Die Strafbarkeit von Vertreibungen aus ethnischen Gründen im bewaffneten nicht-internationalen Konflikt

Transkript

1 Lutz Lehmler Die Strafbarkeit von Vertreibungen aus ethnischen Gründen im bewaffneten nicht-internationalen Konflikt Zugleich ein Beitrag zur neueren Entwicklung des Völkerstrafrechts Nomos Verlagsgesellschaft Baden-Baden

2 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis 13 Einleitung 15 Teil 1 Begriffsbestimmungen 17 A. Der bewaffnete nicht-internationale Konflikt 17 I. Die formal-subjektive Konzeption der klassischen Völkerrechtslehre Der bewaffnete Konflikt als primär innerstaatliche Angelegenheit Die zentrale Rolle der Anerkennung als Kriegführende oder Aufständische 20 a) Die Anerkennung als Kriegführende 20 aa) Die Anerkennung durch die eigene Regierung 20 bb) Die Anerkennung durch Drittstaaten 22 b) Die Anerkennung als Aufständische 25 II. Die materiell-objektive Konzeption des bewaffneten nicht-internationalen Konflikts Der Niedergang der klassischen Konzeption Das Vordringen der materiell-objektiven Konzeption Der bewaffnete nicht-internationale Konflikt im Sinne des gemeinsamen Art. 3 GK 31 a) Das Fehlen einer Legaldefinition 31 b) Die Elemente des Konfliktbegriffes des gemeinsamen Art. 3 GK 33 aa) Der bewaffnete Konflikt 3 3 bb) Der nicht-internationale Charakter des bewaffneten Konflikts Typen bewaffneter nicht-internationaler Konflikte 37 a) Der bewaffnete nicht-internationale Konflikt im Sinne des gemeinsamen Art. 3 GK 37 b) Der bewaffnete nicht-internationale Konflikt im Sinne des gemeinsamen Art. 3 III GK 39 c) Konflikte im Sinne des zweiten Zusatzprotokolls 39 aa) Die Entwicklung bis zu ZP II 39 bb)derkonfliktbegriffdeszpii 41 cc) Das Verhältnis der Konfliktbegriffe des gemeinsamen Art. 3 GK und des Art. 1 ZP II 43 d) Nationale Befreiungskriege 44 e) EXKURS: Gemischte Konflikte 46

3 III. Ergebnis 47 B. Vertreibung aus ethnischen Gründen 49 I. Der Begriff der Vertreibung Historischer Überblick Vertreibung im rechtlichen Sprachgebrauch 57 a) Der Kern der Vertreibung 57 b) Der Begriff des Zwanges 5 8 c) Die einzelnen Erscheinungsformen erzwungenen Verlassens des Wohnsitzes 59 aa) Die Flucht 59 bb) Die Verdrängung 60 cc) Die Zwangsumsiedlung 60 dd) Die Deportation 61 ee) Die Ausweisung 63 ff) Die Vertreibung 65 gg) Versuch einer Begriffsbestimmung unter Würdigung der Besonderheiten des bewaffneten nicht-internationalen Konflikts Der Begriff der ethnischen Säuberung" 68 II. Ethnische Gründe 71 Teil 2 Vertreibungsverbrechen vor internationalen Gerichten 75 A. Die Nürnberger Prozesse 75 I. Die historische Entwicklung bis zu den Nürnberger Prozessen 75 II. Die Regelungen des Statuts für den Internationalen Militärgerichtshof und des Kontrollratsgesetzes Nr Das Statut für den Internationalen Militärgerichtshof Das Kontrollratsgesetz Nr Der Satz nullum crimen, nullapoena sine lege 84 III. Vertreibungsverbrechen in der Nürnberger Rechtsprechung Der Nürnberger Hauptkriegsverbrecherprozeß 87 a) Einführung 87 b) Die Mitwirkung an den Deportationen in Konzentrationslager 89 c) Deportationen im Zusammenhang mit dem Zwangsarbeiterprogramm 92 d) Vertreibungsverbrechen im Zusammenhang mit der Germanisierung" besetzter Gebiete Die Nürnberger Prozesse aufgrund von Kontrollratsgesetz Nr a) Einführung 96

