverfassungsbeschwerde III. Normenkontrollverfahren Abstrakte Normenkontrolle Konkrete Normenkontrolle (Richtervorlage) IV. Staatsorganisationsrechtliche Fragestellungen Organstreitverfahren Bund-Länder-Streit V. Verwaltungsrechtliche Fragestellungen Exkurs: Zur Darstellungsweise Abschnitt Prüfungsrelevante staatsrechtliche Fragestellungen im Überblick VII

2 2. Teil Klausurfälle Fall 1 Rundfunkfreiheit in Zeiten des Wahlkampfs Mittelschwerer Examensfall, in Teilen auch als Zwischenprüfungsklausur geeignet Gleichheitssatz Chancengleichheit politischer Parteien Drittwirkung Rundfunkfreiheit Verfassungsbeschwerde einstweilige Anordnung des BVerfG Landesverfassungsbeschwerde Repetitorium: Das Recht der politischen Parteien in der Fallbearbeitung Der Gleichheitssatz in der Fallbearbeitung Fall 2 Bad bank bad law Mittelschwerer Examensfall Rechte des Abgeordneten, insb. Fragerechte Bundestag und Bundesregierung Gesetzgebungsverfahren, insb. Outsourcing der Gesetzgebung Organstreitverfahren Repetitorium: Die Rechtsstellung des Abgeordneten Fall 3 Blauer Dunst legislativer Nebel Gesetzgebungsverfahren Prüfungsrechte des Bundespräsidenten Gesetzgebungskompetenzen allgemeine Handlungsfreiheit Berufsfreiheit Eigentumsgrundrecht Art. 103 II GG Repetitorium: Gesetzgebungskompetenzen Prüfungsrecht des Bundespräsidenten Art. 2 I GG, freie Entfaltung der Persönlichkeit und allgemeine Handlungsfreiheit Fall 4 Energiewende oder: der durch sie hindurchging der Wind Gesetzgebungskompetenzen Bundestreue Eigentumsgarantie Rückwirkung und Vertrauensschutz Anspruch auf behördliches Einschreiten Repetitorium: Rückwirkung und Vertrauensschutz VIII

3 Fall 5 Die Mietbremse Mittelschwerer Examensfall Art. 14 GG, Inhalts- und Schrankenbestimmungen Rückwirkungsverbot Erlass von Rechtsverordnungen, Art. 80 I 2 GG Sozialstaatsprinzip, Art. 3 GG Verfassungsbeschwerde, Subsidiarität Repetitorium: Untergesetzliches Recht/Rechtsverordnungen Sozialstaatsprinzip Fall 6 Dauerbaustelle Wahlrecht Gesetzgebungsverfahren zustimmungspflichtige Gesetze Wahlrecht Wahlrechtsgleichheit freies Mandat und parteienstaatliche Demokratie Organstreit Abstrakte Normenkontrolle Repetitorium: Wahlrecht Gesetzgebungsverfahren Fall 7 Im Dickicht der Subventionen (Untersuchungsausschuss) Recht der Untersuchungsausschüsse Befugnisse gegenüber der Regierung, gegenüber Privaten Auftragsverwaltung Art. 12 GG und Informationseingriff Art. 2 II 2 GG Art. 104 GG Organstreit Bund-Länder-Streit Verfassungsbeschwerde Repetitorium: Parlamentarische Kontrolle, insb. Untersuchungsausschüsse Bund-Länder-Verhältnis, Auftragsverwaltung, Bundestreue Freiheit der Person, Art. 2 II 2 GG, 104 GG Fall 8 Geiler Geiz? (Ladenschluss in Europa) mit Bezügen zum Europarecht Bundesrat Rechte nach Art. 23 GG Gesetzgebungskompetenzen Richtlinien und Grundrechte Art. 12 I GG Art. 3 I GG Organstreit Bund- Länder-Streit Repetitorium: Bundesrat Art. 12 I GG in der Fallbearbeitung IX

