Inhaltsverzeichnis... V. Abkürzungsverzeichnis...XI. A. Einleitung... 1

Größe: px

Ab Seite anzeigen:

Download "Inhaltsverzeichnis... V. Abkürzungsverzeichnis...XI. A. Einleitung... 1"

Erica Koch
vor 5 Jahren
Abrufe

1 INHALTSVERZEICHNIS Inhaltsverzeichnis... V Abkürzungsverzeichnis...XI A. Einleitung... 1 I. Teil I: Die Frage der Berücksichtigung der Zuständigkeitsregelungen der EuGVVO innerhalb des Spiegelbildprinzips des 328 ZPO bei der Anerkennung von Urteilen aus Drittstaaten allgemein und am Beispiel Südafrikas... 1 II. Teil II: Untersuchung der Anerkennung von deutschen Zivilurteilen in Südafrika und die Folgen für die Anerkennung südafrikanischer Zivilurteile in Deutschland unter Berücksichtigung der Verbürgung der Gegenseitigkeit... 4 B. Herleitung, rechtspolitische Bedeutung und Verbundenheit von 328 I Nr. 1 und 5 ZPO... 6 C. Geschichte des 328 ZPO D. Teil I: Die Frage der Berücksichtigung der Zuständigkeitsregelungen der EuGVVO innerhalb des Spiegelbildprinzips des 328 ZPO bei der Anerkennung von Urteilen aus Drittstaaten allgemein und am Beispiel Südafrikas I. Methode der Spiegelung V

2 II. Die Frage der Kompetenz der Europäischen Union, die Anerkennung von Urteilen aus Drittstaaten zu regeln III. Die Frage der möglichen oder sogar zwingenden Anwendbarkeit der Zuständigkeitsnormen der EuGVVO innerhalb des Spiegelbildprinzips des 328 I Nr. 1 ZPO Wortlautauslegung Historische Auslegung Systematische Auslegung a) Spiegelbarkeit der zuständigkeitsbegründenden Normen der EuGVVO aa) Zwingender mitgliedsstaatenübergreifender Bezug bb) Spiegelbarkeit trotz fehlender Homogenität cc) Ausschließliche Zuständigkeiten dd) Notzuständigkeiten des Reformentwurfs der EuGVVO b) Rückschlüsse aus der Systematik der EuGVVO aa) Keine Regelung der Anerkennung von Urteilen aus Drittstaaten bb) Keine bewusste indirekte Regelung cc) Rückschlüsse aus weitgehender Verdrängung der autonomen Zuständigkeitsregeln dd) Abstimmung der direkten Zuständigkeiten auf die automatische Anerkennung ee) Gesichtspunkt der Homogenität der Rechtspflege ff) Erkenntnisse aus nicht umgesetzten Reformvorschlägen gg) Unterschiedliche Regelungsziele der direkten und indirekten Zuständigkeitsregelungen c) Vergleich mit der Problematik bei 109 FamFG und der EuEheVO aa) Parallelen beider Spannungsverhältnisse bb) Übertragbarkeit der von Wall gefundenen Ergebnisse VI

3 d) Problem der Kollision von EuGVVO und bilateralen Abkommen mit eigenen Anerkennungsregeln aa) Ausdrückliche Lösung des Konflikts durch den Gesetzgeber bb) Mögliche Lösungsansätze aaa) Günstigkeitsprinzip bbb) Ausdrückliche Respektsklausel ccc) Respektsklausel durch Auslegung ddd) Vorrang des bilateralen Vertrags Teleologische Auslegung a) Äquivalenz- und Kongruenzprinzip als Grundkonzeption des Spiegelbildprinzips b) Internationale Gleichberechtigung, Problem der möglichen Diskriminierung von Drittstaaten c) Internationale und innerstaatliche pädagogische Aufgaben d) Schutz des Beklagten aa) Vertrauensschutz bb) Faires Verfahren cc) Ausschließliche Beklagtenschutztheorie dd) Eindämmen des Forum Shoppings e) Schutz des Klägers f) Voraussehbarkeit und Rechtssicherheit g) Einfachheit und gesetzestechnischer Vorteil h) Entscheidungsmissklang und hinkende Urteile i) Wahrung der staatlichen Souveränität aa) Geschichtliche Herleitung bb) Völkerrechtliche Einbettung cc) Wertentscheidung zur Wahrung der Souveränität VII