4 b) Die Mitwirkung an den Deportationen in Konzentrationslager 98 c) Deportationen im Zusammenhang mit dem Zwangsarbeiterprogramm 98 d) Vertreibungsverbrechen im Zusammenhang mit der Germanisierung" besetzter Gebiete 100 IV. Die Entwicklung zu den heutigen Tribunalen und die Bewertung der Nürnberger Prozesse Die historische Entwicklung nach Nürnberg Die Bewertung der Nürnberger Prozesse 103 B. Das Internationale Straftribunal für das ehemalige Jugoslawien 106 I. Die Entwicklung bis zu der Einsetzung des Internationalen Straftribunals Die historische Entwicklung bis zum Zerfall des Vielvölkerstaates Jugoslawien Die Konfliktparteien und das humanitäre Völkerrecht Ethnische Säuberungen" und Vertreibungen Die Einsetzung des Tribunals durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen 114 II. Der Sicherheitsrat als Gerichtsgründer 116 III. Der Krieg im ehemaligen Jugoslawien - ein internationaler oder f ein interner Konflikt? Unterschiedliche Bewertungen in der Literatur Die Tadic-Entscheidung vom 2. Oktober a) Der bewaffnete Charakter des Konfliktes 122 b) Die Natur des Konfliktes Reaktionen auf die Tadic-Entscheidung vom 2. Oktober a) Stellungnahmen in der Literatur 124 b) Eigene Stellungnahme 125 IV. Das Statut 127 I.Allgemeines Art. 2 Schwere Verletzungen der Genfer Konventionen von a) Allgemeines ' 129 b) Art. 2 des Statuts im Lichte der Tadic-Entscheidung vom 2. Oktober Art. 3 Verstöße gegen Gesetze und Gebräuche des Krieges 133 a) Allgemeines 133 b) Art. 3 des Statuts im Lichte der Tadic-Entscheidung vom 2. Oktober Art. 4 Völkermord 142

5 5. Art. 5 Verbrechen gegen die Menschlichkeit 144 a) Allgemeines 144 b) Art. 5 des Statuts im Lichte der Tadic-Entscheidung vom 2. Oktober V. Die Verfahren vor dem Tribunal Das Urteil gegen Erdemovic Das Verfahren gegen Tadic Das Verfahren gegen Nikolic Sonstige Verfahren 149 VI. Stellungnahme und Ausblick 150 C. Das Internationale Straftribunal für Ruanda ( 153 I. Die Entwicklung bis zur Einsetzung _ -t-v des Internationalen Straftribunals für Ruanda (J53 1. Die historische Entwicklung bis zu dem Geschehen im Jahre 1994 (jjj 2. Das Geschehen im Jahre 1994 O56) a) Die Vorkommnisse nach dem 6. April 1994 vl5.6 b) Der Konflikt in Ruanda als ethnischer Konflikt d~58v 3. Ethnische Säuberungen" und Vertreibungen (T5 > 4. Ruanda und das Humanitäre Völkerrecht C1 P 5. Die Einsetzung des Tribunals durch den Sicherheitsrat ^ ^ der Vereinten Nationen O.6I II. Die Rechtsnatur des Konfliktes 064/ m. Das Statut C.165) 1. Allgemeines (T65 2. Art. 2 Völkermord (lf? 3. Art. 3 Verbrechen gegen die Menschlichkeit Art. 4 Verletzungen des gemeinsamen Art. 3 GK und ~T v des zweiten Zusatzprotokolls (1/70; IV. Verfahren vor dem Internationalen Tribunal für Ruanda 174' V. Stellungnahme und Ausblick M.7?-^ Teil 3 Die einzelnen Straftatbestände 177 A. Verbrechen gegen die Menschlichkeit 177 I. Die Entwicklung des TatbejtandejjdexMejnschlichkeitsverbrechen 177 8

