Perspektiven einer vollharmonisierten Förderung erneuerbarer Energien in der Europäischen Union

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1 Perspektiven einer vollharmonisierten Förderung erneuerbarer Energien in der Europäischen Union Schriften zur Rechtswissenschaft, Band 203

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3 Agnes Julia Behm Perspektiven einer vollharmonisierten Förderung erneuerbarer Energien in der Europäischen Union

4 Bibliografische Informationen der Deutschen Nationalbibliothek Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar ISBN Wissenschaftlicher Verlag Berlin Olaf Gaudig & Peter Veit GbR / Alle Rechte vorbehalten. Dieses Werk ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung, auch einzelner Teile, ist ohne Zustimmung des Verlages unzulässig. Dies gilt insbesondere für fotomechanische Vervielfältigung sowie Übernahme und Verarbeitung in EDV-Systemen. Druck und Bindung: SDL Digitaler Buchdruck, Berlin Printed in Germany 66,00

5 Abkürzungsverzeichnis...XV EINLEITUNG... 1 A. Problemaufriss... 1 B. Ziel und Gang der Untersuchung... 7 KAPITEL I DIE FÖRDERUNG ERNEUERBARER ENERGIEN AUF DER EUROPÄISCHEN EBENE A. Gegenwärtiger Politik- und Rechtsrahmen zur Förderung erneuerbarer Energien I. Entwicklung und aktueller Stand der politischen Diskussion auf europäischer Ebene II. III. Das europäische Sekundärrecht zur Förderung erneuerbarer Energien bis Nationale Fördersysteme für erneuerbare Energien in der Europäischen Union Quotensysteme Einspeisevergütungs- und Prämiensysteme Fördersysteme mit Ausschreibungsverfahren B. Modelle für eine vollharmonisierte Förderung erneuerbarer Energien in der Europäischen Union nach I. Überblick über die Diskussion zur Harmonisierung der Fördersysteme II. Konzeptionelle Vorschläge für ein zukünftiges europäisches Fördermodell Vorschläge für ein europäisches Quotensystem mit Zertifikatehandel Vorschläge für ein europäisches Einspeisevergütungsoder Prämiensystem III. Die der Arbeit zugrunde gelegten Vollharmonisierungsmodelle Vollharmonisiertes Quotensystem Vollharmonisiertes Prämiensystem IV. Kosten-Nutzen-Verteilung in einem vollharmonisierten Fördersystem Notwendigkeit des Ausgleichs von Kosten und Nutzen VII

6 a) Unterschiedliche Auswirkungen der vollharmonisierten Fördersysteme b) Notwendigkeit eines Ausgleichs auf der europäischen Ebene Ausgestaltung der Verteilungsmechanismen a) Kosten-Nutzen-Verteilung im vollharmonisierten Quotensystem. 66 b) Kosten-Nutzen-Verteilung im vollharmonisierten Prämiensystem 67 (aa) Ausgleich im Wege der intergouvernementalen Zusammenarbeit (bb) Einrichtung eines europäischen EE-Fonds und einer zentralen Verwaltungsstelle Zwischenfazit V. Auswirkungen auf weitere mitgliedstaatliche Maßnahmen im Bereich der erneuerbaren Energien C. Zwischenergebnis zum Prüfungsgegenstand der rechtlichen Analyse KAPITEL II RECHTSSETZUNGSKOMPETENZEN FÜR EIN VOLLHARMONISIERTES FÖRDERMODELL A. Grundlagen zum Erfordernis und zur Bestimmung der Ermächtigungsgrundlage I. Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung und Auslegung der Kompetenznormen II. Bestimmung der einschlägigen Rechtsgrundlage B. Die in Betracht kommenden Rechtsgrundlagen I. Artikel 113 AEUV Ziele gemäß Artikel 113 AEUV Kompetenzielle Abgrenzung des Artikels 113 AEUV Sachlicher Anwendungsbereich des Artikels 113 AEUV a) Exkurs: Einordnung der Umlage in Einspeisevergütungsund Prämiensystemen b) Begriffsbestimmung der Umsatzsteuern, Verbrauchsabgaben und sonstigen indirekten Steuern (aa) Wortlaut und Systematik (bb) Historische Auslegung (cc) Telos VIII

