Grenzüberschreitende Drittbeteiligung

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1 Markus Meier Grenzüberschreitende Drittbeteiligung Eine Untersuchung über die Formen unfreiwilliger Drittbeteiligung in Europa und den Vereinigten Staaten von Amerika und ihre Anerkennung in der Bundesrepublik Deutschland PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften

2 INHALT Seite Vorwort V Abkürzungsverzeichnis " XV Literaturverzeichnis XXI 1. Teil: Einführung 1. Das Problem 1 2. Ziel der Untersuchung 6 2. Teil: Länderberichte 1 Bundesrepublik Deutschland 9 A. Überblick 9 B. Voraussetzungen und Wirkungen der Beteiligung Dritter nach deutschem Recht, 10 I. Die Streitverkündung Zweck, Gegenstand Der Grund der Streitverkündung Form und Verfahren Wirkungen der Streitverkündung 13 II. Die Nebenintervention Zweck, Gegenstand Der Interventionsgrund Wirkungen der NebenIntervention 17 III. Hauptintervention 18 IV. Widerklage gegen Dritte Zweck, Gegenstand Voraussetzungen Die Privilegien einer Dritt-Widerklage Kritik des Instituts der "Widerklage gegen Dritte" 22 a) Erweiternde Kritik 22 b) Dritt-Widerklage und subjektive Rechtskrafterstreckung 22 2 Österreich 25 A. Überblick 25 B. Besonderheiten im österreichischen Recht der Drittbeteiligung Zur österreichischen Streitverkündung 26 a) Fehlen einer allgemeinen Bindungswirkung 26 b) Materielle Ansprüche bei unterbliebener Streitver- VII

3 kündung Zum Eintritt des Nebenintervenienten als Prozeßpartei nach österreichischem Recht 29 3 Frankreich 31 A. Überblick 31 B. Voraussetzungen und Wirkungen einer Drittbeteiligung in Frankreich 31 I. Die französische Garantieklage (appel en garantie) Zweck, Gegenstand Die verfahrensmäßigen Voraussetzungen der Garantieklage Die materiellrechtlichen Voraussetzungen der Garantieklage und ihre prozessualen Folgen 36 a) Einbeziehung des Dritten durch den Kläger 37 b) Geltendmachung eines Regreßanspruchs mit der Garantieklage (appel en garantie) Die Zusammenfügung von Ausgangs- und Garantierechtsstreit Die Verteidigung des Dritten gegen die Garantieklage 44 a) Materiellrechtliche Einwendungen des Dritten 44 b) Prozeßrechtliehe Einwendungen des Dritten, insbesondere zur Gerichtsstandsvereinbarung in internationalen Verfahren Die Garantieklage in der Berufung 47 a) Reform der Intervention 47 b) Zwangsweise Einbeziehung des Dritten in der Berufungsinstanz 48 II. Die französische Rechtskrafterstreckungsklage (Demande en declaration de jugement commun) Zweck, Gegenstand Voraussetzungen und Wirkungen der declaration de jugement commun 52 III. Freiwillige Orittbeteiligung im französischen Zivilprozeß Die Intervention Volontaire Accessoire Die Intervention Volontaire Principale 54 4 Schweiz 55 A. Überblick 55 B. Voraussetzungen und Wirkungen der Beteiligung Dritter am Schweizer Zivilprozeß 56 I. Die Garantieklage in der Schweiz Überblick Die Formen der Garantieklage 57 a) Kanton Waadt 57 b) Kanton Genf 59 c) Kanton Wallis 61 VIII

4 3. Begrenzung des Anwendungsbereichs der Garantieklage durch Art. 59 BV 62 a) Anwendungsbereich des Art. 59 BV 62 b) Folgerungen für Auslandssachverhalte 64 c) Folgerungen für die Garantieklage II. Die Streitverkündung Voraussetzung und Form der Streitverkündung Verfahrensrechtliche Möglichkeiten des Dritten Zur Bindungswirkung und ihrer Abwehr 67 III. Die Nebenintervention Voraussetzungen der Nebenintervention Wirkungen einer NebenIntervention 70 5 England 73 A. Überblick 73 B. Voraussetzungen und Wirkungen der Drittbeteiligung nach englischem Recht 74 I. Third Party Notice Zweck, Gegenstand Die materiellrechtlichen Voraussetzungen der Third Party Notice Verfahren und Zuständigkeit bei der Third Party Notice 78 a) Prozessuale Abwicklung 78 b) Keine Regelung gerichtlicher Zuständigkeit 80 c) Third Party Notice im internationalen Rechtsverkehr Wirkungen der Third Party Notice 82 a) Allgemein 82 b) Verteidungsbereitschaft des Dritten 83 c) Säumnis des Dritten 83 II. Interpleader 84 6 Vereinigte Staaten von Amerika 87 A. Überblick 87 B. Voraussetzungen und Wirkungen der Drittbeteiligung nach dem Recht der U.S.A. 88 I. Third Party Practice Zweck, Gegenstand Die materiellrechtlichen Voraussetzungen der Einbeziehung des Dritten Die Zuständigkeit des Gerichts der Hauptklage für die Third Party Practice 92 a) Ancillary Jurisdiction für die sachliche Zuständigkeit 92 b) Selbständige Prüfung der territorial bzw. personal jurisdiction 93 IX

