Die empfängergerichtete Organspende

Transkript

1 Recht und Medizin 119 Die empfängergerichtete Organspende Im Kontext der bedingten Einwilligung in die Organentnahme Bearbeitet von Martina Resch 1. Auflage Buch. 230 S. Hardcover ISBN Format (B x L): 14,8 x 21 cm Gewicht: 410 g Recht > Öffentliches Recht > Medizinrecht, Gesundheitsrecht schnell und portofrei erhältlich bei Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de ist spezialisiert auf Fachbücher, insbesondere Recht, Steuern und Wirtschaft. Im Sortiment finden Sie alle Medien (Bücher, Zeitschriften, CDs, ebooks, etc.) aller Verlage. Ergänzt wird das Programm durch Services wie Neuerscheinungsdienst oder Zusammenstellungen von Büchern zu Sonderpreisen. Der Shop führt mehr als 8 Millionen Produkte.

2

3 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis A. Einführung: Zum veränderten Umgang mit dem körperlichen Rückstand eines Verstorbenen I. Ziele der Arbeit II. Thematischer Hintergrund B. Gesetzlicher Rahmen I. Die Leichenspende Einwilligung bzw. Zustimmung a) Einwilligung des Verstorbenen b) Zustimmung durch eine vom Spender bestimmte Person c) Zustimmung der Angehörigen Todeskriterium a) Harvard Medical School, Hirntod und wachsende Zweifel b) Ordre-public Arztvorbehalt II. Die Lebendspende Subsidiarität a) Bedeutung b) Kritik c) Möglichkeiten der Umgehung d) Plädoyer für eine Beibehaltung der Subsidiarität mit Änderungen Gutachten einer Lebendspendekommission Weitere Voraussetzungen Begrenzter Empfängerkreis III. Verfahren der Organgewinnung und Verteilung Vermittlungspflichtige Organe Koordinierungs- und Vermittlungsstelle Organvermittlung i.s.d. 12 Abs. 3 TPG Die umstrittene Rolle der Bundesärztekammer C. Problemaufriss

4 D. Lösungsansätze zur Erhöhung der Spendebereitschaft I. Die Widerspruchslösung II. Entscheidungslösung III. Die Notstandslösung IV. Die Solidar-Modelle Konzept einer qualifizierten Wartezeit Club-Modell a) Modell privater Verfügung b) Ringtausch V. Streichung der Beschränkung des Spenderkreises bei der Lebendspende VI. Finanzielle Anreize zur Postmortalspende VII. Stellungnahme E. Die gerichtete Organspende I. Die gerichtete Lebendspende Einführung Empfängerkreis a) Verwandte ersten oder zweiten Grades b) Ehegatten c) Eingetragener Lebenspartner d) Verlobte e) Andere Personen, die dem Spender in besonderer persönlicher Verbundenheit offenkundig nahestehen Die anonyme altruistische Lebendspende Die Überkreuz-Lebendspende Beurteilung der Beschränkung des Empfängerkreises aus verfassungsrechtlicher Sicht Sinn und Zweck der Beschränkung des Empfängerkreises Kritik am Paternalismusargument Zusammenfassung und Stellungnahme II. Die bedingte Leichenspende eine rechtliche Betrachtung Einführung Ausgestaltungsmöglichkeit der Erklärung zur postmortalen Organspende nach dem TPG Rechtsnatur der Erklärung zur postmortalen Organspende a) Rechtsgeschäftliche Willenserklärung b) Realakt

5 c) Geschäftsähnliche Handlung Die unbeschränkte Erklärung zur Organspende Die beschränkte Erklärung zur Organspende a) Rechtsnatur der Beschränkung b) Beschränkung auf bestimmte Organe c) Transplantation von Organteilen (aa) Tatsächliches Moment bzw. Vorstellungsbild (bb) Rechtliches Moment bzw. Auslegung der Erklärung (cc) Stellungnahme und Ergebnis d) Nutzung zu Forschungszwecken (aa) Anwendbarkeit des TPG (bb) Mittelbare Vorteile für Erkrankte (cc) Andersartigkeit des Zweckes (dd) Einwilligungs- bzw. Zustimmungserfordernis (ee) Stellungnahme der Zentralen Ethikkomission (ff) Stellungnahme des Deutschen Ethikrates (gg) Eigene Stellungnahme e) Aufbereitung und Weiterveräußerung von Gewebe f) Enumerativer Charakter des 2 Abs. 2 S. 2 TPG? g) Widerspruch weiterer Beschränkungen zu Regelungen des TPG F. Die gerichtete Leichenspende Beschränkung auf einen bestimmten Empfängerkreis bzw. Empfänger I. Vermittlungspflichtige Organe Exkurs: Durchbrechung der Allokationskriterien des 12 Abs. 3 S. 1 TPG a) Eurotransplant Senior Program b) Bevorzugung von Kindern und Patienten mit Unverträglichkeiten sowie von Einzelfällen hoher Dringlichkeit sowie kombinierten Transplantationen c) Möglichkeit der Abweichung von den Richtlinien Zwischenergebnis II. Nicht vermittlungspflichtige Organe Diskriminierende Einschränkungen a) Verletzung von Art. 3 GG (aa) Geschlecht, Abstammung, Herkunft und Rasse (bb) Heimat, Sprache, Glauben, religiöse und politische Anschauungen

