STAATSKUNDE. Grundlagen für die politische Bildung. von. Hans-Joachim Hitschold. 13., überarbeitete Auflage, 2007

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1 STAATSKUNDE Grundlagen für die politische Bildung von Hans-Joachim Hitschold 13., überarbeitete Auflage, 2007 RICHARD BOORBERG VERLAG Stuttgart München Hannover Berlin Weimar Dresden

2 Seite Abkürzungen 17 Literatur Ist politische Bildung notwendig? Der Staat - was ist das? Die Elemente des Staates Das Staatsgebiet Das Staatsvolk Die Staatsangehörigkeit Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit Die Rechtsstellung des Staatsangehörigen Die Rechte des Staatsangehörigen Die Pflichten des Staatsangehörigen Staatsvolk - Nation Die Staatsgewalt Der Staatszweck Die Staatsformen und die Regierungsformen Die Staatsformen Die Monarchie Die Republik Die Regierungsformen Der demokratische Rechtsstaat Die freiheitliche demokratische Grundordnung Der totalitäre Staat - Diktatur Gegenüberstellung: Rechtsstaat - totalitärer Staat Die Staatenverbindungen Personal- und Realunion, Protektorat Der Staatenbund Der Bundesstaat Gegenüberstellung der Merkmale von Staatenbund und Bundesstaat Der Einheitsstaat 49 7

3 5. Die Entwicklung in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg Die Konferenzen der Alliierten während des Zweiten Weltkrieges Deutschland nach der Kapitulation Das Potsdamer Abkommen Die Entstehung der Bundesrepublik Deutschland Der Wiederaufbau der deutschen Verwaltung Die Stuttgarter Rede des US-Außenministers Byrnes Das Vereinigte Wirtschaftsgebiet" Demontage - Reparationen - Marshallplan Die Bundesrepublik Deutschland wird geschaffen Die Londoner Sechsmächtekonferenz 57 - Die Frankfurter Dokumente 57 - Der Parlamentarische Rat 58 - Die Bildung der ersten obersten Bundesorgane Die Erlangung der Souveränität Die besondere Situation Berlins Die Berliner Blockade Die Spaltung Berlins Das Berlin-Ultimatum Die Berliner Mauer Das Vierniächte-Abkommen über Berlin von Die Entstehung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Die Ausgangslage Die Einheitsfront antifaschistisch-demokratischer Parteien" Die Gründung der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED) Die Bodenreform Die Industriereform Die beginnende Spaltung Deutschlands Die Deutsche Demokratische Republik wird gebildet Die Eingliederung der DDR in den Ostblock Der 17. Juni Jahre DDR Politische und gesellschaftliche Grundlagen 71 - Marxismus-Leninismus - Sozialismus 71 - Unantastbare Grundlagen der entwickelten sozialistischen Gesellschaft 72 - Die Führungsrolle der SED 73

4 5.7.2 Die Massenorganisationen Die Nationale Front Die Funktion der Massenmedien Die Funktion des Rechts Bedeutung und Funktion der Grundrechte Die Wahlen zur Volkskammer Die obersten Staatsorgane der DDR 78 - Die Volkskammer 78 - Der Staatsrat 78 - Der Ministerrat 79 - Der Nationale Verteidigungsrat 79 - Das Oberste Gericht 79 - Der Generalstaatsanwalt 79 - Das Herrschaftssystem in der DDR Die sozialistische Wirtschaftsordnung in der DDR Das Nebeneinander der beiden Staaten in Deutschland Grundlagen der Deutschlandpolitik der Bundesrepublik 83 - Die Viermächteverantwortung 83 - Die Präambel des Grundgesetzes 83 - Die Ostverträge 84 - Der Grundlagenvertrag Die Deutschlandtheorie der DDR Die Herstellung der Deutschen Einheit Von den innerdeutschen Beziehungen zum Einigungsprozess Chronik der wichtigsten Ereignisse Kommunalwahlen am 7. Mai Massenflucht Jahrestag der Gründung der DDR Demonstrationen Erich Honecker tritt zurück - Egon Krenz rückt nach Die Öffnung der Grenzen am 9. November Zehn-Punkte-Programm von Bundeskanzler Helmut Kohl Hans Modrow - Vorsitzender des Ministerrates Der SED-Führungsanspruch wird gestrichen Egon Krenz tritt zurück Der Runde Tisch" Die Volkskammerwahl am 18. März

