Die verdeckten Sacheinlagen in Frankreich, Belgien und Deutschland und ihre Behandlung durch die zweite EU-Gesellschaftsrechtsrichtlinie

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1 Ulrike Hansen Die verdeckten Sacheinlagen in Frankreich, Belgien und Deutschland und ihre Behandlung durch die zweite EU-Gesellschaftsrechtsrichtlinie PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften

2 Inhaltsverzeichnis 9 Literaturverzeichnis 15 I. Französische Veröffentlichungen 15 II. Belgische Veröffentlichungen 34 III. Deutsche Veröffentlichungen 42 Abkürzungsverzeichnis 65 I. Verzeichnis der verwendeten Zeitschriften und Entscheidungssammlungen und der Abkürzungen 65 A. Frankreich 65 B. Belgien 66 C. Deutschland 66 II. Sonstige Abkürzungen 68 I. Einführung 71 II. Kapitalaufbringung 73 A. Gesellschaftsformen und Mindestkapital Frankreich Belgien Rechtsvergleich 74 B. Bargründung Frankreich 75 a. Zeichnung der Aktien 75 b. Einzahlung der Bareinlage 78 c. Gründungsversammlung, Errichtung der Statuten 80 d. Gründungskontrolle 81 e. Eintragung ins Handelsregister und Publizität 81 f. Die Resteinlage Belgien 82 a. Errichtung der Statuten 82 b. Zeichnung der Aktien 83 c. Leistung der Bareinlage 84 d. Hinterlegung der Satzung, Publizität und Gründungskontrolle 85 e. Die Resteinlage Rechtsvergleich 86 a. Satzungsaufstellung und Zeichnung der Aktien 86 b. Leistung der Bareinlage 87

3 10 c. Anmeldung, Gründungskontrolle, Eintragung der Gesellschaft und Publizität 89 d. Die Resteinlage 91 C. Die Sachgründung Frankreich 92 a. Begriff und Gegenstand der Sacheinlage 92 b. Sachgründungsverfahren 94 c. Verfahrensverstöße 97 d. Leistung der Einlage 100 e. Die Scheineinlage ("apport fictif") 100 f. Oberbewertung der Sacheinlage 102 g. Rechtsentwicklung Belgien 105 a. Begriff und Gegenstand der Sacheinlage 105 b. Sachgründungsverfahren 107 c. Verfahrensverstöße 108 d. Leistung der Sacheinlage 109 e. Die Scheineinlage und die Überbewertung der Sacheinlage 109 f. Rechtsentwicklung Rechtsvergleich 111 a. Die Sacheinlagevereinbarung 111 b. Begriff und Gegenstand der Sacheinlage 112 c. Die Sachübernahme 114 d. Sachgründungsverfahren 115 e. Verfahrensverstöße 117 f. Leistung der Sacheinlage 118 g. Überbewertung der Sacheinlage 120 D. Die Kapitalerhöhung gegen Einlagen Frankreich 122 a. Die Barkapitalerhöhung 122 b. Die Sachkapitalerhöhung Belgien 125 a. Die Barkapitalerhöhung 125 b. Die Sachkapitalerhöhung Rechtsvergleich 127 a. Die Barkapitalerhöhung 127 b. Die Sachkapitalerhöhung 128 E. Zusammenfassung 129

4 11 III. Sinn und Zweck der Sacheinlagevorschriften 133 A. Sicherung der realen Kapitalaufbringung 133 B. Schutz der Gläubiger 135 C. Schutz der Aktionäre 136 IV. Leistung auf die Bareinlage an Erfüllungs Statt 137 A. Frankreich 137 B. Belgien 137 C. Rechtsvergleich 139 V. Die Forderung gegen die Gesellschaft als offene Sacheinlage 141 A. Frankreich 141 B. Belgien 142 C. Rechtsvergleich Einlagefähigkeit der Forderung Bewertung der Forderung 146 VI. Die Aufrechnung mit der Bareinlageforderung 151 A. Frankreich Die zivilrechtliche Regelung der Aufrechnung Aufrechnung mit der Mindesteinlage im Gründungsstadium Aufrechnung mit der Resteinlage und während einer Kapitalerhöhung 152 a. Artt. 178, 192 C.soc. 152 b. Erfordernis eines ausdrücklichen Beschlusses der Hauptversammlung 156 c. Gesetzlich oder vertragliche Aufrechnung? 158 d. Vollwertigkeit der Forderung 160 aa. Auffassung von Thaller 160 bb. Das Reformgesetz von cc. Urteil des Kassationshofs vom dd. Urteil des Kassationshofs vom ee. Urteil des Kassatiohshofs vom ff. Urteile anderer Gerichte 166 gg. Die Literatur 167 hh. Ausblick 170 e. Aufrechnung im Konkurs der Gesellschaft 170 f. Aufrechnung in der Zeit vor der Konkurseröffnung Die Kapitalerhöhung durch Aufrechnung als Teil des Sanierungsplanes 172