7 (dd) Fazit zur Anwendbarkeit des Artikels 113 AEUV bei Strafzahlungen und Umlagen im Sinne von parafiskalischen Abgaben Ergebnis zu Artikel 113 AEUV II. Artikel 114 AEUV Ziele gemäß Artikel 114 AEUV Bereichsausnahmen und kompetenzielle Abgrenzung des Artikels 114 AEUV Sachlicher Anwendungsbereich des Artikels 114 AEUV Bezugspunkt und Reichweite der Harmonisierungskompetenz a) Angleichung durch Vereinheitlichung b) Unionsrechtliche Bestimmungen zur Überwindung territorialer Beschränkungen c) Rechtsangleichung durch neu geschaffene Unionseinrichtungen 123 (aa) Ansichten in der Literatur und der Europäischen Kommission (bb) Rechtsprechung des EuGH (cc) Stellungnahme (dd) Ergebnis in Bezug auf das vollharmonisierte Prämiensystem und das vollharmonisierte Quotensystem Ergebnis zu Artikel 114 AEUV III. Artikel 115 AEUV IV. Artikel 192 AEUV Ziele des Artikels 191 AEUV Kompetenzielle Abgrenzung des Artikels 192 AEUV Sachlicher Anwendungsbereich des Artikels 192 Abs. 1 AEUV Sachlicher Anwendungsbereich des Artikels 192 Abs. 2 AEUV a) Vorschriften überwiegend steuerlicher Art b) Erhebliche Auswirkungen auf die Wahl zwischen verschiedenen Energiequellen und auf die allgemeine Struktur seiner Energieversorgung (aa) Anwendungsbereich des Artikels 192 Abs. 2 Uabs. 1 c) AEUV (bb) Einschlägigkeit bei der vollharmonisierten Förderung erneuerbarer Energien Durchführung und Finanzierung europäischer Umweltpolitik nach Artikel 192 Abs. 4 AEUV Ergebnis zu Artikel 192 AEUV IX

8 X V. Artikel 194 AEUV Ziele des Artikels 194 AEUV Kompetenzielle Abgrenzung des Artikels 194 AEUV Sachlicher Anwendungsbereich des Artikels 194 Abs. 2 Uabs. 1 AEUV a) Erforderlichkeit der Maßnahmen b) Bedeutung der Leitprinzipien c) Zwischenergebnis Reichweite und Bedeutung des Artikels 194 Abs. 2 Uabs. 2 AEUV a) Eröffnung des Anwendungsbereichs des Artikels 194 Abs. 2 Uabs. 2 AEUV b) Rechtsfolge des Artikels 194 Abs. 2 Uabs. 2 AEUV Kompetenzielle Abgrenzung von Artikel 114 AEUV nach Artikel 194 Abs. 2 Uabs. 2 AEUV Sachlicher Anwendungsbereich des Artikels 194 Abs. 3 AEUV Ergebnis zu Artikel 194 AEUV VI. Artikel 311 AEUV VII. Artikel 352 AEUV Sachlicher Anwendungsbereich des Artikels 352 Abs. 1 AEUV Harmonisierungsverbot nach Artikel 352 Abs. 3 AEUV Ergebnis zu Artikel 352 AEUV VIII. Ergebnis zu den in Betracht kommenden Rechtsgrundlagen C. Wahl der Rechtsgrundlage nach Zielsetzung und Schwerpunkt I. Untrennbarkeit der Regelungsbestandteile II. III. Standpunkte zur Ermächtigungsgrundlage für die Förderung erneuerbarer Energien Rechtsprechung zur Abgrenzung der Umwelt- und der Binnenmarktkompetenz IV. Möglichkeit der Doppelabstützung V. Abwägung D. Wahl der Rechtsaktsform zur Vollharmonisierung E. Ergebnis zu den Rechtssetzungskompetenzen für ein vollharmonisiertes Fördersystem

9 KAPITEL III VERWALTUNGSVOLLZUGSKOMPETENZEN UND FINANZVERFASSUNGSRECHTLICHER RAHMEN FÜR VOLLHARMONISIERTE FÖRDERSYSTEME A. Notwendigkeit direkten Verwaltungsvollzugs bei der vollharmonisierten Förderung erneuerbarer Energien B. Grundzüge der Kompetenzverteilung beim Verwaltungsvollzug in der Europäischen Union C. Verwaltungsvollzugskompetenzen der Europäischen Union für ein vollharmonisiertes Quotensystem D. Verwaltungsvollzugskompetenzen der Europäischen Union für ein vollharmonisiertes Prämiensystem I. Kompetenzgrundlage zur Schaffung der Unionseinrichtung und zur Übertragung der Vollzugsbefugnisse II. III. Agenturmodell zur Durchführung des vollharmonisierten Prämiensystems Regulierungsagenturen Exekutivagenturen Agenturmodell für eine europäische Verwaltungsstelle zum europäischen EE-Fonds Institutionelle Möglichkeiten und Grenzen des Vollzugs durch eine europäische Agentur Aufgaben und Befugnisse europäischer Agenturen in der Praxis a) Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt b) Europäische Umweltagentur c) Exekutivagentur für kleine und mittlere Unternehmen d) Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden e) Zwischenfazit Rechtsprechung des EuGH a) Meroni b) Tralli c) Stilllegungsfonds für die Binnenschifffahrt d) Romano e) Parlament/Rat f) ESMA XI

