Rjchterwahlausschusse und demokratische Legitimation

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1 Thorsten Erwin Dietrich Rjchterwahlausschusse und demokratische Legitimation PETER LANG Europaischer Verlag der Wissenschaften

2 Inhaltsverzeichnis Einleitung Teil Moglicltkeiten der Begrundung von RichterverhSltnissen unter besonderer Berucksichtigung der Richterwahl dutch Richtenvahlaussch iisse in den L&ndern und auf Bundesebene Kapitel Die einzelnen Systeme der Richterauswahl 21 A. Die Auswahl durch das Volk oder die Volksvertretung 21 I. Die Wahl der Richter direkt durch das Volk 21 II. Die Wahl der Richter durch die Volksvertretung Die Wahl der Richter des Bundesverfassungsgerichts Die Richterwahl der Verfassungsgerichte der Lander Die Wahl der Prasidenten der oberen Landesgerichte 26 B. Die Auswahl durch die Judikative (Kooptation) und die Beteiligung der Richter in den Prasidialraten 27 I. Die Berufiing der Richter durch die Richterschaft 27 II. Die Beteiligung der Richter in den Prasidialraten Der Prasidialrat auf Bundesebene Die Prasidialrtte auf Landesebene 29 C. Die Auswahl durch die Exekutive 32 I. Die Auswahl der Richter durch die Exekutive auf Bundesebene 32 II. Die Auswahl der Richter durch die Exekutive auf Landesebene 33 D. Die Auswahl durch Richterwahlausschusse 34

3 10 2. Kapitel Die Richterwahl durch Richterwahlausschiisse auf Landesebene 37 A. Die rechtspolitische Diskussion 37 B. Die Regelung des Art. 98 Abs. 4 GG 44 I. Der Meinungsstand hinsichtlich der Bindung der Lander an das in Art. 98 Abs. 4 GG vorgesehene Verfahren Die restriktive (,,landerfreundliche") Interpretation Die bindende (,,kondominale") Interpretation Die von Landesverfassungsrecht freistellende Interpretation 50 II. Die Auslegung des Art. 98 Abs. 4 GG Der Wortlaut des Art. 98 Abs. 4 GG Die historische Entstehung des Art. 98 Abs. 4 GG 54 a. Die Verhandlungen im Parlamentarischen Rat 54 b. Zusammenfassung und Wurdigung der parlamentarischen Beratungen Die systematische Stellung des Art. 98 Abs. 4 GG 68 a. Die Regelung des Art. 98 Abs. 4 GG im Zusammenhang mit dem IX. Abschnitt des Grundgesetzes 69 b. Die Regelung des Art. 98 Abs. 4 GG im Zusammenhang mit dem Gewaltenteilungsprinzip 71 c. Die Regelung des Art. 98 Abs. 4 GG im Zusammenhang mit dem Demokratieprinzip 78 d. Die Regelung des Art. 98 Abs. 4 GG im Zusammenhang mit dem Bundesstaatsprinzip 81 e. Die Regelung des Art. 98 Abs. 4 GG im Zusammenhang mit dem Rechtsstaatsprinzip 83 f. Zusammenfassung und Ergebnis 85 III. Die konkrete Auslegung und Anwendung des Art. 98 Abs. 4 GG Der Begriff der,,anstellung" Die Begriffe"Landesjustizminister" und,,gemeinsame Entscheidung" Der Begriff,,Richter in den Landern" Zusammenfassung und Ergebnis 98 IV. Ergebnis der Auslegung des Art. 98 Abs. 4 GG 99

