Vorwort Vorwort zur 1. Auflage Abkürzungsverzeichnis und Verzeichnis der abgekürzt zitierten Literatur.. 1. Abschnitt Zur Arbeit mit diesem Buch 1 1

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Marielies Hofer
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Vorwort Vorwort zur 1. Auflage Abkürzungsverzeichnis und Verzeichnis der abgekürzt zitierten Literatur.. Rn Seite V VI XIII 1. Teil Allgemeiner Teil 1. Abschnitt Zur Arbeit mit diesem Buch 1 1 2.

1 Vorwort Vorwort zur 1. Auflage Abkürzungsverzeichnis und Verzeichnis der abgekürzt zitierten Literatur.. Rn Seite V VI XIII 1. Teil Allgemeiner Teil 1. Abschnitt Zur Arbeit mit diesem Buch Abschnitt Staatsrecht in der Fallbearbeitung: Typische Fallkonstellationen - Aufbau 12 3 I. Die wichtigsten Fallkonstellationen 12 3 II. Zum Aufbau: Zulässigkeit und Begründetheit 19 5 III. Fälle mit Schwerpunkt im Staatsorganisationsrecht - insbesondere: Organstreitverfahren Organstreitverfahren, Art. 93 I Nr. 1 GG, 13 Nr. 5, 63 ff. BVerfGG Bund-Länder-Streit, Art. 93 I Nr. 3 GG, 13 Nr. 7, 68 ff. BVerfGG IV. Normenkontrollverfahren Abstrakte Normenkontrolle, Art. 93 I Nr. 2 GG, 13 Nr. 6, 76 ff. BVerfGG Konkrete Normenkontrolle (Richtervorlage), Art. 100 I GG, 13 Nr. 11, 80 ff. BVerfGG V. Fälle mit grundrechtlichem Schwerpunkt - Verfassungsbeschwerden Abschnitt Prüfungsrelevante staatsrechtliche Fragestellungen im Überblick VII

2 2. Teil Klausurfälle Fall 1 Sperrklausel und Grundmandate Umfangreicher Fall für die Anfängerübung / Zwischenprüfung, 2-3 Std. Wahlrechtsgrundsätze - Wahlrechtsgleichheit - politische Parteien - Organstreitverfahren Fall 2 Hightech im Wahllokal (Wahlcomputer) Anfängerübung / Zwischenprüfung, 2 Std. Öffentlichkeit der Wahl - Wahlprüfungsbeschwerde Wiederholung und Vertiefung: Wahlrecht Fall 3 Front national allemand (Warnung vor radikaler Partei) Anspruchsvoller Fall für die Anfangerübung / Zwischenprüfung / Vorgerücktenübung, 2 3 Std. Staatliches Informationshandeln - Chancengleichheit politischer Parteien - Organstreitverfahren Wiederholung und Vertiefung: Das Recht der politischen Parteien in staatsrechtlichen Fällen - Informationshandeln und Öffentlichkeitsarbeit des Staates Fall 4 Reptilien (Tierhaltungsverbot) Mittelschwerer Fall für die Anfängerübung / Zwischenprüfung, 2 Std. Gesetzgebungskompetenzen - Gesetzgebungsverfahren - Art. 141, Art. 121 und Art. 2 IGG - abstrakte Normenkontrolle Wiederholung und Vertiefung: Gesetzgebungskompetenzen - Gesetzgebungsverfahren Fall 5 Außenseiter in der Fraktion (Fraktionsausschluss) Anspruchsvoller Fall für die Anfängerübung / Zwischenprüfung, 2 Std. Organstreitverfahren - freies Mandat - Abgeordneter und Fraktion vm

3 Fall 6 Dreckschleuder (Rederecht und parlamentarische Ordnung) Anspruchsvoller Fall für die Anfängerübung/Zwischenprüfung, 2 Std. Organstreitverfahren - Rechte des Abgeordneten - fraktionsloser Abgeordneter Wiederholung und Vertiefung: Abgeordneter und Fraktion Fall 7 Ehrenwerte Gesellschaft (Untersuchungsausschuss Landesbank) Umfangreicher Fall für die Zwischenprüfung, 3 Std. Recht der Untersuchungsausschüsse - Allgemeines Persönlichkeitsrecht - Organstreitverfahren Wiederholung und Vertiefung: Recht der Untersuchungsausschüsse Fall 8 Kanzlerwahl Anspruchsvoller Fall für die Zwischenprüfung / evtl. Fortgeschrittenenübung, 3 Std. Bundeskanzler - Bundespräsident - Bundestagsfraktionen - Vertrauensfrage - Organstreitverfahren Wiederholung und Vertiefung: Vertrauensfrage Fall 9 Wende rückwärts (atomaufsichtliche Weisung) Umfangreicher Fall fiir die Zwischenprüfung / evtl. Fortgeschrittenenübung, 2-3 Std. Bundesauftragsverwaltung - Bundestreue - Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit - Schutzpflichten, Art. 2 II 1 GG - Bund-Länder-Streit Wiederholung und Vertiefung: Bundesauftragsverwaltung - Bundestreue - Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, Art. 2 II 1 GG Fall 10 Erst schießen, dann fragen (Waffengesetz) Mittelschwerer Fall für die Anfängerübung/Zwischenprüfung, 2 Std. Prüfungskompetenz des Bundespräsidenten - Gesetzgebungsverfahren - Allgemeine Handlungsfreiheit, Art. 21 GG - Gleichheitssatz des Art. 3 I GG Wiederholung und Vertiefung: Prüfungsrecht des Bundespräsidenten - Allgemeine Handlungsfreiheit, Art. 2 I GG - Gleichheitssatz in der - Fallbearbeitung IX

