Terrorismus auf See aus völkerrechtlicher Sicht

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1 Mathias Münchau Terrorismus auf See aus völkerrechtlicher Sicht PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften

2 Inhaltsverzeichnis 7 Abkürzungsverzeichnis 15 Einführung 23 I. Die Gefährdung der Schiffahrt durch 23 terroristische Aktionen II. Terrorismus auf See als Problem des Völkerrechts 24 Aufgabe der Arbeit 25 Erster Teil: Der Tatbestand des Terrarisinus au-f See 27 Erstes Kapitel: Völkerrechtlich bedeutsame Fälle des Terrorismus auf See 27 I. Der Fall der "Santa Maria" 27 II. Der Fall der "Achille Lauro" 28 Zweites Kapitel: Erscheinungsformen und Motivationen 31 I. Revolutionäre Aktivitäten 31 II. Konterrevolutionäre Aktivitäten 35 Separatistische Aktivitäten 36 IV. ökologische Aktivitäten 37 Drittes Kapitel: Angriffsobjekte des Terrorismus auf See 39 Viertes Kapitel: Zusammenfassung der Wesensmerkmale und Begriffsbestimmung 42 Fünftes Kapitel: Der politische Aspekt des Terrorismus auf See 44 I. Terroristen als Freiheitskämpfer 44

3 II. Akte des Terrorismus auf See als Kriegshandlungen 46 Akte des Terrorismus auf See als politische Straftaten 48 Zweiter Teil: Praktische Maßnahmen zur Verhinderung von Terrorakten auf See. 51 Dritter Teil: Eingriffsrechte des Küstenstaates gegen Akte des Terrorismus auf See 55 Erstes Kapitel: Eingriffsrechte aufgrund der territorialen Souveränität des Küstenstaates 55 I. Innere Gewässer 55 II. Küstenmeer 57 Zweites Kapitel: Eingriffsrechte außerhalb der territorialen Souveränität des Küstenstaates 61 I. Anschlußzone 61 II. Festlandsockel 63 Ausschließliche Wirtschaftszone (Ausschließliche Fischereizone) 65 Vierter Teil: Die völkerrechtliche Zulässigkeit direkter hoheitlicher Maßnahmen gegen Akte des Terrorismus auf Hoher See 71 Erstes Kapitel: Die Ausübung von Hoheitsgewalt auf Hoher See 71 I. Begriff der Hohen See 71 II. Der Grundsatz der Meeresfreiheit Geschichtliche Entwicklung Kodifikation 72 a) Das Genfer Übereinkommen über die Hohe See von

4 b) Die Seerechtskonvention von IV. Das Flaggenstaatsprinzip als Folge des Grundsatzes der Meeresfreiheit 75 Einschränkungen des Flaggenstaatsprinzips durch Eingriffsrechte von Drittstaaten 77 V. Einzelne Polizeibefugnisse auf Hoher See Eingriffsrechte bei Verstößen gegen internationale Normen 79 a) Sklavenhandel 79 b) Nicht genehmigte Rundfunksendungen 81 c) Staatenlose Schiffe und Flaggenmißbrauch 82 d) Drogenhandel 83 e) Beschädigung unterseeischer Kabel Eingriffsrechte bei Verstößen gegen nationale Normen 85 a) Das Recht zur Nacheile (Hot Pursuit) 85 b) Selbstverteidigung und Notstand 87 VI. Ergebnis 88 Zweites Kapitel: Eingriffsrechte von Drittstaaten gegen Akte des Terrorismus auf See unter dem Gesichtspunkt der Piraterie 89 I. Grundlagen der Jurisdiktion 89 II. Der Tatbestand der Piraterie Definition 90 a) Abgrenzung zu innerstaatlichen Pirateriedefintionen 90 b) Die Vorarbeiten der Harvard Law School zu einer Kodifizierung des Piraterierechts 91 c) Die Definition in den Seerechtskonventionen 92

5 10 2. Räumlicher Geltungsbereich Tatobjekt Tathandlung und Motive 96 a) Die Piraterie als Gewalttat 96 b) Der private Charakter der Piraterie 98 aa) Beschränkung auf Gewalttaten von Individuen, die nicht durch ein Völkerrechtssubjekt autorisiert sind 98 bb) Handlungen von Aufständischen 100 cc) Das Erfordernis der "private ends" 102 c) Handlungen an Bord eines Schiffes 109 Das Verhältnis der Definitionen in den Seerechtskonventionen zu der des Völkergewohnheitsrechts 114 IV. Ergebnis 117 Drittes Kapitel: Andere Anknüpfungspunkte für die Ausübung von Zwangsmaßnahmen gegen Akte des Terrorismus auf Hoher See 120 I. Eingriffsrechte des Flaggenstaates.120 II. IV. Eingriffrechte anderer Staaten mit Zustimmung des Flaggenstaates 121 Eingriffsrechte anderer Staaten im Rahmen einer Geschäftsführung ohne Auftrag 122 Eingriffsrechte anderer Staaten zum Schutz eigener Staatsangehöriger Verstoß gegen das Gewaltanwendungsverbot des Art.2 Ziff.4 UNO-Charta Rechtfertigung durch Art.51 UNO-Charta Rechtfertigung durch Notstand 129 Viertes Kapitel (Exkurs): Das Abfangen ausländischer Flugzeuge mit Terroristen an Bord 132