4 11 3. Kapitel Die konkreten Regelungen der Lander hinsichtlich der Richterberufung durch Richtenvahlausschiisse 103 A. Die Regelungen der Richterwahl in Berlin 103 I. Gesetzliche Grundlagen 103 II. Zusammensetzung und Beschlussfahigkeit 104 III. Wahlmodus 104 IV. Kompetenzen 105 B. Die Regelungen der Richterwahl in Brandenburg 106 I. Gesetzliche Grundlagen 106 II. Zusammensetzung und Beschlussfahigkeit 106 III. Wahlmodus 107 IV. Kompetenzen 108 C. Die Regelungen der Richterwahl in Bremen 109 I. Gesetzliche Grundlagen 109 II. Zusammensetzung und Beschlussfahigkeit 109 III. Wahlmodus 110 IV. Kompetenzen 110 D. Die Regelungen der Richterwahl in Hamburg 111 I. Gesetzliche Grundlagen 111 II. Zusammensetzung und Beschlussfahigkeit 112 III. Wahlmodus 112 IV. Kompetenzen 113 E. Die Regelungen der Richterwahl in Hessen 113 I. Gesetzliche Grundlagen 113 II. Zusammensetzung und Beschlussfahigkeit 114 III. Wahlmodus 114 IV. Kompetenzen 115

5 12 F. Die Regelungen der Richterwahl in Rheinland-Pfalz 115 I. Gesetzliche Grundlagen 115 II. Zusammensetzung und Beschlussfahigkeit 116 III. Wahlmodus 118 IV. Kompetenzen 119 G. Die Regelungen der Richterwahl in Schleswig-Holstein 120 I. Gesetzliche Grundlagen 120 II. Zusammensetzung und Beschlussfahigkeit 120 III. Wahlmodus 121 IV. Kompetenzen 122 H. Die Regelungen der Richterwahl in Thuringen 123 I. Gesetzliche Grundlagen 123 II. Zusammensetzung und Beschlussfahigkeit 123 III. Wahlmodus 124 IV. Kompetenzen 125 I. Die Regelungen der Richterwahl in Baden-Wurttemberg 125 I. Gesetzliche Grundlagen 125 II. Zusammensetzung und Beschlussfahigkeit 126 III. Wahlmodus 126 IV. Kompetenzen 127 J. Zusammenfassung und graphische Darstellung Kapitel Die Richterwahl durch Richterwahlausschusse auf Bundesebene 135 A. Die Auslegung des Art. 95 Abs. 2 GG 135 B. Die Problematik der Ermittlung des,,zusrandigen Bundesministers" 135

6 13 C. Zusammensetzung, Geschaftsfuhrung, Wahlverfahren und Beschlussfahigkeit des Richterwahlausschusses auf Bundesebene 137 I. Die Zusammensetzung des Richterwahlausschusses auf Bundesebene Die geborenen Mitglieder des Richterwahlausschusses Die Mitglieder kraft Wahl des Richterwahlausschusses Befangenheitsregelungen und ihre Anwendbarkeit auf die Position des zustandigen Bundesministers 138 II. Geschaftsfuhrung und Vorsitz im Richterwahlausschusses 139 III. Das Wahlverfahren fiir die Besetzung des Richterwahlausschusses auf Bundesebene 139 IV. Die besondere Problematik der Mitgliedschaft aktiver Richter im im Richterwahlausschuss des Bundes 140 V. Die Beschlussfahigkeit des Richterwahlausschusses auf Bundesebene 143 VI. Graphische Darstellung der Zusammensetzung und der Beschlussfahigkeit des Richterwahlausschusses auf Bundesebene 144 D. Die Auswahlkriterien fur die Richterberufung 144 E. Die Kompetenzen des Richterwahlausschusses des Bundes 146 F. Die Berufung von ehrenamtlichen Richtern auf Bundesebene durch den Richterwahlausschuss 147 I. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur Berufung ehrenamtlicher Richter 147 II. Kritische Stellungnahme zu der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes 148 III. Konsequenzen fur die staatliche Praxis der Berufung ehrenamlicher Richter an den obersten Gerichtshofen Kapitel Das Verhaltnis von Richterwahlen und Bestenauslese gemab Art. 33 Abs. 2 GG 155 A. Die Problematik der Vereinbarkeit von Wahl und Bestenauslese 155

