Die vier Prinzipien der Österreichischen Bundesverfassung? Wem steht die gesetzlich geregelte Selbstverwaltung in Österreich insbesondere zu?

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1 Politische Bildung Die vier Prinzipien der Österreichischen Bundesverfassung? Demokratisches Prinzip Republikanisches Prinzip Bundesstaatliche Prinzip Rechtsstaatliche Prinzip Wem steht die gesetzlich geregelte Selbstverwaltung in Österreich insbesondere zu? den Gemeinden (Stadtgemeinden, Staturgemeinden) den Kammern den Sozialversicherungsträgern Woraus setzt sich die Nationalversammlung zusammen? Bundesrat und Nationalrat Besteht in Österreich ein Weisungsrecht des Bundeskanzlers gegenüber den Ministern? Nein, vielmehr sind die Minister in ihren Ressorts (Verwaltungsbereiche) oberstes Organ der Bundesverwaltung. Wie kann ein Bundespräsident abgesetzt werden, und was ist die Voraussetzung hierfür? Volksabstimmung Voraussetzung hierfür ist, dass die Bundesversammlung auf Antrag des Nationalrates einen entsprechenden Beschluss fasst. Abstimmung positiv: BP tritt zurück Abstimmung negativ: NR tritt zurück BP weitere 6 Jahre im Amt. Wieviel Instanzen gibt es im zivilgerichtlichen Verfahren, und wie viele Instanzen gibt es im strafrechtlichen Verfahren üblicherweise? Zivilrechtliches Verfahren = 3 Instanzen Strafrechtliches Verfahren = 2 Instanzen

2 Wer sind die obersten Organe der Verwaltung in Österreich? Bundespräsident Bundesregierung Landesregierung Welche Parteien gibt es zur Zeit im österreichischem Nationalrat (veraltet): ÖVP 79 Mandate 42,3 % SPÖ 69 Mandate 36,51 % FPÖ 18 Mandate 10 % Grüne 17 Mandate 9,47 % 183 Mandate im Nationalrat ============================== Andere Parteien in Österreich? LIF, KPÖ Welche Parteien gibt es im steirischem Landtag (veraltet)? ÖVP SPÖ FPÖ Grüne Welches Wahlrecht besitzen wir? Gleiches Wahlrecht (jede Stimm zählt gleich viel) Unmittelbares/Direktes Wahlrecht Geheimes Wahlrecht Persönliches Wahlrecht Welche Arten von Wahlen gibt es? Personenbezogene Wahl (Bundespräsident, teilw. Bürgermeister) Parteibezogene Wahl (jetzige Hauptform) Wer wählt den Landtag, den Nationalrat und den Bundespräsident? Das Volk, durch direkte Wahl.

3 Wie wird der Bundesrat beschickt? Der Bundesrat wird durch die Landtage beschickt (indirekte Wahl). Er hat keine Legislaturperiode und keine fixe Mandatszahl (zur Zeit 64 Mandate). Einzelne Mandate können auch zwischen den Ländern wechseln. Wie viele Wahlverfahren gibt es bei der NR-Wahl? 3 Wahlverfahren: 43 Regionalwahlkreise 9 Landeswahlkreise 1 Bundeswahlkreis Diese Wahlverfahren wurde 1999 eingeführt (Stärkung des Persönlichkeitswahlrecht). Welche Grundrechte gibt es im Hinblick auf das demokratische Prinzip? Garantie auf Grundrechte Gleichheit vor dem Gesetz Vereins- und Versammlungsfreiheit Meinungsfreiheit Pressefreiheit Einfluss des Volkes durch Wahlen Direkte Wahl des Bundespräsidenten, teilw. Der Bgm. und der allgemeinen Vertretungskörper (NR, LT, GR) Wahlen der gesetzl. Interessensvertretung (AK, HK, Land-u. Forswirtschaftskammer, BR-Wahl, Personalvertreterwahl). Indirekte Wahl des Bundesrates Indirekte Wahl des Bundeskanzlers, der Landeshauptleute und z.t.der Bgm. Elemente der direkten Demokratie Volksbegehren Volksbefragung Volksabstimmung

4 Volksbeteiligung bei der Gerichtsbarkeit Schöffen Geschworen Laienbeisitzer Was ist das Bundesstaatliche Prinzip? Österreich besteht aus neun eigenständigen Bundesländer (1918/19) Grundlage ist das Subsidiantätsprinzip (alles was auf unterer Ebene erledigt werden kann, soll nicht zentralisiert werden). Teilung der Gesetzgebung und Vollziehung. Was ist ein Rechtsstaat? Österreich ist ein Rechtsstaat, sämtliche Gesetze und Verfassungen sind auf rechtsstaatlichen Prinzipien zustande gekommen. Was sind die Grundrechte? Liberale Rechte Demokratische Rechte Soziale Rechte Was ist ein Verfassungsgesetz? Verfassungsgesetze werden vom NR beschlossen (2/3 Mehrheit) Sie sollten Basisgesetze sein und können nur vom NR abgeändert werden. Was sind einfache Gesetze? Ermöglichen Ministerien und Behörden die Erstellung von Verordnungen.

5 Übersicht über die Staats- und Regierungsformen? Diktatur Demokratie Monarchie absolute konstitutionelle parlamentarische Republik autoritäre demokratische totalitäre Was ist eine absolute Monarchie? Ein Herrscher übt die gesamte Staatsgewalt aus (Beispiel Vatikan (Wahlmonarchie)). Was ist eine konstitutionelle Monarchie? Verfassung und Parlament sind vorhanden, das Übergewicht liegt jedoch beim Monarchen. Was ist eine parlamentarische Monarchie? Das Übergewicht liegt bei dem Parlament. Was bedeutet Republik? Recht vom Volk aus res publica Welche Arten von Diktaturen gibt es? Autoritär (Österr.34-38, Südamerika). Totallitär (Sowjetunion, NS-Deutschland) Trennung ist sehr schwer, autoritär ist eher konservativ, totalitär ist eher revolutionär. Was ist eine demokratische Staatsform? Bedeutet Volksherrschaft

6 Welche Arten von Demokratie gibt es? Radikale Demokratie Liberale Demokratie Wer ist der Begründer der radikalen Demokratie? Jean Jacques Rousseau Die Herrscher sind gleich den Beherrschten. Was ist eine Rätedemokratie? Spielform der radikalen Demokratie (ehem. Sowjetunion) Parteien in Österreich Abkürzung SPÖ? Sozialdemokratische Partei Österreichs Wichtige Führungsperson der SPÖ zu Beginn? Dr. Viktor Adler; 1888/89 Hainfelder Parteitag Ehemalige Zielgruppe der SPÖ? Industriearbeiterschaft ÖVP? Österreichische Volkspartei Wichtige Führungsperson der ÖVP (Christlich Sozialen)? Karl Lueger (Wiener Bürgermeister) Zielgruppen der ÖVP? Christlich Soziale waren Anfangs eine städtische Partei, sprechen in weiterer Folge aber auch die Landbevölkerung an (klerikale Einflüsse in der Partei).

7 Welche Bünde gibt es innerhalb der ÖVP? ÖAAB (Arbeiter u. Angestelltenbund) ÖBB (Bauernbund) ÖWB (Wirtschaftsbund) FPÖ? Freiheitliche Partei Österreichs Ehemalige Führungskraft? Schönerer