Die Begnadigung in vergleichender Perspektive

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1 Die Begnadigung in vergleichender Perspektive Rechtsphilosophische, verfassungs- und strafrechtliche Probleme Von Dimitri Dimoulis Duncker & Humblot Berlin

2 Inhaltsverzeichnis A. Einleitung I. Definitionen und Kontroversen 24 //. Methodische Fragen Aus der Geschichte lernen? Die Frage der Rechtsauslegung 33 a) Ziel der Rechtsauslegung 34 b) Die Ebenen der Rechtsauslegung 40 aa) Die Rekonstruktionsebene 41 ' bb) Die Ebene der systematischen Auslegung 41 cc) Die Ebene der Kritik 51 ///. Gegenstand und Gang der Untersuchung Die deduktive Methode Gegenstand und Modus der Rechtsvergleichung Notwendigkeit und Risiken der Vielschichtigkeit 55 B. Die Rechtsnatur der Gnadenentscheidung I. Die allgemeine Ratlosigkeit und ihre Ursachen 56 //. Das Prinzip der Gewaltenteilung. Begriffliche Bestimmung der Funktionenunterscheidung und -trennung Von der politischen Mehrdeutigkeit zur rechtlichen Fixierung der Gewaltenteilung.' Die verfassungsrechtliche Verankerung der Gewaltenteilung Einheit und Funktionen der Staatsgewalt (Um-)Deutungsversuche der Gewaltenteilung : Die Gewaltenteilung als Theorie der Funktionenunterscheidung und -trennung : 72

3 10 Inhaltsverzeichnis a) Funktionenunterscheidung 74 b) Funktionen(träger)trennung Die verfassungsrechtliche Gewaltenteilung: weder Essentialismus noch Ausdehnungsfälligkeit (Funktion und Grenzen der "historischen" Betrachtung) 81 a) Rechtliche vs. politische Bedeutung des Prinzips 84 b) Rechtliche vs. gesellschaftliche Bedeutung des Prinzips Gewaltenteilung und Rechtsnatur der Begnadigung 95 III. Die Begnadigung als Akt sui generis Die vorgeschlagenen Interpretationen Kritik ' Die Begnadigung als Akt sui generis in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts...'. 105 IV. Die Begnadigung als Akt der gesetzgebenden Funktion ' Die vorgeschlagenen Interpretationen Kritik...' 112 V. Die Begnadigung als Akt der vollziehenden Funktion Die Begnadigung als Verwaltungsakt (Darstellung und Kritik)..' 115 a) Organizismus 115 b) Nominalismus 117 c) Der "extreme" Nominalismus Die Begnadigung als Regierungsakt 121 a) Die vorgeschlagenen Interpretationen 121 b) Kritik 123 VI. Die Begnadigung als Akt der rechtsprechenden Funktion Die vorgeschlagenen Deutungen Begriff des Judikativaktes 131 a) Die vorgeschlagenen Kriterien (Darstellung und Kritik) 132 b) Zur "dynamischen" Definition des Judikativaktes: das Kriterium der Praxis : 134 c) Zur "dynamischen" Definition des Judikativaktes: Korrektureffekt, Assimilierungseffekt und relative Autonomie der Staatsfunktionen 139 aa) Korrektureffekt 139