5 6.5 Der Staatsvertrag Die Zwei-plus-vier-Verhandlungen und der Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland" Der Einigungsvertrag Der Beitritt Fünf neue Bundesländer Mitwirken im Bundestag Die Hauptstadt Tag der Deutschen Einheit Die Grenzen Änderungen des Grundgesetzes Künftige Verfassungsänderungen Regelung weiterer Einzelheiten 99 - Enteignungen, offene Vermögensfragen 99 - Recht der Europäischen Gemeinschaft Die völkerrechtlichen Verträge Öffentliche Verwaltung und Rechtspflege Polizei Einführung des Berufsbeamtentums Rehabilitierung von Opfern des SED-Regimes, Stasi- Akten Parteien Die Landtagswahlen am 14. Oktober Das vereinte Deutschland (Karte: Bundesländer) Das Grundgesetz und die Symbole der Bundesrepublik Deutschland Das Grundgesetz Die Symbole der Bundesrepublik Deutschland Ursprung und Bedeutung Das Bundeswappen Die Bundesflagge Die Nationalhymne Nationaler Gedenktag Orden und Ehrenzeichen Die Verfassungsgrundsätze Die Entscheidung für den Sozialstaat Die Entscheidung für den Bundesstaat

6 8.2.1 Föderalismus und Unitarismus Der Bundesstaat in den deutschen Verfassungen Der Bundesstaat: Vorzüge - Einwände Die Bundesrepublik als Bundesstaat in Zahlen Die Entscheidung für die Volkssouveränität Die Entscheidung für die Gewaltenteilung Die Entscheidung für die Recht- und Gesetzmäßigkeit der vollziehenden Gewalt Die Entscheidung für das Widerstandsrecht Die Grundrechte Die geschichtliche Entwicklung der Menschenrechte Zeittafel Wesen und Wirkung der Grundrechte Drittwirkung der Grundrechte? Der Grundrechtskatalog des Grundgesetzes Die Menschenrechte Die Bürgerrechte Die wesentlichen Grundrechte 139 Art. 1: Die Würde des Menschen 139 Art. 2: Die freie Entfaltung der Persönlichkeit 141 Art. 2: (Abs. 2) Die Freiheit der Person, Recht auf Leben, körperliche Unversehrtheit Art. 3: Gleichheitssatz 147 Art. 4: Glaubens- und Bekenntnisfreiheit 150 Art. 5: Meinungs-, Informations- und Pressefreiheit Art. 8: Versammlungsfreiheit 154 Art. 9: Vereinsfreiheit und Vereinigungsfreiheit 155 Art. 9: (Abs. 3) Koalitionsfreiheit 157 Art. 10: Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis 159 Art. 11: Freizügigkeit 161 Art. 12: Berufsfreiheit 162 Art. 13: Unverletzlichkeit der Wohnung 163 Art. 14: Eigentum und Erbrecht 165 Art. 16: Ausbürgerungs- und Auslieferungsverbot Art. 16 a: Asylrecht 167 Art. 17: Petitionsrecht Einschränkung von Grundrechten - Übersicht Schutz der Grundrechte Art. 18 GG 173 Art. 19 GG

7 10. Wahlen Allgemeines Wahlrecht Wahlgrundsätze Wahlsysteme Das Mehrheitswahlsystem Das Verhältniswahlsystem Das Wahlsystem der Bundesrepublik Deutschland Kandidatenaufstellung Bundestagswahl Ergebnisse Die obersten Bundesorgane Allgemeines Der Bundestag Verfassungsrechtliche Stellung Mitglieder, Wahlperiode, Zusammentritt ' Einberufung Rechtsstellung der Abgeordneten Die Befugnisse des Bundestages Die Organe des Bundestages Die Arbeitsweise des Bundestages Die Auflösung des Bundestages Die Fraktionen Die parlamentarische Opposition Der Bundesrat Verfassungsrechtliche Stellung Zusammensetzung Die Befugnisse des Bundesrates Organe Arbeitsweise Der Gemeinsame Ausschuss Verfassungsrechtliche Stellung Zusammensetzung Befugnisse Der Bundespräsident Verfassungsrechtliche Stellung Die Bundesversammlung Die Wahl des Bundespräsidenten Inkompatibilität Die Befugnisse des Bundespräsidenten

