Allgemeine Staatslehre Begriffliche Grundlagen

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1 Allgemeine Staatslehre Begriffliche Grundlagen die Begriffsbestimmung des Staates erklären Drei Elemente Lehre die wichtigsten Staatszwecke nennen und die sich daraus ergebenen Aufgaben des Staates beschreiben Innere u. äußere, abwehrende u. fördernde Aufgaben Studieninstitut Westfalen-Lippe Seite

2 Allgemeine Staatslehre Elemente des Staates die Begriffe Staatsvolk und Nation erklären Recht der Gefahrenabwehr das deutsche Staatsangehörigkeitsrecht in den Grundzügen erläutern 2 Erwerb und Verlust, Asylrecht, Ausländerrecht (Art. 6, 6 a, 6 GG StAngG) die Bestandteile des Staatsgebietes beschreiben und Besonderheiten nennen Grenzen, Hoheitsgewässer, Luftraum, Erdinneres; exterritoriales Gebiet, Enklave und Exklave, Wirtschaftszonen, Festlandsockel, Zollausschlussgebiet den Begriff der Staatsgewalt und ihre drei Funktionsbereiche erklären Gewaltmonopol des Staates Allgemeines Verwaltungsrecht 2 Entstehung, System und Ziel der Gewaltenteilung erläutern Gewaltenteilungslehre Studieninstitut Westfalen-Lippe Seite 2

3 Allgemeine Staatslehre Staats- und Regierungsformen die Staatsformen Monarchie und Republik erklären Beispiele nennen Präsidiale und parlamentarische Formen Kommunales Verfassungsrecht die Regierungsformen Demokratie und totalitäre Herrschaft erklären und Beispiele nennen anhand von Beispielen darlegen, daß beide Regierungsformen in jeder der beiden Staatsformen möglich sind Direkte und repräsentative Demokratie Art. 29 II GG Art. 20 I GG Allgemeine Staatslehre Staatsstrukturen die Begriffe Einheitsstaat und Staatenverbindung erklären die Staatenverbindungen Überstaatliche Organisation, Staatenbund, Supranationale Gemeinschaft und Bundesstaat beschreiben 2 EU Vertrag; Beispiele aus Art. 20 ff, 23, 28, 50, 70, 79 GG Kommunales Verfassungsrecht die Vor- und Nachteile von föderalistischen und zentralistischen Staatsaufbau abwägen Studieninstitut Westfalen-Lippe Seite 3

4 Das Grundgesetz (Einzelne Verfassungsgrundsätze) Republik das republikanische Prinzip nach dem Grundgesetz erklären Notwendigkeit eines auf Zeit gewählten Staatsoberhauptes (Art. 20 I, 28 I, 54 GG) am Beispiel des Verfassungsgrundsatzes Republik Inhalt und Tragweite des Art. 79 III GG erklären Änderungsfester Kern des Grundgesetzes Das Grundgesetz (Einzelne Verfassungsgrundsätze) Demokratie die Bundesrepublik als parlamentarische Demokratie erklären Volkssouveränität (Art. 20 II GG) einschl. plebiszitärer Möglichkeiten Kommunales Verfassungsrecht Wahlen (Art. 20 II, 28, 38 GG) 3 Pol. Pluralität insbes. pol. Parteien (Art. 2 GG) die demokratischen Wahlrechtsgrundsätze erklären Mehrheitsprinzip und Minderheitenschutz Demokratische Grundrechte Studieninstitut Westfalen-Lippe Seite 4

5 Das Grundgesetz (Einzelne Verfassungsgrundsätze) Rechtsstaat den Rechtsstaat und seine Elemente erklären Verfassungsbindung des Gesetzgebers (Art. 20 III GG) Allgemeines Verwaltungsrecht Bindung von vollziehender und rechtsprechender Gewalt an Gesetz und Recht (Art. 20 III GG) Grundrechtsbindung (Art. III GG) 4 Gewaltenteilung (Art. 20 II 2 GG) Rechtsweggarantie (Art. 9 IV GG) Verhältnismäßigkeitsprinzip Vertrauensschutz Justizgrundrechte Studieninstitut Westfalen-Lippe Seite 5

6 Das Grundgesetz (Einzelne Verfassungsgrundsätze) Sozialstaat den Begriff des Sozialstaates erklären Soziale Sicherheit und soziale Gerechtigkeit (Art. I, 20 I, 28 I GG) Sozialrecht Allgemeines Verwaltungsrecht Volkswirtschaftslehre Das Grundgesetz (Einzelne Verfassungsgrundsätze) Bundesstaat die Ausgestaltung des Bundesstaatsprinzips durch das Grundgesetz erklären 2 Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern (Art. 20 I, 28 I, 30, 70 ff., 83 ff. GG) Kommunales Verfassungsrecht Allgemeines Verwaltungsrecht Studieninstitut Westfalen-Lippe Seite 6

7 Das Grundgesetz (Einzelne Verfassungsgrundsätze) - Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen die Bedeutung der Art. 20 a GG für den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen beschreiben Staatszielbestimmung Umweltschutz Recht der Gefahrenabwehr Umweltschutz Studieninstitut Westfalen-Lippe Seite 7