5 4. Verfahren und Zulassung der Third Party Practice durch das Gericht Die Wirkungen der Third Party Practice Abwendung der Third Party Practice durch Gerichtsstandsvereinbarung und Schiedsabrede 99 a) Gegenstand einer Gerichtsstandsvereinbarung 99 b) Zur personal bzw. territorial jurisdiction: ZAPATA 99 c) Insbesondere: Gerichtsstandsvereinbarung mit dem Dritten: ROACH 101 d) Zur Venue 102 e) Einwand der Schiedsabrede 102 II. Vouching-In Zweck, Gegenstand Die materiellrechtlichen Voraussetzungen des Vouching-In Das Verfahren des Vouching-In 106 a) Prozessuale Abwicklung 106 b) Eigene Zuständigkeit gegenüber Drittem Die Bindungswirkung beim Vouching-In 108 a) Bindungswirkung beim unbeantworteten Vouching-In 108 b) Rechtskrafterstreckung bei Beitritt des Dritten 109 c) Auschluß und Inhalt der Bindungswirkung 111 III. Interpleader 111 IV. Intervention Europäisches Gerichtsstands- und Vollstreckungsübereinkoanen 115 A. Überblick 115 B. Formen der Drittbeteiligung nach dem EuGVÜ 116 I. Anwendungsbereich des EuGVÜ 116 II. Gewährleistungs- und Interventionsklage, Art. 6 Nr.2 EuGVÜ Zweck, Gegenstand Die Tatbestände des Art. 6 Nr.2 EuGVÜ 118 a) Die Gewährleistungsklage 118 b) Die Interventionsklage Die verfahrensmäßigen Voraussetzungen der Geltendmachung des Art. 6 Nr.2 EuGVÜ Wirkungen der Geltendmachung des Gerichtsstands nach Art. 6 Nr.2 EuGVÜ für den Dritten 123 III. Gewährleistungsklage und Streitverkündung in Versicherungssachen: Art. 10 EuGVÜ Zuständigkeit für Versicherungssachen Art. 10 Abs.l EuGVÜ: Intervention gegen die Haftpflichtversicherung Art. 10 Abs.3 EuGVÜ: Streitverkündung des Versicherers 127 IV. Der Vorbehalt der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der Garantieklage 127

6 C. Gewährleistungsklage und Gerichtsstandsvereinbarung Bindung des Dritten an zwischen Kläger und Beklagtem vereinbarten Gerichtsstand? Vermeidung der Gewährleistungsklage durch Gerichtsstandsvereinbarung 130 a) Vereinbarung zwischen Beklagtem und Drittem 130 b) Vereinbarung zwischen Beklagtem und Drittem, wenn beide demselben Vertragsstaat angehören 133 c) Ausschluß der declaration de jugement commun durch Gerichtsstandsvereinbarung Zusammenfassung Einführung Vorausetzung, Abwicklung und Wirkung der Beteiligung Dritter 138 a) Materiellrechtliche Voraussetzungen 138 b) Verfahrensrechtliche Gestaltung 140 c) Wirkung der Entscheidung des Hauptprozesses Abwehr der Drittbeteiligung Teil: Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen it unfreiwilliger Beteiligung Dritter in der Bundesrepublik Deutschland 1 Grundlegung 145 I. Die Fragestellung 145 II. Die Anerkennung ausländischer Garantieurteile in der Bundesrepublik Deutschland Begründung der Anerkennung ausländischer Urteile Wirkungen eines ausländischen Urteils Die besonderen Probleme der Anerkennung ausländischer Garantieurteile 152 a) Grundsatz 152 b) Zur möglichen Versagung der Anerkennung ausländischer Garantieurteile 153 (aa) Verstoß gegen das Prinzip der Gegenseitigkeit? 153 (bb) Zuständigkeitsanforderungen bei der Anerkennung ausländischer Garantieurteile 154 (cc) Zum Konzept der Residuum - Anerkennung 158 (aaa) Zur Auffassung Millekers 158 (bbb) Zur Auffassung Kochs 160 (dd) Verstoß gegen den deutschen ordre public durch Garantieurteile? 161 (aaa) Erschleichen der Zuständigkeit 162 XI

