DAS POLITISCHE SYSTEM DEUTSCHLANDS

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Christin Dieter
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1 DAS POLITISCHE SYSTEM DEUTSCHLANDS

2 DREI EBENEN DER POLITIK BUND HAUPTSTADT BERLIN REGIERUNGSUMZUG SOMMER 99 BONN HAT NOCH EINIGE MINISTERIEN LAND GEMEINDE (STADT)

3 GEMEINDEN / STÄDTE Gemeinderat (Ober)bürgermeister(in) Alle Länder außer Berlin, Bremen und Hamburg haben viele Gemeinden und Städte

4 LÄNDER (1) Baden-Württemberg Bayern Berlin Brandenburg Bremen Hamburg Hessen Mecklenburg-Vorp. Niedersachsen Nordrhein-Westfalen Rheinland-Pfalz Saarland Sachsen Sachsen-Anhalt Schleswig-Holstein Thüringen

5 LÄNDER (2) LANDTAG oder Abgeordnetenhaus (Berlin) oder Bürgerschaft (Bremen und Hamburg) LANDESREGIERUNG (ODER SENAT) Ministerpräsident(in) (oder Bürgermeister) Minister (oder Senatoren)

6 ORGANE DES BUNDES BUNDESPRÄSIDENT(IN) BUNDESTAG BUNDESKANZLER(IN) BUNDESREGIERUNG BUNDESRAT

7 BUNDESPRÄSIDENT Staatschef (zeremoniell) von der Bundesversammlung gewählt 5 Jahre (kann einmal wiedergewählt werden) Frank-Walter Steinmeier

8 BUNDESPRÄSIDENT: FRANK-WALTER STEINMEIER

9 BUNDESTAG 598 Abgeordnete 4 Jahre mehr zur Wahl des Bundestags später Größte Partei stellt Bundeskanzler. Bundeskanzler wählt Minister für die Bundesregierung (z.b. Außenminister, Finanzminister, Verteidigungsminister).

BUNDESKANZLER Regierungschef Bundeskanzler seit Gründung der BRD: Konrad Adenauer (1949-1963) Ludwig Erhard (1963-1966) Kurt Georg

10 BUNDESKANZLER Regierungschef Bundeskanzler seit Gründung der BRD: Konrad Adenauer ( ) Ludwig Erhard ( ) Kurt Georg Kiesinger ( ) Willy Brandt ( ) Helmut Schmidt ( ) Helmut Kohl ( ) Gerhard Schröder ( ) Angela Merkel (2005- )

12 BUNDESKANZLERIN ANGELA MERKEL (CDU)

13 BUNDESRAT Vertretung der Länder Verabschiedet nur Gesetze, die die Länder betreffen Jedes Land schickt 3, 4, 5 oder 6 Bundesräte (Ministerpräsidenten und Minister), je nach Größe des Landes. Alle Bundesräte aus einem Land müssen zusammen stimmen.

14 BUNDESTAGSWAHL Jeder Bürger hat ZWEI STIMMEN.

15 ERSTE STIMME für einen Kandidaten aus einem der 299 Wahlkreise Der Kandidat mit den meisten Stimmen kommt in den Bundestag (Direktmandate).

16 ZWEITE STIMME für eine Partei Die anderen 299 Sitze im Bundestag werden so verteilt, dass jede Partei eine Zahl von Sitzen bekommt, die proportional zu ihrer Zahl von Zweitstimmen ist. Personen, die diese Sitze bekommen, kommen von Landeslisten.

18 SONDERREGELN (1) Fünf-Prozent-Hürde/Sperrklausel: Um Sitze im Bundestag zu bekommen, muss eine Partei bundesweit mindestens 5% der Zweitstimmen erhalten (oder mindestens 3 Direktmandate gewinnen).

