Staats- und Europarecht

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1 Monika Pinski Silke Malbrich Jan Seybold Staats- und Europarecht - Lernbuch - G a P-Verlag

2 Vorwort... III Inhaltsübersicht... V Verzeichnis der Fälle...IX Verzeichnis der Übersichten...X Verzeichnis der Prüfungsschritte...XI Verzeichnis der Praxismuster...XI Abkürzungsverzeichnis...XII Literaturhinweise...XV 01 Staat und Verfassung... 1 Staatsrecht und Verfassungsrecht... 1 Die verfassungsrechtliche Entwicklung... 3 Der Begriff eines Staates: Drei-Elemente-Lehre... 5 Entstehung und Untergang von Staaten (Staatenveränderung) Staatsformen Staatsangehörigkeit Sicherung der Verfassung Grundentscheidungen des Grundgesetzes Grundentscheidungen des Grundgesetzes Republik Demokratie Bundesstaat Rechtsstaat Bindung der Verwaltung an Gesetz und Recht Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Bestimmtheitsgebot Rückwirkungsverbot Sozialstaat Landesverfassungen V

3 03 Grundrechte Wesen und Bedeutung der Grundrechte Geltungsbereich der Grundrechte Art. 1 Abs. 1 S. 1 GG Die Würde des Menschen Art. 2 Abs. 1 GG Freie Entfaltung der Persönlichkeit Art. 2 Abs. 2 GG Recht auf Leben, körperliche Unversehrtheit und Freiheit der Person Art. 5 Abs. 1 GG Meinungsäußerungsfreiheit Art. 5 Abs. 1 GG Informationsfreiheit Art. 5 Abs. 1 GG Pressefreiheit Art. 5 Abs. 2 GG Grenzen der Grundrechte aus Art. 5 Abs. 1 GG: Art. 5 Abs. 3 GG Freiheit der Kunst Art. 8 Abs. 1 GG Versammlungsfreiheit Grenzen der Versammlungsfreiheit Art. 12 Abs. 1 GG Berufsfreiheit Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG Eigentumsgarantie Grenzen des Eigentumsrechts Art. 3 Abs. 1 GG Allgemeiner Gleichheitssatz Spezielle Gleichheitssätze Oberste Bundesorgane Der Bundestag Zusammensetzung und Arbeitsweise des Bundestages Rechtstellung der Abgeordneten Rechte und Pflichten der Abgeordneten Wahlrechtsgrundsätze Wahlsysteme Auszählverfahren Sainte-Laguë/Schepers Sitzverteilung im Deutschen Bundestag Der Bundesrat Zusammensetzung des Bundesrates Aufgaben des Bundesrates VI

4 Rechtstellung der Bundesratsmitglieder Der Bundespräsident Aufgaben des Bundespräsidenten Aufgabe im Gesetzgebungsverfahren Die Bundesversammlung Die Bundesregierung Bildung der Bundesregierung Unvereinbarkeiten (Inkompatibilitäten) Aufgaben der Bundesregierung Das konstruktive Misstrauensvotum Die Vertrauensfrage Das Bundesverfassungsgericht Aufgaben des Bundesverfassungsgerichts Der Gemeinsame Ausschuss Gesetzgebung Einleitung Gesetzgebungskompetenzen Geltungsbereich der ausschließlichen und konkurrierenden Gesetzgebung. 152 Gesetzgebungsverfahren Einleitungsverfahren Art. 76 GG Hauptverfahren Art. 77, 78 GG Abschlussverfahren Art. 82 GG Verwaltung, Rechtsprechung, Finanzordnung Bedeutung und Arten der Verwaltung Bundeseigene Verwaltung Länderverwaltung im Bundesauftrag Vollzug von Bundes- und Landesgesetzen Oberste Gerichtshöfe Gerichtsbarkeiten der Länder Finanzordnung VII

5 07 Europäische Union Von der EWG über die EG zur EU: Entstehung der Europäischen Union Rechtsquellen der Europäischen Union Verordnung Richtlinie Richtlinienkonforme Auslegung Nichtumsetzung von Richtlinien Sonstige Rechtsquellen Grundfreiheiten der Europäischen Union Warenverkehrsfreiheit Organe der Europäischen Union Europäisches Parlament Der Rat der Europäischen Union Europäische Kommission Europäischer Gerichtshof Rechtsetzung Ausschließliche Zuständigkeit der EG Geteilte Zuständigkeit Koordinationszuständigkeit der EU Ergänzende Maßnahmen der EU Organkompetenz Bisheriges Verfahren der Rechtsetzung Neu geregeltes Verfahren der Rechtsetzung Ordentliches Gesetzgebungsverfahren Form der Rechtsakte Verhältnis des EG-Rechts zum nationalen Recht Einflüsse des EU-Rechts auf das nationale Recht Auswirkungen des EG-Rechts auf die Verwaltungspraxis Staatsrechtliche Aufgabenstellungen Glossar Stichwortverzeichnis VIII