Sachanalyse: Bundesrepublik Deutschland und DDR ( )

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1 Sachanalyse: Bundesrepublik Deutschland und DDR ( ) a) Die Deutsche Teilung: Als Deutsche Teilung wird die Existenz zweier deutscher Staaten von 1949 bis zur deutschen Wiedervereinigung im Jahr 1990 bezeichnet. Sie war wesentlich ein Ergebnis des Zweiten Weltkrieges, der unterschiedlichen politischen Systeme, sowie der zunehmenden Konfrontation zwischen den einstigen Verbündeten: Mit dem Ende des 2. Weltkrieges übernahmen am 5. Juni 1945 die vier alliierten Mächte (USA, Sowjetunion, Großbritannien, Frankreich) offiziell die Hoheitsrechte über Deutschland. Deutschland wurde in vier Besatzungszonen, Berlin in vier Sektoren aufgeteilt. Im Februar 1945 war diese Teilung bereits auf der Konferenz von Jalta beschlossen worden. Damaliges gemeinsames Ziel war es, ein Wiedererstarken des besiegten Deutschlands zu verhindern und die Kriegsgefahr damit einzudämmen. Die östlichen Gebiete Deutschlands bis zur Oder-Neiße-Linie wurden abgetrennt und in sowjetische bzw. polnische Verwaltung übergeben. Der Alliierte Kontrollrat mit Sitz in Berlin war die oberste Instanz der vier Siegermächte. Er hatte die zentrale Gewalt in allen Fragen, die das gesamte Besatzungsgebiet betrafen. Noch während des Krieges hatten die Alliierten Diskussionen über die Zukunft Deutschlands geführt. Trotz erster Teilungspläne kamen sie schließlich darin überein, Deutschland als Einheit weiter existieren zu lassen. Doch bereits kurz nach Kriegsende wurden die ideologischen und politischen Unterschiede zwischen den Westalliierten und der Sowjetunion sichtbar, die schließlich auf die jeweilige besetzte Zone übertragen wurden. So wurde beispielsweise in den westlichen Zonen der amerikanische Marschallplan umgesetzt, während die Sowjetunion diese wirtschaftliche Hilfe für die SBZ ablehnte. Der Prozess der Teilung Deutschland wurde damit eingeläutet und mit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland am 23. Mai und der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) am 7. Oktober 1949 fortgeführt. Die Bundesrepublik erkannte die DDR erst im Grundlagenvertrag von 1972 als eigenen Staat an.

2 b) Die Bundesrepublik Deutschland vor 1990 Die Gründung der Bundesrepublik Deutschland erfolgte am 23. Mai 1949 mit der Verkündung des Grundgesetzes. Am 14. August 1949 fand die erste Wahl zum Deutschen Bundestag statt. Die CDU/CSU wurde stärkste Kraft, die SPD folgte dicht dahinter. Insgesamt zogen elf Parteien in den Bundestag ein. Konrad Adenauer wurde zum Bundeskanzler gewählt, der eine Politik der Westintegration der Bundesrepublik anstrebte. Die Bundesrepublik setzte sich bis 1990 aus 10 Bundesländern und Berlin (West) zusammen und hatte eine Bevölkerungszahl von ca. 60 Millionen Einwohnern. Bundeshauptstadt war Bonn. Das politische System Deutschlands war und ist bundesstaatlich und als parlamentarische Demokratie organisiert. Die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland erhielt den Namen Grundgesetz. Dies sollte den provisorischen Charakter hervorheben, da es sich nur um eine Übergangsverfassung bis zur Gründung eines gesamtdeutschen Staates handeln sollte. Die Bundeskanzler von 1949 bis 1990 waren: Konrad Adenauer (CDU), Ludwig Erhard (CDU), Kurt Georg Kiesinger (CDU), Willy Brandt (SPD), Helmut Schmidt (SPD), Helmut Kohl (CDU). c) Die DDR Die Gründung der DDR auf dem Gebiet der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) erfolgte am 7. Oktober Die Deutsche Demokratische Republik bestand aus den heutigen Bundesländern Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Ost-Berlin war Hauptstadt der DDR. Föderale Tendenzen wurden mit einer Verwaltungsreform von 1952 beendet, freie Wahlen fanden nicht statt Ziel der DDR war der Aufbau des Sozialismus nach den Vorgaben der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) als marxistisch-leninistischer Partei der Arbeiterklasse. Unter sowjetischen Druck war 1946 die SED aus der Zwangsvereinigung von KPD und SPD entstanden. Sie entwickelte sich zur kommunistischen Kaderpartei und zur so genannten Staatspartei. Von 1950 bis 1971 war Walter Ulbricht Generalsekretär des Zentralkomitees (ZK) der SED, 1971 bis 1989 gefolgt von Erich Honecker und Egon Krenz. Zuletzt hatte Manfred Gerlach dieses Amt inne (Dez April 90), bevor die DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland beitrat. Das war am