7 (bbb) Rechtliches Gehör und faires Verfahren 163 (ccc) Garantieklage selbst als Verstoß gegen den deutschen ordre public? 164 c) Ergebnis 166 III. Die Anerkennung der Wirkungen einer ausländischen Streitverkündung Zum Begriff der Streitverkündungswirkung Anerkennung einer ausländischen Streitverkündung: das Problem 168 a) Die herrschende Meinung 168 b) Kritik Sollen die Wirkungen einer ausländischen Streitverkündung anerkannt werden? Anerkennung der Wirkungen einer ausländischen Streitverkündung 173 a) Positivrechtliche Ausgangslage 173 b) Die Auffassungen Millekers und Schröders 174 c) Modelle einer Anerkennungskonzeption für Streitverkündungswirkungen 176 d) Entsprechende Anwendung der für die Urteilsanerkennung geltenden Regeln Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen it deutscher Drittbeteiligung nach de» Europäischen Gerichtsstands- und VollstreckungsübereinkOMKn 183 XII I. Überblick 183 II. Anerkennung nach dem EuGVÜ Die nach Artt. 25 ff EuGVÜ anzuerkennenden Entscheidungen Die Prüfung der Anerkennungsfähigkeit 185 a) Grundsatz 185 b) Versagung der Anerkennung gemäß Artt. 27, 28 EuGVÜ Der Inhalt der Anerkennung 188 III. Anerkennung ausländischer Entscheidungen mit Drittbeteiligung nach dem EuGVÜ Gegenstand der Anerkennung Mögliche Versagungsgründe nach dem EuGVÜ Konsequenzen für den Dritten 193 IV. Anerkennung einer in einem EuGVÜ-Vertragsstaat ausgesprochenen Streitverkündung Anerkennung in entsprechender Anwendung der Artt. 25 ff EuGVÜ Praktische Relevanz einer Streitverkündung im Rahmen des EuGVÜ 195 V. Vollstreckung ausländischer Entscheidungen mit Drittbeteiligung nach dem EuGVÜ 196

8 3 Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen mit unfreiwilliger Drittbeteiligung nach den Abkommen Mit der Schweiz, Österreich, den Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland 199 I. Überblick 199 II. Der Anwendungsbereich der Abkommen 200 III. Anerkennung ausländischer Entscheidungen mit Drittbeteiligung nach den Abkommen Anerkennung nach dem deutsch-schweizer Abkommen 202 a) Grundsatz 202 b) Versagungsgründe 203 c) Konsequenzen für den Dritten Anerkennung nach dem deutsch-österreichischen Vertrag 206 a) Grundsatz 206 b) Versagungsgründe 207 c) Konsequenzen für den Dritten Anerkennung nach dem deutsch-britischen Abkommen 209 a) Grundsatz 209 b) Versagungsgründe 211 c) Konsequenzen für den Dritten Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen mit Drittbeteiligung nach autonomem Recht 215 I. Einführung 215 a) Überblick 215 b) Anwendungsbereich des autonomen Anerkennungsrechts 216 II. Die Anerkennung einer ausländischen Entscheidung nach 328 ZPO Allgemeine Voraussetzungen Voraussetzung der Anerkennung: Zuständigkeit der Gerichte des Urteilsstaates ( 328 Abs.l Nr.l ZPO) Oie Anerkennungsvoraussetzungen bzw. -hindernisse im übrigen Die Wirkungen der Anerkennung einer ausländischen Entscheidung nach 328 ZPO 221 a) Grundsatz 221 b) Konsequenzen für einzelne Urteilswirkungen 221 III. Anerkenmmg ausländischer Garantieurteile mit Drittbeteiligung nach 328 ZPO Grundsätze Mögliche Versagungsgründe 223 a) Frankreich 223 b) Schweiz 224 c) England 225 XIII

9 d) U.S.A. 225 IV. Anerkennung der Bindung des Dritten in einem Folgeprozeß Grundsätze Die Länder im einzelnen 227 a) Österreich, Schweiz 227 b) Frankreich 228 c) U.S.A. 229 V. Vollstreckung ausländischer Entscheidungen mit Drittbeteiligung nach autonomem Recht Zusammenfassung 233 I. Grundsätzliche Anerkennung ausländischer Garantieurteile 233 II. Grundsätzliche Anerkennung ausländischer Streitverkündungswirkungen Teil: Ergebnis 237 XIV