Der ETH-Rat beschränkt für einen bestimmten Studiengang die Anzahl Studienplätze (numerus clausus).

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Frauke Dressler
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1 Der ETH-Rat beschränkt für einen bestimmten Studiengang die Anzahl Studienplätze (numerus clausus). Cablecom nimmt französischsprachige TV- Programme vom Kabelnetz. Das Bauamt lehnt das Gesuch um Durchführung einer Demonstration auf dem Marktplatz ab. Die städtische Wasserversorgung fluoridiert das Trinkwasser.

Cablecom nimmt französischsprachige TV- Programme vom Kabelnetz.

2 Grundrechte (Art. der BV) nach Kiener/Kälin 2007 Person und Persönlichkeit Menschenwürde (7), Recht auf Leben, Persönliche Freiheit (10), Schutz der Privatsphäre (13), Recht auf Ehe und Familie (14), Niederlassungsfreiheit (24), Schutz vor Ausweisung, Auslieferung und Ausschaffung (25) Kommunikation Meinungsfreiheit, Informationsfreiheit (16), Medienfreiheit (17), Versammlungsfreiheit (22), Vereinigungsfreiheit (23), Wissenschaftsfreiheit (20), Kunstfreiheit (21), Petitionsrecht (33) Sprache Sprachenfreiheit (18) Glauben und Gewissen Glaubens- und Gewissensfreiheit (15) Eigentums- und Wirtschaftsordnung Eigentumsgarantie (26), Wirtschaftsfreiheit (27), Koalitions- und Streikrecht (28) Gleiche und gerechte Behandlung Willkürverbot, Treu und Glauben (9), Rechtsgleichheit, Diskriminierungsverbot (8) Soziale Grundrechte Rechte von Kindern und Jugendlichen (11), Anspruch auf Grundschulunterricht (19), Recht auf Hilfe in Notlagen (12) Verfahrensgarantien Allgemeine Verfahrensgarantien (29), Rechtsweggarantie (29a), Garantie des verfassungsmässigen Richters (30), Verfahrensgarantien bei Freiheitsentzug (31), Garantien im Strafverfahren (32)

Niederlassungsfreiheit (24), Schutz vor Ausweisung, Auslieferung und Ausschaffung (25) Kommunikation Meinungsfreiheit, Informationsfreiheit (16), Medienfreiheit (17), Versammlungsfreiheit (22),

3 Grundrechte Elemente Träger Adressat Funktion Rechtsgrundlage Berufung Einzelne (natürliche und juristische Personen) Staat (Träger von staatlichen Aufgaben) Private? Drittwirkung? Abwehrrechte Auftrag Schutzpflichten Anspruch? Bundesverfassung Kantonsverfassungen Staatsverträge Direkt

staatlichen Aufgaben) Private? Drittwirkung?

4 Adressaten der Grundrechte Sie stellen ein Gesuch an die Schweizerische Radiound Fernsehgenossenschaft SRG eine Unternehmung des Privatrechts ein Gesuch um Ausstrahlung Ihres Videobandes über Versuchsanordnungen der psychologischen Arbeitsplatzbewertung. Sie stellen den Antrag, die Sendung auf einen Samstag um Uhr festzusetzen. Die SRG schreibt Ihnen, sie könne dem Antrag nicht stattgeben, da der gewünschte Termin für andere Sendegefässe reserviert sei.

psychologischen Arbeitsplatzbewertung. Sie stellen den Antrag, die Sendung auf einen Samstag um 20.

5 Art. 35 BV Verwirklichung der Grundrechte 1 Die Grundrechte müssen in der ganzen Rechtsordnung zur Geltung kommen. 2 Wer staatliche Aufgaben wahrnimmt, ist an die Grundrechte gebunden und verpflichtet, zu ihrer Verwirklichung beizutragen. 3 Die Behörden sorgen dafür, dass die Grundrechte, soweit sie sich dazu eignen, auch unter Privaten wirksam werden.

2 Wer staatliche Aufgaben wahrnimmt, ist an die Grundrechte gebunden und verpflichtet,

6 Art. 36 BV Einschränkungen von Grundrechten 1 Gesetzliche Grundlage. G Schwerwiegende: Gesetz im formellen Sinn. Andere: Gesetz > Verordnung Ohne Gesetz: Fälle ernster, unmittelbarer, nicht anders abwendbarer Gefahr. 2 Öffentliches Interesse Ö oder Schutz von Grundrechten Dritter. 3 Verhältnismässigkeit V 4 Unantastbarkeit des Kerngehalts.