6 1. Die historische Tatbestandsentwicklung VerhrecheiLgegen die.menschlichkeit als Bestandteil.des völkerrechtlichen Gewohnheitsrechts 187 II. Verbrechen gegen die Menschlichkeit und ihre Anwendbarkeit im bewaffneten nicht-internationalen Konflikt 189 III. Allgemeinejvlerjkmale.des Tatbestandes der Verbrechen gegen.die. Menschlichkeit Das geschützte Rechtsgut Der geschützte Personenkreis Der großangelegte und systematische Angriff in diskriminierender Absicht 193 a) Der diskriminierende Charakter des Angriffs 194 b) Der großangelegte und systematische Charakter des Angriffs Das Element der staatlichen Beteiligung 195 IV. Vertreibungen aus ethnischen Gründen im bewaffneten nicht-internationalen Konflikt als Verbrechen gegen die Menschlichkeit 198 V. Die Strafverfolgungskompetenz 202 B. Die Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes vom 9. Dezember I. Die Entwicklung des Tatbestandes desvölkermordes Die historische Entwicklung des Tatbestandes Völkermord als Bestandteil des völkerrechtlichen Gewohnheitsrechts 207 a) Das Rechtsgutachten des IGH vom 28. Mai b) Zustimmung in der Literatur 208 II. Der Tatbestand des Völkermordes und seine Anwendbarkeit im bewaffneten nicht-internationalen Konflikt 209 III. Allgemeine Merkmale des Tatbestandes des Völkermordes ^_ Der Begriff des Genozids.(Völkermord)~.= Art. II der Völkermordkonyention a) Die objektive Tatbestandsmäßigkeit 210 b) Die subjektive Tatbestandsmäßigkeit Begehungsweisen und Täterkreis 214 IV. Vertreibungsverbrechen als Völkermord 215

7 1. Vertreibungsverbrechen als Völkermord im Sinne von Art. II der Völkermordkonvention Vertreibungsverbrechen als kultureller Völkermord 218 V. EXKURS: Die Entscheidungen des IGH betreffend die Anwendung der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes (Bosnien-Herzegowina gegen Jugoslawien (Serbien und Montenegro)) vom 8. April und 13. September 1993 sowie vom 11. Juli Die Entscheidung des IGH vom 8. April 1993 über den Erlaß vorsorglicher Maßnahmen Die Entscheidung des IGH vom 13. September 1993 über den Erlaß vorsorglicher Maßnahmen Die Entscheidung des IGH vom 11. Juli VI. Die Strafverfolgungskompetenz Die Regelung durch die Völkermordkonvention Die Geltung des Universalitätsprinzips kraft Völkergewohnheitsrecht 228 C. Die internationale Konvention über die Verhinderung und Bestrafung des Verbrechens der Apartheid vom 30. November I. Die Entwicklung des Straftatbestandes der Apartheid Der Begriff der Apartheid Die historische Entwicklung der Konvention Der Straftatbestand der Apartheid als Bestandteil des völkerrechtlichen Gewohnheitsrechts 235 II. Der Straftatbestand der Apartheid und seine Anwendbarkeit im bewaffneten nicht-internationalen Konflikt 236 III. Allgemeine Merkmale des Tatbestandes der Apartheid Art. I der Apartheid-Konvention Art. II der Apartheid-Konvention 237 a) Der objektive Tatbestand von Art. II Apartheid-Konvention 238 b) Der subjektive Tatbestand von Art. II Apartheid-Konvention Die Täter und der Umfang der strafrechtlichen Verantwortlichkeit 239 IV. Vertreibungsakte als Apartheidverbrechen 240 V. Die Strafverfolgungskompetenz 243 D. Kriegsverbrechen

