2. KAPITEL EINFÜHRUNG IN DAS SYSTEM DER FRÜHERKENNUNGSUNTERSUCHUNGEN IN DEUTSCHLAND

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1 INHALTSVERZEICHNIS Abkürzungsverzeichnis KAPITEL EINFUHRUNG A. Einleitende Überlegungen: praktische und rechtliche Relevanz des Themas B. Gang der Untersuchung 2. KAPITEL EINFÜHRUNG IN DAS SYSTEM DER FRÜHERKENNUNGSUNTERSUCHUNGEN IN DEUTSCHLAND A. Früherkennungsuntersuchungen im Sinne des 26 Abs. 1 S. 1 SGB V i.v.m. den Kinder-Richtlinien 31 I. Medizinische Grundlagen der Früherkennungsuntersuchungen U1-U U3-U9 33 II. Bewertung der Teilnahmequote an den Untersuchungen 35 B. Bedeutung der Früherkennungsuntersuchungen im System der Gesundheitsprävention 36 I. Bedeutung der Früherkennungsuntersuchungen fiir die Kindesgesundheit 36 II. Präventionsbedeutung des Untersuchungsinhalts KAPITEL GESETZLICHE REGELUNGEN ZU VERPFLICHTENDEN FRÜHERKENNUNGSUNTERSUCHUNGEN A. Gesetzgebungskompetenz des Bundes I. Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 GG 1. Früherkennungsuntersuchungen als Teil der öffentlichen Fürsorge 2. Zwischenergebnis II. Keine Gesetzgebungskompetenz des Bundes B. Gesetzgebungskompetenz der Länder I. Steigerung der Teilnahmequote durch Meldesystem II. Steigerung der Teilnahmequote durch Pflichtuntersuchungen

2 C. Pflichtuntersuchungen in Bayern und Baden-Württemberg I. Wortlaut II. Systematik 1. Erwägungen aus der Norm selbst 2. Erwägungen aus anderen Normen des BayGDVG und des KinderSchG BW 3. Erwägungen zu Rechtsfolgen aus anderen Gesetzen a) Sanktionierung durch Vorlagepflicht eines Teilnahmenachweises der Untersuchungen bei Beantragung von Landeserziehungsgeld aa) Rechtslage in Bayern bb) Rechtslage in Baden-Württemberg b) Sanktionierung durch Vorlagepflicht bei Zutritt zu Gemeinschaftseinrichtungen aa) Rechtslage in Bayern bb) Rechtslage in Baden-Württemberg c) Sanktionierung durch Vorlagepflicht bei verpflichtender Teilnahme an Schuleingangsuntersuchung aa) Rechtslage in Bayern bb) Rechtslage in Baden-Württemberg d) Sanktionierung durch unmittelbare Anwendung der Rechtsfolgen des 1666 BGB aa) Bedeutung der Früherkennungsuntersuchungen für das Kindeswohl bb) Elterliches Erziehungsversagen nach 1666 BGB a.f. cc) Herabsetzung der Eingriffsschwelle und Neudefinition des Gefährdungsbegriffs e) Durchsetzung der Pflicht mit allgemeinem Verwaltungszwang f) Durchsetzung der Pflicht mit polizei- und ordnungsrechtlicher Generalklausel aa) Anwendbarkeit der polizei- und ordnungsrechtlichen Generalklausel bb) Gefahr für die öffentliche Sicherheit cc) Erforderliche Maßnahmen dd) Ergebnis zur Durchsetzung der Pflicht mithilfe der polizei- und ordnungsrechtlichen Generalklausel 4. Ergebnis zur systematischen Auslegung III. Historie 1. Genetische Interpretation des Art. 14 Abs. 1 BayGDVG 2. Genetische Interpretation des 1 Abs. 1 KinderSchG BW 3. Ergebnis zur historischen Auslegung IV. Telos 1. Interessenkonflikt zwischen Kind, Eltern und Staat a) Interessen der Eltern b) Interessen des Kindes c) Staatliche Interessen aa) Interesse an Gesundheitsprävention bb) Kostenaspekt 10

