Geistiges Eigentum und Völkerrecht

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1 Geistiges Eigentum und Völkerrecht Beiträge des Völkerrechts zur Fortentwicklung des Schutzes von geistigem Eigentum Von Dr. Petra Bück Duncker & Humblot Berlin

2 Inhalt Einführung 15 I. Gegenstand und Gang der Untersuchung 15 II. Begriff des geistigen Eigentums 19 III. Territorialität, Universalität und Weltrecht Territorialitätsprinzip Universalitätsprinzip Bewertung einer Universalität der Schutzrechte 26 Erster Teil Völkerrechtliche Verträge zum geistigen Eigentum 30 A. Struktur und System der Übereinkommen zum geistigen Eigentum 30 I. Die mehrseitigen völkerrechtlichen Verträge Historische Entwicklung des internationalen Schutzes 31 a) Urheberrecht 32 b) Gewerblicher Rechtsschutz Das System des geistigen Eigentums" 36 a) Der Systemgedanke 36 b) Unterschiede zwischen gewerblichem Rechtsschutz und Urheberrecht 38 c) Zweiteilung des Urheberrechtsschutzes Zielsetzung der Verträge Wirkung der völkervertraglichen Bindung 43 a) Überführung von Völkerrecht in innerstaatliches Recht 43 b) Unmittelbare Anwendbarkeit und Entstehung subjektiver Rechte 44 II. Das WIPO-Übereinkommen 47 III. Struktur der Übereinkommen zum geistigen Eigentum Internationales Einheitsrecht Übereinkommen mit beschränkter Vereinheitlichungswirkung 51 a) Grundstruktur der Übereinkommen 51 b) Mindestrechte,. 53 c) Beschränkung auf den Schutz von Ausländern 56 aa) (Revidierte) Berner Übereinkunft 56 bb) Pariser Verbandsübereinkunft und andere Übereinkommen 57 d) Freiwillige Ausdehnung auf interne Sachverhalte Vereinheitlichung einzelner Regeln des nationalen Rechts Übereinkommen zur Schaffung eines einheitlichen Rechtsinstrumentariums a) Internationale Anmeldung bzw. Hinterlegung und nationale Erteilung 63 b) Internationale Erteilung und nationaler Vollzug 65

3 8 Inhalt c) Grundsätzlich internationale Erteilung und gemischter" Vollzug 66 d) Internationale Erteilung und internationaler Vollzug Zusammenfassung und Ausblick 69 B. Gleichbehandlungsprinzipien in den Übereinkommen 70 I. Gleichbehandlungsklauseln 71 II. Das Prinzip der Inländerbehandlung Inländerbehandlung als Fremdenrecht Inländerbehandlungsklauseln in den Übereinkommen Erstreckung der Inländerbehandlung auf neue Werkarten und neue Verwertungsformen 77 a) Neue Werkarten 77 b) Neue Verwertungsformen Inländerbehandlung und Sonderabkommen Präferenzbehandlung von Entwicklungsländern Bewertung der Inländerbehandlung 83 III. Das Prinzip der Meistbegünstigung Meistbegünstigung und die bestehenden Übereinkommen zum geistigen Eigentum Bewertung 87 IV. Das Prinzip der Reziprozität Reziprozität in den Übereinkommen zum geistigen Eigentum 88 a) Grundsatz der Reziprozität 88 b) Nationale Reziprozitätsregelungen 89 c) Reziprozität in den Übereinkommen zum Urheberrecht und zu den Leistungsschutzrechten 91 d) Reziprozität in Übereinkommen zum gewerblichen Rechtsschutz Bewertung der Reziprozitätsklausel 95 V. Zusammenfassung 97 C. Völkerrechtliches Instrumentarium zur Fortentwicklung des Schutzes 97 I. Geltungsdauer der Verträge 98 II. Offenheit der Verträge Offene und geschlossene Verträge Zwischenstaatliche Organisationen als Vertragsparteien Beitrittsvoraussetzungen Verbot eines Beitritts zu älteren Fassungen 105 III. Verbandsbildung Die Verbände Rechtliche Qualität eines Verbands Wirkungen des Verbandsprinzips Zwischenergebnis 113 IV. Vorbehalte Vorbehalte in den Verträgen zum geistigen Eigentum Bewertung der Vorbehaltsmöglichkeit 116 V. Auslegung der Übereinkommen Authentische Interpretation Umsetzung in innerstaatliches Recht und Auslegung Methoden der Auslegung 122 a) Spezielle Auslegungsklauseln in den Übereinkommen 122 b) Autonome Auslegung 124

