Die Einzelhandelsdienstleistungsmarke

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1 Die Einzelhandelsdienstleistungsmarke Schriften zur Rechtswissenschaft, Band 176

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3 Franziska Schröter Die Einzelhandelsdienstleistungsmarke Ein Element des Dienstleistungsmarkenrechts

4 Bibliografische Informationen der Deutschen Nationalbibliothek Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar Zugl. Diss., Friedrich-Schiller-Universität Jena, 2014 ISBN Wissenschaftlicher Verlag Berlin Olaf Gaudig & Peter Veit GbR / Alle Rechte vorbehalten. Dieses Werk ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung, auch einzelner Teile, ist ohne Zustimmung des Verlages unzulässig. Dies gilt insbesondere für fotomechanische Vervielfältigung sowie Übernahme und Verarbeitung in EDV-Systemen. Druck und Bindung: SDL Digitaler Buchdruck, Berlin Printed in Germany 44,00

5 - IX - Inhaltsverzeichnis Einleitung... 1 Kapitel 1: Die Bedeutung der Dienstleistungsmarke im deutschen Markenrechtssystem... 5 A. Dienstleistungen als Wirtschaftsgut... 6 B. Markenrechtlicher Schutz für Dienstleistungen eine Bestandsaufnahme... 8 Abgrenzung der Dienstleistung zu einer Ware Der markenrechtliche Warenbegriff Die Betrachtung der Dienstleistung im Markenrecht a) Problem der fehlenden positiven Definition aa) Ökonomische Ansätze bb) Juristische Ansätze cc) Enumerative Ansätze b) Zwischenstand der Betrachtung Bestimmungsansatz anhand konstitutiver Dienstleistungselemente a) Immaterialität der Dienstleistungen b) Wegfall des zur Marke akzessorischen Geschäftsbetriebserfordernisses c) Sicht des Verbrauchers und allgemeiner Sprachgebrauch als grundlegende Bestimmungsmerkmale d) Abgrenzungskriterium des selbständigen wirtschaftlichen Werts Zwischenergebnis I Abstrakte Arbeitsdefinition als Ausgangspunkt der Bearbeitung C. Resümee Kapitel 2: Die Einzelhandelsdienstleistung als Markenrecht A. Allgemeine Grundlagen zum Einzelhandel Der Einzelhandel als Teil des Handels... 37

6 - X - Entwicklung durch neue Kommunikationstechnologien Markt- und Kundenorientierung als Grundlage fortschreitender Entwicklung I Schlussfolgerungen B. Entwicklungslinien in der Rechtsprechung Rechtslage zur Eintragungspraxis vor I Die Lodenfrey -Rechtsprechung Dienstleistungen als Hilfsprodukte? a) Gegenstand der Hilfsware b) Inhalt einer Hilfsdienstleistung Fortführung dieser Rechtsprechung IIDie Einzelhandelsdienstleistung im Gemeinschaftsmarkenrecht Die Entscheidung GIACOMELLI SPORT Rezeption innerhalb der Mitgliedstaaten IV. Der Rechtsstreit Praktiker Das EuGH-Urteil vom 7. Juli Schutzinhalt der Einzelhandelsdienstleistungen Folgerungen im Sinne der markenrechtlichen Dienstleistungsdefinition Bewertung des Urteils Alternative Schutzmöglichkeiten a) Abgrenzung zum Rechtsinstitut der geschäftlichen Bezeichnung aa) Verhältnis zum Schutz als Marke bb) Übertragung auf Einzelhandelsdienstleistungen cc) Vorteile der Markenanmeldung b) Abgrenzung zum wettbewerbsrechtlichen Schutz c) Sonstiger privatrechtlicher Schutz für Einzelhandelsdienstleistungen d) Resümee C. Zusammenfassung der bisher gewonnenen Ergebnisse... 76

7 Kapitel 3: - XI - Die Einzelhandelsdienstleistungsmarke im Eintragungsverfahren A. Grundlagen Markenrechtlich geschützte Funktionen der Einzelhandelsdienstleistungsmarke Herkunftsfunktion Unterscheidungsfunktion Qualitäts- oder Vertrauensfunktion Werbe- und Investitionsfunktion Kommunikationsfunktion I Ergebnis B. Beginn des Markenschutzes Markenfähigkeit I Markenschutzentstehung IIAbsolute Schutzhindernisse Konkrete Unterscheidungskraft Freihaltebedürfnis Täuschungsgefahr Sonstige Eintragungshindernisse IV. Überwindung absoluter Schutzhindernisse durch Verkehrsdurchsetzung V. Anforderungen an das Dienstleistungsverzeichnis Grundsätzliches Bedeutung der Klassenzuordnung für die Einzelhandelsdienstleistungsmarke a) Das Waren- und Dienstleistungsverzeichnis b) Besonderheiten in Bezug auf die Einzelhandelsdienstleistungsmarke c) Derzeitige Handhabungspraxis d) Öffentlich-rechtliche Grundlagen aa) Ungleichbehandlung im Vergleich zu Warenmarkenanmeldern bb) Selbstbindung des Deutschen Patent- und Markenamts cc) Fazit