3 cc) Wahrnehmung der Aufgaben des staatlichen Wächteramtes 91 d) Zwischenergebnis Mögliche Wertentscheidungen Innere Kohärenz Äußere Kohärenz 95 a) Vereinbarkeit mit Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG 96 b) Vereinbarkeit mit Art. 6 Abs. 2,3 GG 96 aa) Bestimmung des Schutzbereiches 97 (1) Medizinische Vorsorge im Rahmen der Pflegepflicht 97 (2) Betroffenheit des Elternrechts bei prinzipieller Vorsorgeverweigerung 98 bb) Eingriff 100 cc) Verfassungsrechtliche Rechtfertigung 100 (1) Verhältnismäßigkeit 100 (a) Legitimes Ziel 101 (aa) Verhinderung von Kindesmisshandlung und-vernachlässigung 101 (bb) Allgemeine Gesundheitsvorsorge für Kinder 101 (cc) Kosteneinsparung 102 (dd) Zwischenergebnis 102 (b) Geeignetheit 102 (aa) Geeignetheit bzgl. Schutz vor Misshandlung und Vernachlässigung 103 (a) Zeitliche Abstände der Früherkennungsuntersuchungen 103 (ß) Untersuchungsinhalt 105 (bb) Geeignetheit bzgl. allgemeiner Gesundheitsvorsorge 105 (cc) Geeignetheit bzgl. Kosteneinsparung 106 (c) Erforderlichkeit 106 (aa) Umfassende Meldesysteme als milderes Mittel 106 (a) Meldesystem als milderes Mittel zur Verhinderung von Misshandlung und Vernachlässigung 107 (ß) Meldesystem als milderes Mittel zur Förderung der allgemeinen Gesundheitsprävention für Kinder 110 (y) Meldesystem als milderes Mittel zur Kostensenkung durch Gesundheitsprävention 111 (5) Zwischenergebnis 111 (bb) 1666 BGB als milderes Mittel zur Verhinderung von Misshandlung und Vernachlässigung 111 (d) Angemessenheit 113 (aa) Zusammenfassung der durch die Pflichtuntersuchungen betroffenen Interessen 114 (bb) Abstraktes Rangverhältnis der betroffenen Interessen 114 (cc) Bewertung der Beeinträchtigungsintensität des Elternrechts und der Gegeninteressen 116 (a) Intensität der Beeinträchtigung des Elternrechts

4 (ß) Grad der Zweckerreichung durch den Grundrechtseingriff (aa) Gesundheitsprävention zum Schutz der Kindesgesundheit (ßß) Schutz vor Misshandlung und Vernachlässigung (YY) Kosteneinsparung (y) Zwischenergebnis (dd) Abwägung im engeren Sinne (2) Ergebnis zur verfassungsrechtlichen Rechtfertigung c) Vereinbarkeit mit Art. 2 Abs. 1 GG 5. Ergebnis zur teleologischen Auslegung V. Ergebnis der Interpretation D. Verpflichtende Früherkennungsuntersuchungen in Hessen I. Verpflichtende Teilnahme an Früherkennungsuntersuchungen nach 1 Abs. 1 HessKindGSG 1. Wortlaut 2. Systematik a) Rechtsfolgen aus dem Gesetz selbst b) Übertragung der Rechtsfolgen aus anderen Gesetzen c) Ergebnis zur systematischen Auslegung 3. Historie 4. Telos a) Interessenkonflikt zwischen Kind, Eltern und Staat aa) Interessen des Kindes bb) Interessen der Eltern cc) Interessen des Staates b) Übertragbare Ergebnisse c) Weitergehende Interessenkollision aa) Vereinbarkeit mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 i.v.m. Art. 1 Abs. 1 GG (1) Eingriff in den Schutzbereich (a) Erhebung der Informationen durch den Arzt und Weiterleitung an das Hessische Kindervorsorgezentrum, 4 Abs. 1 HessKindGSG (b) Auswertung der Informationen durch das Hessische Kindervorsorgezentrum, 3 Abs. 1 S. 1 HessKindGSG (2) Verfassungsrechtliche Rechtfertigung (a) Verhältnismäßigkeit (aa) Legitimes Ziel (bb) Geeignetheit (cc) Erforderlichkeit (dd) Angemessenheit 12 (a) Zusammenfassung der durch das Meldesystem betroffenen Interessen (ß) Abstraktes Rangverhältnis der betroffenen Interessen