4 IV. Ergebnis zur Frage der möglichen oder sogar zwingenden Anwendbarkeit der Zuständigkeitsnormen der EuGVVO innerhalb des Spiegelbildprinzips des 328 I Nr. 1 ZPO V. Ausnahmen und Kompromisslösungen Problem der Ausnahme aufgrund absoluten Geltungsanspruchs ausschließlicher Zuständigkeiten Mögliche Kompromisslösung E. Fazit zu Teil I: F. Teil II: Untersuchung der Anerkennung von deutschen Zivilurteilen in Südafrika und die Folgen für die Anerkennung südafrikanischer Zivilurteile in Deutschland unter Berücksichtigung der Verbürgung der Gegenseitigkeit I. Kurze Einführung in die Rechtslage Südafrikas II. Anerkennungstheorien Comity oder auch comitas gentium Die Theorie des erworbenen Rechts Die Theorie der engsten Verbindung III. Anerkennung und Vollstreckung im kodifizierten Recht Reciprocal Enforcement of Civil Judgments Act 1966, Act 9 of Enforcement of Foreign Civil Judgments Act, Act 32 of Protection of Businesses Act, Act. 99 of South African Law Reform Commission, Project 121, Konsolidierte Gesetzgebung bezüglich der Zusammenarbeit in Zivilsachen IV. Common Law Relevante Fälle und Voraussetzungen für die Anerkennung und Vollstreckung von ausländischen Urteilen Zuständigkeit des urteilenden Gerichts VIII

5 a) Effektivitätsdoktrin b) Vom Common Law entwickelte Gerichtsstände aa) Fachausdrücke aaa) Incola bbb) Peregrinus ccc) Residence einer natürlichen Person ddd) Domicile einer natürlichen Person eee) Domicile / residence von juristischen Personen bb) Gerichtsstände ohne Unterwerfung oder Vereinbarung aaa) Actor sequitur forum rei der Beklagte hat seinen Wohnsitz innerhalb des Gerichtsbezirks bbb) Das domicile des Beklagten liegt im Gerichtsbezirk ccc) Bloße Anwesenheit im Zuständigkeitsbereich des Gerichts zu Prozessbeginn ddd) Bloße Nationalität des Beklagten eee) Beschlagnahme von Eigentum des Beklagten zur Begründung von Zuständigkeit fff) Der Klagegrund entstand im Zuständigkeitsbereich des Gerichts cc) Gerichtsstände, bei denen sich der Beklagte der Gerichtsgewalt unterworfen hat aaa) Gerichtsstandsvereinbarung bbb) Wahl eines domicilium citandi et executandi ccc) Einseitige Unterwerfung Bestandskraft des Urteils Gründe, die die Anerkennung verhindern a) Das ausländische Gericht verstößt gegen den südafrikanischen ordre public b) Urteil wurde durch Betrug erlangt IX

6 c) Das ausländische Urteil ist ein Strafurteil oder hat eine Steuerschuld zum Gegenstand d) Das ausländische Urteil verstößt gegen die natural justice Protection of Businesses Act (Act 99 of 1978) schließt die Vollstreckung aus G. Zusammenfassung der notwendigen Voraussetzungen für die Anerkennung und Vollstreckung eines deutschen Zivilurteils in Südafrika H. Die Folgen für die Anerkennung südafrikanischer Zivilurteile in Deutschland unter Berücksichtigung der Verbürgung der Gegenseitigkeit I. Die Verbürgung der Gegenseitigkeit nach 328 I Nr. 5 ZPO II. Untersuchung der Verbürgung der Gegenseitigkeit im Verhältnis zu Südafrika I. Zusammenfassung der Ergebnisse Literaturverzeichnis X

Ähnliche Dokumente

Steffen Albicker. Der Gerichtsstand der Streitgenossenschaft

Steffen Albicker. Der Gerichtsstand der Streitgenossenschaft Steffen Albicker Der Gerichtsstand der Streitgenossenschaft Hartung-Gorre Verlag Konstanz, 1996 Inhaltsverzeichnis Seite A. Einleitung I. Ziel der Arbeit 1 1 II. Gang der Arbeit 3 B. Erster Teil: Einführung