3 Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges lebten in der Sowjetischen Besatzungszone knapp 19 Millionen Menschen. Die Bevölkerungszahl nahm in der DDR kontinuierlich bis auf unter 17 Mio. im Jahre 1988 ab. Bis zum Bau der Mauer 1961 waren rund 4 Mio. Menschen aus der DDR geflüchtet. Gründe waren politische Repressalien und die schlechte wirtschaftliche Situation. Die Wirtschaft der DDR entwickelte sich aufgrund unterschiedlicher Voraussetzungen deutlich langsamer als in der Bundesrepublik: Die DDR hatte umfangreiche Reparationszahlungen an die Sowjetunion zu leisten und verzichtete aufgrund des Drucks aus Moskau auf finanzielle Leistungen aus dem Marshallplan zum Wiederaufbau Europas. Die spätere Kollektivierung sowie die zunehmende Enteignung der Betriebe und die prinzipiellen Nachteile der Planwirtschaft verschlechterten die wirtschaftliche Lage. Die Flucht besonders von jungen und gut ausgebildeten Menschen wurde von der DDR- Führung zunehmend als Bedrohung gesehen. So wurde am 13. August 1961 durch Volksarmisten, Volkspolizisten und Angehörige der Kampfgruppen der DDR die Grenze rings um West-Berlin mit Stacheldraht versperrt und anschließend die Berliner Mauer errichtet. Die innerdeutsche Grenze war bereits seit 1952 durch Stacheldraht, Minenfelder und Grenzsoldaten auf Seiten der DDR gesichert. In den beiden Jahrzehnten bis 1989 blieb die DDR auf Abgrenzung gegenüber der Bundesrepublik bedacht. Eine Verfassungsänderung von 1974 entfernte alle Textpassagen zur Wiedervereinigung. Dennoch wurden zahlreiche Abkommen mit der Bundesregierung und dem Berliner Senat geschlossen, die den Umgang der beiden deutschen Staaten erleichtern sollten. Die Abkommen waren beispielsweise das Passierscheinabkommen 1963 oder der Grundlagenvertrag von Die Massendemonstrationen ab September 1989 in der DDR und die Maueröffnung am 9. November 1989 leiteten das Ende der DDR ein. Die 1990 erstmals frei gewählte Volkskammer beschloss die Wiederherstellung von ostdeutschen Ländern und den Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland. Die Existenz der DDR wurde am 3. Oktober 1990 mit der deutschen Wiedervereinigung beendet.

4 d) Der Mauerbau Die Grenze zwischen der DDR und der Bundesrepublik Deutschland hatte eine Gesamtlänge von 1378 Kilometer. Die Berliner Mauer war das sichtbarste Symbol für die Trennung Deutschland. Sie trennte vom 13. August 1961 bis zum 9. November 1989 das Stadtgebiet von Groß-Berlin in zwei Teile: Berlin (West) und Ost-Berlin ( Hauptstadt der DDR ). West-Berlin wurde mehr denn je zur Insel in der die Stadt umgebenden DDR. In der Nacht vom 12. auf den 13. August hatte die DDR mit der Abriegelung von West- Berlin begonnen. Nachdem zunächst durch Stacheldraht eine sichtbare Grenze gezogen worden war, begann man mit dem Bau der Mauer. Die Mauer wurde in verschiedenen Schritten errichtet und erweitert. Es gab unterschiedliche Mauer-Generationen: Am 15. August wurden zunächst erste Betonelemente und große Hohlblocksteine verwendet. Die fünfte und letzte Generation entstand 1975 mit der so genannten Grenzmauer 75, die aus 3,60 m hohen Betonelementen bestand. Sie waren einfach aufzubauen und erwiesen sich als widerstandsfähiger gegen Umwelteinflüsse sowie Grenzdurchbrüche als die Vorgänger. Eines dieser Elemente befindet sich im Garten des WBH. In der DDR wurde die Mauer als befestigte Staatsgrenze oder (propagandistisch) als antifaschistischer Schutzwall bezeichnet. Zweck war die Verhinderung der Flucht aus der DDR, die dort als ungesetzlicher Grenzübertritt (Republikflucht) unter Strafe stand. Für die DDR-Grenzsoldaten galt in Fällen des ungesetzlichen Grenzübertritts der Schießbefehl. Die Angaben über die Zahl der Toten an der Berliner Mauer, der innerdeutschen Grenze und der Ostsee-Grenze sind je nach Quelle sehr unterschiedlich. Die Berliner Staatsanwaltschaft gibt für die Berliner Mauer eine Zahl von 169 Toten an, ein Berliner Forschungsprojekt ermittelte 134 Tote. e) Der Mauerfall Die Berliner Mauer fiel in der Nacht von Donnerstag, dem 9. November, auf Freitag, den 10. November 1989, nach über 28 Jahren ihrer Existenz. Die Vorbereitung einer von Seiten der DDR-Regierung kontrollierten Öffnung der Mauer reichten zurück bis in den Oktober 1989: Walter Momper, damals Regierender Bürgermeister von Berlin, wusste nach eigenen Angaben seit dem 29. Oktober davon aus einem Gespräch mit Ost-Berlins SED-Chef Günter Schabowski und Ost-Berlins Oberbürgermeister Erhard Krack.