8 11.6 Die Bundesregierung Verfassungsrechtliche Stellung Die Regierungsbildung Die Wahl des Bundeskanzlers Die Rechtsstellung der Regierungsmitglieder Die Bundesministerien Die Ausübung der Regierungsgewalt Die Befugnisse der Bundesregierung Die parlamentarische Verantwortung der Bundesregierung Das konstruktive Misstrauensvotum Die Vertrauensfrage Die Beendigung der Regierungstätigkeit Das Bundesverfassungsgericht Verfassungsrechtliche Stellung Organisation, Zusammensetzung Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts Die obersten Gerichtshöfe des Bundes Die Gesetzgebung des Bundes Das Gesetz und die Rechtsverordnung Die Verteilung der Gesetzgebungskompetenz Die ausschließliche Gesetzgebung des Bundes Die konkurrierende Gesetzgebung Die Rahmengesetzgebung des Bundes Das Förderalismus-Reformgesetz Die Gesetzesinitiative Die Gesetzesvorlagen der Bundesregierung Die Gesetzesvorlagen des Bundesrates Die Gesetzesvorlagen aus der Mitte des Bundestages Der Gesetzesbeschluss Die Mitwirkung des Bundesrates Die Mitwirkung bei den Zustimmungsgesetzen Die Mitwirkung bei den Einspruchsgesetzen Das Vermittlungsverfahren Der Gesetzgebungsnotstand Die Ausfertigung und Verkündung von Gesetzen 276 Anhang: Ein Gesetz entsteht Die kommunale Selbstverwaltung Allgemeines

9 14.2 Der Begriff der kommunalen Selbstverwaltung Die verfassungsrechtliche Stellung der Gemeinden Der Grundsatz der Bürgerschaftssouveränität Der Grundsatz der Selbstverwaltung Die Gewährleistung der verfassungsmäßigen Ordnung Die Gewährleistung von Anteilen aus Steuereinnahmen Bestimmungen der Länderverfassungen Die Organe der Gemeinden Die Gemeindevertretung Die Verwaltung Die Aufgaben der Gemeinden Die Landkreise Die Organe des Landkreises Die Aufgaben des Landkreises Die Staatsaufsicht Die Wirtschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland Allgemeines Grundgesetz und Wirtschaftsordnung Die soziale Marktwirtschaft der Bundesrepublik Deutschland Die politischen Parteien Allgemeines Die verfassungsrechtliche Stellung der Parteien Der Parteienbegriff Die Parteienfreiheit Die Aufgaben der Parteien Demokratie in den Parteien Die Parteienfinanzierung Das Parteienverbot Die Verbände Allgemeines Die verfassungsrechtliche Stellung der Verbände Begriff und Wesen der Verbände Die Verbandsarten Bedeutung und Funktion der Verbände Die Einflussnahme der Verbände

10 17.7 Die Gefahren des Verbandseinflusses Die Massenmedien Der Begriff der Massenmedien Die verfassungsrechtliche Stellung der Massenmedien Die Bedeutung der Massenmedien Die öffentliche Aufgabe der Massenmedien Die Gefahren für die Pressefreiheit Das Grundgesetz und die Weimarer Verfassung Die Staatengemeinschaften Die Vereinten Nationen/UNO Der Europarat Die Europäische Union/EU Entwicklung Mitglieder Das Europäische Parlament Der Europäische Rat /1 Die Europäische Verfassung Der Ministerrat Die Europäische Kommission Der Europäische Gerichtshof Der Europäische Rechnungshof Der Ausschuss der Regionen Der Wirtschafts-und Sozialausschuss Die Europäische Währungsunion - der Euro Die Organe der Europäischen Union-Schaubild Die Organisation des Nordatlantikvertrages/NATO Stichwortverzeichnis