4 Inhaltsverzeichnis 11 bb) Assimilierungseffekt 143 cc) Das dialektische Verhältnis zwischen dem Organ und dem Rechtsakt: Die Bedeutung der relativen Autonomie der Staatsfunktionen 144 d) Zur "dynamischen" Definition des Judikativaktes: Die rechtsprechenden Effekte 147 Die judikative Rechtsnatur der Begnadigung 151 a) Einleitung 151 b) Die Amnestiefunktion im Bereich der Strafrechtspflege 154 c) Exkurs: Amnestiefunktion und Funktionsregeln des Bestrafungsprozesses 157 d) Schuldfrage und Judikativakt 160 e) Rechtsprechende Effekte und Rechtsnatur des Gnadenaktes 163 Die Konsequenzen der judikativen Rechtsnatur der Gnade: Justitiabilität der Gnadenentscheidungen? 174 a) Die Frage der Justitiabilität in Frankreich, Italien und Griechenland 175 aa) Die grundsätzliche Unmöglichkeit einer gerichtlichen Kontrolle 175 bb)die indirekten Formen der Kontrolle 177 cc) Die bereits erfolgte (begrenzte) Nachprüfung der Gnadenentscheidungen durch die ordentlichen Gerichte 179 b) Die Frage der Justitiabilität in Deutschland 181 aa) Die Bedeutung des Art. 19 Abs. 4 GG 181 bb)die Begnadigung als Akt der "öffentlichen Gewalt" 182 cc) Verletzung von Rechten durch den Gnadenakt? 184 dd)gerichtliche Kontrolle und Rechtsnatur der Gnade 191 ee) Ergebnis 193 Abschließende Bemerkungen 195 a) Die Behandlung der Frage der Justitiabilität im Schrifttum 195 b) Dynamische Gestaltung der Rechtsnatur und Justitiabilität der Gnade 198 c) Judikative Rechlsnatur und "politischer" Charakter der Gnadenakte '.". 199

5 12 Inhaltsverzeichnis C. Die rechtlichen Grenzen der Gnadenkompetenz /. Einleitung '. 207 II. Die ausdrücklich gesetzten Grenzen der Gnadenkompetenz Schranken ratione materiae 213 a) Gnade für "Strafen". 213 b) Gnade für Maßregeln der Besserung und Sicherung 220 c) Aufhebung von Rechtsfolgen der Verurteilung 226 d) Aufhebung der Rechtsfolgen "aller Art" von verhängten Strafen nach der griechischen Verfassung 227 e) Die Verbesserung der Rechtsstellung des Verurteilten 231 f) "Zustimmung" des Verurteilten? 231 g) Gnade im"einzelfall" 235 h) Der räumliche Geltungsbereich der Gnadenkompetenz Schranken ratione personae 240 a) Voraussetzungen für die Begnadigung eines Ministers nach der griechischen Verfassung 242 aa) Begnadigung eines "Ministers" 244 bb) "Zustimmung" des Parlaments 246 cc) Politische Voraussetzungen der Begnadigung zugunsten eines Ministers : 249 b) Begnadigung des Präsidenten der Republik nach der griechischen Verfassung 250 aa) Begnadigung durch den Stellvertreter des Präsidenten? 251 bb)begnadigung durch den neuen Präsidenten 253 cc) Zustimmung des Parlaments? 253 c) Schranken ratione personae in Frankreich, Italien und Deutschland 254 aa) Frankreich 254 bb)italien. 255 cc) Deutschland 255 III. Die indirekt abzuleitenden Grenzen der Gnadenkompetenz Beschränkung auf "Ausnahmefälle"? Der Gleichheitssatz als Grenze der Gnadenkompetenz? 264 a) Die Bedeutung(en) des Gleichheitssatzes 264

6 Inhaltsverzeichnis 13 b) Gleichheit in der Strafzumessung? 271 c) Gleichheit und Gnade Die Begnadigung als verfassungsrechtlich vorgesehene Ausnahme von dem Gewaltenteilungsprinzip 283 a) Zeitliche Schranken der Ausübung der Gnadenkompetenz 290 b) Subsidiarität der Gnadenkompetenz? 295 c) Verbot der extensiven Auslegung des Gnadenerweises 3 04 d) Das rechtskräftige Urteil als "Grenze" des Gnadenaktes 304 e) Verbot eines Widerrufs der Gnadenentscheidung 310 f) Gesetzliche Begrenzung der Gnadenkompetenz? 316 g) Verbesserung der Rechtsstellung des Verurteilten und Gesetzlichkeitsprinzip 325 IV. Ergebnis 338 ^ D. Die technische Funktion der Begnadigung im Rahmen des Strafrechtssystems (Gnadenmotivation, -begründung und -praxis) /. Die Gnadengründe nach der Lehre und der Rechtsprechung Mängel der Gesetzgebung oder der Rechtsprechung Gnade aus Gründen der Kriminalpolitik Gnade aus politischen Gründen 345 //. Status der Gnadengründe Ableitungsweise der Gnadengründe Rechtliche Bedeutung der Gnadengründe 350 III. Begründung der Gnadenentscheidung? Die Frage der Begründung Notwendigkeit einer Begründung der Gnadenentscheidungen Folgen und "Hindernisse" einer Begründung der Gnadenentscheidungen : 368 IV. Die aporetischen Grundlagen der herrschenden Typologie der Gnadengründe Die Frage der Rationalität der Begnadigung Gerechtigkeit durch Gnade? 376 a) Die Deutungen der Gerechtigkeit 377

