Anhang C2 zu "Das Wahlsystem der Bundesrepublik Deutschland" von Joachim Behnke

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Falko Grosser
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1 Anhang C2 Verrechnung anfallender Überhangmandate einer Partei, die als Listenverbindung antritt, mit Listenmandaten aufgrund einer iterativen Anwendung des Hare-Niemeyer-Vefahrens 1. Stufe: Ermittlung der Oberverteilung Tabelle C2.1: Die Anzahl der HN-Mandate der Parteien im Bundesgebiet (Oberverteilung) PDS Bund Stufe: Ermittlung der ersten Unterverteilung Tabelle C2.2: Die Anzahl der HN-Mandate und der Direktmandate der Parteien in den einzelnen Bundesländern HN DM HN DM HN DM HN DM HN DM Baden-Württemberg Bayern Berlin Brandenburg Bremen Hamburg Hessen Mecklenburg-Vorpommern Niedersachsen Nordrhein-Westfalen Rheinland-Pfalz Saarland Sachsen Sachsen-Anhalt Schleswig-Holstein Thüringen Bund Beibehalten werden von diesem Ergebnis die Unterverteilungen der Parteien, für die keine Überhangmandate anfallen, sowie die Einzelergebnisse der Landeslisten, in denen die Anzahl der Direktmandate einer Partei die ihr zustehenden HN-Mandate übersteigt. Die zugeteilte Sitzzahl ist dabei immer das Maximum aus der Anzahl der Direktmandate und der Anzahl der zustehenden HN-Mandate. Bezüglich der Ergebnisse der ersten Unterverteilung, wie sie in Tabelle 13 festgehalten ist, erhalten CSU, FDP und GRÜNE in den jeweiligen Ländern die Anzahl der ihnen nach der Unterverteilung zustehenden HN-Mandate. Bezüglich der SPD werden lediglich die Mandatszahlen für die Länder Hamburg, Sachsen-Anhalt und Thüringen 1

2 festgesetzt, da in diesn Ländern ja Überhangmandate entstehen. Die zugewiesene Anzahl der Mandate ist in diesem Fall natürlich die Anzahl der errungenen Direktmandate. Analog dazu werden der CDU in diesem Schritt lediglich die in Sachsen errungenen Direktmandate zugewiesen. 3. Stufe: Festhalten der relevanten Teilergebnisse für die endgültigen Mandatszuweisung Tabelle C2..3: Die Anzahl der Mandate der Parteien in den einzelnen Bundesländern nach der Berechnung der ersten Unterverteilung Baden-Württemberg Bayern Berlin Brandenburg Bremen Hamburg Hessen Mecklenburg-Vorpommern Niedersachsen Nordrhein-Westfalen Rheinland-Pfalz Saarland Sachsen Sachsen-Anhalt Schleswig-Holstein Thüringen Bund Es müssen jetzt nur noch für SPD und CDU eine zweite Unterverteilungen ermittelt werden. Dabei werden bezüglich der SPD nur noch 222 HN-Mandate auf alle Bundesländer außer Hamburg, Sachsen-Anhalt und Thüringen verteilt, bei der CDU nur noch 176 auf alle Bundesländer außer Sachsen. 2