10 IV. g) Zwischenfazit Auffassungen im Schrifttum a) Schrifttum zur Übertragbarkeit der Meroni Rechtsprechung b) Schrifttum zu allgemeinen Grundsätzen und Bewertungskriterien (aa) Zusammenhang zwischen der Übertragung von Entscheidungsbefugnissen und der Verlagerung von Verantwortung (bb) Der Grundsatz des institutionellen Gleichgewichts (cc) Weitere Kriterien einer zulässigen Delegation von Befugnissen auf europäische Agenturen c) Schrifttum zur finanziellen und haushaltspolitischen Autonomie europäischer Agenturen Anwendung der Kriterien auf eine europäische Agentur in einem vollharmonisierten Prämiensystem Ergebnis zu den Verwaltungsvollzugskompetenzen für ein vollharmonisiertes Prämiensystem E. Der finanzverfassungsrechtliche Rahmen für ein vollharmonisiertes Prämiensystem I. Ertragshoheit der Europäischen Union Die Entwicklung des europäischen Finanzierungssystems Eigenmittel Sonstige Einnahmen a) Abgrenzung von den Einnahmen aus sonstigen Abgaben nach dem Eigenmittelbeschluss b) Anwendungsbereich der sonstigen Einnahmen und Voraussetzungen der Einnahmekompetenz (aa) Praxis (bb) Rechtsprechung (cc) Meinungen im Schrifttum (dd) Stellungnahme c) Anwendung auf das vollharmonisierte Prämiensystem Ergebnis zur Einnahmekompetenz II. Haushaltsgrundsätze III. Ergebnis zum finanzverfassungsrechtlichen Rahmen für ein vollharmonisiertes Prämiensystem XII

11 KAPITEL IV DAS SUBSIDIARITÄTSPRINZIP UND DER GRUNDSATZ DER VERHÄLTNISMÄßIGKEIT A. Das Subsidiaritätsprinzip I. Anwendungsbereich II. Keine ausschließliche Zuständigkeit der Europäischen Union III. Zielbegriff IV Materielle Regelungen der Vollharmonisierungsmaßnahme Vollzugs- und Finanzierungsregelungen V Vollharmonisiertes Quotensystem Vollharmonisiertes Prämiensystem VI. Schlussfolgerungen B. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit I. Geeignetheit II. Erforderlichkeit Erforderlichkeit des Ansatzes der Vollharmonisierung Erforderlichkeit in Bezug auf die Wahl zwischen den beiden Vollharmonisierungsmodellen Erforderlichkeit in Bezug auf die Bestandteile des jeweiligen Vollharmonisierungsmodells III. Verhältnis der verursachten Nachteile zum angestrebten Ziel IV. Ergebnis KAPITEL V ZUSAMMENFASSUNG, BEWERTUNG UND RECHTSPOLITISCHER AUSBLICK A. Wesentliche Untersuchungsergebnisse I. Kapitel I Die europäische Politik zur Förderung erneuerbarer Energien II. Kapitel II Rechtssetzungskompetenzen für ein vollharmonisiertes Fördermodell XIII

12 III. IV. Kapitel III Verwaltungsvollzugskompetenzen und finanzverfassungsrechtlicher Rahmen für vollharmonisierte Fördersysteme Kapitel IV Das Subsidiaritätsprinzip und der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz V. Zusammenfassung der Ergebnisse für das vollharmonisierte Quotensystem VI. Zusammenfassung der Ergebnisse für das vollharmonisierte Prämiensystem B. Bewertung der Untersuchungsergebnisse im Kontext der europäischen Energiepolitik C. Bedeutung für die Harmonisierungsdiskussion und Ausblick LITERATURVERZEICHNIS... XIX XIV