Entscheidungsrecht bei gemeinsamer elterlicher Sorge getrennt lebender Ehegatten in Deutschland und Australien
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- Reinhardt Klein
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1 Alioska Marinopoulos Entscheidungsrecht bei gemeinsamer elterlicher Sorge getrennt lebender Ehegatten in Deutschland und Australien PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften
2 INHALTSVERZEICHNIS Abkürzungsverzeichnis 15 TeilA Entscheidungsrecht bei gemeinsamer elterlicher Sorge getrennt lebender Ehegatten in Deutschland, gemäß 1687 BGB 19 I. Einleitung 19 II. Chancen und Risiken der gemeinsamen elterlichen Sorge Entlastung der Eltern Entlastung der Kinder Erhalt der elterlichen Erziehungsmethoden Bindungserhalt an beide Eltern Verbesserte Zahlungsmoral in Bezug auf den Unterhalt Fortwirkende Paarkonflikte Das Sorgerecht als Mittel der Schikane Gegenseitiges Ausspielen der Eltern Mangelndes Engagement eines Elternteils 28 III. Entstehungsgeschichte des Der historische Gesetzgeber Gleichberechtigungsgesetz vom 18. Juli Gesetz zur Neuregelung des Rechts der elterlichen Sorge vom 18. Juli Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 3. November Wiedervereinigung vom 3. Oktober Anstöße aus dem internationalen Bereich Gesetz zur Reform des Kindschaftsrechtes vom 16. Dezember IV. Abweichende Vorschläge zur Regelung einer gemeinsamen Sorge nach Trennung der Eltern im Bundestag Vorschlag der SPD - Fraktion Vorschlag der Bündnis '90/ Grüne - Fraktion Vorschlag der PDS - Fraktion Änderungsvorschlag des Bundesrates 43
3 V. Rechtspolitische Diskussion des Entwurfs der Bundesregierung Arbeitsgemeinschaft für Jugendhilfe Deutsche Liga für das Kind in Familie und Gesellschaft e.v Deutscher Familiengerichtstag 48 (a) 11. Deutscher Familiengerichtstag vom 27. bis 30. September (b) 12. Deutscher Familiengerichtstag vom 24. bis 27. September (c) 13. Deutscher Familiengerichtstag vom 27. bis 30. September Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.v Bundeskonferenz für Erziehungsberatung e.v Deutscher Juristinnenbund Bundesrechtsanwaltskammer Bundesnotarkammer 57 VL 1687 im System der gemeinsamen Sorge nach Trennung der Eltern Verhältnis des 1687 zu Verhältnis des 1687 zu Möglichkeit und Grenzen abweichender Elternvereinbarungen 65 VII. Begründung eines elterlichen Alleinentscheidungsrechtes nach 1687 Abs. 1 Satz Gemeinsame Sorgeberechtigung Nicht nur vorübergehendes Getrenntleben Angelegenheit des täglichen Lebens 70 VIII. Unterscheidung zwischen Angelegenheiten von Erheblicher Bedeutung und Angelegenheiten des täglichen Lebens Gesetzlich gewählte Abgrenzung Weitere Abgrenzungsmaßstäbe 74 (a) Objektive Kriterien 74 (b) Subjektive Kriterien 76 (1) Kindeswille - Perspektive des Kindes 76 (2) Kindeswohl - Orientierung an 1697a 78 (3) ErziehungsVorstellungen der Eltern 81 (d) Verwendung des Begriffs alltäglicher und erheblicher Angelegenheiten an weiteren Stellen im Bürgerlichen Gesetzbuch 82 (1) Entscheidungsbefugnis bei Meinungsverschiedenheiten 83 (2) Entscheidungsbefugnis bei Fremdbetreuung 85 10
4 (d) Fazit Fallgruppen 93 (a) Erziehung 94 (b) Aufenthalt 96 (c) Umgang 98 (d) Tagesbetreuung 100 (e) Schule 101 (f) Beruf 102 (g) Medizinische Versorgung 102 (h) Status - und Namensfragen 103 (i) Vermögenssorge 104 (j) Unterhalt Fazit 105 IX. Verfahrensrecht Allgemeine Grundsätze Sachliche Zuständigkeit der Familiengerichte Örtliche Zuständigkeit des jeweiligen Familiengerichts Förderung eigenständiger Konfliktlösung Gerichtliche Feststellung im Rahmen des Anhörungspflichten Vorläufiger Rechtsschutz Rechtsmittelzug 115 X. Zusammenfassung 117 TeilB Entscheidungsrecht bei gemeinsamer elterlicher Sorge getrennt lebender Ehegatten in Australien, unter Berücksichtigung englischen Rechts (UK) 127 I. Einleitung 127 II. Regelung von Streitigkeiten in Bezug auf das Kind vor dem FLRA III. Hintergründe der Reform, FLRA Family Law Council Australian Law Reform Commission Attorney's General Department
5 4. United Nations Convention ontherightsofthechild(uncroc) Government Response 137 IV. Änderungen innerhalb der Gesetzgebung durch FLRA V. Bestrebungen des FLRA VI. Maßgebliche Grundsätze des Part VII des FLRA Elterliche Verantwortung (parental responsibility) 142 (a) Möglicher Inhalt einer parental responsibility 143 (b) Hauptunterschied bezüglich Inhalt einer parental responsibility im FLA (1975), FLRA 1995 und dem Children Act 1989 (UK) 144 (c) Mögliche Inhaber einer parental responsibility 144 (d) Stets gemeinsam oder auch einzeln wahrnehmbar? 145 (e) Rahmen einer parental responsibility Neuordnung elterlicher Verantwortung Parenting plans 151 (a) Hintergrund 151 (b) Bedeutung 152 (c) Beratung 152 (d) Registrierung 153 (e) Folgen der Registrierung 153 (f) Änderung durch die Gerichte 154 (g) Änderung durch die Vertragsparteien 154 (h) Zukunft des parenting plans Aufnahme eines Verfahrens und Verfahrensablauf Parenting Orders 157 (a) Residence order 157 (b)contact order 159 (c) Specific issue order 160 (d) Übergangsbestimmungen 162 (e) Verfahren im Zusammenhang mit parenting Orders Verhältnis zwischen Parenting Orders (Section 65 D(l)) und Parental Responsibility (Section 61 D (2)) Best interests of the child - Prinzip Bestimmung des Kindesinteresses 170 (a) Wunschvorstellungen des Kindes 171 (b)bindungen des Kindes 172 (c) Status Quo des Kindes 176 (d) Trennung von Geschwistern
6 (e) Eltern gegen Dritte (f) Verhalten der Parteien (g) Gewalt (h) Religion 9. Fazit VII. Ausübung der Grundsätze des Part VII des FLRA Fallbeispiele (a) Aufenthalt (residence) (b) Umgang (contact) (c) Unterhalt (maintenance) (d) Sonstige Angelegenheiten (specific - issue) (1) Umsiedlung (relocation) (2) Medizinische Versorgung, Schule und Beruf, Status - und Namensfragen, Erziehung, Tagesbetreuung, Vermögenssorge (aa) Medizinische Versorgung (bb) Schule und Beruf (cc) Status - und Namensfragen (dd) Längerfristige Erziehung, kurzfristige Tagesbetreuung und Vermögenssorge 2. Fazit VIII. Zusammenfassung TeilC Abschließende Würdigung TeilD Anhang LITERATURVERZEICHNIS
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