Inhaltsübersicht. Erster Teil Extraterritoriale Rechtsanwendung im Lichte des Völkerrechts. I. Fundamente des Völkerrechts... 5

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1 Inhaltsübersicht Vorwort... V Abkürzungsverzeichnis... XII Einleitung... 1 Erster Teil Extraterritoriale Rechtsanwendung im Lichte des Völkerrechts I. Fundamente des Völkerrechts... 5 II. Das Gebot der Achtung der Gebietshoheit im Internet... 7 III. Extraterritoriale Hoheitsakte IV. Völkerrechtliche Befugnis zur extraterritorialen Hoheitsausübung Zweiter Teil Die Anwendbarkeit des deutschen Strafrechts auf Auslandssachverhalte I. Internationale Strafanwendungsregelungen nach nationalem Recht II. Anwendung der Prinzipien des internationalen Strafrechts auf Internetsachverhalte III. Inlandstaten von im EU-Ausland niedergelassenen Diensteanbietern IV. Resümee Dritter Teil Die territoriale Reichweite der Ermittlungsbefugnisse deutscher Strafverfolger I. Allgemeine Grenzen der Ausübungskompetenz II. Zulässigkeit extraterritorialer Ermittlungshandlungen III. Internationale Rechtshilfe IV. Verwertungsverbot für völkerrechtswidrig erlangte Beweise V. Resümee Vierter Teil Zusammenfassung Literaturverzeichnis

2 Inhaltsverzeichnis Vorwort... V Abkürzungsverzeichnis... XII Einleitung... 1 Erster Teil Extraterritoriale Rechtsanwendung im Lichte des Völkerrechts I. Fundamente des Völkerrechts... 5 II. Das Gebot der Achtung der Gebietshoheit im Internet... 7 III. Extraterritoriale Hoheitsakte A. Hoheitliches Handeln B. Hoheitsakte auf fremdem Staatsgebiet vs. extraterritoriale Hoheitsakte IV. Völkerrechtliche Befugnis zur extraterritorialen Hoheitsausübung Zweiter Teil Die Anwendbarkeit des deutschen Strafrechts auf Auslandssachverhalte I. Internationale Strafanwendungsregelungen nach nationalem Recht II. Anwendung der Prinzipien des internationalen Strafrechts auf Internetsachverhalte A. Reine Auslandstaten B. Inlandstaten mit Auslandsbezug ohne beachtliches völkerrechtliches Konfliktpotenzial C. Inlandstaten mit Auslandsbezug mit erheblichem völkerrechtlichem Konfliktpotenzial Handlungsort im Inland trotz physischer Abwesenheit Physische Anwesenheit als Voraussetzung der Handlung a) Grammatische Auslegung b) Historische Auslegung c) Systematische Auslegung aa) Sonderregelungen für Teilnahme- und Täterschaftsformen bb) Keine sinnvolle Versuchs- und Rücktrittslösung bei erweitertem Handlungsort... 33

3 Inhaltsverzeichnis IX cc) Untauglichkeit mehraktiger Delikte als Vergleichsgröße dd) Anknüpfen an körperlichem Standort bei staatenübergreifenden Regelungen d) Teleologische Auslegung e) Zwischenergebnis Bestimmung des Erfolgsorts bei extraterritorialer Handlung a) Höchstrichterliche Rechtsprechung b) Universelle Anwendung deutschen Strafrechts c) Nichtanwendung auf abstrakte Gefährdungsdelikte d) Bestimmung eines eigenständigen Erfolgsbegriffs e) Anwendung unter Berücksichtigung der Technik f) Ungeeignetheit nationaler Normen Erfolg nur bei Eintritt tatbestandsmäßiger Verletzungen und konkreter Gefährdungen a) Bestimmung des Erfolgsorts unter Berücksichtigung des Völkerrechts aa) Völkerrechtliches Konfliktpotenzial bei Ausdehnung des Strafrechts (1) Gebot der Achtung der Gebietshoheit (2) Einmischungs- und Interventionsverbot (3) Gebot der Achtung fremder Hoheitsakte bb) Völkerrechtliche Befugnis zur Ausdehnung des Strafanwendungsrechts cc) Begrenzung der Befugnis zur Ausdehnung des Strafrechts (1) Untauglichkeit des Rechtsmissbrauchsverbots als Befugnisbegrenzung (2) Keine hinreichende Konfliktlösung durch genuine link (3) Völkerrechtliche Konfliktlösung durch Interessenausgleich (a) Abwägung als geeignetes Mittel zur Schlichtung von Jurisdiktionskonflikten (b) Eingriffsinteresse (aa) Strafanwendungsregeln als Regelbeispiele sinnvoller Anknüpfungspunkte (bb) Intensität der objektiven Rechtsgutbeeinträchtigung (aaa) Gleichwertigkeit vorsätzlicher und fahrlässiger Begehung (bbb) Notwendigkeit einer Verletzung oder konkreten Gefährdung (c) Abwehrinteresse (d) Abwägung der widerstreitenden Interessen (aa) Ablehnung einer generell-abstrakten Hierarchie (bb) Befürwortung einer individuell-konkreten Abwägung... 84