19 SONDERREGELN (2) Überhangmandate: Wenn eine Partei mehr Sitze direkt gewinnt, als sie rein proportional bekommen würde, dann darf sie diese Extra- Sitze behalten. Seit 2013: Ausgleichsmandate werden nun vergeben, um die Überhangmandate auszugleichen, damit die endgültige Verteilung der Sitze im Bundestag genau der Verteilung der Zweitstimmen entspricht. Video

WICHTIGE PARTEIEN (1) CDU: Christlich-Demokratische Union konservativ, eine der zwei Volksparteien schwarz an der Macht 82-98, verlor Wahlen 98 und 02 Große Koalition mit

20 WICHTIGE PARTEIEN (1) CDU: Christlich-Demokratische Union konservativ, eine der zwei Volksparteien schwarz an der Macht 82-98, verlor Wahlen 98 und 02 Große Koalition mit SPD und schwarz-gelbe Koalition mit FDP Bundeskanzlerin seit 2005: Angela Merkel CSU: Christlich-Soziale Union bayerische Schwesterpartei der CDU

21 WICHTIGE PARTEIEN (2) SPD: Sozialdemokratische Partei Deutschlands linksorientiert rot die andere der zwei Volksparteien Kanzlerkandidat 2017: Martin Schulz

WICHTIGE PARTEIEN (3) Bündnis 90/Die Grünen Die Grünen sind eine

bildete 1998-2005 eine Koalition mit der SPD ( rotgrüne Koalition )

22 WICHTIGE PARTEIEN (3) Bündnis 90/Die Grünen Die Grünen sind eine ökologische Partei (deshalb grün ): Steuern auf Energie, Ausstieg aus der Kernenergie, pazifistisch. Bündnis 90 war eine Gruppe ostdeutscher Bürgerrechtler nach der Wende. bildete eine Koalition mit der SPD ( rotgrüne Koalition ) beteiligt an Koalitionen in 10 von 16 Landesregierungen; stellt den Ministerpräsidenten in BW Spitzenduo-Video

linken Partei von Leuten aus der SPD, die mit der SPD unzufrieden waren UND PDS (Partei des

kommunistische Partei der DDR)) Viele Ostdeutsche wählen Die Linke aus Ostalgie, Frust, Ärger, usw.

23 WICHTIGE PARTEIEN (4) Die Linke. (existiert seit 2005) Zusammenschluss von WASG (Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit), einer linken Partei von Leuten aus der SPD, die mit der SPD unzufrieden waren UND PDS (Partei des Demokratischen Sozialismus: Nachfolgepartei der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands = alte kommunistische Partei der DDR)) Viele Ostdeutsche wählen Die Linke aus Ostalgie, Frust, Ärger, usw. bekommt regelmäßig 15-25% im Osten schwächer im Westen koaliert in Brandenburg (rot-rot) und Berlin (rot-rot-grün), führt Koalition und stellt Ministerpräsidenten (Bodo Ramelow) in SA (rot-rot-grün)

WICHTIGE PARTEIEN (5) FDP: Freie Demokratische Partei

kleine Partei, hat aber manchmal viel Macht, wenn die CDU

und 2009-2013 Koalitionspartner der CDU/CSU im Moment

13) aber hat sich in letzter Zeit erholt, ist im Moment

24 WICHTIGE PARTEIEN (5) FDP: Freie Demokratische Partei Liberale ; gelb pro business, für niedrigere Steuern kleine Partei, hat aber manchmal viel Macht, wenn die CDU oder die SPD sie für eine Koalition braucht: und Koalitionspartner der CDU/CSU im Moment nicht im Bundestag (scheiterte an der Fünf-Prozent-Hürde 13) aber hat sich in letzter Zeit erholt, ist im Moment an 3 Landesregierungen beteiligt Christian Lindner, Bundesvorsitzender

gehört scheiterte 2013 an der Fünf-Prozent-Hürde bei der Bundestagswahl (nur knapp 4,7%) hat jetzt Sitze in 13 Landtagen: BW

25 WICHTIGE PARTEIEN (6) AfD: Alternative für Deutschland gegründet 2013 blau? rechtspopulistisch nationalistisch euroskeptisch ausländer-/flüchtlingsfeindlich meint, dass der Islam nicht zu Deutschland gehört scheiterte 2013 an der Fünf-Prozent-Hürde bei der Bundestagswahl (nur knapp 4,7%) hat jetzt Sitze in 13 Landtagen: BW 15,1% 2016; B 14,2% 2016; Brand 12,2% 2014; HB 5,5% 2015; HH 6,1% 2015; MV 20,8% 2016; NRW 7,7% 2017; RP 12,6% 2016; Saar 6,2% 2017; Sach 9,7% 2014; SA 24,3% 2016; SH 5,9% 2017; Th 10,6% 2014