8 4. Kapitel 4: - XII - e) Möglichkeiten für eine Beschränkung des Dienstleistungsverzeichnisses aa) Konkretisierung anhand von Klassenziffern bb) Begrenzung auf jegliche Waren oder Warengruppen cc) Eingrenzung anhand der Klassenüberschriften dd) Konkretisierung anhand des Distributionsmittels ee) ff) Präzisierungen in Bezug auf die Vertriebsstätte Konkretisierung im Hinblick auf den betroffenen Tätigkeitsbereich gg) Kumulative Konkretisierungsversuche Lösungsansatz Zusammenfassung Die Einzelhandelsdienstleistungsmarke im Verletzungsverfahren A. Handeln im geschäftlichen Verkehr B. Rechtsverletzende Benutzung als Marke C. Fälle der Doppelidentität D. Fallgruppe der Verwechslungsgefahr Grundsatz I Grundstruktur Bestimmtheit und Bestimmbarkeit des Prüfungsgegenstandes Sicht der angesprochenen Verkehrskreise IIFallstudien zur Verwechslungsgefahr Verwechslungsgefahr in Bezug auf Warenzeichen a) Ähnlichkeit zu unternehmenseigenen Waren aa) Art, Verwendungszweck und Nutzung bb) Eigenart cc) Zwischenergebnis und Kritik b) Entscheidungshilfen zur Bestimmung der Ähnlichkeit Ähnlichkeit in Bezug auf Dienstleistungen a) Ähnlichkeit von Einzelhandelsdienstleistungen zueinander b) Ähnlichkeit gegenüber sonstigen Handelstätigkeiten

9 - XIII - c) Ähnlichkeitsbereich zu herkömmlichen Dienstleistungen d) Einzelhandel und Großhandel e) Verwechslungsgefahr in Bezug auf bestimmte Vertriebskonzepte Verwechslungsgefahr in Bezug auf Unternehmenskennzeichen? E. Bekanntheitsschutz F. Ergebnis Kapitel 5: Schutzschranken der Einzelhandelsdienstleistungsmarke A. Rechtserhaltende Benutzung Grundlagen I Besonderheiten im Falle einer Einzelhandelsdienstleistungsmarke Form der Benutzung a) Benutzung des Zeichens innerhalb des Geschäftsbereichs b) Rechtserhaltende Benutzung durch Werbemaßnahmen c) Benutzungsanforderungen bei Fernabsatzgeschäften Benutzung des Zeichens als Marke und geschäftliche Bezeichnung Auswertung der Ergebnisse und Klärung offener Problemkreise a) Reichweite der Benutzungshandlungen b) Benutzung von Einzelhandelsdienstleistungszeichen für vertriebene Waren? c) Beziehung zwischen Verletzungsverfahren und Benutzung B. Markenrechtliche Erschöpfung von Einzelhandelsdienstleistungen? Besonderheit bei Dienstleistungsmarken I Schlussfolgerungen für die Einzelhandelsdienstleistungsmarke Kapitel 6: Zusammenfassung der Thesen A. Der markenrechtliche Dienstleistungsbegriff B. Das Bedürfnis der Verbraucher am Einzelhandelsschutz C. Die Eintragungsfähigkeit von Einzelhandelsdienstleistungen

10 - XIV - D. Schutzhindernisse für Einzelhandelsdienstleistungsmarken E. Der Anspruch an das Dienstleistungsverzeichnis F. Verletzung einer Einzelhandelsdienstleistungsmarke Verwechslungsgefahr im Verhältnis zu Warenzeichen I Verwechslungsgefahr zu Dienstleistungsmarken IIPraxisrelevante Lösungen im Ähnlichkeitsbereich G. Die rechtserhaltende Benutzung der Einzelhandelsdienstleistungsmarke H. Die markenrechtliche Erschöpfung von Einzelhandelsdienstleistungsmarken J. Fortschritte durch die Einzelhandelsdienstleistungsmarke Ausblick für die Zukunft Literaturverzeichnis