ÖFFENTLICHES RECHT I. Kontrollfragen zu 1: System und Grundbegriffe der deutschen Rechtsordnung

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1 Kontrollfragen zu 1: System und Grundbegriffe der deutschen Rechtsordnung 1) Wodurch unterscheiden sich Rechtsnormen von sonstigen (sozialen) Verhaltensregeln? 2) Nennen Sie Beispiele dafür, dass sich die Rechtsordnung sonstige (soziale) Verhaltensregeln zu eigen macht. 3) Für das deutsche Recht ist die Unterscheidung von Öffentlichem Recht und Privatrecht charakteristisch. a) Hat diese Unterscheidung (rechts-) praktische Bedeutung? b) Wie sind Öffentliches Recht und Privatrecht voneinander abzugrenzen? c) Wo ordnen Sie das Strafrecht ein? 4) Was versteht man unter Völkerrecht, was unter Europäischem Gemeinschaftsrecht? 5) Hat die Unterscheidung von Verfassungsrecht im formellen und im materiellen Sinn eine (rechts-) praktische Bedeutung? 6) Nennen Sie Gesetze, die Sie dem Verfassungsrecht im materiellen Sinn zuordnen würden. 7) Ist Art. 22 GG (auch) eine Norm des Verfassungsrechts im materiellen Sinn?

2 Kontrollfragen zu 2: Das Grundgesetz Entstehung, Inhalt, Besonderheiten 1) Welche Verfassung(en) hatte Deutschland vor dem Grundgesetz? 2) Wer war an der Entstehung des Grundgesetzes beteiligt? 3) Trifft die Aussage der Präambel des Grundgesetzes zu, wonach sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben hat? 4) Die Grundrechte stehen am Anfang des Grundgesetzes. Welche Bedeutung hat diese Positionierung? 5) An welchen Stellen öffnet sich das Grundgesetz dem Einfluss internationalen / europäischen Rechts? 6) Welche Besonderheiten charakterisieren das Grundgesetz (als Verfassung im formellen Sinne) gegenüber einfachem Gesetzesrecht? 7) Kann das Grundgesetz geändert oder gar aufgehoben werden?

3 Kontrollfragen zu 3: Die sog. Normenpyramide 1) Welche Kollisionsregeln gelten für die bundesrechtliche Normenpyramide? 2) In welchem Verhältnis stehen eine landesrechtliche Verfassungsnorm und eine Rechtsverordnung des Bundesrechts zueinander? 3) In welchem Rangverhältnis stehen Völkerrecht und Bundesrecht zueinander? 4) Lässt sich der Anwendungsvorrang des Europäischen Gemeinschaftsrechts aus dem Grundgesetz begründen? 5) Welche Normen des Europäischen Gemeinschaftsrechts nehmen an diesem Anwendungsvorrang teil? 6) Gilt der Anwendungsvorrang Europäischen Gemeinschaftsrechts auch gegenüber deutschen Grundrechten? 7) Kann es (unter der Geltung des Grundgesetzes) verfassungswidrige Verfassungsnormen geben? 8) Welche Kollisionsregeln gelten bei Kollisionen von Rechtsnormen gleicher Rangstufe?