26 RECHTSRADIKALE gegen Ausländer; braun Neo-Nazis, Skinheads, usw. populär im Osten wegen Arbeitslosigkeit werden oft aus Protest gewählt NPD: Nationaldemokratische Partei Deutschlands (MV 7,3% 2006 & 6,0% 2011; Sach 9,2% 2004 & 5,6% 2009; SA 4,6% 2011; Th 4,3% 2009) DVU: Deutsche Volksunion (SA 3,0% 2006) Die Rechte Republikaner (BW 2,5% 2006) verlieren immer mehr an Wichtigkeit seit Gründung der AfD

KOALITIONEN In nur einem Land hat eine Partei eine absolute Mehrheit, darf allein

Sach) Schwarz-Gelb (Bund 1949-1966, 1982-1998, 2009-2013; 1 Land NRW) Rot-Gelb (Bund

Schwarz-Grün (1 Land Hes) Kiwi (Grün-Schwarz) (1 Land BW) Rot-Rot-Grün (2 Länder B, Th)

27 KOALITIONEN In nur einem Land hat eine Partei eine absolute Mehrheit, darf allein regieren: Bayern (CSU) Große (Bund , , 2013-jetzt; 3 Länder MV, Saar, Sach) Schwarz-Gelb (Bund , , ; 1 Land NRW) Rot-Gelb (Bund ) Rot-Grün (Bund , 3 Länder HB, HH, NS) Rot-Rot (1 Land Brand) Schwarz-Grün (1 Land Hes) Kiwi (Grün-Schwarz) (1 Land BW) Rot-Rot-Grün (2 Länder B, Th) Ampel (Rot-Gelb-Grün) (1 Land RP) Kenia (Schwarz-Rot-Grün) (1 Land SA) Jamaika (Schwarz-Gelb-Grün) (1 Land SH)

28 DIE WAHL 2002 SPD: 38,5%, 251 Sitze CDU/CSU: 38,5%, 248 Sitze Grüne: 8,6%, 55 Sitze FDP: 7,4%, 47 Sitze PDS: 4,0%, 2 Sitze (Fünf-Prozent-Hürde nicht geschafft, aber 2 Direktmandate) 603 Sitze insgesamt, 302 für eine Mehrheit nötig Resultat: rot-grüne Koalition unter Schröder mit 306 Sitzen

29 DIE WAHL 2005 CDU/CSU: 35,2%, 226 Sitze (inkl. 9 ÜM) SPD: 34,2%, 222 Sitze (inkl. 7 ÜM) FDP: 9,8%, 61 Sitze Linke: 8,7%, 54 Sitze (inkl. 3 Direktmandate) Grüne: 8,1%, 51 Sitze (inkl. 1 Direktmandat) 614 Sitze insgesamt, 308 für eine Mehrheit nötig Resultat: Große Koalition unter Merkel mit 448 Sitzen

30 DIE WAHL 2009 CDU/CSU: 33,8%, 239 Sitze (inkl. 24 ÜM) SPD: 23,0%, 146 Sitze FDP: 14,6%, 93 Sitze Linke: 11,9%, 76 Sitze (inkl. 16 Direktmandate) Grüne: 10,7%, 68 Sitze (inkl. 1 Direktmandat) 622 Sitze insgesamt, 312 für eine Mehrheit nötig Resultat: schwarz-gelbe Koalition unter Merkel mit 332 Sitzen

58 Direkt- und 10 Ausgleichsmandate) Linke: 8,6%, 64 Sitze (inkl.

31 DIE WAHL 2013 CDU/CSU: 41,5%, 311 Sitze (inkl. 236 Direkt-, 4 Überhang- und 13 Ausgleichsmandate) SPD: 25,7%, 193 Sitze (inkl. 58 Direkt- und 10 Ausgleichsmandate) Linke: 8,6%, 64 Sitze (inkl. 4 Direkt- und 4 Ausgleichsmandate) Grüne: 8,4%, 63 Sitze (inkl. 1 Direktmandat und 2 Ausgleichsmandate) [FDP: 4,8%, 0 Sitze] 631 Sitze insgesamt, 316 für eine Mehrheit nötig Resultat: Große Koalition unter Merkel mit

32 DIE WAHL 2013

33 ???

37 UMFRAGEN Wähler-Profile Neueste Umfragen

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