4 X Inhaltsverzeichnis dd) Zwischenergebnis b) Ausreichen der strafrechtlichen und strafprozessualen Begrenzungen aa) Strafrechtliche Begrenzungen der Strafbarkeit des Täters (1) Zurechenbarkeit des Erfolgs (a) Keine Bestimmung in Abhängigkeit der Technik (b) Bestimmung nach allgemeinen Grundsätzen (2) Schuld des Täters (a) Verbotsirrtum, 17 StGB (b) Überzeugungstäter (3) Tatbestandsausschluss nach Art. 296 EGStGB bb) Strafprozessuale Einschränkungen des Legalitätsprinzips Ergebnis III. Inlandstaten von im EU-Ausland niedergelassenen Diensteanbietern A. Geltung des Herkunftslandprinzips im Strafrecht Herkunftslandprinzip im primären Gemeinschaftsrecht Herkunftslandprinzip im sekundären Gemeinschaftsrecht Herkunftslandprinzip in Umsetzung der E-Commerce-Richtlinie a) Gesetzlicher Anwendungsbereich aa) Dienste der Informationsgesellschaft bb) Geschäftsmäßiges Anbieten und Erbringen cc) Ort der Niederlassung des Diensteanbieters b) Gesetzlich bestimmte Ausnahmen Geltung des 3 Abs. 2 Satz 1 TMG im Strafrecht a) Grammatische Auslegung b) Historische Auslegung c) Systematische Auslegung d) Teleologische Auslegung e) Zusammenfassung Tauglichkeit des Herkunftslandprinzips im Strafrecht a) Begrenzter Geltungsbereich durch richtlinienimmanente Einschränkungen b) Umgehungsmöglichkeiten mangels Harmonisierung c) Spannungsverhältnis zwischen Herkunftslandund Territorialitätsprinzip Ergebnis B. Verhältnis von Strafanwendungsrecht und Herkunftslandprinzip IV. Resümee

5 Inhaltsverzeichnis XI Dritter Teil Die territoriale Reichweite der Ermittlungsbefugnisse deutscher Strafverfolger I. Allgemeine Grenzen der Ausübungskompetenz II. Zulässigkeit extraterritorialer Ermittlungshandlungen A. Innerstaatliche Kommunikation Eingriff in die Gebietshoheit fremder Staaten Ausnahmslose Rechtfertigung des Eingriffs B. Inländische Fernmeldeverkehrsüberwachung mit Beteiligung ausländischer Nutzer Technischer Vergleichsfall: Auslandskopfüberwachung Eingriff in die Gebietshoheit fremder Staaten Fehlende generelle Rechtfertigung des Eingriffs C. Kommunikation mit Nutzern im Ausland Eingriff in die Gebietshoheit fremder Staaten Ausnahmsweise Rechtfertigung des Eingriffs D. Download im Ausland gespeicherter Daten Vorgelagertes Problem der Standortbestimmung des Rechners Download frei zugänglicher Daten a) Eingriff in die Gebietshoheit fremder Staaten b) Eingriff ausnahmslos gerechtfertigt Download von Daten, die einer Zugangsbeschränkung unterliegen a) Abruf mit Zustimmung des Berechtigten aa) Eingriff in die Gebietshoheit fremder Staaten bb) Rechtfertigung des Eingriffs in engen Grenzen b) Eigenständige Durchbrechung des Zugangsschutzes aa) Schwerer Eingriff in die Gebietshoheit fremder Staaten bb) Ausnahmsweise Rechtfertigung des Eingriffs E. Upload von Daten als Souveränitätsverletzung Inländische Fahndungsaufrufe auf Servern im eigenen Staatsgebiet Internationale Fahndungsaufrufe auf Servern im eigenen Staatsgebiet Fahndungsaufrufe auf Servern im Ausland III. Internationale Rechtshilfe IV. Verwertungsverbot für völkerrechtswidrig erlangte Beweise V. Resümee Vierter Teil Zusammenfassung Literaturverzeichnis