4 Inhalt 9 c) Die allgemeinen Auslegungsregeln 126 aa) Anwendbarkeit der Wiener Vertragsrechtskonvention 126 bb) Wörtliche Auslegung 128 cc) Systematische Auslegung 129 dd) Teleologische Auslegung 129 ee) Vorarbeiten und Umstände des Vertragschlusses 131 d) Grundsatz der restriktiven Auslegung 133 e) Exkurs: Analogie Auslegung freiwillig harmonisierter nationaler Rechtsvorschriften Bindung der nationalen Gerichte an eine Auslegung 136 a) Auslegung durch den Internationalen Gerichtshof 136 b) Auslegung durch Internationale Organisationen 137 c) Auslegung der Regierung 138 d) Präjudizien aus anderen Staaten Die Auslegung mehrsprachiger Verträge 139 a) Allgemeine Grundsätze 139 b) Spezielle Klauseln in den Verträgen Ergebnis 141 VI. Änderung einzelner Vertragsbestimmungen 142 VII. Revision eines Vertrags Möglichkeit und Durchführung von Revisionen Abstimmungsverhältnis 147 a) Grundlagen 147 b) Übereinkommen mit ausdrücklicher Abstimmungsklausel 148 c) Abstimmungsverhältnis in der PVÜ und anderen Verträgen ohne ausdrückliche Abstimmungsklausel Die Geltung unterschiedlicher Fassungen eines Übereinkommens Effektivität und Folgen einer Vertragsrevision 159 VIII. Abschluß neuer Verträge Gestaltungsvarianten Jüngste Vertragsverhandlungen 166 a) Die TRIPs-Verhandlungen im Rahmen des GATT 166 b) Die geplanten WIPO-Verträge 168 aa) Entwurf eines WlPO-Patentrechtsvertrags 168 bb) Entwurf zweier WIPO-Verträge zum Markenrecht 170 cc) Entwurf eines WIPO-Protokolls zur RBÜ Faktische und rechtliche Vertragskonkurrenz Das Verhältnis der Übereinkommen zueinander 174 a) Völkerrechtliche Grundsätze bei Vertragskonkurrenz 174 b) Allgemeine Vorrangklauseln in den Übereinkommen 176 c) Besondere Rangklauseln 177 aa) Regelung im Verhältnis Patentzusammenarbeitsvertrag - Europäisches Patentübereinkommen 177 bb) Regelung im Verhältnis Protokoll zum Madrider Markenabkommen - Madrider Markenabkommen 178 cc) Regelung im Verhältnis Revidierte Bemer Übereinkunft - Welturheberrechtsabkommen 179 dd) Regelung im Verhältnis Welturheberrechtsabkommen - interamerikanische oder sonstige Abkommen 180 ee) Regelung im Verhältnis Rom-Abkommen - Revidierte Bemer Übereinkunft/Welturheberrechtsabkommen 180