7 14 Inhaltsverzeichnis b) Die "gerechte' 1 Gnade 389 V. Versuch einer neuen Klassifizierung der Gnadengründe Gnadengründe und Strafrechtssystem 394 a) Die Orientierung der Gnadengründe an den Regeln des Strafrechtssystems 394 b) Aufbau und Zwecke des Strafrechtssystems 400 c) Ableitung der Gnadengründe aus den Zwecken des Strafrechtssystems : 406 d) Gnadenordnungen und Gnadengründe 411 e) Ergebnis Gnade und Individualisierung der Strafe: Die spezialpräventive Begnadigung a) Allgemeines 418 b) Gnade und gerichtliche Strafaussetzung 421 c) Kollektive Gnadenakte 426 d) Bedingte Gnade 436 e) Amnestierende Gnade Gnade aus generalpräventiven Gründen 446 a) Fälle einer Begnadigung infolge einer "ungerechten" Verurteilung : 446 b) Die positive Generalprävention als Begnadigungsgrund Die "politische" Gnade 452 a) Theoretische Bestimmung der politischen Funktion der Gnade 452 b) Die institutionell politische Gnade 465 c) Die generalpräventiv bedingte politische Gnade 465 d) Die rein politische Gnade 472 e) Die parteipolitische Gnade 480 VI. Gnadenstatistik und technische Funktion der Gnade: Fragestellungen und Stand der Forschung Bestimmung der Zwecke einer statistischen Untersuchung Die vorhandenen Daten Ergebnis 495

8 Inhaltsverzeichnis 15 Y. Die Träger der Gnadenkompetenz /. Das Gnadenorgan in den untersuchten Rechtsordnungen Deutschland Italien Griechenland Frankreich 509 //. Die Gnadenentscheidung im parlamentarischen System Gnade als Ermessensentscheidung des Staatsoberhauptes (präsidiale Auslegung) Gnadenentscheidung als Ergebnis des Einvernehmens zwischen ' Staatsoberhaupt und Regierung (Zusammenarbeitsauslegung) Gnade als Entscheidungskompetenz der verantwortlichen Regierung (ministeriale Auslegung) 518 a) Die Lehrmeinungen 518 b) Das parlamentarische System 519 c) Parlamentarisches System und Gnadenkompetenz in Deutschland, Italien und Griechenland 525 d) Parlamentarisches System und Gnadenkompetenz in Frankreich 535 III. Rechtfertigung der herrschenden "präsidialen " A uslegung? 541 A F. Die symbolische Funktion der Begnadigung /. Einleitung Die metajuristische Ebene Die symbolisch-ideologische Ebene 549 II. Der Gnadendiskurs als Symptom der Legitimierungsfunktion der Begnadigung Der Gnadendiskurs r Die Legitimierungsfunktion der Begnadigung 562 III. Organisatorische Voraussetzungen und Folgen der Legitimierungsfunktion Einleitung Die symbolische Stellung des Staatsoberhauptes 576

9 16 Inhalts Verzeichnis 3. Gnade und Staatsoberhaupt 586 IV. Exkurs: Die patriarchalische Gnade Die Gnade der Kirche Die Gnade des Ehemanns 594 V. Ausblick: Die Zukunft des Gnadeninstituts Die schädliche Gnade Die omnipräsente Gnade Die "wirkliche" Gnade 600 Literaturverzeichnis 605