3 4. Stufe: Ermittlung der zweiten (partiellen) Unterverteilung Tabelle C2.4: Die Anzahl der HN-Mandate und der Direktmandate der Parteien in den einzelnen Bundesländern nach der zweiten Unterverteilung SPD CDU HN DM HN DM Baden-Württemberg Bayern Berlin Brandenburg Bremen Hamburg Hessen Mecklenburg-Vorpommern Niedersachsen Nordrhein-Westfalen Rheinland-Pfalz Saarland Sachsen Sachsen-Anhalt Schleswig-Holstein Thüringen Bund Für die CDU fallen in der zweiten partiellen Unterverteilung keine (sekundären) Überhangmandate mehr an, d.h. die Anzahl der zugeteilten Mandate nach dem HN-Verfahren fällt immer mindestens so hoch aus wie die Anzahl der errungenen Direktmandate. Alle ermittelten HN-Mandatszahlen der CDU können daher in die unbesetzten Zellen der Tabelle mit der endgültigen Mandatszuweisung eingetragen werden. In Brandenburg würde die SPd nach der zweiten Unterverteilung jetzt nur noch 9 Sitze erhalten, während sie nach der ersten Unterveretilung dort noch 10 Sitze zugewiesen bekommen hätte. Da die SPD in Brandenburg aber 10 Direktmandate erhalten hat, entsteht in der zweiten Unterverteilung ein Überhangmandat, ds wir ein sekundäres nennen wollen, das es nach der ersten Unterverteilung noch nicht existiert hat. Solange aber noch Überhangmandate bestehen, können die durch das Hare-Niemeyer-Verfahren berechneten Sitzzuweisungen nicht als die endgültigen betrachtet werden. Für die SPD können daher nur die in Brandenburg anfallenden Direktmandate in die entsprechende unbesetzte Zelle eingetragen werden, die restlichen Zellen bleiben auch nach der zweiten Unterverteilung unbesetzt.. 3

4 5. Stufe: Festhalten der relevanten Teilergebnisse für die endgültigen Mandatszuweisung Tabelle C2.5: Die Anzahl der Mandate der Parteien in den einzelnen Bundesländern nach der Berechnung der zweiten Unterverteilung Baden-Württemberg Bayern Berlin Brandenburg Bremen Hamburg Hessen Mecklenburg-Vorpommern Niedersachsen Nordrhein-Westfalen Rheinland-Pfalz Saarland Sachsen Sachsen-Anhalt Schleswig-Holstein Thüringen Bund Es ist nur noch eine partielle Unterverteilung für die SPD durchzuführen. 6. Stufe: Ermittlung der dritten (partiellen) Unterverteilung Tabelle C2.6: Die Anzahl der HN-Mandate und der Direktmandate der Parteien in den einzelnen Bundesländern nach der dritten Unterverteilung SPD HN DM Baden-Württemberg 26 7 Bayern 25 1 Berlin 9 9 Brandenburg - - Bremen 3 2 Hamburg - - Hessen Mecklenburg-Vorpommern 5 5 Niedersachsen Nordrhein-Westfalen Rheinland-Pfalz 12 7 Saarland 4 4 Sachsen 11 4 Sachsen-Anhalt - - Schleswig-Holstein Thüringen - - Bund Da nach der zweiten Unterverteilung keine (tertiären) Überhangmandate mehr entstehen, können die ermittelten Mandatszahlen als endgültig angesehen werden und in die unbesetzten 4

5 Felder der Tabelle eingetragen werden. Damit sind jetzt die Mandatszahlen für alle Parteien in allen Ländern ermittelt. 7. Stufe: Festhalten der relevanten Teilergebnisse für die endgültigen Mandatszuweisung Tabelle C2.7: Die Anzahl der HN-Mandate und der Direktmandate der Parteien in den einzelnen Bundesländern Baden-Württemberg Bayern Berlin Brandenburg Bremen Hamburg Hessen Mecklenburg-Vorpommern Niedersachsen Nordrhein-Westfalen Rheinland-Pfalz Saarland Sachsen Sachsen-Anhalt Schleswig-Holstein Thüringen Bund Nach der Durchführung des iterativen Verfahrens fallen keine Überhangmandate mehr an, das heißt, die Anzahl der auf eine Partei im gesamten Bundesgebiet enfallenden Mandate ist identisch mit der für diese ermittelte Oberverteilung. Die endgültige Unterverteilung weicht von der ersten Unterverteilung folgendermaßen ab: Die SPD erhält jeweils ein Listenmandat weniger in Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen, daür eines mehr in Bremen. Dieses scheinbar paradoxe Ergebnis, dass Bremen ein Mandat mehr erhält, wenn die Anzahl der zu verteilenden Sitze abnimmt, ist eine bizarre Eigenschaft von Verfahren, die Restmandate nach den größten Restbruchzahlen vergeben (vgl. Balinski/Young 1982). 5

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