4 Kontrollfragen zu 4: Staatsform und Staatsziele 1) In welchen Vorschriften des Grundgesetzes werden Staatsform und Staatsziele der Bundesrepublik Deutschland am deutlichsten angesprochen? 2) Woraus ergibt sich die besondere Bedeutung dieser Bestimmungen? 3) Was bedeutet das grundgesetzliche Bekenntnis zur Republik? 4) In welchen Vorschriften des Grundgesetzes wird das Bundesstaatsprinzip besonders deutlich? 5) Die Bundesrepublik Deutschland wird häufig als kooperativer Bundesstaat bezeichnet. Warum? 6) Was besagt der Grundsatz der Bundestreue? 7) Was sind die besonderen Attribute der grundgesetzlichen Demokratie? 8) Wäre eine Verlängerung der Legislaturperiode des Bundestages von 4 auf 8 Jahre verfassungsrechtlich möglich? 9) Welchen Vorschriften des Grundgesetzes können Sie Elemente des Rechtsstaates entnehmen? 10) Welche konkreten Anforderungen stellt das Rechtsstaatsprinzip an staatliches Handeln? 11) Was bedeutet Vorbehalt, was Vorrang des Gesetzes? 12) Welche Anforderungen stellt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit an staatliches Handeln? 13) Darf es im Rechtsstaat rückwirkende Gesetze geben? 14) Wozu verpflichtet das Sozialstaatsprinzip? Umschreiben Sie die grundsätzliche Verpflichtung und nennen Sie konkrete Ausprägungen. 15) Enthält das Grundgesetz über die attributive Erwähnung des Sozialen in Art. 20 Abs. 1, 28 Abs. 1 GG hinaus weitere Konkretisierungen sozialstaatlicher Ziele?

5 Kontrollfragen zu 5: Staatsorgane der Bundesrepublik Deutschland 1) Welches sind die wichtigsten Funktionen des Bundestages? 2) In welchen Vorschriften des Grundgesetzes prägen sich a) die Wahlfunktion b) die Kontrollfunktion des Bundestages aus? 3) Welche Wahlgrundsätze bestimmen die Wahlen zum Bundestag? Erläutern Sie ihren jeweiligen Inhalt. 4) Erläutern Sie Intention und Gefahren der Briefwahl. 5) Was versteht man unter einem parlamentarischen Regierungssystem? 6) Auf den Kanzler kommt es an! Hat dieser Slogan (auch) eine verfassungsrechtliche Grundlage? 7) Welche Prinzipien bestimmen die Arbeitsweise der Bundesregierung? 8) Umschreiben Sie die wichtigsten Funktionen des Bundesrates. 9) Welchen Sinn hat der sog. erste Durchgang beim Bundesrat gemäß Art. 76 Abs. 2 GG? 10) Kann der Bundespräsident sich weigern, ein von Bundestag (und Bundesrat) beschlossenes Gesetz auszufertigen und zu verkünden (Art. 82 GG)? 11) Erläutern Sie die Bezeichnung des Bundesverfassungsgerichts als Hüter der Verfassung. 12) Wie verträgt es sich mit dem Demokratieprinzip, dass das Bundesverfassungsgericht von Bundestag (und Bundesrat) beschlossene Gesetze für nichtig erklären kann (vgl. z. B. 78 BVerfGG)?

6 Kontrollfragen zu 6: Die Staatsfunktionen 1) Nach welchem Grundsatz ist die Gesetzgebungshoheit zwischen Bund und Ländern verteilt? 2) Welche Arten der Gesetzgebungskompetenz kennt das Grundgesetz? Erläutern Sie deren jeweilige Spezifika. 3) Besitzt der Bund die Kompetenz zur Gesetzgebung in wirtschaftlichen Fragen? 4) Hat ein einzelner Abgeordneter des Bundestages bzw. ein Mitglied des Bundesrates das Initiativrecht zur Gesetzgebung gemäß Art. 76 I GG? 5) In welche Abschnitte gliedert sich das Gesetzgebungsverfahren? 6) Wie werden Bundesgesetze verkündet? 7) Kann ein Gesetz bereits vor Verkündung in Kraft treten? 8) Wer vollzieht die Gesetze des Bundes und welche Vollzugsformen kennt das Grundgesetz? 9) Was besagt der Grundsatz: Wo kein Kläger, da kein Richter?

7 Kontrollfragen zu 7: Finanzverfassung des Grundgesetzes 1) Was versteht man unter der Steuerhoheit des Staates? 2) Wie ist die Steuerhoheit durch das Grundgesetz zwischen Bund und Ländern verteilt? 3) Welche Möglichkeiten der Finanzierung staatlicher Aufgaben sieht das Grundgesetz vor? 4) Enthält das Grundgesetz Aussagen über das zulässige Ausmaß der Besteuerung? 5) Wo ist der Finanzausgleich geregelt und was ist sein Sinn? 6) Welche rechtliche Bedeutung kommt dem Haushaltsplan zu? 7) Was besagt der Konnexitätsgrundsatz? 8) Kennt das Grundgesetz Grenzen der Staatsverschuldung?