4 Fall 9 Rettungsschirm und Euro-Bonds mit Bezügen zum Europarecht Übertragung von Hoheitsrechten Art. 23 GG Wahlrecht und Integration, Verfassungsbeschwerde als Wahlbürgerbeschwerde, Art. 38 I 1 GG Volksentscheid Repetitorium: Direkte Demokratie Unionsrecht und Grundgesetz Fall 10 Catch as catch can mit Bezügen zum Europarecht Grundrechtsfähigkeit, Art. 3 GG, Art. 12 GG, Art. 101 I 2 GG Geset zesvorbehalt und Parlamentsvorbehalt für Grundrechtseinschränkungen Unionsrecht Dienstleistungsfreiheit Repetitorium: Vorbehalt des Gesetzes und Parlamentsvorbehalt Art. 1 GG in der Fallbearbeitung Fall 11 Die im Dunkeln Licht aus gegen Rechts Umfangreicher und mittelschwerer Examensfall, in Ausschnitten auch für die Fort geschrittenenübung Versammlungsfreiheit Allgemeines Persönlichkeitsrecht mittelbarer Grundrechtseingriff staatliche Informationstätigkeit grundrechtlicher Unterlassungsanspruch einstweilige Anordnung und Grundrechte Fall 12 I want a famous face II (Schönheitsoperationen) Normenkontrollantrag Gesetzgebungskompetenzen Allgemeines Persönlichkeitsrecht Berufsfreiheit Meinungsfreiheit Dienstleistungsfreiheit Repetitorium (Fälle 11 und 12): Das allgemeine Persönlichkeitsrecht in der Fallbearbeitung Staatliches Informationshandeln: Warnungen, Hinweise, Empfehlungen X

5 Fall 13 Integration II (Kopftuch) Anspruchsvoller und umfangreicher Examensfall Art. 4 GG verfassungsimmanente Schranken negative Freiheit Art. 6 I und Art. 7 GG grundrechtliche Schutzpflichten Repetitorium: Ehe-Familie-Schule, Art. 6 I und 7 I GG - Glaubens- und Gewissensfreiheit, Art. 4 I, II GG Grundrechtliche Schutzpflichten, grundrechtlicher Anspruch auf Einschreiten Fall 14 Toujours Caroline oder: die Ferien des Monsieur P Persönlichkeitsrechte Meinungs- und Pressefreiheit Drittwirkung der Grundrechte Recht auf Gehör Urteilsverfassungsbeschwerde Bedeutung der EMRK Repetitorium: Kommunikationsfreiheiten des Art. 5 I, II GG Zur Geltung der EMRK grundrechtliche Drittwirkung Justizgrundrechte Exkurs: Art. 5 III GG in der Fallbearbeitung Fall 15 Die Bloggerin, der Staatsanwalt und die Früchte des verbotenen Baums Mittelschwerer Examensfall Presse- und Rundfunkfreiheit, Internet Grundrechtsträgerschaft Unverletzlichkeit der Wohnung Fernmeldegeheimnis Persönlichkeitsrecht Justizgrundrechte Repetitorium: Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis, Art. 10 GG Unverletzlichkeit der Wohnung, Art. 13 GG Abgrenzung Unverletzlichkeit der Wohnung, APR, Fernmeldegeheimnis Fall 16 Heiligendamm , evtl. 1. Teil isoliert in der Fortgeschrittenenübung Meinungs- und Versammlungsfreiheit Grundrechtsschranken polizeiliche Generalklausel und Grundrechte Rechtsschutzgarantie Repetitorium: Art. 8 GG in der Fallbearbeitung XI

6 Fall 17 Open Access Art. 14 GG Eigentum öffentlichrechtliche Ersatzleistungen Richtliniengesetzgebung Gesetzgebungsverfahren Gesetzesverfassungsbeschwerde Repetitorium: Art. 14 GG in der Fallbearbeitung Fall 18 Schmidberger Mittelschwerer Examensfall mit europarechtlichem Schwerpunkt Unionsrechtlicher Haftungsanspruch Warenverkehrsfreiheit Grundfreiheiten und Gemeinschaftsgrundrechte Schutzpflichten Versammlungs- und Meinungsfreiheit Repetitorium: Grundfreiheiten des AEUV, insb. Warenverkehrsfreiheit Europäische Grundrechte Fall 19 Der Gymnasiast in der Extremisten-Datei Recht der inneren Sicherheit informationelle Selbstbestimmung und Informationsfreiheit, Art. 10, Art. 13 GG Gesetzgebungsverfahren Repetitorium: Grundrechte und innere Sicherheit Sachverzeichnis XII

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