8 I. Einleitung 245 II. Die vier Genfer Konventionen vom 12. August 1949 und die beiden Zusatzprotokolle vom 8. Juni Historische Entwicklung Die Strafbarkeit von Kriegsverbrechen am Beispiel der Genfer Konventionen von 1949 und des ersten Zusatzprotokolls von a) Die Systematik der schweren Verletzungen 250 b) Die ablehnende Haltung 253 c) Kriegsverbrechen als Rechtfertigungsausschließungsgründe 254 d) Die unmittelbare Strafbarkeit nach Völkerrecht 254 e) Eigene Stellungnahme Vertreibung im bewaffneten nicht-internationalen Konflikt als schwere Verletzung der Genfer Konventionen von a) Vertreibung als schwere Verletzung 259 b) Der Kreis der durch Art. 147IV. GK geschützten Personen 260 c) Die Anwendbarkeit von Art. 147 IV. GK im internen Konflikt Vertreibung im bewaffneten nicht-internationalen Konflikt als schwere Verletzung im Sinne des ersten Zusatzprotokolls vom 8. Juni a) Einführung 261 b) Die Frage der gewohnheitsrechtlichen Geltung 262 c) Vertreibung als schwere Verletzung im Sinne von ZP I 262 d) Der Kreis der durch ZP I geschützten Personen 264 e) Die Anwendbarkeit von ZP I im internen Konflikt Die Strafbarkeit von Vertreibungen gemäß dem gemeinsamen Art. 3 der vier Genfer Konventionen von a) Der gemeinsame Art. 3 GK als zentrale Vorschrift des Rechts des internen Konfliktes 266 b) Der gemeinsame Art. 3 GK als Ausdruck geltenden Völkergewohnheitsrechts 266 c) Vertreibung als Verletzung des gemeinsamen Art. 3 I GK 267 d) Die Strafbarkeit von Vertreibungen auf der Grundlage des gemeinsamen Art. 3 GK 268 aa) Die Strafbarkeit aufgrund von nationalem Recht 268 bb) Die Strafbarkeit von Verstößen gegen den gemeinsamen Art. 3 GK unmittelbar nach Völkerrecht 269 (1) Die ablehnende Haltung in der Literatur 269 (2) Der Einfluß der Errichtung des Tribunals für das ehemalige Jugoslawien 270 J (3) Der Einfluß der Errichtung des I Internationalen Tribunals für Ruanda ) (4) Die progressive Auffassung in der Literatur 272 (5) Eigene Stellungnahme

9 6. Die Strafbarkeit von Vertreibungen gemäß den Regeln des zweiten Zusatzprotokolls vom 8. Juni a) Der Anwendungsbereich und der Hintergrund von ZP II 277 b) Die Normen von ZP II als Ausdruck geltenden Völkergewohnheitsrechts 278 c) Vertreibung als Verletzung der Normen des zweiten Zusatzprotokolls 279 aa) Vertreibungen als Verstoß gegen Art. 17 ZP II 279 bb) Vertreibungen als Verstoß gegen Art. 13 II ZP II 281 cc) Vertreibungen als Verstoß gegen Art. 41, II ZP II 281 d) Die Strafbarkeit von Verstößen gegen das ZP II unmittelbar nach Völkerrecht 281 aa) Die Strafbarkeit aufgrund von nationalem Recht 281 bb) Die Strafbarkeit unmittelbar nach Völkerrecht 282 III. Die Strafbarkeit von Vertreibungen als Verletzungen der Haager Landkriegsordnung vom 18. Oktober Die Regeln der HLKO als Kern des Begriffes der Kriegsverbrechen Vertreibungen als Verletzungen der HLKO Die Geltung der HLKO nur für den bewaffneten internationalen Konflikt 284 IV. Zur Frage gewohnheitsrechtlicher Geltung von dem Haager und Genfer Recht zugrunde liegenden Prinzipien im internen Konflikt 285 V. Ergebnis 288 Zusammenfassung und Ergebnis 289 Literaturverzeichnis 295 Dokumentenverzeichnis