4 Fall 11 Im Cyberspace der Sicherheit, der (Un-)Freiheit und des Rechts? (Videoüberwachung) Mittelschwerer Fall für die Zwischenprüfung, 2-3 Std. Verfassungsbeschwerde - Allgemeines Persönlichkeitsrecht und informationelle Selbstbestimmung - Fernmeldegeheimnis - Vorratsdatenspeicherung Wiederholung und Vertiefung: Allgemeines Persönlichkeitsrecht - Post- und Fernmeldegeheimnis - Innere Sicherheit und Grundrechte Fall 12 Nachschau (Betretungsrechte) Anspruchsvoller Fall für die Anfängerübung / Zwischenprüfung, 2-3 Std. Wohnungsbegriff - Art. 13 GG und Betretungsrechte - Vereinigungsfreiheit - Verfassungsbeschwerde Wiederholung und Vertiefung: Unverletzlichkeit der Wohnung, Art. 13 GG- Abgrenzung Art. 10 GG, Art. 13 GG und APR - Menschenwürde in der Fallbearbeitung Fall 13 Law and order (Dauerobservation) Anspruchsvoller, umfangreicher Fall für die Zwischenprüfung, 3 Std. Gesetzgebungskompetenzen - Freiheit der Person - APR - Freizügigkeit - ne bis in idem Wiederholung und Vertiefung: Freiheit der Person, Art. 2 II 2 ivm Art. 104 GG, Freizügigkeit, Art. 11 GG Fall 14 Mens sana in corpore sano (koedukativer Sportunterricht) Kleiner Schein / Zwischenprüfung, 2 Std. Verfassungsbeschwerde - Art. 4 GG, Glaubens- und Gewissensfreiheit - Art. 6 GG, Elternrecht Wiederholung und Vertiefung: Glaubens- und Gewissensfreiheit, Art. 4 I, II GG - Eltern, Familie, Schule, Art. 6, 7 GG Fall 15 Heuschreckenplage (Finanzmarktreport) Kleiner Schein / Zwischenprüfung, 2 Std. Meinungsfreiheit - Berufsfreiheit - Persönlichkeitsrecht der juristischen Person - Drittwirkung - Urteilsverfassungsbeschwerde X

5 Fall 16 AI Dschasira (Parabolantenne) Mittelschwerer Fall für kleinen Schein / Zwischenprüfung, 2 Std. Informationsfreiheit - Recht auf Gehör - Urteilsverfassungsbeschwerde Wiederholung und Vertiefung: Meinungs-, Informations- und Medienfreiheit, Art. 5 I, II GG - Kunst- und Wissenschaftsfreiheit, Art. 5 III GG - Recht auf Gehör, Art. 103 I GG Fall 17 No sports (Werbung für Sportwetten) Anspruchsvoller Fall flir die Anfängerübung / Zwischenprüfung, 2-3 Std. Art. 12 I GG, Art. 5 I GG - Verfassungsbeschwerde gegen Gesetz Fall 18 Der unliebsame Staatsbesuch Kleiner Schein/Zwischenprüfung, 2 Std. Versammlungsfreiheit, Art. 8 GG Wiederholung und Vertiefung: Schutzzweck, Systematik und Prüfungsschema von Art. 8 GG Fall 19 Die Wende (Atomausstieg) Umfangreicher Fall für die Zwischenprüfung, 3 Std. Berufsfreiheit, Art. 12 GG - Eigentumsgarantie, Art. 14 GG - Rückwirkung und Vertrauensschutz - Verfassungsbeschwerde gegen Gesetz Wiederholung und.vertiefung: Das Grundrecht der Berufsfreiheit in der Fallbearbeitung, Art. 12 I GG - Rückwirkung und Vertrauensschutz Fall 20 Halali! (Eigenjagdbezirke) Anspruchsvoller, umfangreicher Fall für die Anfängerübung / Zwischenprüfung, 2-3 Std. Eigentum, Art. 14 GG - negative Vereinigungsfreiheit, Art. 2 I GG - Gewissensfreiheit, Art. 4 I GG - EMRK Wiederholung und Vertiefung: Art. 14 GG in der Fallbearbeitung - EMRK in der Fallbearbeitung XI

6 Fall 21 Rettung um jeden Preis? (Rettungsschirm und Verfassungsrecht) Anspruchsvoller, umfangreicher Fall für die Zwischenprüfung, 2-3 Std. Integrationsermächtigung, Art. 23 GG - Verfassungsbeschwerde gegen Übertragung von Hoheitsrechten - Art GG Wiederholung und Vertiefung: Schranken der Integrationsermächtigung in verfassungsgerichtlicher Kontrolle - Unionsrecht und Verfassungsrecht, Prüfungskompetenz des BVerfG? Sachverzeichnis 319 xn

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