8 Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Oberste Bundesorgane Bundestag das Zustandekommen und die Zusammensetzung des Bundestages erläutern Bundeswahlgesetz: Wahlrechtsgrundsätze, personalisierte Verhältniswahl, Stimmensplitting, Fünfprozent-Klausel, Überhangmandate, Sitzverteilung die Rechtsstellung der Abgeordneten mit seinen wesentlichen Kennzeichen erklären Freies Mandat, Fraktionsdisziplin/ Fraktionszwang, wirtschaftliche Absicherung, Indemnität, Immunität Organe, Organisation und Arbeitsweise des Bundestages beschreiben 7 Präsidium, Ältestenrat, Ausschüsse, Fraktionen, Wehrbeauftragter, Koalition, Opposition, Geschäftsordnung des Bundestages, Auflösung des Bundestages, Grundsatz der Öffentlichkeit, Mehrheiten bei Beschlüssen Aufgaben und Befugnisse des Bundestages erklären Gesetzgebung, Wahl des Bundeskanzlers, Kontrolle der Regierung, Budgetrecht, Wahl des Wehrbeauftragten und der Hälfte der Richter des Bundesverfassungsgerichts, Teilnahme an der Wahl des Bundespräsidenten Studieninstitut Westfalen-Lippe Seite 8

9 Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Oberste Bundesorgane Bundesrat die Stellung und die Zusammensetzung des Bundesrates beschreiben Mitwirkung bei Ausübung der Bundesstaatsgewalt, Mitglieder der Landesregierungen, Zahl der Stimmen die Organisation, die Arbeitsweise und die Stellung der Bundesratsmitglieder erläutern 2 Bundesratspräsident, Ausschüsse, imperatives Mandat, Blockabstimmung die Aufgaben und Befugnisse des Bundesrates beschreiben Mitwirkung bei Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes, Beziehung zur Bundesregierung, Wahl der Hälfte der Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Oberste Bundesorgane - Gemeinsamer Ausschuss die Zusammensetzung und Aufgabe des Gemeinsamen Ausschusses beschreiben Bedeutung für den Verteidigungsfall Studieninstitut Westfalen-Lippe Seite 9

10 Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Oberste Bundesorgane Bundesversammlung und Bundespräsident die Wahl des Bundespräsidenten beschreiben und dabei die Zusammensetzung und die Funktion der Bundesversammlung erklären Persönliche Voraussetzungen für die Wahl zum Bundespräsidenten, Zusammensetzung und Aufgabe der Bundesversammlung, Wahlverfahren die staatsrechtliche Stellung des Bundespräsidenten beschreiben Staatsoberhaupt, überwiegend repräsentative Stellung die Aufgaben und Befugnisse des Bundespräsidenten beschreiben Völkerrechtliche Vertretung, Mitwirkung bei der Regierungsbildung, Mitwirkung bei der Gesetzgebung, Ernennungsrechte Studieninstitut Westfalen-Lippe Seite 0

11 Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Oberste Bundesorgane Bundesregierung die Bildung, die Zusammensetzung und die Amtszeit der Regierung erläutern Wahl und Ernennung des Bundeskanzlers, Ernennung und Entlassung der Bundesminister, Amtszeit der Bundesregierung Allgemeines Verwaltungsrecht die Stellung der Bundesregierung, ihre Organisationsprinzipien und die Stellung des Bundeskanzlers innerhalb der Bundesregierung erläutern die Möglichkeiten des Ausscheidens des Bundeskanzlers und der Bundesminister erläutern 3 Oberstes Organ der vollziehenden Gewalt des Bundes, Organisationskompetenz, Richtlinienkompetenz, Ressortprinzip, Kollegialprinzip Zusammentritt eines neuen Bundestages, Rücktritt, konstruktives Misstrauensvotum, Vertrauensfrage die Aufgaben und Befugnisse der Bundesregierung erläutern Politische Staatslenkung, Gesetzesinitiative, Erlass von Rechtsverordnungen, Leitung der Bundesverwaltung, Bundesaufsicht über die Länder Studieninstitut Westfalen-Lippe Seite

12 Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Oberste Bundesorgane Bundesverfassungsgericht die Zusammensetzung und das Zustandekommen der Senate des Bundesverfassungsgerichts beschreiben 2 Senate zu je 8 Richtern, Richter auf Zeit, Wahl durch Bundestag und Bundesrat Kommunales Verfassungsrecht die Zuständigkeiten des Bundesverfassungsgerichts nennen Verfassungsbeschwerde, Normenkontrolle, Verfassungswidrigkeit von Parteien, Verfassungsbeschwerden von Gemeinden Studieninstitut Westfalen-Lippe Seite 2

