Simone Harriehausen. Das Verbot von Parallelimporten nach dem deutschen und amerikanischen Markenrecht. Eine rechtsvergleichende Untersuchung.

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Ute Barbara Mann
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1 Simone Harriehausen Das Verbot von Parallelimporten nach dem deutschen und amerikanischen Markenrecht Eine rechtsvergleichende Untersuchung Wut BWV BERLINER WISSENSCHAFTS-VERLAG

2 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis 13 Einführung in die Problematik der Paralleliniporte A. Begriffsbestimmung 17 B. Gang der Darstellung 20 C. Ursachen und unmittelbare Auswirkungen der Parallelimporte 21 I. Ursachen 21 II. Auswirkungen 22 D. Rechtsschutzmöglichkeiten 23 E. Wirtschaftstheoretische und markenfunktionale Überlegungen für und gegen Parallelimporte 24 I. Die kartellrechtliche Problematik von Alleinvertriebsverträgen 24 II. Die wirtschaftlichen Funktionen der Marke Die Unterscheidungsfunktion Die Sortenfunktion Die Herkunftsfunktion Die Qualitätsfunktion Die Reduzierung von Such- und Informationskosten Die Werbefunktion Die Kommunikationsfunktion Zusammenfassung 28 III. Argumente für ein Verbot von Parallelimporten 28 IV. Argumente gegen ein Verbot von Parallelimporten 30 V. Auswertung der oben vorgestellten Argumente 32 F. Zusammenfassende Thesen 33 Erstes Kapitel Deutsches Markenrecht A. Gesetzliche Grundlagen und Auslegungsmethoden 35 I. Verfolgung von Markenrechtsverletzungen im Zivilprozess Unterlassungsanspruch Auskunftsanspruch Vernichtungsanspruch Bereicherungsrechtlicher Anspruch Schadensersatzanspruch 38 II. Zollbeschlagnahme 38 III. Die Erschöpfung des Markenrechts 40

3 8 Inhaltsverzeichnis 1. Der Begriff der Erschöpfung im Allgemeinen Die Erschöpfung des Markenrechts nach 24 MarkenG 41 IV. Auslegungsmethoden Auslegung von 24 MarkenG auf der Grundlage deutscher Rechtsprechung und Gesetzgebungsgeschichte Gemeinschaftsrechtskonforme Auslegung Internationalrechtliche Auslegung 45 V. Zusammenfassende Thesen 45 B. Historischer Überblick über die Rechtsprechung deutscher Gerichte 46 I. Die Rechtsprechung des Reichsgerichts Die Universalität der Marke Die Erschöpfung des Markenrechts Die rechtlich geschützten Funktionen der Marke Der Mariani-Fall, RGZ 51, Die Kritik der Literatur Anerkennung des Territorialitätsprinzips durch das Reichsgericht 50 II. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zum Warenzeichengesetz von Der Maja-Fall, BGHZ41, Weitere Entwicklung der Rechtsprechung des BGH 55 III. Zusammenfassende Thesen 58 C. Die Rechtsprechung des EuGH zur europäischen Erschöpfung des Markenrechts 59 I. Einfuhrung 59 II. Die frühen EuGH-Entscheidungen 61 III. Die Problematik einer Anwendung von Art. 81 EGV n.f. (Art. 85 EGV a.f.) auf Parallelimporte 62 IV. Verhältnis von Art. 81 ff. EGV n.f. und Art. 28 ff. EGV n.f. (Art. 85 ff. EGV a.f. und Art. 30 ff. EGV a.f.) 64 V. Systematik der Art. 28 ff. EGV n.f. (Art. 30 ff. EGV a.f.) 65 VI. Inhalt und Umfang des Rechtfertigungstatbestandes 69 VII. Der spezifische Gegenstand des Markenrechts Die Hag I-Entscheidung Die Terranova/Terrapin-Entscheidung Die Hag II-Entscheidung Die Ideal-Standard-Entscheidung 77 VIII. Willkürliche Diskriminierung und verschleierte Handelsbeschränkung nach Art. 30 S.2EGV n.f. (Art. 36 S. 2 EGV a.f.) Art. 30 S. 2 EGV n.f. (Art. 36 S. 2 EGV a.f.) als Missbrauchstatbestand Die Entscheidung Pfizer/Eurim-Pharm Die gegenwärtige Rechtsprechung des EuGH 83