8 Kontrollfragen zu 8: Allgemeine Grundrechtslehren 1) Wozu gibt es Grundrechte? 2) Kann eine juristische Person des öffentlichen Rechts Trägerin von Grundrechten sein? 3) Was bedeuten die Begriffe Grundrechtlicher Schutzbereich, Grundrechtsschranken, Schranken Schranken? 4) Gibt es einen Zusammenhang zwischen der Schwere eines Grundrechtseingriffs und den Anforderungen an seine verfassungsrechtliche Zulässigkeit? 5) Nennen Sie Verfassungsprinzipien, die als Grundrechtsschranken wirken. 6) Ein Gesetz verbietet das Rauchen in öffentlichen Räumen. Welche Grundrechte sind davon betroffen? Ist dieser Grundrechtseingriff zulässig? 7) 81a Strafprozessordnung ermächtigt die Strafverfolgungsbehörden zur Anordnung der Blutabnahme bei Personen, die einer Straftat verdächtig sind. Welche Funktion erfüllt diese Gesetzesvorschrift in Bezug auf die Wahrung der Grundrechte? 8) Gibt es ein Grundrecht auf a) Polizei b) Demokratie c) Datenschutz d) Haschischkonsum e) Arbeit f) Verfassungsbeschwerde?

9 Kontrollfragen zu 11: Wirtschaftliche Grundrechte (Art. 12, 14, 9 III GG) 1) Fällt die Tätigkeit eines Scharlatans, der sich als approbierter Arzt ausgibt, in den Schutzbereich der Berufsfreiheit? 2) Greift die im Steuerberatungsgesetz angeordnete Pflichtmitgliedschaft des Steuerberaters in der Steuerberaterkammer (Körperschaft des öffentlichen Rechts) in Grundrechte ein? 3) Fassen Sie die wesentlichen Aussagen des Apothekenurteils des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 7, S. 377 ff.) zusammen. 4) Wie begründet das Gericht seine These von der Einschränkbarkeit der Berufswahl? 5) Unter welchen allgemeinen rechtlichen Voraussetzungen darf eine subjektive Berufswahlregelung getroffen werden? 6) Nennen Sie Situationen, in denen eine objektive Berufswahlbeschränkung zulässig ist. 7) Gibt es ein Grundrecht auf Arbeit? 8) Entfaltet das Grundrecht aus Art. 12 I GG eine sog. mittelbare Drittwirkung im Verhältnis zwischen Privaten? 9) Unter welchen Voraussetzungen kann eine juristische Person Trägerin des Grundrechts aus Art. 12 I GG sein? 10) Was ist unter negativer Berufsfreiheit zu verstehen? 11) Ist es möglich, dass eine bestimmte Gesetzesvorschrift sowohl in die Berufsfreiheit (Art. 12 GG) als auch in die Eigentumsgarantie (Art. 14 GG) eingreift? 12) Nennen Sie die im Schutzbereich der Eigentumsgarantie liegenden Gegenstände. 13) Was bedeutet Sozialbindung des Eigentums? 14) Darf Eigentum entzogen werden? 15) Grenzen Sie die Koalitionsfreiheit (Art. 9 III GG) von der Vereinigungsfreiheit (Art. 9 I GG) ab. 16) Wer wird durch die Koalitionsfreiheit geschützt? 1

10 17) Welches Verhalten wird von diesem Freiheitsrecht geschützt? 18) Kann die Koalitionsfreiheit gesetzlich eingeschränkt werden? 19) Bestimmen Sie den Inhalt und die Schranken der sog. Tarifautonomie. 20) Art. 9 III GG entfaltet als einziges Grundrecht eine sog. unmittelbare Drittwirkung. Lässt sich diese Eigenschaft dem Wortlaut dieser Vorschrift entnehmen? 2