Staatensukzession und Schuldenübernahme

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Josef Busch
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1 Staatensukzession und Schuldenübernahme beim "Zerfall" der Sowjetunion 2008 AGI-Information Management Consultants May be used for personal purporses only or by libraries associated to dandelon.com network. August Reulisch Gerhard Hafner Wien 1995 SERVICE FACHVERLAG

2 INHALTSVERZEICHNIS ABKÜRZÜNGSVERZEICHNIS VORWORT V IX I. EINLEITUNG 1 A. ALLGEMEINE POLITISCHE ENTWICKLUNG 1 B. REGELUNG BETREFFEND DIE STAATS VERSCHULDUNG 6 1. Die Struktur der Schulden der ehemaligen UdSSR 6 2. Das Memorandum of Understanding 7 3. Zahlungsaufschub durch westliche Gläubiger als Anerkennung der Schuldenübernahmsverpflichtung der GUS-Staaten 8 4. Das Übereinkommen über die Rechtsnachfolge in die Auslandsstaatsschuld und die Vermögenswerte der UdSSR 9 5. Die Vneshekonombank als Manager der Schulden der ehemaligen UdSSR Die Zero-Option" - bilaterale Abkommen Verhandlungen mit dem Internationalen Währungsfond, im Pariser Klub undmit den westlichen Gläubigerbanken Die Shokin-Erklärung" 13 n. VERTRÄGE BETREFFEND AUSLANDSSCHULDEN DER UDSSR. 15 A. VÖLKERRECHTLICHE VERTRÄGE Völkerrechtliche Regeln über den Abschluß völkerrechtlicher Verträge Gesetzliche Regeln der UdSSR über den Abschluß völkerrechtlicher Verträge 16 B. VERTRÄGE NACH INNERSTAATLICHEM SOWJETISCHEN RECHT 17 /. Sowjetisches Rechtssystem Die Durchführung von Außenhandelsgeschäften durch juristische Personen Die Rechtsstellung der Vneshekonombank als juristische Person 18 C. VON DER VNESHEKONOMBANK ABGESCHLOSSENE VERTRÄGE 20 D. JURISTISCHE EINORDNUNG DER KREDITVERTRÄGE DER VNESHEKONOMBANK 21 /. Die Verträge als völkerrechtliche Verträge der UdSSR 21

3 I! Staatensukzession und Schuldenübemahme 2. Die Verträge der Vneshekonombank als privatrechtliche Verträge der UdSSR 22 a) Das Handeln der Vneshekonombank als Bevollmächtigter der UdSSR 24 b) Haftungsdurchgriffsgründe trotz separater Rechtspersönlichkeit 25 (1) Setzen eines Rechtsscheins 25 (2) Piercing of thecorporate veil" 26 (a) Haftungsdurchgriff kraft funktionell staatlichen Handelns 26 (b) Haftungsdurchgriff kraft rechtlicher und faktischer Beherrschung durch den Staat Die Verträge als privatrechtliche Bankverträge der Vneshekonombank 28 IH. ZUR PROBLEMATIK DER STAATENSUKZESSION 29 A- ANWENDBARE RECHTLICHE REGELN 29 B. VÖLKERRECHTLICHEREGELN 30 /. Grundsatzfragen der Staatensukzession (Definition, Anwendungsfälle) Die völkerrechtliche Doktrin der Staatensukzession 35 a) Theorie der Universalsukzession 36 b) Das tabula rasa"-prinzip - clean slate"-theorie 38 c) Vermittelnde Theorien 39 (1) Das Pick and choose"-prinzip 39 (2) Theorie der Spezialsukzession 40 (3) Theorien der Billigkeit/equity Die politischen Hintergründe dieser Positionen Der gescheiterte Versuch einer Kodifikation des Rechts der Staatennachfolge Der dispositive Charakter der Staatensukzessionsregeln 44 a) Devolutionsabkommen 44 b) Einseitige Erklärungen zu Fragen der Rechtsübemahme 46 c) "Pick andchoose" Verhandlungspflicht 47 C- BESONDERE REGELUNGEN Staatensukzession in völkerrechtliche Verträge 48 a) Radizierte Verträge 49 b) Rechtsetzende multilaterale Verträge 51 c) Politische (persönliche) Verträge 51 d) Probleme der Zuordnung einzelner Verträge 52 e) Der Grundsatz der beweglichen Vertragsgrenzen 53 f) Der Ansatz der Wiener Staatensukzessionskonvention Staatennachfolge in nationalem Recht unterliegende Verträge (Die Verpflichtung des Nachfolgestaates zur Respektierung wohlerworbener Rechte, acquired/vested rights") Staatennachfolge in quasi-völkerrechtliche Verträge 58