6 11 Fünfter Teil: Die strafrechtliche Verfolgung von Akten des Terrorismus auf See 137 Erstes Kapitel: Grundlagen der strafrechtlichen Verfolgung 137 I- Der Geltungsbereich nationaler Strafnormen und seine Begrenzung durch das Völkerrecht Territorialitätsprinzip Aktives Personalitätsprinzip Passives Personalitätsprinzip Flaggenprinzip Real- oder Schutzprinzip Das Prinzip der stellvertretenden Strafrechtspflege Universalitäts- oder Weltrechtsprinzip Abschließende Würdigung der Anknüpfungspunkte 148 II- Die Begründung der Strafbarkeit von Einzelpersonen durch das Völkerrecht Der unmittelbare Schutz internationaler Rechtsgüter durch Strafnormen des Völkerrechts Der mittelbare Schutz internationaler Rechtsgüter über das nationale Strafrecht 159 Abschließende Würdigung 164 Zweites Kapitel: Die strafrechtliche Verfolgung als Akt der Piraterie. 166 I. Der Pirat als Feind der gesamten Menschheit? 166

7 12 II. IV. Die Piraterieregeln als völkerrechtliche Strafnormen? 167 Die universelle Strafbefugnis der Staaten über Akte der Piraterie 170 Die strafrechtliche Verfolgung der Piraterie nach deutschem Strafrecht 171 Drittes Kapitel: Die Geiselnahme-Konvention von I. Vorgeschichte des Abkommens 173 II. Sachlicher Geltungsbereich Tatbestand Anwendbarkeit der Konvention auf Aktionen nationaler Befreiungsbewegungen 175 Strafgerichtsbarkeit 179 IV. Wirksamkeit des Abkommens 182 Viertes Kapitel: Die Konvention von Rom zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Seeschiffahrt von I. Vorgeschichte des Abkommens 184 II. Sachlicher Geltungsbereich Tatbestand 185 a) Haupttaten nach Art.3 Abs.l der Konvention 187 b) Sekundäre Taten nach Art.3 Abs.2 der Konvention Schiffsbegriff der Konvention 190 Räumlicher Geltungsbereich 192 IV. Der Komplex der Strafverfolgung und Auslieferung 195

8 13 1- Strafbarkeit nach nationalem Recht Strafrechtliche Zuständigkeiten 195 a) Anknüpfungspunkte 195 b) Rangfolge der strafrechtlichen Zuständigkeiten Verpflichtung zur vorläufigen Festnahme und Untersuchung Recht zur Überstellung Die Verpflichtung zur Strafverfolgung oder Auslieferung Auslieferung Gegenseitige Hilfe und Kooperation 203 V. Streitschlichtung 204 VI. Mängel der Konvention Staatlich unterstützte Terrorakte Berufung auf die politischen Motive der Tat 207 VII. Das Zusatzprotokoll zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit auf dem Festlandsockel befindlicher fester Plattformen Vorgeschichte und Bedeutung des Protokolls Anwendungsbereich Rechte und Pflichten der Vertragsparteien Schlußbestimmungen 212 V Die Umsetzung der Konvention im deutschen Strafrecht Schiffsentführungen, S 316 c Abs.l Nr.l StGB 213

9 14 2. Schiffssabotage. S 316 c Abs.l Nr.l StGB Der qualifizierte Fall, S 316 c Abs.2 StGB Die Strafbarkeit von Vorbereitungshandlungen, S 316 c Abs.3 StGB Angriffe gegen den Seeverkehr im internationalen Strafrecht des StGB 217 IX. Abschließende Bewertung des Abkommens 218 Fünftes Kapitel: Regionale Abkommen 221 I. Das Europäische Abkommen zur Bekämpfung des Terrorismus von II. Der amerikanisch-kubanische Notenwechsel über die Entführung von Flugzeugen und Schiffen von Bewertung 224 Schlußbemerkung 227 Literaturverzeichnis 231