5 ewertung der Beeinträchtigungsintensität des Rechts auf informationeile Selbstbestimmung und der Gegeninteressen 148 (aa) Intensität der Beeinträchtigung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung 148 (aaa) Daten, die die Identität des Kindes und seiner Personensorgeberechtigten betreffen 149 (ßßß) Daten, die die Teilnahme an den Früherkennungsuntersuchungen betreffen 149 (ßß) Grad der Zweckerreichung durch den Grundrechtseingriff 151 (5) Abwägung im engeren Sinne 152 (b) Zwischenergebnis 154 d) Ergebnis zur teleologischen Auslegung Ergebnis zur Auslegung des 1 Abs. 1 HessKindGSG 154 II. Verpflichtende Teilnahme am erweiterten Neugeborenen-Screening nach 1 Abs. 2 HessKindGSG Wortlaut Systematik 155 a) Rechtsfolgen aus dem Gesetz selbst 155 b) Übertragbarkeit der Rechtsfolgen aus anderen Gesetzen Historie Telos 158 a) Interessenkonflikt zwischen Eltern, Kind und Staat 158 aa) Interessen des Kindes 158 bb) Interessen der Eltern 159 cc) Interessen des Staates 159 b) Übertragbare Ergebnisse 160 c) Weitergehender Interessenkonflikt 160 aa) Vereinbarkeit mit Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG Recht auf körperliche Unversehrtheit 161 (1) Eingriff in den Schutzbereich des Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG 161 (2) Verfassungsrechtliche Rechtfertigung 163 (a) Legitimes Ziel 163 (b) Geeignetheit 163 (c) Erforderlichkeit 164 (d) Angemessenheit 165 (aa) Intensität der Beeinträchtigung des Rechts auf körperliche Unversehrtheit 165 (bb) Grad der Zweckerreichung durch den Grundrechtseingriff 165 (cc) Abwägung im engeren Sinne 166 (3) Ergebnis zur Vereinbarkeit mit Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG 167 bb) Vereinbarkeit mit Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG 168 (1) Eingriff in den Schutzbereich

6 (2) Verfassungsrechtliche Rechtfertigung (3) Ergebnis zur Vereinbarkeit mit Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG cc) Zwischenergebnis d) Ergebnis der teleologischen Auslegung e) Vefassungskonforme Auslegung des 1 Abs. 2 HessKindGSG 5. Ergebnis der Auslegung des 1 Abs. 2 HessKindGSG E. Zusammenfassung der landesrechtlichen Regelungen zu verpflichtenden Friiherkennungsuntersuchungen in Deutschland KAPITEL BEWERTUNG DER PRAKTISCHEN ANWENDBARKEIT DER LANDESGESETZLICHEN REGELUNGEN IN BAYERN, BADEN- WÜRTTEMBERG UND HESSEN 175 A. Praktische Anwendbarkeit des Art. 14 Abs. 1 BayGDVG bzw. des 1 Abs. 1 KinderSchGBW 175 B. Praktische Anwendbarkeit des 1 Abs. 1,2 HessKindGSG 177 C. Zwangsweise Durchsetzbarkeit der Untersuchungspflicht und sonstige Sanktionsmöglichkeiten 180 I. Zwangsweise Durchsetzung 181 II. Sonstige Sanktionen Streichung bzw. Kürzung des Kindergeldes Bußgeld 184 D. Zusammenfassung KAPITEL SCHLUSSBETRACHTUNG 187 A. Wesentliche Ergebnisse der Untersuchung 187 B. Ausblick 190 LITERATUR- UND QUELLENVERZEICHNIS