5 10 Inhalt d) Künftige GATT-Vereinbarung und das Verhältnis zu bestehenden Abkommen Das Verhältnis der Übereinkommen zum europäischen Gemeinschaftsrecht Exkurs: Das Verhältnis der Übereinkommen zum innerstaatlichen Recht 183 a) Allgemeine Regeln 183 b) Besondere Regeln für Verbandsverträge? Ergebnis 187 D. Streitbeilegung, Leistungsverweigerungsrecht und Retorsion 188 I. Streitbeilegung Das Prinzip der Streitbeilegung Streitbeilegungsverfahren in den Übereinkommen zum geistigen Eigentum Spezieller Streitschlichtungsmechanismus des Topographieschutzabkommens Geplanter WIPO-Vertrag über die internationale Streitschlichtung 192 II. Leistungsverweigerung 193 III. Retorsion 194 Zweiter Teil Außervertragliche Ansätze eines Schutzes von geistigem Eigentum 196 A. Modellgesetze 196 I. Merkmale und Erscheinungsformen 196 II. Rechtliche Einordnung Völkerrechtsquelle nach Art. 38 Abs. 1 IGH-Statut? Modellgesetze als Soft law? 199 III. Bewertung von Modellgesetzen 201 B. Der Code of Conduct on the Transfer of Technology" (TOT-Code) 202 I. Geistige Eigentumsregeln im TOT-Code 202 II. Rechtsnatur des TOT-Codes 203 C. Initiative der ILA 205 D. Vereinheitlichung der Patentamtspraxis 206 Dritter Teil Geistiges Eigentum im System der Menschenrechte und im Rahmen des völkerrechtlichen Mindeststandards 209 A. Geistiges Eigentum als Menschenrecht 210 I. Internationale Verträge für den Schutz der Menschenrechte Allgemeine Menschenrechtserklärung Die Menschenrechtspakte Regionale Menschenrechtskonventionen 214 II. Sachlicher Umfang eines Schutzes Ausgangspunkt und Meinungsstand Art. 15 Abs. 1 lit. c) IPWSKR und Art. 27 Abs. 2 AEMR 218 a) Auslegung nach dem Wortlaut 218 aa) Materielle und moralische Interessen 218 bb) Schutz des Urhebers" 219

6 Inhalt 11 cc) Schutz von Werken der Literatur, Wissenschaft und Kunst 220 dd) Wissenschaftliche Produktion 221 b) Systematik und Umfeld 223 c) Teleologische Auslegung 224 d) Aspekte der Entstehungsgeschichte 225 aa) Art. 27 Abs. 2 AEMR 225 bb) Art. 15 Abs. 1 lit. c) IPWSKR 226 e) Schlußfolgerungen Regionale Menschenrechtserklärungen Das Recht auf Eigentum 229 a) Eigentum als Menschenrecht auf internationaler Ebene 229 b) Regionale Menschenrechtserklärungen 232 aa) Europäische Menschenrechtskonvention 232 bb) Amerikanische Menschenrechtskonvention 233 cc) Afrikanische Charta der Menschenrechte und Rechte der Völker Abgrenzung des Schutzes der materiellen und moralischen Interessen zur Eigentumsgarantie 235 III. Personenbezogener Umfang eines Schutzes 237 IV. Grenzen und Auswirkungen der Anerkennung als Menschenrecht Begrenzung der Staatenpflichten 240 a) Art. 1 IPWSKR 240 b) Art. 2 Abs. 3 IPWSKR 241 c) Art. 4 IPWSKR 241 d) Art. 15 Abs. 1 IPWSKR 242 e) Effektivität des Schutzes Maßnahmen zur Verwirklichung der Schutzgarantie Verfahren zur Sicherung der Menschenrechte 246 B. Völkerrechtlicher Mindeststandard 247 I. Das Prinzip des völkerrechtlichen Mindeststandards 248 II. Mindeststandard und Menschenrechte 248 III. Mindeststandard und Inländerbehandlung 249 IV. Mindeststandard und die Mindestrechte der Übereinkommen zum geistigen Eigentum 250 V. Mindeststandard des Schutzes geistigen Eigentums 251 Resümee 254 Anhang 257 Literaturverzeichnis 260 Index 281