Andere: Gesetz > Verordnung Ohne Gesetz: Fälle ernster, unmittelbarer, nicht anders

7 Persönliche Freiheit Art. 10 Abs. 2 BV Recht auf körperliche Unversehrtheit Schutz vor ungerechtfertigten körperlichen Eingriffen Recht auf geistige Unversehrtheit Willens- und Entscheidungsfreiheit Bewegungsfreiheit Schutz vor ungerechtfertigtem Freiheitsentzug

ungerechtfertigten körperlichen Eingriffen Recht auf geistige

8 Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) Art. 2 Recht auf Leben (1) Das Recht jedes Menschen auf Leben wird gesetzlich geschützt. Art. 8 Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens (1) Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihrer Korrespondenz.

9 Grundsätze staatlichen Handelns Die Gemeinde veranstaltet jährlich während 2 Wochen auf einem grossen öffentlichen Platz einen Jahrmarkt. Sie gibt seit 6 Jahren dem Unternehmer Bandli das Recht, seine Achterbahn aufzustellen. Diese ist 20 m hoch und 800 m lang. Jetzt bewerben sich die Unternehmer X. und Y. um Erteilung dieses Rechts. Sie haben Achterbahnen von je 15 m Höhe und 600 m Länge. Es kann jeweils nur eine Achterbahn aufgestellt werden.

Sie gibt seit 6 Jahren dem Unternehmer Bandli das Recht, seine Achterbahn aufzustellen.

10 Banntagsschiessen Der Banntag ist ein seit Jahrhunderten geübter Brauch, vor allem in der Nordwestschweiz. In Liestal versammeln sich die Bürger einmal jährlich an einem bestimmten Tag, um den Gemeindebann abzuschreiten. Sie führen Gewehre mit, die sie ohne Kugeln zum Zwecke der Signalgebung abfeuern. Der Stadtrat Liestal erliess am 26. März 1996 eine Weisung, in der er Schiesszonen und Schiesszeiten festlegte, z.b.: Giesserei Erzenberg: Trennung der Rotten, max. 10 Minuten Vor Rathaus : max. 5 Minuten pro Rotte Gegen die Weisung erhebt eine Einwohnerin Beschwerde beim Regierungsrat. Sie macht geltend, die Weisung verstosse gegen das Umweltrecht des Bundes und verletze ihr Grundrecht auf persönliche Freiheit.

Sie führen Gewehre mit, die sie ohne Kugeln zum Zwecke der Signalgebung abfeuern. Der Stadtrat Liestal erliess am 26.

11 Schweizerische Bundesverfassung Art. 26 Eigentumsgarantie 1 Das Eigentum ist gewährleistet. 2 Enteignungen und Eigentumsbeschränkungen, die einer Enteignung gleichkommen, werden voll entschädigt.

12 Grundrechte Eigentumsgarantie Art. 26 BV Eigentumsgarantie Abs. 1: Garantie Abs. 2: Entschädigung Art. 36 BV Einschränkungen Abs. 1: Gesetz Abs. 2: Öffentliches Interesse Abs. 3: Verhältnismässigkeit Abs. 4: Kerngehalt Formelle Enteignung Materielle Enteignung

1: Gesetz Abs. 2: Öffentliches Interesse Abs.

13 Planfestsetzung : Eigentumsgarantie Bestandesgarantie Wertgarantie Eigentumsgarantie Art. 26 Abs. 1 BV Einschränkung Art. 36 BV Art. 36 BV verletzt Einschränkung entfällt Art. 36 BV gewahrt Einschränkung bleibt nicht schwer ke ine Entschädigung schwer Entschädigung Art. 26 Abs. 2 BV (materielle Enteignung)

36 BV verletzt Einschränkung entfällt Art.

14 Prof. Dr. A. Ruch, ETH Zürich Raumplanerische Eigentumsbeschränkungen Formelle Enteignung Öffentlichrechtliche Eigentumsbeschränkungen polizeilich und raumplanerisch oder nur raumplanerisch motiviert rein polizeilich motiviert volle Entschä- schwer (enteignungsgleich): digung volle Entschädigung = materielle Enteignung nicht schwer: keine Entschädigung schwer oder nicht schwer: keine Entschädigung

Eigentumsbeschränkungen polizeilich und raumplanerisch oder nur raumplanerisch motiviert rein

15 Art. 27 BV Wirtschaftsfreiheit 1 Die Wirtschaftsfreiheit ist gewährleistet. 2 Sie umfasst insbesondere die freie Wahl des Berufes sowie den freien Zugang zu einer privatwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit und deren freie Ausübung. Art. 94 BV Grundsätze der Wirtschaftsordnung 1 Bund und Kantone halten sich an den Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit. 4 Abweichungen vom Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit, insbesondere auch Massnahmen, die sich gegen den Wettbewerb richten, sind nur zulässig, wenn sie in der Bundesverfassung vorgesehen oder durch kantonale Regalrechte begründet sind.

Ausübung. Art. 94 BV Grundsätze der Wirtschaftsordnung 1 Bund und Kantone halten sich an den Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit.

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