4 Abkürzungsverzeichnis EU 4. Auswirkungen der Staatennachfolge auf innerstaatliches Recht Keine Rechtsnachfolge in Staatenverantwortlichkeit Völkerrechtliche Staatensukzession in Schulden 61 a) Staatsschulden 61 b) Übernahme von allgemeinen Staatsschulden 63 c) Spezielle Probleme der Schuldenteilung bei Schuldnermehrheit 67 (1) Aufteilung der Schulden im Innenverhältnis 67 (2) Haftungsform im Außenverhältnis solidarisch oder anteilig? 69 d) Spezielle Nachfolgeregeln für bestimmte Kategorien von Schulden 69 (1) Radizierte Schulden 69 (2) Gesicherte Schulden 70 (3) Lokale Schulden 71 (4) Die NichtÜbernahme von dettes odieuses'v'odious debts" 71 (5) Das Verhältnis der speziellen Schuldennachfolgeregeln untereinander IV. AUSGEWÄHLTE STAATENPRAXIS ZUM RECHT DER STAATENSUKZESSION BETREFFEND SCHULDEN 75 A. DIE UDSSR ALS MIT DEM ZARISTISCHEN RUßLAND IDENTISCHES VÖLKERRECHTSSUBJEKT 76 B. DER ZERFALL ÖSTERREICH-UNGARNS NACH DEM ERSTEN WELTKRIEG 78 C. WIEDERVEREINIGUNG DEUTSCHLANDS 80 V. KONSEQUENZEN FÜR DIE ZU UNTERSUCHENDEN SCHULDEN 83 A. ZIVILRECHTLICHE REGELN 85 B. VÖLKERRECHTLICHE REGELN DER STAATENSUKZESSION IN SCHULDEN BZW. DES SCHUTZES WOHLERWORBENER RECHTE Keine Schuldnereigenschaft der GUS mangels Staatsqualität und Identität mit der UdSSR Die Qualität des Zerfalls" der UdSSR und ihre Konsequenz jur die Schulden der UdSSR fdismembratio oder Separation/Sezession bei Teilidentität Rußland mit der UdSSR) 90 a) Völliger Untergang des Völkerrechtssubjekts UdSSR (dismembratio) 96 (1) Rechtsnachfolge der Neustaaten in allgemeine Staatsschulden 96 (2) Alleinige Rechtsnachfolge einzelner Neustaaten für bestimmte Schulden der ehemaligen UdSSR 97 (3) Ausschluß der Rechtsnachfolge der Neustaaten für bestimmte Teile der Schulden der ehemaligen UdSSR 97 b) Separation einzelner Republiken bei völkerrechtlicher Identität des Reststaates Rußland mit der UdSSR 99 (1) (Teil-)Rechtsnachfolge der von Rußland verschiedenen Neustaaten 99

5 IV Staatensukzession und Schuldenübemahme (2) Die Rechtsnachfolge der von Rußland verschiedenen Neustaaten als Beitragsverpflichtung im Innenverhältnis oder als Haftungsverpflichtung im Außenverhältnis? Besonderheiten ehemaliger Unionsrepubliken mit früherer Unabhängigkeit - die baltischen Staaten 101 a) Die baltischen Staaten als Teil der UdSSR vor 1990/91 (Annexionstheorie) 102 b) Grundsatz der Nicht-Anerkennung völkerrechtswidrigen Verhaltens 103 c) Okkupationstheorie 104 C. MODIFIZIERUNG DER HAFTUNGSPFLICHTEN DER NACHFOLGESTAATEN DURCH VÖLKERRECHTLICH RELEVANTES VERHALTEN Das Brester Abkommen und die Erklärung von Alma-Ata Memorandum of Understanding und Übereinkommen über die Rechtsnachfolge in die Staatsschuld und die Vermögenswerte der UdSSR als bindende einseitige Erklärungen Alternative Konstruktion: estoppel durch relevante Erklärungen 113 VI. ZUSAMMENFASSUNG 115 V0. VERTRÄGE UND ANDERE VÖLKERRECHTLICH RELEVANTE DOKUMENTE 119 A. ANHANG I: MEMORANDUM OF UNDERSTANDING VOM B. ANHANG II: MOSKAUER SCHULDENNACHFOLGEVERTRAG 123 C. ANHANGIII: FULLTEXTOFTHESTATEMENTONTHEUSSR'S FOREIGNDEBT 130 D. ANHANG IV: DECLARATION BY THE HEADS OF STATE OF THE REPUBLICOF BELARUS, THE RSFSR AND UKRAINE 132 E. ANHANG V: AGREEMENT ESTABLISHING THE COMMONWELTH OF INDEPENDENT STATES 133 F. ANHANG VI: PROTOCOL TO THE AGREEMENT ESTABLISHING THE COM- MONWEALTH OF INDEPENDENT STATES SIGNED AT MINSK ON 8 DECEMBER 1991 BY THE REPUBLIC OF BELARUS, THE RUSSIAN FEDERATION (RSFSR) AND UKRAINE 137 G. ANHANG VII: ALMA ATA DECLARATION 138 H. ANHANG VIII: DECISION BY THE COUNCIL OF HEADS OF STATE OF THE COMMONWEALTH OF INDEPENDENT STATES 140 I. ANHANG IX: ERKLÄRUNG ÜBER DIE "LEITLINIEN FÜR DIE ANERKENNUNG DER NEUEN STAATEN IN OSTEUROPA UND DER SOWJETUNION" 142 J. ANHANG X: (EU) EG/EX-UDSSR: ERKLÄRUNG ÜBER DIE ANERKENNUNG DER REPUBLIKEN DER GEMEINSCHAFT UNABHÄNGIGER STAATEN 143 Vffl. BIBLIOGRAPHIE 145

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