13 Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Staatsfunktionen Gesetzgebung die Verteilung der Gesetzgebungskompetenzen zwischen Bund und Ländern erklären Zuständigkeitsvermutung zugunsten der Länder Allgemeines Verwaltungsrecht ausschließliche, konkurrierende Gesetzgebung und Rahmengesetzgebung das Verfahren der Gesetzgebung des Bundes erklären Initiative, Verfahren im Bundestag, Beteiligung des Bundesrates, Zustandekommen, Ausfertigung, Verkündung, 5 Inkrafttreten. die Beteiligungsrechte des Bundesrates und die sich daraus ergebenden Konsequenzen beschreiben den Unterschied zwischen einfachen und zustimmungsbedürftigen Gesetzen anhand von Beispielen erläutern und dabei Aufgabe und Zusammensetzung des Vermittlungsausschusses beschreiben darlegen, wie weit das Prüfungsrecht des Bundespräsidenten reicht Formelles und materielles Prüfungsrecht Studieninstitut Westfalen-Lippe Seite 3

14 Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Staatsfunktionen Regierung und Verwaltung die Regelungen zur Ausführung der Bundesgesetze und zur Bundesverwaltung in den Grundzügen beschreiben Landeseigene Verwaltung, Bundesauftragsverwaltung, bundeseigene Verwaltung, Arten der Bundesaufsicht Allgemeines Verwaltungsrecht, Kommunales Verfassungsrecht Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Staatsfunktionen Rechtsprechung den Aufbau der Gerichtsbarkeit und die Zuständigkeit der Gerichte beschreiben Gerichtszweige und Zugangsvoraussetzungen Allgemeines Verwaltungsrecht, Bürgerliches Recht die Unabhängigkeit der Richter erklären Sachliche und persönliche Unabhängigkeit Studieninstitut Westfalen-Lippe Seite 4

15 Das Grundgesetz - Die Grundrechte den Begriff der Grundrechte erklären und sie nach verschiedenen Kriterien einteilen Schutz- und Abwehrrechte, allgemeine Menschenrechte, soziale Grundrechte, Beteiligungsrechte, Gleichheitsrechte Recht der Gefahrenabwehr Grundrechtsträger und Grundrechtsverpflichtete benennen 8 Schranken aufzeigen einzelne Grundrechte nach ihrem Inhalt und ihrer Bedeutung unterscheiden Studieninstitut Westfalen-Lippe Seite 5

16 Die Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen Notwendigkeit der Landesverfassung beschreiben Nordrhein-Westfalen als Land der Bundesrepublik Deutschland Staatsqualität der Länder die Organe des Landes und deren Funktionen sowie sonstige Institutionen der Landesverfassung anhand der Vorschriften der Landesverfassung nennen und in ihren Grundzügen beschreiben Landtag, Landesregierung, Volksbegehren und Volksentscheid, Garantie der kommunalen Selbstverwaltung Kommunales Verfassungsrecht Europäische Union Entwicklung die bisherige Entwicklung der Europäischen Gemeinschaften und der Europäischen Union in Grundzügen beschreiben Römische Verträge Fusionsvertrag Verträge von Maastricht und Amsterdam Staatsrecht Volkswirtschaftslehre Studieninstitut Westfalen-Lippe Seite 6

17 Europäische Union Organe und Aufgaben die Struktur der Europäischen Union in Grundzügen beschreiben Die Europäische Union als übergreifende europäische Institution - Verträge von Maastricht und Amsterdam Drei Säulen der Europäischen Union: Europäische Gemeinschaften, Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP), Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres (künftig: Polizeiliche und justitielle Zusammenarbeit in Strafsachen) Staatsrecht (Staatsstrukturen, Staatenverbindungen) wichtige Institutionen und Organe der Europäischen Union und der Europäischen Gemeinschaft nennen sowie deren Funktionen in Grundzügen beschreiben Kommission Europäisches Parlament (einschließlich Wahlrecht) Ministerrat Staatsrecht vor dem Hintergrund der Einbindung der Europäischen Gemeinschaft in das System der Europäischen Union wichtige Aufgaben und Tätigkeitsfelder unter Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips der Europäischen Gemeinschaft nennen Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung Gemeinsamer Markt und Herstellung des Binnenmarktes; Freier Warenverkehr; Freiheiten des Personenverkehrs Wirtschafts- und Währungspolitik - Wirtschafts- und Währungsunion Sozialpolitik; sonstige Politikbereiche Studieninstitut Westfalen-Lippe Seite 7

18 Europäische Union Verhältnis Gemeinschaftsrecht nationales Recht den Unterschied zwischen primärem und sekundärem Gemeinschaftsrecht erklären und die Rechtswirkungen des Gemeinschaftsrechts in den Grundzügen erläutern Primäres Gemeinschaftsrecht Sekundäres Gemeinschaftsrecht: Verordnungen, Richtlinien, Einzelfallentscheidungen, Empfehlungen und Stellungnahmen Staatsrecht Methodik der Rechtsanwendung Nationale Staatsangehörigkeitsgesetze und das Recht der Unionsbürgerschaft 58 Unterricht Klausur à 2 Unterrichtsstunden 2 Unterrichtsstunden für die Besprechung der Klausur 6 Übungen (Teil III) Studieninstitut Westfalen-Lippe Seite 8