4 Inhaltsverzeichnis 9 a) Zur künstlichen Abschottung der Märkte zwischen den Mitgliedstaaten 85 b) Zur Beeinträchtigung des Originalzustands der Ware 85 c) Zu den sonstigen Voraussetzungen, die der Parallelimporteur zu erfüllen hat Neuetikettierung von anderen Erzeugnissen 87 IX. Zusammenfassende Thesen 88 D. Die Erschöpfung nach 24 MarkenG 90 I. Das Inverkehrbringen der Güter innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums Das Inverkehrbringen der Güter Mit Zustimmung des Markeninhabers 94 a) Konzernverbundene Unternehmen 94 b) Lizenzverträge und Alleinvertriebsvereinbarungen 95 aa) Begriffsbestimmung 95 bb) Lizenzierung einer europäischen Marke 96 cc) Inverkehrbringen der Güter außerhalb des vertraglich vereinbarten Gebiets 96 dd) 30 MarkenG 98 (1) 30II Nr. 4 MarkenG 100 (2) 30 II Nr. 5 MarkenG 102 ee) Lizenzierung einer außereuropäischen Marke 103 c) Unabhängige Unternehmen 105 II. Inverkehrbringen der Güter außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums Die Entstehungsgeschichte der Richtlinie Die Gesetzesbegründung zum deutschen MarkenG Die deutsche Rechtsprechung Die deutsche Literatur 111 a) Argumente der Befürworter einer Begrenzung der markenrechtlichen Erschöpfung auf den Europäischen Wirtschaftsraum 111 b) Argumente der Befürworter einer internationalen Erschöpfung Ausländische nationale Rechtsprechung Die Maglite-Entscheidung des EFTA-Gerichtshofes Die Silhouette-Entscheidung des EuGH 118 III. Der Anwendungsbereich von 24II MarkenG bei Parallelimporten Von der Erschöpfungswirkung erfasste Benutzungshandlungen Berechtigter Grund im Sinne von 24 II MarkenG Markenaustausch 124 IV. Beweislastverteilung im Zivilprozess 127

5 10 Inhaltsverzeichnis V. Zusammenfassende Thesen 132 E. Zwischenergebnis zum deutschen Markenrecht 134 Zweites Kapitel Amerikanisches Recht A. Einführung 137 B. Gesetzliche Grundlagen 138 I. LanhamAct Zivilklage Beschlagnahme von Gütern durch die Zollbehörden 140 II. TariffAct ofthe TariffAct of ofthe TariffAct of III. Zusammenfassende Thesen 145 C. Geschichtlicher Überblick 146 I. Frühe Entscheidungen 146 II. Die erste Supreme Court Entscheidung: Bourjois v. Katzel 148 III. Die weitere Entwicklung in der Rechtsprechung The Single International Enterprise": Beginn einer engeren Interpretation von Bourjois v. Katzel Die Mamiya-Fälle Customs Service Regulations 155 IV. Die zweite U.S. Supreme Court Entscheidung: K-Mart 157 V. Materially Different Goods" Original Appalchian Artworks v. Granada Electronics Societe des Produits Nestle v. Casa Helvetica Anwendung der Materially different goods"-regel auf Parallelimporte, die von einem ausländischen verbundenen Unternehmen produziert worden sind 167 VI. Güter, die im Auftrag eines amerikanischen Unternehmens von einem Unternehmen im Ausland produziert werden 169 VII. Zusammenfassende Thesen 170 D. Zusammenfassung der derzeitigen amerikanischen Rechtslage 171 I. Unabhängige Unternehmen: 172 II. Autorisierte Unternehmen 172 III. Verbundene Unternehmen 174 IV. Amerikanischer Unternehmer und ausländischer Hersteller 175 E. Zwischenergebnis zum amerikanischen Markenrecht 176

6 Inhaltsverzeichnis 11 Drittes Kapitel Rechtsvergleich zwischen dem amerikanischen und dem deutschen Markenrecht 177 Viertes Kapitel 24 MarkenG im Kontext internationaler Verträge A. Einführung 181 B. Internationale Verträge zum Schutz des geistigen Eigentums 183 I. Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums 183 II. Das Madrider Markenabkommen (MMA) 184 III. Das Protokoll zum Madrider Markenabkommen (PMMA) 184 IV. Der Trademark Registration Treaty, das Nizzaer Klassifikationsabkommen und der Trademark Law Treaty 185 V. Das Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS) Die Erschöpfungsregelung in Art. 6 TRIPS Die Meistbegünstigungsklausel in Art. 4 TRIPS 190 C. Internationale Verträge zur Regelung des internationalen Handelsverkehrs 194 I. Das GATT II. Die europäischen Assoziationsabkommen 199 D. Ergebnis zur internationalen Rechtslage 204 E. Zusammenfassende Thesen 205 Gesamtergebnis der Doktorarbeit in Thesen 207 Literaturverzeichnis 209 Entscheidungsverzeichnis 216

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