7 14 B. Die Entscheidungen des VG und OVG Schleswig zu Anwendbarkeit des Art. 33 Abs. 2 GG fur die Richterberufung durch Richterwahlausschusse 156 I. Die Entscheidung des VG Schleswig vom II. Die Entscheidung des OVG Schleswig vom C. Kritische Stellungnahme zu den Schleswiger Entscheidungen bzgl. der Richterberufungsverfahren nach Art. 95 Abs. 2 und Art. 98 Abs. 4 GG Teil Das Prinzip der demokratischen Legitimation der Ausubung von Staatsgewalt unter besonderer Beriicksiclitigung der Richterwahlen durch Richterwahlausschusse Kapitel Das Legitimationserfordernis fur die Ausubung von Staatsgewalt durch Richterwahlausschusse 171 A. Der Legitimationsbegriff 171 I. Die begriffliche Entstehung 171 II. Abgrenzung und Bedeutung von Legitimation und Legimitat 175 B. Die Ausubung von Staatsgewalt durch Richterwahlausschusse Kapitel Art. 20 Abs. 2 GG und der Inhalt des Prinzips der demokratischen Legitimationen fur die Ausubung von Staatsgewalt durch Richterwahlausschusse 181 A. Das,,demokratische" Element der Legitimation 181

8 15 B. Demokratische Legitimation, richterliche Unabhangigkeit und die besondere Stellung der Mitglieder der Richterwahlausschusse 184 C. Das nationalstaatlich-monistische Demokratieverstandnis und seine Folgen fur die demokratische Legitimation von Richterwahlausschiissen I. Das nationalstaatlich-monistische Demokratieverstandnis Die theoretischen Grundlagen Die praktischen Auswirkungen auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 192 II. Das nationalstaatlich-monistische Modell fur die Herstellung demokratischer Legitimation in seiner besonderen Anwendung auf Rechtsprechung und Richterwahlausschusse Die so genannte,,funktionelle" und,,institutionelle" demokratische Legitimation Die so genannte,,sachlich-inhaltliche" demokratische Legitimation Die so genannte,,organisatorisch-personelle" demokratische Legitimation Das Zusammenwirken von,,organisatorisch-personeller" und,,sachlich-inhaltlicher" Legitimation 204 HI. Die Schwierigkeiten des Modells der nationalstaatlich-monistischen Lehre mit der Richterwahl durch Richterwahlausschusse Die Problematik des Bezugspunktes fur die demokratische Legitimation bei der Richterwahl durch Richterwahlausschusse Konkrete Folgen des nationalstaatlich-monistischen Modells fur die Zusammensetzung und Stimmverteilung innerhalb der Richterwahlausschusse Die verfassungsrechtliche Vereinbarkeit der landesgesetzlichen Regelungen zur Richterwahl unter Beachtung der Vorgaben des nationalstaatlichmonistischen Modells 213 a. Die zwei bisherigen Modelle in der Praxis 213 b. Keine Gewahrleistung der Einhaltung des,,prinzips der sog. doppelten Mehrheit" 214 c. Einschankungen filr die Vorschlagslistenmodelle Zusammenfassung 218 Ig9

9 16 D. Die Alternative zum nationalstaatlich-monistischen Model!: Das pluralistische Demokratieverstandnis und seine Folgen fur die demokratische Legitimation von Richterwahlausschiissen 220 I. Das pluralistische Demokratieverstandnis Die theoretischen Grundlagen 221 a. Die Entwicklung der pluralistischen Lehre 221 b. Die Offenheit des Demokratieverstandnisses 222 c. Die Demokratie des Grundgesetzes als Prinzip und Optimierungsaufgabe 227 d. Freiraume flir den Gesetzgeber als Folge eines offenen VerstSndnisses Die veranderte Haltung des Bundesverfassungsgerichtes zur demokratischen Legitimation in seiner Entscheidung zum Emschergenossenschafts- und Lippeverbandsgesetz 234 II. Das Modell des pluralistischen Demokratieverstandnisses fur die Herstellung von demokratischer Legitimation der Richterwahlausschusse Die Aufgabenstellung Das pluralistische Verstandnis der Legitimationselemente 242 a. Die so genannte,,sachlich-inhaltliche" Legitimation aus pluralistischer Sicht 242 b. Die so genannte,,organisatorisch-personelle" Legitimation aus pluralistischer Sicht 244 c. Das Legitimationsniveau aus pluralistischer Sichtweise Konkrete Folgen des pluralistischen Demokratieverstandnisses flir die Zusammensetzung und Stimmverteilung innerhalb der Richterwahlausschiisse Zusammenfassung 253 Schlussbetrachtungen 255