5 12 5. Sanktionen einer fehlerhaften Aufrechnung Exkurs: Das Hin- und Herzahlen 175 B. Belgien Die zivilrechtliche Aufrechnung Zulässigkeit der Aufrechnung mit der Bareinlage 176 a. Rechtslage bis b. Rechtslage ab Vollwertigkeit der Forderung Aufrechnung während des Konkurses Aufrechnung im Vergleichsverfahren Exkurs: Das Hin- und Herzahlen 182 C. Rechtsvergleich Aufrechnung mit der Mindesteinlage Aufrechnung mit der Resteinlage 183 a. Gesetzliche Regelung in Deutschland 183 b. Voraussetzungen der Aufrechnungen 184 c. Exkurs: Umgehung des Vollwertigkeitsgebotes durch Hin- und Herzahlen Die Aufrechnung als Verstoß gegen die Sacheinlagevorschriften 189 a. Aufrechnung mit einer Kaufpreisforderung in Deutschland 189 b. Aufrechnung mit einer Altforderung in Deutschland 191 c. Fälle der zulässigen Aufrechnung in Deutschland 193 d. Bewertung Rechtsfolge einer unzulässigen Aufrechnung 195 VII. Die Nachgründung 197 A. Frankreich: Die "quasi-apports" Sinn und Zweck des Art C.soc Voraussetzungen des Art C.soc. 198 a. Personeller Anwendungsbereich 198 b. Gegenstand der "quasi-apports" 199 c. Zeitliche Grenze Verfahren Wirkung des Hauptversammlungsbeschlusses 202 B. Belgien Voraussetzungen des Art. 29quater LSC 204 a. Personeller Anwendungsbereich 204 b. Gegenstand der "quasi-apports" 204 c. Zeitlicher Rahmen 205 d. Urteil des belgischen Kassationshofs vom

6 13 2. Verfahren Wirkung der Zustimmung der Hauptversammlung 206 C. Rechtsvergleich Voraussetzung der Nachgründung 208 a. Personeller Anwendungsbereich 208 b. Sachlicher Anwendungsbereich 209 c. Zeitlicher Anwendungsbereich Das Nachgründungsverfahren Verstoßfolgen Anwendung der Nachgründungsvorschriften auf die Sachkapitalerhöhung Abs. 10 AktG 213 VIII. Die verdeckte Sacheinlage 215 A. Die deutsche Lehre der verdeckten Sacheinlage Allgemeines Dogmatische Grundlage Ablehnende Ansichten 218 a. Abschließende Regelung der Sachübernahmevorschriften und der Nachgründung 218 b. Verstoß gegen die Handlungsfreiheit Voraussetzungen der verdeckten Sacheinlagen 222 a. Objektive Voraussetzungen 222 b. Subjektive Voraussetzungen Einzelfälle 226 a. Forderungen gegen die Gesellschaft 226 b. 186 Abs. 5 AktG 227 c. Das Schütt-aus-und-Hol-zurück-Verfahren 228 d. Geschäfte des täglichen Lebens 228 e. Drittbeteiligungsfälle Rechtsfolge Heilung 231 B. Frankreich: "apports deguises" Die Rechtsprechung Die Literatur Ausblick 244 C Belgien Rechtslage vor Umsetzung der Richtlinie Heutige Rechtslage 248 D. Rechtsvergleich 252

7 14 IX. Die Lehre der verdeckten Sacheinlage und die Zweite Gesellschaftsrechtrichtlinie 255 A. Grundsatz der richtlinienkonformen Auslegung 255 B. Unmittelbare Anwendung der Richtlinie 256 C. Vereinbarkeit der Lehre der verdeckten Sacheinlage mit der Richtlinie Die isolierte Auslegung der Richtlinie 258 a. Umgehungsschütz im europäischen Recht 258 b. Artt. 10 und 27 der Richtlinie als Verbotsnormen 261 c. Wortlaut des Artt. 7 und 10 der Richtlinie 262 d. Systematische Auslegung: Art. 11 der Richtlinie als abschließende Regelung 263 aa. Wortlaut des Art. 11 der Richtlinie 263 bb. Art. 11 der Richtlinie als einziger Umgehungstatbestand? 264 e. Teleologische Auslegung 266 aa. Präventiver Kapitalaufbringungsschutz, Schutz der Gläubiger und Aktionäre 266 bb. Gleichheit der Sachverhalte 268 cc. Schutz des Rechtsverkehrs 269 dd. Zwischenergebnis 270 f. Rechtsfolgen der verdeckten Sacheinlagen 270 g. Forderung gegen die Gesellschaft 271 aa. Als offene Sacheinlage 271 bb. Bewertungschwierigkeiten bei Forderungen 272 (1) Wortlaut 272 (2) Historische Interpretation 273 (3) Schutzzweck 274 cc. Gleichbehandlung von Sach- und Bareinlagen Die Richtlinie als Mindestregelung 275 a. Ziel der Untersuchung 275 b. Die Rechtsangleichung 277 c. Kriterien einer Mindestregelung 280 d. Untersuchung der Vorschriften der Artt. 7, 10, 11 und 27 der Richtlinie 281 e. Die Niederlassungsfreiheit 284 aa. Schutz des ausländischen Inferenten 284 bb. Wettbewerbsverzerrung 286 cc. Sonstigen Merkmale der Niederlassungsfreiheit 286 f. Die Ansicht Furrers 288 g. "Stand-still" 289 D. Erneute Vorlage vor dem Europäischen Gerichtshof 291 X. Zusammenfassung 295