6 b) Kollision mit Art. 2 Abs. 1 i.v.m. Art. 1 Abs. 1 GG c) Stellungnahme Finanzielle Verknüpfung a) Das Organhandelsverbot (aa) Schutzzweck (bb) Betroffene Rechtsgüter b) Exkurs: Fallgruppen des täglichen Lebens, bei welchen mit einem autonom bestimmten Eingriff in die körperliche Integrität kein staatliches Verbot einhergeht (aa) Blutspende (bb) Profiboxen (cc) Stellungnahme c) Stellungnahme III. Beschränkungen zum Ablauf der Organentnahme IV. Zwischenergebnis V. Rechtsfolgen einer unwirksamen Bedingung VI. Zustimmung durch andere Personen und Interessenkonflikt G. Lösungsansätze zur Geltungsverschaffung der bedingten Organspendebereitschaft des Verstorbenen I. Anwendbarkeit der Rechtfertigungs- und Entschuldigungsgründe Rechtfertigender Notstand gemäß 34 StGB a) Notstandslage b) Notstandshandlung, Interessenabwägung und subjektives Rechtfertigungselement Zwischenergebnis II. 8 Abs. 1 S. 2 TPG analog i.v.m. dem postmortal fortwirkenden Selbstbestimmungsrecht des potentiellen Spenders Unbeabsichtigte Regelungslücke Vergleichbare Sach- und Interessenlage Zwischenergebnis III. Teleologische Reduktion bzw. verfassungskonforme Rechtsauslegung von 9 Abs. 2 S. 3 TPG Sinn und Zweck der Regelung Verstoß gegen Verfassungsrecht Verstoß gegen das postmortal fortwirkende Selbstbestimmungsrecht des spendebereiten Transplantatgebers

7 a) Schutzbereich b) Eingriff in den Schutzbereich c) Verfassungsrechtliche Rechtfertigung des Eingriffs (aa) Geeignetheit und Erforderlichkeit (bb) Angemessenheit d) Exkurs: Verfügungsbefugnis über den eigenen Körper bzw. Körperteile (aa) Verfügungsbefugnis über den eigenen (lebenden) Körper und seine Bestandteile (1) Eigentum am lebenden Körper (2) Eigentum an abgetrennten Körperbestandteilen (bb) Verfügungsbefugnis und Bestimmungsrecht über eine Leiche bzw. Teile eines Toten (1) Rechtliche Einordnung des Leichnams (2) Rechtliche Einordnung von Leichenteilen (3) Rechtsbeziehungen zu Leichenteilen (4) Totensorgerecht der Angehörigen (5) Stellungnahme e) Gemeingutqualität von Organen f) Stellungnahme und Abwägungsergebnis Verstoß gegen Art. 6 Abs. 1 GG a) Schutzbereich b) Eingriff c) Ergebnis Verstoß gegen Art. 6 Abs. 2 GG a) Schutzbereich b) Eingriff c) Ergebnis Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz aus Art. 3 GG a) Ungleichbehandlung von wesentlich Gleichem b) Verfassungsrechtliche Rechtfertigung (aa) Differenzierungsziel (bb) Differenzierungsgrund (cc) Sachgerechtes Verhältnis (dd) Ergebnis Gesamtergebnis der verfassungsrechtlichen Prüfung Anpassung durch Auslegung?

8 IV. Zusammenfassende Bewertung der aufgezeigten Lösungsansätze V. Probleme bei der Schaffung einer gesetzlichen Regelung Problemaufriss Stellungnahme IGES Umfrage a) Umfrageergebnisse b) Auswertung c) Rechtliche Stellungnahme H. Ethische Erwägungen I. Gerichtete Lebendspende II. Bedingte Leichenspende Interessen des Verstorbenen Interessen begünstigter Transplantatbedürftiger Interessen ausgeschlossener Transplantatbedürftiger Staatliche Interessen und Interessen der Gesellschaft Abwägungsergebnis III. Gerichtete Leichenspende I. Gesamtergebnis J. Thesenartige Zusammenfassung der Arbeitsergebnisse Literaturverzeichnis