Staatennachfolge und Menschenrechtsverträge

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1 A 2003/ 6875 Berichte aus der Rechtswissenschaft Philipp Jäger V Staatennachfolge und Menschenrechtsverträge Shaker Verlag Aachen 2002

2 Inhaltsverzeichnis Einleitung 1 1. Teil: Theoretische Fragen zu einer möglichen automatischen Rechtsnachfolge in Menschenrechtsverträge Tatbestand der Staatennachfolge Begriff der Staatennachfolge Staatennachfolge als tatsächliche Nachfolge oder als Rechtsnachfolge Staatennachfolge als tatsächliche Nachfolge im besonderen Restriktive Auffassung Weite Auffassung Eigene Auffassung Verschiedene Arten der Staatennachfolge Vollständige Staatennachfolge Partielle Staatennachfolge Beschränkte, unechte oder uneigentliche Staatennachfolge Teilnachfolge Kontinuität bzw. Identität und Staatennachfolge Kontinuität und Identität Teilidentität Unterbrechung der Staatsidentität im einzelnen Wegfall eines der konstituierenden Staatselemente Staatsvolk Staatsgebiet Staatsgewalt Kritik an der These, daß der Wegfall eines der konstituierenden Staatselemente zum Staatsuntergang führt Entwicklung anderer Kriterien Verlust der Unabhängigkeit Objektive Anhaltspunkte Subjektive Anhaltspunkte 36 -DC-

3 Auffassung der betroffenen Staaten Ausdrückliche Erklärungen Mögliche Rückschlüsse Rückschluß aus dem Umgang mit Verträgen des Vorgängers Auffassung sonstiger Völkerrechtssubjekte Anerkennung Mitgliedschaft in internationalen Organisationen Praxis der Depositare Verhältnis der Anhaltspunkte zueinander Ansichten der Schiedskommission der Jugoslawienkonferenz Zusammenfassung Rechtsfolgen der Staatennachfolge in bezug auf Verträge Allgemeinen Theorien Kontinuitätstheorie Nichtübertragbarkeitstheorie Theorie der Spezialrechtsnachfolge Theorien von pick and choose Eigene Ansicht Wiener Konvention über die Staatennachfolge in bezug auf Verträge Allgemeines Besondere Regelungen für newly independent States Regelungen für die übrigen Nachfolgestaaten Anwendungsbereich der Konvention Gewohnheitsrechtliche Rechtsfolgen der Staatennachfolge in bezug auf völkerrechtliche Verträge Besondere Vertragsarten Dispositive Verträge Gründungsabkommen internationaler Organisationen Verschiedene Konstellationen der Staatennachfolge Fusion Inkorporation Annexion Dismembration Separation und Sezession 62 -X-

4 Zession Entkolonisation Beschränkte Staatennachfolge Zusammenfassung Voraussetzungen einer automatischen Rechtsnachfolge in Menschenrechtsverträge Allgemeines Voraussetzungen für Völkergewohnheitsrecht Objektives Element Subjektives Element Besonderheiten Praxis und opinio Juris im Rahmen internationaler Organisationen Praxis und opinio juris der durch Menschenrechtsverträge geschaffenen Überwachungsgremien Praxis des Depositars Zusammenfassung Begründungen für eine automatische Rechtsnachfolge in Menschenrechtsverträge Menschenrechte als Teil des Völkergewohnheitsrechts und zwingenden Völkerrechts ( ius cogens") Menschenrechtsverträge als law-making Verträge Law-making Verträge in der Literatur Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofs zu Vorbehalten zur Völkermordkonvention vom 28. Mai Entscheidung der Europäischen Kommission für Menschenrechte im Fall Österreich gegen Italien vom 11. Januar Ansichten der Richter Weeramantry, Shahabuddeen und Kreca zur Entscheidung zur Zulässigkeit vom 11. Juli 1996 im Verfahren zwischen Bosnien-Herzegowina und der BRJ Diskussionen im Rahmen der International Law Commission und der Konferenz zur Erarbeitung der Wiener Konvention über die Staatennachfolge in bezug auf Verträge Beratungen der International Law Commission zur Erarbeitung der Wiener Konvention über die Staatennachfolge in bezug auf Verträge Beratungen auf der Konferenz zur Erarbeitung der Wiener Konvention über die Staatennachfolge in bezug auf Verträge 94 -XI-