5 Günter Schabowski gab in einer Pressekonferenz am Abend des 9. November, die über das Fernsehen und im Radio live übertragen wurde und daher von vielen Bürgern mitverfolgt werden konnte, eine Lockerung der Reisebestimmungen für DDR-Bürger bekannt. Diese sollten nun mit einem Visum in die Bundesrepublik reisen dürfen. Als Folge dieser Mitteilung stürmten die Bürger die Grenzübergänge, was zur Öffnung der Grenzen führte. Die Massenkundgebungen in der DDR, die Forderung nach Reisefreiheit sowie die anhaltende so genannte Republikflucht vieler DDR- Bürger in die Bundesrepublik Deutschland hatten letztlich zur Maueröffnung geführt. f) Ostpolitik und Auflösung der Ostblock-Staaten Als Ostpolitik wird die auf Ausgleich mit der Sowjetunion und den osteuropäischen Staaten zielende Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland bezeichnet. Bereits Anfang der 60er Jahre versuchte Außenminister Gerhard Schröder (CDU) unter Umgehung Moskaus und Ausklammerung der DDR die übrigen Ostblockstaaten anzusprechen Verbesserungen für die Menschen im geteilten Deutschland wurden seitens des West- Berliner Senats unter dem damaligen Regierenden Bürgermeister Willy Brandt im Dezember 1963 mit dem Passierscheinabkommen erzielt. Erstmals seit dem Mauerbau durften West-Berliner wieder ihre Verwandten im Osten besuchen. Die Absicht, der Westintegration nun endlich auch Fortschritte im Osten folgen zu lassen, bildete die Grundlage der sozial-liberalen Koalition ab Das bereits 1963 in Berlin entwickelte Konzept "Wandel durch Annäherung" fand nun in der Außen- und Deutschlandpolitik Anwendung. Die Bundesregierung unter Willy Brandt und Walter Scheel gab den Alleinvertretungsanspruch auf und erkannte die Existenz der DDR an. Daraufhin fanden 1970 in Erfurt und Kassel erstmals innerdeutsche Gipfeltreffen statt. Bereits kurz nach dem Amtsantritt der Regierung Brandt nahmen Egon Bahr, Staatssekretär im Bundeskanzleramt, und der sowjetische Außenminister, Andrej Gromyko, erste Sondierungsgespräche über ein Gewaltverzichtsabkommen auf. Die im August bzw. Dezember 1970 unterzeichneten Verträge von Moskau und Warschau, die beispielsweise die Grenzen in Osteuropa als unverletzlich absicherten, trafen jedoch auf den heftigen Widerstand der CDU/CSU-Opposition im Bundestag. Mit diesen Verträgen

6 verzichtete die Bundesregierung auch auf Gebietsansprüche jenseits von Oder- und Neiße. Mit dem Grundlagenvertrag vom 21. Dezember 1972 nahmen die Bundesrepublik Deutschland und die DDR nun offizielle Beziehungen zueinander auf. Das Miteinander der beiden deutschen Staaten wurde zunehmend unverkrampfter. Den Abschluss der "neuen Ostpolitik" bildet der Prager Vertrag vom 11. Dezember g) Die deutsche Wiedervereinigung Als Deutsche Wiedervereinigung wird der Beitritt der DDR zur Bundesrepublik am 3. Oktober 1990 bezeichnet. Staatsrechtlich spricht man von Beitritt zum Geltungsbereich des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland, politisch und sozioökonomisch von der Vereinigung der DDR mit der Bundesrepublik. Dieser Beitritt wurde durch die Ereignisse der Jahre 1989 und 1990 in der DDR (Massenkundgebungen und Massenflucht) ausgelöst. Richtungweisend für diese Entwicklung war die Öffnung der Berliner Mauer am 9. November 1989, die den endgültigen Zerfall des politischen Systems der DDR bewirkte. Maßgebliche Zwischenstationen auf dem Weg der deutschen Wiedervereinigung waren die Volkskammerwahl im März 1990 sowie der Staatsvertrag über die Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion. Am 20. September 1990 stimmten die Volkskammer der DDR und der Deutsche Bundestag dem Einigungsvertrag zu, am darauf folgenden Tag der Bundesrat. Notwendige äußere Voraussetzung der deutschen Wiedervereinigung war das Einverständnis der vier Siegermächte des Zweiten Weltkrieges, die bis dahin völkerrechtlich noch immer die Verantwortung für Deutschland als Ganzes innehatten beziehungsweise beanspruchten. Durch den Zwei-plus-Vier-Vertrag (Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland) wurde der Einheit der beiden deutschen Staaten zugestimmt und dem vereinten Deutschland die volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten zuerkannt.