5 Beratungen der International Law Commission zu Vorbehalten zu Verträgen Schlußfolgerung Sonstige Besonderheiten bei Menschenrechtsverträgen Vorbehalte zu internationalen Menschenrechtsverträgen Kündigung von internationalen Menschenrechtsverträgen Praxis der automatischen Rechtsnachfolge im Rahmen der ILO Parallele zu dispositiven Verträge Parallele zu wohlerworbenen Rechten Einseitige Verpflichtung der übrigen Vertragsstaaten, den Nachfolger als Vertragspartner zu behandeln Erfordernis, in Zeiten des Umbruchs die Menschenrechtslage in einem Staat zu überwachen Teil: Untersuchung und Bewertung der neueren Staatenpraxis zu einer möglichen automatischen Rechtsnachfolge in Menschenrechtsverträge Mögliche Fälle von Staatennachfolge nach Ehemaliges Jugoslawien Geschichtlicher Verlauf Ansicht der betroffenen Staaten Ansicht dritter Staaten Ansicht der Schiedskommission der Jugoslawienkonferenz Haltung innerhalb internationaler Organisationen Entscheidungen des Internationalen Gerichtshofs zum ehemaligen Jugoslawien Verfahren über die Anwendung der Konvention zur Verhütung und Bestrafung des Völkermords (Bosnien-Herzegowina gegen Jugoslawien) Anordnung vorsorglicher Maßnahmen vom 8. April Anordnung weiterer vorsorglicher Maßnahmen vom 13. September Hauptsacheverfahren - Entscheidung zur Zulässigkeit vom 11. Juli Antrag der BRJ vom 23. April 2001 auf Überprüfung der Entscheidung über die Zulässigkeit vom 11. Juli XII-

6 Fall über die Legalität der Anwendung von Gewalt (Jugoslawien gegen Belgien, Kanada, Deutschland, Italien, die Niederlande, Frankreich, Portugal, Spanien, das Vereinigte Königreich und die USA) Bewertung der Haltung des IGH Neue Haltung der BRJ nach Amtsantritt von Präsident Kostunica am 7. Oktober Ansichten der Literatur Ergebnis Ehemalige UdSSR Baltische Staaten Übrige ehemalige Unionsrepubliken außer Rußland Rußland Gründung der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten Rechtsnachfolge in Verträge Vermögen der UdSSR Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen Rußland als Fortsetzerstaat" Zwischenergebnis Ergebnis Ehemalige Tschechoslowakei Hong Kong Völkerrechtliche Situation Hong Kongs vor dem 1. Juli Sino-Britische Gemeinsame Erklärung von Menschenrechtliche Verträge im besonderen Macau Völkerrechtliche Situation Macaus vor dem 20. Dezember Sino-Portugiesische Gemeinsame Erklärung von Staatennachfolge und die Menschenrechtsverträge der Vereinten Nationen Allgemeines Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte und das Erste und Zweite Zusatzprotokoll Ehemaliges Jugoslawien Ehemalige UdSSR Ehemalige Tschechoslowakei 168 -xm-

7 2.2.4 HongKong Beratungen im Jahr Beratungen im Jahr Beratungen im Jahr Macau Zusammenfassung Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte Ehemaliges Jugoslawien Ehemalige UdSSR Ehemalige Tschechoslowakei HongKong Macau Zusammenfassung Internationales Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung Ehemaliges Jugoslawien Ehemalige UdSSR Ehemalige Tschechoslowakei HongKong Macau Zusammenfassung Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau Ehemaliges Jugoslawien Ehemalige UdSSR Ehemalige Tschechoslowakei HongKong Macau Zusammenfassung Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung Ehemaliges Jugoslawien Ehemalige UdSSR Ehemalige Tschechoslowakei HongKong Macau 202 -XIV-

8 2.6.6 Zusammenfassung Übereinkommen über die Rechte des Kindes Ehemaliges Jugoslawien Ehemalige UdSSR Ehemalige Tschechoslowakei HongKong Macau Zusammenfassung Fünftes Treffen der Vorsitzenden der durch Menschenrechtsverträge der Vereinten Nationen geschaffenen Überwachungsgremien Praxis von Menschenrechtskommission und Generalsekretär der Vereinten Nationen Staatennachfolge und die Völkermordkonvention Allgemeines Ehemaliges Jugoslawien Ehemalige UdSSR Ehemalige Tschechoslowakei Hong Kong und Macau Zusammenfassung Staatennachfolge und die Konventionen der Internationalen Arbeitsorganisation Allgemeines Ehemaliges Jugoslawien Ehemalige UdSSR Ehemalige Tschechoslowakei Hong Kong und Macau Staatennachfolge und die Genfer Rot-Kreuz-Konventionen Allgemeines Ehemalige UdSSR Ehemaliges Jugoslawien und ehemalige Tschechoslowakei Hong Kong und Macau Zusammenfassung Staatennachfolge und die Europäische Menschenrechtskonvention Bewertung der neueren Staatenpraxis Objektives Element Verhalten der Nachfolgestaaten 232 -XV-

9 7.1.2 Verhalten der durch Menschenrechtsverträge der Vereinten Nationen geschaffenen Überwachungsgremien Sonstiges Verhalten Subjektives Element Bewertung von objektivem und subjektivem Element 238 Zusammenfassung und Endergebnis 241 Literaturverzeichnis 245 -XVI-